Letztes Wochenende fand in Singapur die jährliche Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog statt. Sie war geprägt von den extremen geopolitischen Spannungen im Indopazifik, die durch die von den USA forcierte Konfrontation mit China ausgelöst wurden und in einen katastrophalen militärischen Konflikt münden könnten.
Die Gefahr eines Kriegs mit China hat in den herrschenden Kreisen Asiens und Europas Besorgnis und Angst hervorgerufen. Die Biden-Regierung spielte bei dem Treffen eine durch und durch heuchlerische Rolle: Einerseits sprach sie von der Notwendigkeit, die Beziehungen zu China zu verbessern, andererseits rühmte sie sich ihrer aggressiven Aufrüstung in der Region.
Die Vorstellung eines Konflikts zwischen China und den USA, so der stellvertretende Premierminister von Singapur Lawrence Wong letzten Freitag, löse bei den Mitgliedern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) großes Unbehagen aus. Immerhin ist China ihr größter Handelspartner, und mit den USA unterhalten viele ASEAN-Staaten enge strategische Beziehungen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese erklärte Wong: „Der ASEAN ist besorgt… über die Spannungen und das Verhältnis zwischen den USA und China… Kein Land des ASEAN will gezwungen sein, sich für eine Seite zu entscheiden. Niemand will in die Lage geraten, entweder Chinas Aufstieg einzudämmen oder die Präsenz der USA einzuschränken.“
Albanese, der am Freitagabend die Grundsatzrede hielt, folgte jedoch den Vorgaben Washingtons und versuchte, Peking als Aggressor und Verantwortlichen für die Verschlechterung der Beziehungen hinzustellen. Er appellierte an China, den Dialog zur Einführung von Wettbewerbsrichtlinien zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt aufzunehmen und „zu verhindern, dass es einen Zwischenfall gibt, der sehr, sehr schnell außer Kontrolle geraten könnte“.
Albanese warnte: „Die Konsequenzen eines solchen Zusammenbruchs, egal ob in der Taiwanstraße oder anderswo, blieben nicht auf die Großmächte oder den Schauplatz ihres Konflikts beschränkt. Sie wären verheerend für die ganze Welt.“
Der australische Premierminister stellt die Realität auf den Kopf, wenn er sich als Vertreter von Vernunft und Frieden inszeniert. Die derzeitige Labor-Regierung in Canberra setzt die Rolle ihrer Vorgängerin als politischer Weichensteller Washingtons fort, das in den letzten zehn Jahren seine militärische Aufrüstung im gesamten indopazifischen Raum eskaliert hat.
Australien hat seine Militärbasen für US-Truppen geöffnet und sich zwei quasimilitärischen Bündnissen gegen Peking angeschlossen: dem Quadrilateral Security Dialogue (Quad) mit Indien, Japan und den USA; und dem AUKUS-Pakt mit Großbritannien und den USA. Durch letzteren wird die australische Marine atomar angetriebene Angriffs-U-Boote mit hoher Reichweite erhalten, deren einziger Zweck es sein wird, sich an den Operationen der USA in Gewässern vor dem chinesischen Festland zu beteiligen.
Albanese bereitete den Boden für US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der in seiner Rede am nächsten Tag in ähnlicher Weise fortfuhr. Er äußerte sich abfällig über seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu, weil dieser nicht mit ihm sprechen wollte, obwohl der unmittelbare Grund dafür offensichtlich war: die USA haben einseitig Sanktionen gegen Li verhängt, weil er 2018 am Kauf russischer Waffen beteiligt war.
Austin wiederholte pflichtbewusst die Linie des Weißen Hauses und erklärte: „Die USA wollen keinen neuen Kalten Krieg. Wettbewerb darf nicht zu einem Konflikt führen. Und die Region sollte nie in verfeindete Blöcke gespalten werden. Stattdessen arbeiten wir daran, die Schutzmechanismen gegen Konflikte zu stärken, unsere Diplomatie zu intensivieren und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu stärken.“
In Wirklichkeit tun die USA genau das Gegenteil. Das machte Austin selbst auch deutlich, indem er die Bestrebungen der USA schilderte, Militärbündnisse und strategische Partnerschaften im Indopazifik wie Quad und AUKUS zu stärken, die Stationierungsabkommen mit Australien und den Philippinen auszuweiten und mit diesen Staaten gemeinsame Militärmanöver zu veranstalten. Besonders hob er hervor:
- „Letztes Jahr haben wir unsere zuvor bilaterale jährliche Übung Garuda Shield ausgeweitet; außer Indonesien nahmen insgesamt 14 Länder und mehr als 4.000 Soldaten daran teil. Und dieses Jahr werden sich mehr als 19 Länder an Super Garuda Shield beteiligen.“
- „Nächsten Monat wird die Übung Talisman Saber mit Australien 14 Länder zusammenbringen. Mit mehr als 30.000 Soldaten, darunter einem beträchtlichen Kontingent aus Japan, wird es die größte Wiederholung der Übung sein. Auch Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich werden teilnehmen.
Wie heuchlerisch Austins Aussagen waren, verdeutlichte die Tatsache, dass die US Navy am gleichen Tag eine weitere Provokation inszenierte, indem sie den Zerstörer USS Chung-Hoon und die kanadische Fregatte HMCS Montreal durch die hochumstrittene Taiwanstraße schickte.
Wäre Washington wirklich an einem Dialog interessiert, dann würde es zumindest solche Aktivitäten einstellen. Das Ziel des US-Imperialismus ist nicht Frieden und Stabilität, sondern besteht darin, mit allen Mitteln – einschließlich militärischer – zu verhindern, dass China Washingtons globale wirtschaftliche und strategische Vormachtstellung schwächt.
Um die Befürchtungen seines Publikums zu beschwichtigen, spielte Austin die Gefahr eines Konflikts herunter und erklärte, ein solcher stehe trotz der Bestrebungen der USA, ihre militärischen Beziehungen in der Region zu stärken, „weder unmittelbar bevor, noch ist er unausweichlich“. Doch ein Fragesteller aus Frankreich wies darauf hin, dass „hochrangige aktive amerikanische Offiziere tatsächlich davon reden, dass es bis 2025 oder 2027 zu einem Konflikt kommt“.
Der chinesische Verteidigungsminister Li attackierte in seiner Rede am Sonntag die USA, ohne sie namentlich zu nennen. Er sagte, dass „die Mentalität des Kalten Krieges jetzt wieder auflebt und die Sicherheitsrisiken erheblich erhöht…, dass gegenseitiger Respekt über Schikane und Hegemonie siegen sollte.“ Als offensichtliche Anspielung auf die Provokationen der US-Marine im Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße erklärte er, Konflikte ließen sich am besten vermeiden, wenn man keine Operationen in der Nähe eines fremden Hoheitsgebietes durchführe.
Li, der sich der Bedenken in Südostasien wegen AUKUS und Australiens Kauf von Atom-U-Booten bewusst ist, warnte: „Die Versuche, im asiatischen Pazifik Bündnisse nach dem Vorbild der Nato zu gründen, sind im Grunde ein Versuch, die regionalen Staaten in Geiselhaft zu nehmen und Konflikte und Konfrontationen zu verschärfen, die den asiatischen Pazifik in einen Strudel von Disputen und Konflikten treiben werden.“
Li machte auch deutlich, dass China beim Thema Taiwan, das es als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, keine Kompromisse eingehen werde. Diesen Anspruch hatten die USA und andere Länder früher stillschweigend bekräftigt, indem sie die „Ein-China-Politik“ unterstützten. Doch unter Trump und Biden haben die USA immer offener versucht, China zu einer Kriegserklärung gegen Taiwan zu provozieren, indem sie ihre Beziehungen zu der Insel stärkten und bewusst die Grundlage ihrer diplomatischen Beziehungen zu China während der letzten vier Jahrzehnte abschwächten.
Li bekräftigte Pekings seit Langem bekannte Haltung, es strebe zwar eine friedliche Wiedervereinigung an, gebe aber „kein Versprechen ab, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten“. Er warnte, dass das chinesische Militär „keine Sekunde zögern wird, wenn jemand es wagt, Taiwan von China zu trennen, wir werden keine Gegner fürchten und die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen schützen, koste es, was es wolle.“
Trotz allen Geredes über Dialog, Verhandlungen und den Aufbau von Schutzmaßnahmen, die einen Konflikt verhindern sollen, bereiten sich die USA rapide auf einen Krieg gegen die Atommacht China vor. Gleichzeitig verschärfen sie den Krieg gegen Russland in der Ukraine.