Das rassistisch motivierte Vorgehen der Berliner Polizei gegen eine syrische Familie wirft erneut ein Schlaglicht auf die rechten Umtriebe in den Sicherheitsbehörden unter dem rot-rot-grünen Senat.
Im Bezirk Alt-Hohenschönhausen wurde am 9. September eine syrische Familie in ihrer Wohnung auf das Übelste von Polizeibeamten diskriminiert und körperlich misshandelt.
Offiziell suchten die Beamten die 28-jährige syrische Frau im Rahmen einer sogenannten „Gefährderansprache“ auf. Ihren 30-jährigen Mann behelligten sie auf der Grundlage eines Haftbefehls wegen des angeblichen Erschleichens von Leistungen. Der Mann soll wiederholt ohne Ticket mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren sein, wofür ihm eine Geldstrafe von 750 Euro auferlegt worden war.
Als die Polizisten in der Wohnung der syrischen Familie ankommen, fordern sie den Mann barsch auf mitzukommen. Darauf informiert die Frau einen der zwei Polizisten, dass die Kinder schlafen, und berührt den Beamten kurz von hinten. Darauf herrscht er sie drohend an: „Vorsicht, fass mich nicht an!“
Dann versuchen die Polizeibeamten dem Mann Handschellen anzulegen, wogegen dieser sich verwehrt, indem er seine Arme verschränkt. Ab diesem Zeitpunkt eskaliert die Situation komplett. Die Polizisten wenden Gewalt an und terrorisieren und diskriminieren die verängstigte Familie. Die kleinen Kinder weinen vor Angst. Die um ihren Mann besorgte Frau wird angepöbelt: „Geh zurück!“
Obwohl der Mann den Beamten erklärt, dass er die von ihm geforderte Summe bezahlen wolle, wird er von diesen ins Schlafzimmer geführt. Dabei wird er heftig gegen den Schrank und anschließend schmerzhaft auf den Boden gestoßen. Die Ehefrau, die das ganze erschreckende Szenario filmt, fragt die Beamten, warum sie vor den Augen der Kinder ihren Mann schlagen. Sie solle rausgehen, war die plumpe Antwort des Beamten.
Dann wird die Familie rassistisch beschimpft: „Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten. Das ist mein Land und Du bist hier Gast.“
Noch am selben Tag ging das Paar zur Polizei und erstattete Anzeige wegen diskriminierender Beleidigung und Körperverletzung. Von dem Übergriff der Polizisten existiert eine Handyaufnahme von 30 Minuten, die dabei vorgelegt werden konnte. Die beiden Polizisten haben das syrische Ehepaar ihrerseits unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter Gefangenenbefreiung angezeigt.
Trotz der eindeutigen Beweise wurde gegen die betreffenden Polizisten bislang nicht ernsthaft vorgegangen. Ein Beamter wurde lediglich in den Innendienst versetzt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der „fremdenfeindlichen Beleidigung“ ermittelt. Mittlerweile wurde auch die „Ermittlungsgruppe Zentral“ vom Staatsschutz des Landeskriminalamtes aktiv, die vor anderthalb Jahren aufgrund der Anschlagsserie in Neukölln errichtet wurde. Ihre Aufgabe ist es, Fälle politisch motivierter Kriminalität bei der Berliner Polizei zu untersuchen.
Die Berliner Polizei ist seit Langem für immer wieder auftretende Fälle von rassistischen und ausländerfeindlichen Übergriffen berüchtigt. Anfang September haben mehrere Betroffene im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln scharfe Kritik an dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden geäußert. Laut Angaben von zwei Zeugen, die am 2. September im Untersuchungsausschuss aussagten, habe die Polizei „Anzeigen nicht aufgenommen, auf Sicherheitsgespräche verzichtet, Ermittlungen nicht mit Priorität betrieben und die Taten nicht als Komplex begriffen“.
Claudia von Gélieu und Heinz Ostermann, die beide selbst Opfer von rechtsextremistischen Anschlägen wurden, beklagten sich über die jahrelange Bagatellisierung der Straftaten. Viele Betroffene bezweifeln „die Sinnhaftigkeit im Austausch mit den Sicherheitsbehörden“, wie der Tagesspiegel zugab. Gélieu erklärte im Untersuchungsausschuss weiter: „Die negativen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden machen mir genauso Angst wie die Angriffe der Nazis selbst.“
Tatsächlich sind die Sicherheitsbehörden mit Nazis durchsetzt und die rechten Netzwerke werden von den offiziellen Stellen und der Politik geschützt.
Es ist bezeichnend, dass Benjamin Jendro, Pressesprecher der Berliner Polizei, den Vorfall in Alt-Hohenschönhausen herunterspielt. Eine Videosequenz zeige nie den kompletten Einsatz, und es „fallen da natürlich Worte, die nicht zur Kommunikation einer bürgerfreundlichen Polizei passen“, erklärte er zynisch.
Die einzige Schlussfolgerungen die Jendro aus dem Vorfall zieht, ist die Forderung nach flächendeckender Ausstattung der Polizisten mit Bodycams und deren Einsatz auch in privaten Wohnräumen. Wie vor allem die Erfahrungen in den USA zeigen, reduzieren Bodycams – die ohnehin jederzeit ausgeschaltet werden können – die Gewalt bei Polizeieinsätzen keineswegs.
Zugleich strebt die Polizei möglicherweise ein Verfahren gegen das syrische Paar an. Es „sollte geprüft werden, wer die Aufnahmen gemacht und vorbereitet hat und ob hier nicht auch gegen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstoßen wurde“. Mit anderen Worten: die Opfer werden zu Tätern gemacht.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich am Mittwoch hinter das Vorgehen der Berliner Polizei. Sie empfinde die Aussage „Das ist mein Land, und du bist hier Gast“ nicht als Rassismus, sagte sie in der Bundespressekonferenz. Beamte müssten eben durchgreifen, „wenn sie solche schweren Fälle von Kriminalität auf der Straße erleben“.
Mit „schweren Fällen von Kriminalität auf der Straße“ meinte Faeser den Protest gegen einen Polizeieinsatz in der eigenen Privatwohnung wegen eines Bußgeldes von 750 Euro!
Der Vorfall löste tiefe Bestürzung und Wut in der Öffentlichkeit aus. Auf Twitter schrieb beispielsweise Simsala: „Ich bin fassungslos!!! Da sind sogar Kinder anwesend!“ Der User Dr. Green MS fragt sarkastisch: „Es handelt sich nur um einen Einzelfall, nicht? Auf dem rechten Auge blind...“ Eine andere Person stellt fest: „Normalität bei der Polizei Deutschland.“ Und Mika fordert: „Das muss Konsequenzen haben für die Polizeibeamten. Das sind Verhältnisse wie 1933.“
In Berlin geht die im Kern faschistische Politik von SPD, Linkspartei und Grünen aus. Vor allem in der Flüchtlingspolitik setzt der rot-rot-grüne Senat das Programm der extremen Rechten um. Flüchtlinge wurden und werden ohne Skrupel, auch während der Corona-Pandemie, abgeschoben. Bevorzugt und in großem Umfang zwischen Mitternacht und 6 Uhr, um möglichst wenig öffentliches Aufsehen zu erregen.
Allein im Januar 2022 schob die rot-rot-grüne Landesregierung 1.126 Personen ab und davon 645, also mehr als die Hälfte, in der Nacht. Im Dezember und Januar wurden allein 141 Menschen während extremer Kälte in eines der ärmsten Länder Europas, die Republik Moldau, abgeschoben. Der Flüchtlingsrat Berlin weist darauf hin, dass es dabei „regelmäßig“ zu Familientrennungen und sogar zur Abschiebung von kranken behinderten Menschen kommt.
Gleichzeitig wird die Polizei weiter aufgerüstet. 2010 lag das Polizeibudget in Berlin noch bei 1,2 Milliarden Euro. Bis 2021 stieg es auf 1,8 Milliarden Euro. Das entspricht einer Zunahme von 54 Prozent.
Zurzeit stehen 106 aktive Berliner Polizisten unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Denkweise, bei denen Strafermittlungsverfahren oder Prüffälle laufen. Ende 2020 gab es 47 Disziplinarverfahren gegen Polizisten, weil ein Verdacht auf rechtsextreme oder rassistische Äußerung bestand. Innerhalb von 18 Monaten hat sich die Anzahl von rechtsextremistischen Verdachtsfällen also mehr als verdoppelt. Die Dunkelziffer liegt dabei weitaus höher.
Trotzdem erkennt der Senat keinen Rechtsextremismus bei der Polizei. „Ein flächendeckendes Problem mit rechtsextremistischen Bestrebungen im Berliner Landesdienst“ könne „nicht festgestellt werden“.