Am vergangenen Mittwoch billigte das Kabinett den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Es wird am 8. September dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt und soll bis Ostern gelten. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Durchseuchungsgesetz, wie die WSWS bereits geschrieben hat – das gilt insbesondere für die Schulen.

Obwohl sich neben Covid-19 auch die Affenpocken verbreiten, die für Kinder eine noch größere Gefahr darstellen, reduziert der Gesetzesentwurf die Schutzmaßnahmen auf ein Minimum: Bundesweit verpflichtend sind nur noch das Tragen einer FFP2-Maske im Fern- und Flugverkehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie eine Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Den Ländern ist es darüber hinaus gestattet, weitere Maßnahmen zu verhängen, die sich aber auch nur auf Masken- und Testpflicht an bestimmten Orten beschränken. An Schulen ist eine Maskenpflicht ab dem 5. Schuljahr möglich, „wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“.

Doch in der Regel kommt es nicht einmal zu diesen Maßnahmen, wie die aktuelle Situation an den Schulen zeigt, die sich zu einem Großteil bereits im Präsenzunterricht befinden.

In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen endeten die Sommerferien bereits Mitte bis Ende August. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat seit dem 9. August keine Ferien mehr.

In den nächsten Tagen enden die Schulferien in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland und ab dem 12. September beginnt auch in Baden-Württemberg und Bayern wieder der Unterricht.

Obwohl sich bereits in den vergangenen zweieinhalb Pandemiejahren gezeigt hat, dass Schulen zentrale Treiber der Pandemie sind, erklären alle Landesregierungen den Normalbetrieb an den Schulen und weigern sich, auch nur die geringsten Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Beinahe in jedem Bundesland wurden die Test- und die Maskenpflicht vollständig abgeschafft. Einzig und allein Mecklenburg-Vorpommern, dass mit 321 (500 unter Schülern) aktuell die höchste 7-Tages-Inzidenz ausweist, hat sich die Möglichkeit offen gehalten, im Rahmen eines Stufensystems eine Masken- und Testpflicht an Schulen mit besonders hohen Inzidenzen zu ermöglichen. Bereits zu Schulbeginn mussten 14 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ab Klasse 7 in den Wechselunterricht übergehen, da infolge der Pandemie zu viele Lehrkräfte fehlen.

Das neue Infektionsschutzgesetz hat es sich offiziell zum Ziel gesetzt, die Schulen mit allen Mitteln offenzuhalten. Parteiübergreifend bekennen sich führende Politiker zu diesem Ziel.

Karin Prien (CDU), Bildungsministerien Schleswig-Holsteins und Präsidentin der Kultusministerkonferenz erklärte: „Ich bin sehr froh, dass wir das Schuljahr in Präsenz beginnen können und dass wir in diesem Jahr auch wieder die Einschulungen in den Grundschulen und den weiterführenden Schulen miteinander feiern können.“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärte über die Möglichkeit von Schulschließungen: „Wir müssen alles so vorbereiten, dass es nicht so weit kommt.“ Und Lauterbach (SPD) selbst sagte Ende Juli gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Die Möglichkeiten für Schulschließungen wird es nicht mehr geben.“

Zusätzlich zur Abwesenheit von Hygieneregeln kommt die marode Infrastruktur der Schulen, die von Bundes- und Landesregierungen über Jahre hinweg kaputt gespart wurden. An einer Vielzahl von Schulen ist es nicht möglich, zu lüften oder sich die Hände zu waschen.

Die Landesregierungen haben nicht einmal das für Luftfilter vorhergesehene Geld genutzt. Nachdem das Förderprogramm für Luftfilter am 31. Juli auslief, wurde bekannt, dass die Länder lediglich 22 Prozent von dem vorgesehenen Geld in Anspruch genommen haben.

Doch selbst die installierten Luftfilter sollen im Interesse des deutschen Kriegskurses nicht vollständig genutzt werden. So ruft das Bundesumweltamt auf, wegen der Energiekrise die mobilen Luftfilter in Schulen auf das Nötigste zu beschränken.

„Im Zuge der Energieeinspardiskussion ist zu beachten, dass mobile Luftreiniger beim Betreiben nicht unerhebliche Mengen an Strom verbrauchen und auch von daher der Einsatz auf hygienisch notwendige Situationen begrenzt bleiben sollte“, sagte Heinz-Jörn Moriske, Direktor im Umweltbundesamt, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Durchseuchungsstrategie der Regierung trifft unter Schülern und Lehrern auf breite Ablehnung. So erklärte sich beispielsweise die Landesschülervertretung in Rheinland-Pfalz als „nicht sehr zufrieden mit dem Angebot“ in ihrem Bundesland und forderte mindestens drei verpflichtende Tests pro Woche sowie eine FFP2-Maskenpflicht auf den Gängen. Estella McColgan, die Pressereferentin der Landesschülervertretung Rheinland-Pfalz, erklärte: „Wir werden jetzt wieder uns selber überlassen, und dann trägt wieder keiner Maske.“

Damit der Kampf für sichere Bildung erfolgreich ist, darf er sich nicht auf halbe Forderungen stützen, sondern muss eine Strategie zur Eliminierung sowohl von Covid als auch der sich ausbreitenden Affenpocken als Ziel haben. Schüler, Lehrer und Eltern müssen für die folgenden Forderungen kämpfen:

• Eliminierung von Covid-19 und Affenpocken! Aus wissenschaftlicher Sicht ist es sowohl möglich als auch notwendig, diese Krankheiten zu eliminieren. Das einzige, was dem im Wege steht, ist der Kapitalismus und die Unterordnung der öffentlichen Gesundheit unter den privaten Profit. Alle Schulen müssen vorübergehend auf vollständig digital gestütztes Lernen umgestellt werden. Dies ist Teil einer umfassenden Strategie zur Eindämmung von Infektionen. Weitere Maßnahmen sind: Massentests, die Ermittlung von Kontaktpersonen, eine allgemeine Maskenpflicht und alle Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens, die zur Eindämmung der Virusübertragung nötig sind.
• Die Enteignung der Milliardäre und Pandemie-Profiteure! Die Milliarden Dollar, die den Reichen zur Verfügung gestellt wurden, müssen umverteilt werden. Dieses Geld muss allen Arbeitern und Eltern zur Verfügung gestellt werden, damit sie zu Hause bleiben können, während beide Pandemien eingedämmt werden. Diese Mittel müssen auch für die Modernisierung aller öffentlichen Schulgebäude verwendet werden, einschließlich ihrer Heizungs-, Klima-, Wasser- und Abwassersysteme.
• Milliarden für mehr Lehrer und sichere Schulen! Lehrer können nicht richtig unterrichten, wenn ihre Klassenzimmer überfüllt sind oder sie gezwungen sind, mehrere Klassen auf einmal zu unterrichten. Die Reallöhne und Sozialleistungen werden seit Jahren gekürzt oder eingefroren. Erhebliche Lohnerhöhungen sind notwendig, um die stagnierenden Löhne auszugleichen, einschließlich eines automatischen Teuerungsausgleichs, um mit der Inflation Schritt zu halten.

Diese Forderungen können nicht durch Appelle an die Bundestagsparteien oder die Landesregierungen durchgesetzt werden, die allesamt geschlossen den Durchseuchungskurs unterstützen. Stattdessen müssen Schüler, Lehrer und Eltern unabhängige Aktionskomitees für sichere Bildung aufbauen. Registriert Euch jetzt, um Euch an diesem Kampf zu beteiligen.