Die Taiwan-Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Konflikt zwischen den USA und China extrem verschärft und die größte militärische Krise in der Straße von Taiwan seit Jahrzehnten ausgelöst.
Taiwan wurde de facto einer Militärblockade unterworfen, als China rund um die Insel Schießübungen mit scharfer Munition durchführte. In den umliegenden Gewässern steuerten zwei chinesische Flugzeugträger einem amerikanischen Flugzeugträger-Verband und zwei Amphibious Ready Groups (ARG) entgegen – Kampfgruppen der US Navy, die amphibische Landungen durchführen können.
Obwohl eine militärische Krise entstanden ist, die den Krieg gegen Russland in der Ukraine in den Schatten zu stellen droht, hat sich kein US-Medienvertreter ernsthaft um eine Erklärung bemüht, geschweige denn die offenkundige Frage gestellt: Warum ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses mit Unterstützung des Weißen Hauses nach Taiwan gereist?
Die Aussage des Sprechers des Weißen Hauses, John Kirby, die Reise ändere „nichts“ an den Beziehungen der USA zu China, ist völlig absurd.
Die Regierungen Trump und Biden haben gezielt festgestellt, welche Maßnahmen China als nicht hinnehmbare Verletzung seiner Souveränität ansieht, und diese Maßnahmen dann eine nach der anderen durchgeführt. Die Ein-China-Politik, die in den 1970er Jahren eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China in die Wege leitete, wurde systematisch unterhöhlt.
US-Präsident Joe Biden weiß ganz genau – und China hat öffentlich davor gewarnt –, dass China die Insel militärisch zurückerobern will, wenn die Vereinigten Staaten die Ein-China-Politik aufgeben und Taiwan de facto als unabhängige Nation anerkennen. Biden persönlich hat in Aussicht gestellt, in diesem Fall China den Krieg zu erklären.
Mit anderen Worten: Die Biden-Regierung hat in ihrem Vorgehen bewusst einen Kurs eingeschlagen, von dem sie weiß, dass er zu einem militärischen Konflikt mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt führt. Biden will de facto oder de jure einen Kriegszustand mit China herbeiführen, dem Land, von dem in den Augen Washingtons die größte Bedrohung für die amerikanische Weltherrschaft ausgeht.
Im März letzten Jahres erklärte US-Außenminister Antony Blinken, Biden habe das „Verteidigungsministerium angewiesen, China als seine maßgebliche Herausforderung zu betrachten“. Blinken fügte damals hinzu: „China ist das einzige Land, das wirtschaftlich, diplomatisch, militärisch und technologisch stark genug ist, um das stabile und offene internationale System ernsthaft infrage zu stellen.“
Die geopolitischen Beweggründe der USA wurden von Elbridge Colby dargelegt. Der Hauptautor der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 erklärte am Dienstag auf Twitter, dass ein Konflikt mit China wegen Taiwan „für die konkreten wirtschaftlichen Interessen der Amerikaner sinnvoll ist“.
Sollte China nicht militärisch in die Schranken verwiesen werden, so Colby, drohe es „einen kontrollierenden Einfluss auf mehr als 50 Prozent des globalen BIP“ zu gewinnen. Es wird Torwächter und Zentrum der Weltwirtschaft sein.“ Und: „Der Yuan wird zur dominierenden Währung werden.“
In seinem Buch The Strategy of Denial aus dem Jahr 2021 plädiert Colby für eine Politik, die China zu militärischen Aktionen verleiten soll. „Die klarste und manchmal auch wichtigste Methode, um sicherzustellen, dass China auf diese Weise [als der Aggressor] gesehen wird, besteht schlicht darin, dafür zu sorgen, dass es den Erstschlag führt. Nur wenige moralische Empfindungen des Menschen sind so tief verwurzelt wie die, dass derjenige, der angefangen hat, der Aggressor ist und daher einen größeren Teil der moralischen Verantwortung trägt.“
Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten versuchen, alle „roten Linien“ Chinas zu identifizieren, sie zu überschreiten und dann so zu tun, als wären sie überrascht, wenn China mit militärischen Maßnahmen reagiert.
Die geopolitischen Ziele des US-Imperialismus sind nur eine Komponente seiner Kriegstreiberei. Angesichts einer unkontrollierbaren medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise im Inneren versucht die herrschende Klasse, mithilfe militärischer Konflikte eine „nationale Einheit“ herbeizuführen.
Die Eskalation des Konflikts mit China wird mit weitreichenden Angriffen auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse einhergehen. Von den Arbeitern wird verlangt werden, ihren Lebensstandard für die Kriegsanstrengungen zu opfern.
Bidens wahnwitzige Kriegspläne werden vom gesamten politischen Establishment der USA unterstützt.
Am Dienstag veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zusammen mit 25 Senatsabgeordneten seiner Partei eine Erklärung, in der es heißt: „Wir unterstützen die Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nach Taiwan.“
„Die Taiwan-Krise braut sich zusammen“, titelte das republikanisch orientierte Wall Street Journal, und fügte hinzu: „Waffen müssen beschleunigt geliefert werden, und zwar solche Waffen, die eine mögliche Invasion am ehesten verhindern.“
Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, lobte in einem Gastbeitrag in der New York Times Pelosis Reise mit den Worten: „Frau Pelosi hatte Recht, als sie China nicht entscheiden ließ, wer Taiwan besuchen darf und wer nicht.“
Menendez kündigte an, dass er und der republikanische Senator Lindsey Graham einen Gesetzentwurf namens „Taiwan Policy Act of 2022“ einbringen würden, um die US-Militärausgaben für die Bewaffnung Taiwans deutlich zu erhöhen.
Menendez schrieb:
Unsere Gesetzgebung würde die Sicherheit Taiwans stärken, indem sie in den nächsten vier Jahren knapp 4,5 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe bereitstellt und Taiwan als „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ anerkennt – eine äußerst wirkungsvolle Kategorie, die engere militärische und sicherheitspolitische Beziehungen ermöglicht. Damit würde Taiwan auch mehr diplomatischen Spielraum gewinnen, weil es in internationale Organisationen und multilaterale Handelsabkommen einbezogen wird.
Dies würde in der Praxis das Ende der Ein-China-Politik in den Vereinigten Staaten bedeuten. Mit anderen Worten: Die Demokraten machen sich die Politik der Trump-Regierung zu eigen.
Der „progressive“ Flügel der Demokratischen Partei in Gestalt von Senator Bernie Sanders und Senatorin Elizabeth Warren schweigt zu Pelosis Reise und hat auf direkte Fragen von Reportern nicht geantwortet.
Die Haltung von Sanders zeigt sich jedoch in den Aussagen seines außenpolitischen Beraters Matt Duss, der in einem Interview mit The Intercept die Ziele der militärischen Aufrüstung der USA uneingeschränkt unterstützte.
Duss sprach sich dafür aus, „die Sicherheit Taiwans zu erhöhen“ und „Taiwans Sicherheit und Selbstverteidigung Priorität einzuräumen“.
Er verurteilte die „hemmungslosen Übertreibungen der Gefahr“ durch diejenigen, die vor den Folgen von Pelosis Taiwan-Reise warnten, und bezeichnete sie als „kontraproduktiv“.
Mit anderen Worten: Das eigentliche Problem sind nicht die Brandstifterin Pelosi und das US-Militär, sondern diejenigen, die davor warnen, dass Pelosis Verhalten eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellt. Der Interviewer von Intercept prangerte die „Progressiven“ an, die die Beziehungen zwischen den USA und China so darstellen würden, „als ginge es in erster Linie um das Vorgehen der USA, obwohl in Wirklichkeit der Autoritarismus in China zunimmt“.
Diese Äußerungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass es in der Demokratischen Partei und im politischen Establishments der USA niemanden gibt, der sich ernsthaft gegen den US-Militarismus ausspricht, wie skrupellos oder gefährlich das Vorgehen des Weißen Hauses auch sein mag.
Angesichts der Tatsache, dass das gesamte politische Establishment der USA die Eskalation gegen China unterstützt, ist es die Arbeiterklasse, die die soziale Basis für den Kampf gegen den Krieg bildet. Die Arbeiter, die bereits jetzt mit einer extremen Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten und einer drohenden Rezession konfrontiert sind, müssen „Opfer“ im Namen der Anti-China-Kampagne der USA ablehnen und sich im Kampf gegen den Krieg mit ihren chinesischen Arbeitskollegen zusammenschließen.