In einer rücksichtslosen Provokation, die die Kriegsspannungen mit China vorsätzlich verschärft, landete die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gestern Abend an Bord eines Militärflugzeugs in Begleitung ihrer Kongressdelegation in Taiwan.
Trotz der Befürchtungen, dass es zu einem militärischen Zusammenstoß oder Konflikt mit China kommen könnte, unterstützte die Biden-Regierung gemeinsam mit dem gesamten politischen und militärischen Establishment der Vereinigten Staaten Pelosis Reise. Als Pelosi in Taipeh landete, befand sich in den Gewässern vor der Ostküste Taiwans eine Flugzeugträgerkampfgruppe unter der Führung der USS Ronald Reagan, die mit Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern und anderen Waffensystemen ausgestattet war.
Die USS Ronald Reagan wurde von dem Lenkwaffenkreuzer USS Antietam und dem Zerstörer USS Higgins begleitet. Die US-Marine meldete auch, dass das amphibische Angriffsschiff USS Tripoli ebenfalls in dem Gebiet operierte. Berichten zufolge wurden zwei Flugzeuge der US-Luftwaffe nach Malaysia entsandt, wo Pelosi gestern im Rahmen der militärischen Vorbereitungen für ihre Taiwan-Reise Gespräche führte.
US-Regierungsvertreter, die amerikanischen Medien und Pelosi selbst verbreiten die Lüge, ihre Reise sowie die begleitende Militäroperation seien „Routine“, und ihre Anwesenheit in Taipeh weiche nicht von der jahrzehntelangen amerikanischen Politik und Diplomatie ab.
Die Reise von Pelosi ist alles andere als Routine. Sie ist die ranghöchste US-Repräsentantin, die Taiwan seit mehr als einem Vierteljahrhundert besucht. Ihr Besuch ist nur der jüngste der kalkulierten Schritte, die von den Trump- und Biden-Regierungen unternommen wurden, um die Ein-China-Politik zu untergraben – eine Politik, die seit der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen im Jahr 1979 die Grundlage der politischen Beziehungen zwischen den USA und China bildet.
Im Rahmen der Ein-China-Politik hat Washington Peking de facto als rechtmäßige Regierung ganz Chinas, einschließlich der Insel Taiwan, anerkannt. Es brach die diplomatischen Beziehungen zu der Militärdiktatur in Taipeh ab und zog seine Streitkräfte von der Insel ab. Gleichzeitig verabschiedete der US-Kongress den Taiwan Relations Act, der inoffizielle Kontakte auf niedriger Ebene mit Taipeh und den Verkauf sogenannter Verteidigungswaffen an Taiwan erlaubte.
In den letzten sechs Jahren hat sich dies alles dramatisch geändert. Gespräche und Besuche auf höchster Ebene wurden offen wieder aufgenommen; die USA haben erstmals öffentlich die Präsenz amerikanischer Truppen auf der Insel eingeräumt; und die Waffenverkäufe, einschließlich offenkundiger Offensivwaffen, wurden ebenso eskaliert wie die Häufigkeit, mit der US-Kriegsschiffe die Meerenge von Taiwan passieren.
Biden hat bewusst die wiederholten chinesischen Warnungen ignoriert, dass das Vorgehen der USA die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gefährde und die indo-pazifische Region zutiefst destabilisiere. In einem Telefongespräch mit Biden warnte der chinesische Präsident Xi Jinping in der vergangenen Woche, die USA würden „mit dem Feuer spielen“, wenn sie die Reise von Pelosi zuließen
Kurz nachdem Pelosi in Taipeh gelandet war, warnte der chinesische Außenminister Wang Yi erneut davor, dass das Verhalten amerikanischer Politiker in der Taiwan-Frage aufrührerisch sei. „Das wird definitiv kein gutes Ergebnis haben. Indem Amerikas sein schikanöses Gesicht entlarvt, zeigt es sich erneut als größten Saboteur des Friedens in der Welt“, sagte er.
Das chinesische Verteidigungsministerium teilte den Medien mit, dass das Militär nun in höchster Alarmbereitschaft sei und als Reaktion auf Pelosis Besuch in Taiwan „gezielte Militäroperationen“ durchführen werde. Chinesische Militärübungen, darunter auch Schießübungen, haben bereits im Südchinesischen Meer und in der Formosastraße stattgefunden, die Taiwan vom chinesischen Festland trennt. Chinesische Kampfflugzeuge flogen Berichten zufolge nahe der Mittellinie der Taiwanstraße.
„Die chinesische Seite hat bei vielen Gelegenheiten auf die schwerwiegenden Folgen eines Besuchs in Taiwan hingewiesen, doch Pelosi hat wissentlich eine böswillige Provokation vorgenommen, um eine Krise auszulösen“, so das Verteidigungsministerium.
Als Reaktion auf Pelosis Besuch hat China wirtschaftliche Vergeltung geübt und gestern ein Einfuhrverbot gegen mehr als 100 taiwanesische Lebensmittelunternehmen angekündigt.
Pelosis Taiwan-Besuch und die eskalierende Konfrontation mit China finden zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die USA und die Nato ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine beschleunigen. Angetrieben von einer beispiellosen wirtschaftlichen und politischen Krise im eigenen Land riskiert der US-Imperialismus rücksichtslos einen Atomkrieg im Bestreben, die beiden Hauptbedrohungen für seine globale Hegemonie – Russland und China – zu untergraben, zu destabilisieren und zu zerschlagen.
So, wie die USA Russland durch den Aufmarsch der Nato dazu gebracht haben, in die Ukraine einzumarschieren, kalkuliert Washington, dass es China zu einem verheerenden Krieg um Taiwan provozieren kann, indem es den zweideutigen Status der Insel beendet und sie in das Lager der USA holt. Taiwan ist nicht nur aufgrund seiner unmittelbaren Nachbarschaft zum chinesischen Festland strategisch wichtig, sondern auch für die internationale Produktion von Halbleitern von zentraler Bedeutung. Die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company produziert mehr als 90 Prozent der weltweit fortschrittlichsten Chips, die in großem Umfang in kommerziellen und militärischen Anwendungen eingesetzt werden.
Während sich der US-Imperialismus auf den Konflikt mit China vorbereitet, spult er dieselbe zynische und heuchlerische „Menschenrechts“-Propaganda ab, die als Vorwand für alle seine kriminellen Interventionen und Kriege der letzten drei Jahrzehnte diente. Pelosi, die seit langem als Anti-China-Falke bekannt ist, twitterte bei ihrer Ankunft in Taipeh, ihr Besuch würdige das „unerschütterliche Engagement, mit dem [die USA] Taiwans lebendige Demokratie unterstützen“.
In einem Kommentar für die Washington Post erklärte Pelosi, der Taiwan Relations Act sei eine der wichtigsten Säulen der US-Politik im asiatisch-pazifischen Raum, die „Amerikas Engagement für ein demokratisches Taiwan darlegt ... [und] eine tiefe, in gemeinsamen Interessen und Werten verwurzelte Freundschaft fördert“.
In Wirklichkeit hatten die USA 1979 nicht das geringste Interesse an demokratischen Werten in Taiwan, und sie haben es auch heute nicht. Selbst als sie ein De-facto-Bündnis mit Peking gegen die Sowjetunion schmiedeten, versuchte Washington, die brutale Militärdiktatur auf Taiwan zu schützen, an deren Errichtung es mitgewirkt hatte, als Chiang Kai-shek und seine Kuomintang (KMT) infolge der chinesischen Revolution von 1949 vom Festland flohen. Von 1979 bis 1987 stand Taiwan unter Kriegsrecht. Heute finden in Taiwan zwar Wahlen statt, doch der Polizeistaatsapparat ist nach wie vor in Kraft.
Die taiwanesische Regierung hat für Pelosi den roten Teppich ausgerollt. Sie wurde am Flughafen von Taipeh von Taiwans Außenminister Joseph Wu und der US-Vertreterin in Taiwan, Sandra Oudkirk, empfangen. Sie hat vor der taiwanesischen Nationalversammlung gesprochen und ist heute mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen.
Einem Bericht des Guardian zufolge wurde Pelosi jedoch vor dem Grand Hyatt Hotel, in dem sie letzte Nacht übernachtete, nicht nur von Befürwortern, sondern auch von Gegnern ihres Besuchs begrüßt. „Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Hotel und auf der anderen Straßenseite, wobei Unterstützer und Demonstranten durch eine breite Absperrung und dutzende Polizisten getrennt wurden. Die Demonstranten riefen ‚Yankee, go home‘ und trugen Schilder, auf denen die Sprecherin als Kriegstreiberin bezeichnet wurde“, hieß es in dem Bericht.
Die taiwanesische Bevölkerung, die nur durch einen schmalen Streifen Wasser vom chinesischen Festland getrennt ist, fürchtet sich vor den Gefahren eines Konflikts. Wie in der Ukraine ist der US-Imperialismus bereit, die Insel in einen verheerenden Krieg zu stürzen und unzählige Menschenleben zu opfern, um seine kriminellen Ambitionen auf die Weltherrschaft zu verfolgen.