Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist vor Kurzem in Taiwan eingetroffen, flankiert von einem US-Flugzeugträger, einem Zerstörer, einem Kreuzer und Dutzenden von F-35-Flugzeugen. Sie provoziert damit eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China.

Pelosi trifft als Vertreterin des mächtigsten imperialistischen Landes der Welt in Taiwan ein, um China, eine ehemalige unterdrückte Halbkolonie, dazu zu bringen, die US-Vorherrschaft zu akzeptieren. Die Folgen sind potenziell katastrophal.

Die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten muss sich dieser vorsätzlichen Provokation widersetzen, die mit der Zustimmung des Weißen Hauses durchgeführt wird. Wenn dies außer Kontrolle gerät, sind unzählige Menschenleben in Taiwan, China, im asiatisch-pazifischen Raum und in den Vereinigten Staaten selbst gefährdet.

Vertreter des politischen Establishment in den USA haben deutlich gemacht, dass jede militärische Reaktion Chinas wiederum eine militärische Antwort der Vereinigten Staaten nach sich ziehen würde. Zack Cooper, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, sagte der Washington Post: „Wenn die Chinesen absichtlich Maßnahmen ergreifen oder wenn es zu einem Unfall kommt, der zu einem echten Zusammenstoß führt – Schiffe oder Flugzeuge berühren sich, oder wenn ein Flugzeug oder eine Rakete, die sehr nah über Taiwan fliegt, vom Radar erfasst wird – dann, denke ich, haben die Vereinigten Staaten das Gefühl, dass sie darauf ziemlich energisch reagieren müssen.“

„Die Risiken einer Eskalation sind unmittelbar und erheblich“, warnte Evan Medeiros, ein ehemaliger Asienberater von Präsident Barack Obama, gegenüber der New York Times. „Dies ist eine außerordentlich gefährliche Situation, vielleicht noch gefährlicher als in der Ukraine.“

Chinesische Vertreter haben ihrerseits erklärt, dass sie den Besuch von Pelosi als Überschreitung einer „Roten Linie“ betrachten. US-Präsident Joe Biden hatte im Dezember 2021 erklärt: „Ich akzeptiere keine roten Linien von irgendjemandem“, was dem Krieg zwischen USA/Nato und Russland in der Ukraine direkt vorausging.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sagte: „Wenn die Vereinigten Staaten darauf bestehen, so weiterzumachen, wird China entschlossene und energische Maßnahmen ergreifen müssen, um seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.“

Die chinesische Zeitung Global Times, die für wichtige Fraktionen innerhalb des chinesischen Staats- und Militärapparats spricht, reagierte auf den geplanten Besuch mit der Aussage, die Antwort Chinas werde „militärisch, aber auch strategisch“ ausfallen.

In einem Telefongespräch mit dem US-Präsidenten sagte der chinesische Präsident Xi Jinping in der vergangenen Woche zu Biden: „Wer mit dem Feuer spielt, wird daran zugrunde gehen“ – die offenste Androhung militärischer Vergeltung durch einen chinesischen Präsidenten in der jüngeren Geschichte.

Die Behauptung, das Weiße Haus habe Pelosi nicht davon abhalten können, nach Taiwan zu reisen, ist eine Lüge. Pelosi reiste in einem Militärflugzeug, das von mindestens einem halben Dutzend Kriegsschiffen unterstützt und wahrscheinlich von Kampfjets eskortiert wird. Als „Oberbefehlshaber“ liegt es allein in Bidens Zuständigkeit, diese militärischen Mittel zur Verfügung zu stellen oder zurückzuhalten.

Stattdessen hat das Weiße Haus beschlossen, Pelosis Reise trotz der erklärten Vorbehalte von Vertretern des Weißen Hauses zu genehmigen. Die New York Times berichtete am Dienstag: „Im Kern, so sagten einige Vertreter, kam die Regierung zu dem Schluss, dass die möglichen innenpolitischen und geostrategischen Risiken eines Versuchs, den Besuch zu stoppen, größer sind, als Frau Pelosi ihr Vorhaben umsetzen zu lassen.“

Die Reise von Pelosi ist die jüngste und schwerste in einer Reihe von Provokationen gegen China. Sie wird begleitet von irrsinnigen, schamlosen und unverfrorenen Lügen seitens der US-Vertreter.

„Es gibt keinen Grund für Beijing, einen potenziellen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Art Krise zu verwandeln oder ihn als Vorwand zu nutzen, um aggressive militärische Aktivitäten in oder um die Taiwan-Straße zu verstärken“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby.

Kein Grund? Es sei daran erinnert, dass die amerikanische Regierung 1962 auf das Vorhaben der Sowjetunion, Atomraketen auf Kuba zu stationieren, mit einer Blockade reagierte, die beinahe zu einem atomaren Schlagabtausch geführt hätte. Wie würden die USA heute reagieren, wenn China Kuba – oder, vielleicht eine bessere Analogie, Puerto Rico – im Rahmen einer ausdrücklichen Politik zur militärischen Einkreisung der Vereinigten Staaten massiv aufrüsten würde?

Darüber hinaus haben die USA damit gedroht, die 12.000 km von den USA entfernten Salomonen wegen ihres Sicherheitspakts mit China anzugreifen.

Kirbys Erklärungen, die weder er noch irgendjemand sonst im Weißen Haus glaubt, sind ausschließlich auf die heimische Verbreitung ausgerichtet. Sie sollen Argumente für die Fernsehnachrichten und für die wohlhabende obere Mittelschicht liefern, die den US-Imperialismus unterstützt.

Nach der chinesischen Revolution wurde Taiwan der Sitz der von den USA unterstützten Exilregierung. Von 1949 bis 1987 stand das Land unter der Herrschaft einer brutalen, von den USA unterstützten Militärdiktatur, kein Regime weltweit hatte je länger das Kriegsrecht verhängt als die Diktatur in Taipeh. Bis heute beansprucht die taiwanesische Regierung die Kontrolle über ganz Festlandchina.

Der Besuch von Pelosi ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der Vereinigten Staaten, die systematisch darauf abzielen, die „Ein-China-Politik“ zu beenden. Diese hatte die Beziehungen der USA zu China über Jahrzehnte hinweg bestimmt.

Die Ein-China-Politik wurde durch das Shanghaier Kommuniqué von 1972 begründet. Sie wurde durch das Gemeinsame Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen von 1972 weiter konkretisiert, in dem sich die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten, „die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige rechtmäßige Regierung Chinas“ anzuerkennen. Gleichzeitig wurden die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Taiwan auf den Status „inoffiziell“ gesetzt.

Unter Missachtung dieser Abkommen haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Provokationen gestartet, um formelle diplomatische Beziehungen zu Taiwan herzustellen:

• Im Mai 2020 übermittelte Außenminister Mike Pompeo seine Glückwünsche an die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen.
• Die Trump-Regierung lud taiwanesische Diplomaten zu Veranstaltungen im Außenministerium und zu anderen Veranstaltungen ein, diese Praxis wurde unter der Biden-Regierung fortgesetzt.
• Im September 2021 bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken Taiwan als einen Staat.
• Die Biden-Regierung hat zum ersten Mal den Vertreter Taiwans in den Vereinigten Staaten eingeladen, um an der Amtseinführung des neuen Präsidenten teilzunehmen.
• Vertreter der Biden-Regierung haben den US-Medien mitgeteilt, dass sich US-Militärpersonal zur Ausbildung der taiwanesischen Streitkräfte in Taiwan aufhält, und seitdem die Verdoppelung der amerikanischen Streitkräfte in Taiwan angekündigt.

Es ist klar, dass die Biden-Regierung eine Form des militärischen Konfliktes mit China provozieren will. Andernfalls würde sie das mit Pelosis Reise verbundene Risiko nicht eingehen.

Die amerikanische herrschende Klasse sieht keine andere Möglichkeit, ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten, als durch eine Konfrontation mit China. Aus Sicht der US-Militärstrategen ist ein Krieg mit China nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann.

Abgesehen von geopolitischen Erwägungen wird die Skrupellosigkeit des amerikanischen Imperialismus von innenpolitischen Faktoren bestimmt. Je tiefer die wirtschaftliche und soziale Krise in den USA, desto mehr neigen die Vereinigten Staaten dazu, internationale Konflikte bis hin zum Krieg zu eskalieren.

Der Biden-Regierung ist dabei auch daran gelegen, die Unterstützung der Republikanischen Partei mit ihrer quasi-faschistischen Spitze zu sichern. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus eine Welle des Widerstands der Arbeiterklasse befürchtet. Der Republikanische Senator Marco Rubio aus Florida machte deutlich, dass er die Biden-Regierung in einem Konflikt mit China unzweideutig unterstützen würde. Er sagte: „Wir mögen tiefe innenpolitische Differenzen haben... aber wir werden mit unverbrüchlicher Einigkeit reagieren, wenn wir von außen bedroht werden.“

Die ständigen Bemühungen der Vereinigten Staaten, ihre Konflikte mit Russland und China zu eskalieren – Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr – machen deutlich, dass die herrschende Klasse der USA bewusst versucht, das Kriegsfeuer zu schüren.

Die arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt müssen sich den rücksichtslosen militärischen Provokationen des amerikanischen Kapitalismus widersetzen. Ein Krieg gegen China wäre gleichzeitig ein Krieg gegen die Arbeiterklasse Amerikas. Der einzige Nutznießer wäre die amerikanische Finanzoligarchie.

Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt müssen den Kampf gegen den Krieg auf ihre Fahnen schreiben.