Am 26. Dezember 1991 löste das stalinistische Regime unter der Führung von Michail Gorbatschow die Sowjetunion formell auf. Das Ende der UdSSR und die Restauration des Kapitalismus waren die Krönung von 70 Jahren Verrat der stalinistischen Bürokratie an der Revolution, deren Erbe sie an sich gerissen hatte.

Anlässlich des 30. Jahrestages dieses Ereignisses sangen die Leitmedien und die akademischen Publikationen im Chor: „Niemand konnte das vorhersehen.“ In dem kürzlich veröffentlichten Buch Collapse: The Fall of the Soviet Union schreibt Professor Vladislav M. Zubok von der London School of Economics: „Niemand, auch nicht die klügsten Beobachter, konnte vorhersagen, dass die Sowjetunion, die den epischen Angriff von Hitlers Armeen überlebt hatte, von innen heraus, durch interne Krisen und Konflikte, besiegt werden würde.“

Wer behauptet, die Auflösung der Sowjetunion sei unvorhersehbar gewesen, verschließt bewusst die Augen vor den Analysen der Trotzkisten über die letzten Jahre der Sowjetunion. Die trotzkistische Bewegung wurde nicht von der schwindelerregenden Euphorie der „Gorbimanie“ erfasst, die die bürgerlichen Medien und die akademische Sowjetologie überwältigte, nachdem Gorbatschow 1985 die Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion übernommen hatte. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) warnte wiederholt davor, dass Gorbatschows Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) Ausdruck des Bestrebens der stalinistischen Bürokratie war, die sowjetische Wirtschaft durch die Restauration des Kapitalismus wieder in den Weltmarkt zu integrieren.

Die World Socialist Web Site veröffentlicht hier eine umfangreiche Sammlung historischer Dokumente und Erklärungen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), in denen die innere Logik von Gorbatschows Politik akribisch nachgezeichnet und davor gewarnt wird, dass der Weg des Stalinismus zur Auflösung des Arbeiterstaats führt.

Im März 1987 schrieb das IKVI in Was geht in der Sowjetunion vor sich? Gorbatschow und die Krise des Stalinismus: „Der Mangel an Technologie und die fortdauernden Widersprüche zwischen Industrie und Landwirtschaft können nur durch den Zugang zum Weltmarkt gelöst werden. Es gibt nur zwei Wege für die Integration der Sowjetunion in diesen Markt – den Gorbatschows, der zur kapitalistischen Restauration führt, und den der sozialistischen Weltrevolution.“(1)

Anlässlich des 47. Jahrestags der Ermordung von Leo Trotzki durch einen Agenten der stalinistischen GPU erklärte David North, nationaler Sekretär der Workers League (Vorgängerorganisation der Socialist Equality Party in den USA), im August 1987, Gorbatschows Politik sei „keine Widerrufung des Stalinismus, sondern das zwangsläufige Produkt einer verrotteten Bürokratie, die jetzt daran geht, die sozialen Errungenschaften der Oktoberrevolution, die sie bisher niemals direkt anzutasten wagte – das staatliche Eigentum und das Außenhandelsmonopol – offen abzulehnen und anzugreifen“.(2)

Im Jahr 1989 veröffentlichte North den Band Perestroika gegen Sozialismus: Stalinismus und die Wiederherstellung des Kapitalismus in der UdSSR. Darin ist eine Reihe von Artikeln zusammengestellt, die von März bis Mai desselben Jahres in der Zeitung Bulletin der Workers League erschienen waren. North wies nach, dass Glasnost nicht die Wiederherstellung der sowjetischen Demokratie für die Arbeiterklasse bedeutete, sondern den Versuch, „ein Bündnis mit den privilegiertesten, ihre politischen Ansprüche anmeldenden Schichten der sowjetischen Gesellschaft zu schmieden: von der Managerelite in den reichsten Teilen der Staatsindustrie und den Kolchosen bis hin zu den Technokraten, der Intelligenz und dem raffgierigen Kleinbürgertum, dessen zahlenmäßiges Anwachsen und dessen Bereicherung zu den wichtigsten Zielen des stalinistischen Regimes zählen“.

Perestroika bedeutete die Politik des freien Marktes, die Aufhebung des Außenhandelsmonopols und die Legalisierung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. „Die konterrevolutionäre Logik der stalinistischen Theorie vom Sozialismus in einem Land“, so North, „findet ihren letzten Ausdruck in der Entwicklung einer Außenpolitik, die darauf abzielt, das staatliche sowjetische Eigentum zu untergraben und den Kapitalismus in der UdSSR selbst wieder einzuführen.“(3)

Diese Einschätzungen waren zutreffend und sind von der historischen Entwicklung belegt worden. Dies wiederum ist eine nachdrückliche Bestätigung der wissenschaftlich-marxistischen Analyse zum Klassencharakter der Sowjetunion und zur Rolle der stalinistischen Bürokratie, die von Leo Trotzki ausgearbeitet und vom IKVI weiterentwickelt wurde.

Die russische Arbeiterklasse, angeführt von der Bolschewistischen Partei und unterstützt von großen Teilen der Landbevölkerung, übernahm im Oktober 1917 unter der Führung von Wladimir Lenin und Leo Trotzki die Macht und gründete den ersten Arbeiterstaat der Welt. Es handelte sich um eine Übergangsgesellschaft, die nicht mehr kapitalistisch, aber noch nicht sozialistisch war.

Die Oktoberrevolution war das progressivste Ereignis in der Geschichte der Menschheit. Sie ermöglichte nicht nur einen gewaltigen Fortschritt in den Lebensbedingungen der sowjetischen Massen. Die Errichtung des ersten Arbeiterstaats in der Geschichte und der Sturz des Kapitalismus verliehen auch den Kämpfen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen in allen Teilen der Welt einen starken Impuls. Die Revolution war jedoch mit Widersprüchen behaftet, die sich aus der historisch bedingten Rückständigkeit Russlands und der wirtschaftlichen Verwüstung durch den vorausgegangenen Weltkrieg, die revolutionären Umwälzungen und den Bürgerkrieg ergaben. Von ausschlaggebender Bedeutung für den Aufbau des Sozialismus war die Ausdehnung der Revolution über die Grenzen der Sowjetunion hinaus auf die fortgeschrittenen Zentren des Kapitalismus in Westeuropa.

Doch das Scheitern und der Verrat von Revolutionen in den frühen 1920er Jahren, am tragischsten in Deutschland 1923, verlängerten die Isolation der Sowjetunion und vertieften ihre Widersprüche. Die Unzulänglichkeit der Produktion hatte zwangsläufig soziale Ungleichheit zur Folge. In seinem Meisterwerk Verratene Revolution von 1936 schreibt Trotzki über das Wesen der Sowjetunion und des Stalinismus: „Unmittelbar nämlich bekommt der Staat von Anfang an einen doppelten Charakter: einen sozialistischen, soweit er das vergesellschaftete Eigentum an den Produktionsmitteln schützt, einen bürgerlichen, soweit die Verteilung der Lebensgüter mit Hilfe des kapitalistischen Wertmessers erfolgt, mit allen daraus sich ergebenden Folgen.“(4)

Die Bürokratie, die diese bürgerliche Verteilung überwachte, wurde zu einer privilegierten Kaste, deren Verhältnis zum vergesellschafteten Eigentum durch und durch parasitär war. Josef Stalin stieg zum führenden Vertreter dieser sozialen Schicht auf. Der Arbeiterstaat degenerierte unter der Last der Bürokratie, die die Außenpolitik und die Wirtschaftsplanung der Sowjetunion an ihren vermeintlichen nationalen Interessen ausrichtete.

Stalin verbrämte seine Politik mit der Behauptung, er baue den „Sozialismus in einem Land“ auf, und verdeckte die Interessen der Bürokratie mit den Spinnweben des Nationalismus. Seine auf Autarkie gerichtete Politik untergrub jedoch immer stärker das immense Potenzial der Gesellschaftsform, auf die sich die Bürokratie stützte.

Im Dienste dieser Ziele verwandelte der Stalinismus die kommunistischen Parteien auf internationaler Ebene in außenpolitische Apparate der Bürokratie. Er verfolgte eine bewusst konterrevolutionäre Strategie, indem er die Arbeiterbewegung auf der ganzen Welt anwies, einen Teil der Kapitalistenklasse als fortschrittlich zu betrachten, und die diplomatischen Interessen der stalinistischen Bürokratie als die erste Stufe einer „Zweistufenrevolution' darstellte.

Das Abschlachten der Kommunistischen Partei in China 1927 und, noch katastrophaler, die Machtübernahme Hitlers in Deutschland 1933 schwächten die sowjetische Arbeiterklasse und stärkten die Bürokratie. Die Außenpolitik des sowjetischen Regimes wurde in immer größerem Maße von Stalins Erwägungen hinsichtlich der nationalen Interessen der Bürokratie bestimmt. Die Verteidigung der bürokratischen Privilegien trieb den Kreml in Bündnisse mit dem Imperialismus und bürgerlichen Regierungen. Die Bildung von „Volksfront“-Bündnissen, bei denen Mitte der 1930er Jahre die von der Sowjetunion unterstützten kommunistischen Parteien mit bürgerlichen Parteien zusammengingen, sowie Stalins Pakt mit Hitler im Jahr 1939 bewiesen den konterrevolutionären Charakter des Stalinismus.

Trotzki kämpfte von Anfang an, ab dem Jahr 1923 gegen den Bürokratismus und stellte dem stalinistischen Nationalismus die Perspektive der permanenten Revolution entgegen. Nachdem Stalins Politik 1933 zur Machtübernahme der Nazis in Deutschland beigetragen hatte, gelangte Trotzki zu dem Schluss, dass die Bürokratie nicht mehr zu reformieren war und gestürzt werden musste. Zu diesem Zweck gründete er die Vierte Internationale.

Im Übergangsprogramm unter dem Titel Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale, das 1938 zur Gründung der Vierten Internationale vorgelegt wurde, argumentierte Trotzki: „So birgt das Regime der UdSSR bedrohliche Widersprüche. Aber es ist immer noch das Regime eines entarteten Arbeiterstaates. Das ist die soziale Diagnose. Die politische Prognose stellt sich als Alternative: Entweder stößt die Bürokratie, die immer mehr zum Werkzeug der Weltbourgeoisie im Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen um und wirft das Land in den Kapitalismus zurück, oder die Arbeiterklasse zerschlägt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus.“(5)

Trotzkis Perspektive war die Fortsetzung des Programms der Oktoberrevolution. Er rief die sowjetische Arbeiterklasse zu einer politischen Revolution auf, zum Sturz der stalinistischen Bürokratie und zur Verteidigung der sozialistischen Eigentumsverhältnisse und der sozialistischen Weltrevolution. Stalin antwortete mit Lügen, Säuberungen, Schauprozessen und Massenmord.

Der sowjetische Historiker Wadim Rogowin hat in seiner siebenbändigen Reihe Gab es eine Alternative?die Repressionsmechanismen, die Stalin zur Zerschlagung des Trotzkismus einsetzte, akribisch dokumentiert. Stalin ließ systematisch Hunderttausende hinrichten, eine ganze Generation von Revolutionären. Rogowin spricht von „politischem Völkermord“. Dieses Blutbad gipfelte am 20. August 1940 in der Ermordung Trotzkis durch den stalinistischen Agenten Ramón Mercader im mexikanischen Exil in Coyoacan.

Die Auswirkungen dieser Verbrechen auf das kulturelle und intellektuelle Leben der Sowjetunion, ihr politisches Klima und ihre geistige Vitalität waren unermesslich und verheerend. Die Grausamkeit, mit der die politischen Gegner ermordet wurden – eine fünfminütige Verhandlung, ein Schuss in den Hinterkopf und eine Rechnung an die Angehörigen – trug faschistische Züge. Die Bürokratie versuchte, den Keim der Revolution zu ersticken und zugleich die Kultur der sowjetischen Arbeiterklasse auf das Niveau ihres eigenen Spießbürgertums herunterzudrücken.

Stalin starb 1953. Drei Jahre später hielt Nikita Chruschtschow auf dem 20. Parteitag der KPdSU eine „Geheimrede“, in der er einige der Exzesse Stalins und den Personenkult anprangerte. Eine opportunistische Tendenz, die mit dem Trotzkismus gebrochen hatte und von Michel Pablo und Ernest Mandel angeführt wurde, begrüßte diese Entwicklungen und behauptete, dass sich der Stalinismus unter Druck in eine progressive Richtung entwickeln könnte: Die Entstalinisierung würde die trotzkistische Perspektive überflüssig machen. Sie gaben die Politik der permanenten Revolution und jede Orientierung an der internationalen Arbeiterklasse auf, um der stalinistischen Bürokratie den Rücken zu stärken und sie „nach links“ zu drücken

Die Realität hat die vom Pablismus kultivierten Illusionen vollständig widerlegt. Nur wenige Monate nach seiner Geheimrede schickte Chruschtschow Panzer zur Niederschlagung der ungarischen Revolution.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale wurde 1953 auf der Grundlage einer prinzipiellen Verteidigung der permanenten Revolution gegründet, in Opposition zu diesem pablistischen Verrat. Die Beschäftigung mit dem Wesen des Stalinismus gehörte zu den Kernaufgaben des IKVI. Sein Verständnis der permanenten Revolution wurde Anfang der 1980er Jahre vertieft. Damals kämpfte das IKVI gegen die pablistischen Tendenzen in der Workers Revolutionary Party (WRP), die sich an den bürgerlichen Nationalismus anpasste und eine opportunistische Politik betrieb.

Die Handlanger, die schließlich Stalins Erbe antraten – Breschnew, Andropow, Gorbatschow und ihresgleichen – hatten keinen Bezug zum Oktober 1917. Sie trugen alle Merkmale des bürokratischen Apparats, waren von dessen Skrupellosigkeit und Verlogenheit geprägt und standen an der Spitze eines Landes, das durch den Stalinismus politisch verdummt und gelähmt war. Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion wäre nicht möglich gewesen ohne die politische Desorientierung der Arbeiterklasse, der das Wissen über ihre eigene Geschichte und vor allem über den Trotzkismus systematisch vorenthalten wurde.

Im November 1989 warnte David North in einer Rede vor dem Moskauer Historischen Archivinstitut, dass Gorbatschows Politik die „kapitalistische Restauration und einen furchtbaren Niedergang des kulturellen und sozialen Niveaus der Sowjetunion“ bedeute.(6)

Hinter dem Rücken der sowjetischen Arbeiterklasse machten Gorbatschows Apparatschiks die Errungenschaften der Oktoberrevolution zunichte und sicherten sich ein Vermögen, indem sie die Arbeiter dem Raubbau des internationalen Kapitalismus aussetzten. Das Ergebnis war eine Katastrophe für die sowjetische Arbeiterklasse. Alle Indikatoren für das Wohlergehen einer Gesellschaft, darunter als soziale Kerngröße die durchschnittliche Lebenserwartung, sanken infolge der Auflösung der Sowjetunion und Wiedereinführung des Kapitalismus.

Die Restauration des Kapitalismus und die Liquidierung der Sowjetunion waren der Endpunkt des Verrats der stalinistischen Bürokratie. Diese Verbrechen bestätigten alle dringenden Warnungen Trotzkis und der Vierten Internationale.

Als am 26. Dezember 1991 die rote Fahne eingeholt und an ihrer Stelle das zaristische russische Emblem gehisst wurde, wich die Gorbimanie, die die westlichen Medien und einen Großteil der Wissenschaft erfasst hatte, einem bürgerlichen Triumphalismus. Da sie nicht in der Lage gewesen waren, die Restauration des Kapitalismus vorherzusehen, ignorierten sie auch dessen tiefere Ursachen. Die westlichen kapitalistischen Mächte feierten die Auflösung der UdSSR als den Beginn einer neuen Ära der kapitalistischen Demokratie, der Freiheit und des Fortschritts.

Das IKVI, das sich auf die Analyse des stalinistischen Verrats an der Russischen Revolution und den Widerstand dagegen stützte, wusste sehr wohl, dass das Ende der Sowjetunion keine Periode der friedlichen kapitalistischen Entwicklung mit sich bringen würde. Alle Widersprüche des Weltkapitalismus, die zur Russischen Revolution geführt hatten, blieben nicht nur bestehen, sondern traten immer explosiver zutage. Die zentralen Probleme, mit denen die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert konfrontiert war, müssen nunmehr im 21. Jahrhundert gelöst werden.

Auf der Grundlage dieser Perspektive bildeten die Sektionen des IKVI ab 1995 die Sozialistischen Gleichheitsparteien. 1998 rief das IKVI die World Socialist Web Site ins Leben, die heute unbestreitbar die maßgebliche Stimme des internationalen Sozialismus ist.

Die letzten drei Jahrzehnte waren gekennzeichnet durch endlose Kriege, den Anstieg der sozialen Ungleichheit auf ein historisch beispielloses Niveau, eine Reihe von Wirtschaftskrisen, die Fäulnis der bürgerlichen Demokratie und den Aufstieg des Faschismus. In den letzten zwei Jahren hat eine verheerende Pandemie aufgrund der kriminellen Politik der kapitalistischen Oligarchen zum Tod von Millionen Menschen geführt. In der internationalen Arbeiterklasse breitet sich eine Stimmung der Wut und des Widerstands aus.

Die vom IKVI vor, während und nach der Auflösung der Sowjetunion erarbeitete Perspektive wurde bestätigt. Diese Perspektive, die auf dem gesamten Erbe der trotzkistischen und marxistischen Bewegung beruht, bildet die notwendige Grundlage für den Aufbau einer politischen Führung in der Arbeiterklasse, die dem Kapitalismus ein Ende setzt und das Programm verwirklicht, das von der Russischen Revolution verkörpert wurde.

Anmerkungen

(1) North, David, „Was geht in der Sowjetunion vor sich? Gorbatschow und die Krise des Stalinismus“, Broschüre vergriffen, erscheint demnächst in: Die Vierte Internationale und die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution, 1986–1995, Mehring Verlag, Essen 2022.

(2) North, David, „Trotzkismus gegen Stalinismus“, in: Vierte Internationale, Jg. 14, Nr. 3, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1987, S. 15.

(3) North, David, Perestroika gegen Sozialismus, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1989, S. 22 und S. 67.

(4) Trotzki, Leo, Verratene Revolution. Was ist die Sowjetunion und wohin treibt sie? Arbeiterpresse Verlag Essen 1997, S.105.

(5) Trotzki, Leo, Das Übergangsprogramm, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997, S. 120.

(6) North, David, Die Vierte Internationale in der UdSSR. In: Vierte Internationale, Jg. 16-17, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1991, S. 119