Diesen Vortrag hielt Bill Van Auken am 25. Juli 2019 an der Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA). Van Auken nimmt in der Redaktion der World Socialist Web Site eine führende Stellung ein.
Es ist nun fast dreißig Jahre her, seitdem die stalinistische Bürokratie in Moskau die bewusste Entscheidung traf, die Sowjetunion aufzulösen, und im Januar 1991 der erste Krieg am Persischen Golf begann. Dieser Krieg, bei dem über eine halbe Million US-Soldaten eingesetzt wurden – mehr als doppelt so viele wie bei der Invasion des Irak im Jahr 2003 – markierte eindeutig einen Wendepunkt in der Entwicklung des US- und Weltimperialismus.
Es war auch ein Wendepunkt für das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Objektive Entwicklungen, insbesondere der Zerfall des Stalinismus, trafen mit dem langwierigen Kampf des IKVI gegen den pablistischen Revisionismus zusammen. Dieser gipfelte 1985 in der Spaltung, als die orthodoxen Trotzkisten zum ersten Mal seit der Gründung des Internationalen Komitees im Jahr 1953 die Führung im IKVI übernahmen. Die Beziehungen zwischen der Vierten Internationale und der Arbeiterklasse wandelten sich grundlegend.
Das IKVI, das die Bedeutung dieses Wandels verstand, übernahm die immense politische Verantwortung für die Führung der internationalen Arbeiterklasse. Das fand seinen konkreten Ausdruck in der Einberufung der enorm wichtigen „Internationalen Arbeiterkonferenz gegen Krieg und Kolonialismus“ im November 1991 in Berlin, auf die wir noch zurückkommen werden.
Im Golfkrieg von 1991 vollzog der US-Imperialismus eine scharfe Hinwendung zum Unilateralismus und Militarismus. Sie war mit der langwierigen Krise des amerikanischen Kapitalismus und dem relativen Rückgang seiner Kontrolle über die Weltwirtschaft verbunden. Seit den 1970er Jahren waren amerikanische Unternehmen mit der Konkurrenz ihrer europäischen und japanischen Rivalen konfrontiert. Mit dem Untergang der UdSSR kam der US-Imperialismus zum Schluss, dass er nun dieser Herausforderung relativ ungehindert durch den Einsatz seiner Streitkräfte entgegentreten könne.
Am Persischen Golf konnten die USA ihr Militär einsetzen, um die unangefochtene amerikanische Vorherrschaft in der wichtigsten Ölförderregion der Welt zu sichern. Das versetzte Washington in die Lage, seine von Öl abhängigen europäischen und asiatischen Rivalen mit der Drohung zu erpressen, ihre Energieversorgung zu unterbrechen. So erklärte Präsident George H.W. Bush im Vorfeld des Golfkriegs, ein Angriff auf den Irak werde den USA „Überzeugungskraft verleihen, und das wird zu harmonischeren Handelsbeziehungen führen“.
Diese Entwicklung überraschte uns nicht. In seiner Resolution zu den Perspektiven von 1988 warnte das IKVI:
„Trotz des Verlustes ihrer Wirtschaftshegemonie sind die Vereinigten Staaten militärisch nach wie vor das stärkste imperialistische Land und beanspruchen die Rolle des Weltpolizisten. Aber die Bedingungen, die 1945 zu Beginn des ‚amerikanischen Jahrhunderts‘ herrschten, haben sich tiefgreifend gewandelt. Der Verlust des wirtschaftlichen Übergewichts, das ihr Wort unter den wichtigsten kapitalistischen Nationen einst Gesetz sein ließ, zwingt die Vereinigten Staaten, sich zunehmend auf die brutale Gewalt ihrer militärischen Stärke zu verlassen.“ [1]
In der Resolution hieß es weiter, gerade werde eine Prophezeiung Trotzkis bestätigt. Sie zitierte aus dessen Artikel „Krieg und die Vierte Internationale“ von 1934: „Die Welt ist schon verteilt? Soll man sie neu aufteilen! Für Deutschland galt es, ‚Europa zu organisieren‘. Die Vereinigten Staaten müssen die Welt ‚organisieren‘. Die Geschichte treibt die Menschheit schnurstracks zum Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus.“ Nur zwei Jahre später bestätigte sich diese Voraussage.
Diese Ereignisse vor fast 30 Jahren leben in der heutigen weltpolitischen Situation offensichtlich wieder auf. Der Kampf um die Behauptung der US-Hegemonie über den Persischen Golf droht einen neuen und noch schrecklicheren Krieg gegen den Iran auszulösen, ein Land mit der dreifachen Bevölkerung und der vierfachen Landmasse des Irak. Der Ausbruch einer militärischen Konfrontation ist nur eine Frage der Zeit.
In den letzten drei Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten unter demokratischen wie republikanischen Regierungen diesen Krieg kontinuierlich fortgesetzt und ständig ausgeweitet. Der Drang, die Länder des Nahen Ostens und Zentralasiens zu erobern und zu unterwerfen, ist in der amerikanischen herrschenden Klasse politischer Konsens. Im Ergebnis sind über eine Million Menschen im Irak und Hunderttausende weitere in Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen getötet worden.
Immer häufiger beinhalten solche Konflikte die Gefahr, sich zu einem Dritten Weltkrieg auszuweiten. Erst vor kurzem hat der neue Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff als oberste Priorität des Militärs die Vorbereitung auf eine nukleare Konfrontation mit Russland und China bezeichnet. Unterdessen veröffentlichte das Pentagon eine irrational anmutende „gemeinsame Doktrin“, die selbst Doktor Seltsam in den Schatten stellen würde. Darin steht: „Atomwaffen könnten die Bedingungen für eindeutige Ergebnisse schaffen und die strategische Stabilität wiederherstellen. Insbesondere wird der Einsatz von Atomwaffen das Schlachtfeld grundlegend ändern und Situationen schaffen, in denen die Befehlshaber siegen müssen.“
In den herrschenden Kreisen geht die Sorge um, dass dreißig Jahre Krieg vielleicht nur eine lange Reihe von Misserfolgen erbrachten, und dass der US-Imperialismus heute einem Phänomen gegenübersteht, welches in militärischen und außenpolitischen Kreisen als Russlands oder Chinas „strategische Konkurrenz“ bezeichnet wird. Gleichzeitig brechen zwischen der US-Regierung und ihren ehemaligen NATO-Partnern, insbesondere Deutschland, immer schärfere Konflikte auf. Diese Staaten waren in zwei Weltkriegen offen bekämpfte Gegner der USA gewesen.
Der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft mit ihrer wechselseitigen Abhängigkeit und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem treibt unaufhaltsam auf einen neuen Weltkrieg zu.
In letzter Zeit haben sich mehrere US-Außenpolitiker zu diesen Bedingungen geäußert. In Zeitungskommentare räumten sie das Ende des vor fast dreißig Jahren verkündeten „unipolaren Moments“ ein und blickten mit einer gewissen Nostalgie darauf zurück.
Da ist zum Beispiel ein im Außenministerium veröffentlichter Beitrag von Fareed Zakaria, einem Multimillionär und pseudointellektuellen Scharlatan beim CNN, der den Titel trägt: „The Self-Destruction of American Power“ (Die Selbstzerstörung der amerikanischen Macht). Darin heißt es:
„Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs wollen die Vereinigten Staaten die Welt verändern. In den 90er Jahren schien das eher möglich als je zuvor. Länder auf der ganzen Welt bewegten sich auf den amerikanischen Weg zu. Der Golfkrieg markierte scheinbar einen neuen Meilenstein für die Weltordnung, denn er wurde geführt, um eine durch das Völkerrecht legitimierte Norm aufrechtzuerhalten.“ [2]
Der amerikanische Weg, die Weltordnung, Normen, das Völkerrecht: So erinnern sich diese Leute gerne an ein Phänomen, das in Wirklichkeit ein massenhaftes Abschlachten war.
Zakaria würdigt besonders die Person, die das Konzept des „unipolaren Moments“ bekannt gemacht hat, den rechtsextremen Kolumnisten Charles Krauthammer, der 1991 einen Artikel mit diesem Titel, ebenfalls in Foreign Affairs, publiziert hatte. Er vertrat darin die ungeschminkte Perspektive der einseitigen Anwendung amerikanischer Militärgewalt, um die Dominanz des US-Kapitalismus auf der ganzen Welt zu behaupten.
„In solchen Zeiten stützt sich unsere Hoffnung auf Schutz“, schrieb Krauthammer, „vor allem auf die amerikanische Stärke und den Willen, eine unipolare Welt zu führen, die ganz offen die Regeln der Weltordnung festlegt und bereit ist, sie zu erzwingen.“
Anschließend präsentierte er den Vorwand für den nächsten großen US-Krieg: „Es gibt keine Alternative zur Herausforderung, Abschreckung und, wenn nötig, Entwaffnung von Staaten, die mit Massenvernichtungswaffen drohen und sie einsetzen. Und es gibt außer den Vereinigten Staaten niemanden, der das tut.“
Er betonte ferner, falls der US-Imperialismus sich als unfähig erweisen würde, seinen unipolaren Moment aufrechtzuerhalten, dass dies „nicht ausländische, sondern inländische Ursachen“ hätte. Solche Ursachen wären: „die stagnierende Produktivität, eine schlechtere Arbeitsmoral, eine steigende Anspruchshaltung dem Sozialstaat gegenüber, sowie eine neue Vorliebe für ökologischen Luxus“. Krauthammer klagte, solche Ansprüche hätten sich im eigenen Land fast verdoppelt, während die „Verteidigungsausgaben zurückgingen“. Und vor allem beschuldigte er „Amerikas unersättlichen Wunsch nach einem noch höheren Lebensstandard, ohne dass man bereit ist, die Kosten dafür zu tragen“. [3]
Dabei waren zehn Jahre vorausgegangen, in denen die Arbeiterklasse nach der Niederschlagung des PATCO-Streiks 1981 gnadenlose Angriffe auf ihren Lebensstandard hatte hinnehmen müssen. Krauthammers Botschaft war klar: Der imperialistische Krieg im Ausland musste mit einer Verschärfung der sozialen Konterrevolution und des Klassenkriegs in den USA selbst einhergehen.
Bush selbst verkündete im Vorfeld des Golfkriegs, dass die Entfesselung der US-Militärmacht gegen ein relativ wehrloses, unterdrücktes Land eine „Neue Weltordnung“ einleiten werde.
Worin diese „neue Weltordnung“ bestehen würde, wurde niemals erklärt. Klar war nur, dass die alte Weltordnung zusammengebrochen war, und dass an ihre Stelle vor allem ein Ausbruch an militärischer Gewalt der USA treten sollte.
Der katastrophale Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa und in der Sowjetunion (von bürgerlichen Intellektuellen leichtfertig als das „Ende der Geschichte“ und der „Triumph des Kapitalismus“ gefeiert) hatte eine tragende Säule der alten Nachkriegsordnung zum Einsturz gebracht. Mehr noch: Die gleichen Kräfte der Globalisierung der kapitalistischen Produktion und Technologie, welche die autarken stalinistischen Ökonomien verhängnisvoll untergraben hatten, trieben die gesamte kapitalistische Weltordnung in eine tiefe Krise.
Unsere Bewegung hat das klar verstanden. Sie nahm dem Zusammenbruch des Stalinismus und dem Krieg am Persischen Golf gegenüber eine völlig andere Haltung ein als die kleinbürgerlichen Linken. Diese waren durch den Sturz des Stalinismus völlig demoralisiert –nicht etwa wegen der Gefahren, die er für die Arbeiterklasse beinhaltete, sondern weil der bürokratische Apparat, auf den sie sich immer gestützt hatten, und der als Mittel zur Unterdrückung des Klassenkampfes gedient hatte, auf einmal verschwunden war. Sie proklamierten ein neues „Midnight in the Century“ und gaben jeden sozialistischen Anspruch und jeden Widerstand gegen den Imperialismus auf.
Die Haltung des Internationalen Komitees gegenüber dem bevorstehenden Golfkrieg erläuterte damals David North, der nationale Sekretär der Workers League, in seinem Bericht an einen Sonderkongress der Partei am 30. August 1990.
„Der Krieg, der dem Irak von Seiten der USA droht, ist der Krieg eines imperialistischen Räubers gegen ein armes und historisch unterdrücktes Land… ein Raubkrieg, der dazu dienen soll, ihre Kontrolle über die wichtigen Ölreserven des Nahen Ostens zu sichern und so ihre Position im Rahmen des Weltimperialismus zu stärken.“
Da war die Invasion irakischer Truppen in Kuwait noch keinen Monat her. Die USA schickten Truppen nach Saudi-Arabien und Kriegsschiffe in den Persischen Golf. Gleichzeitig brachten sie dringende Resolutionen bei den Vereinten Nationen ein, um den Krieg zu sanktionieren, wofür sie die volle Unterstützung der anderen großen und kleineren imperialistischen Mächte hatten, die sich an der Plünderung beteiligen wollten. Vor allem konnten sie sich auf die Kollaboration der stalinistischen Bürokratie in Moskau unter Gorbatschow stützen.
In dem Bericht wurde weiter gesagt, dass die Kriegskrise am Golf den Beginn einer neuen imperialistischen Teilung der Welt herbeiführen werde. Dort heißt es:
„Das Ende der Nachkriegsära bedeutet auch das Ende der nachkolonialen Ära. Während sie das ‚Scheitern des Sozialismus‘ verkündet, gibt die imperialistische Bourgeoisie – in Taten, wenn auch noch nicht in Worten – auch das ‚Scheitern der Unabhängigkeit‘ bekannt.“
Der Bericht entlarvte die Behauptungen der Bush-Administration, dass ihre massive Mobilmachung für den Krieg am Persischen Golf die notwendige Reaktion auf die irakische Invasion des „kleinen“ Kuwaits darstelle. Vielmehr heißt es darin, dass die Invasion „nur den lang ersehnten Vorwand für die strategischen Pläne lieferte, an denen die letzten drei amerikanischen Regierungen mehr als zehn Jahre lange gearbeitet haben“.
Tatsächlich hatte der demokratische Präsident Jimmy Carter im Januar 1980 die sogenannte „Carter-Doktrin“ verkündet. Darin stand:
„Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden.“
Diese Drohung wird mit der „überwältigenden Abhängigkeit der westlichen Nationen von der Versorgung mit lebenswichtigem Öl aus dem Nahen Osten“ rechtfertigt. Carters Nachfolger, Ronald Reagan, ergänzte die Carter-Doktrin durch die „Reagan-Konsequenz“ [Reagan corollary] und versprach, dass die USA diese lebenswichtigen Ölinteressen auch gegen interne Bedrohungen der Stabilität verteidigen würden.
Die US-Regierung führte den Vorwand für ihre militärische Intervention im Persischen Golf absichtlich herbei. Die Spannungen zwischen dem Irak und Kuwait hatten sich seit dem Ende des Iran-Irak-Krieges, in dem Washington dem irakischen Regime von Saddam Hussein erhebliche Hilfe geleistet hatte, verstärkt. Kuwaits Senkung der Ölpreise und seine Forderung nach Schuldentilgung hatten eine irakische Wirtschaft, die durch den Krieg geschädigt worden war, weiter untergraben. Bagdad behauptete, dass Kuwait an der Grenze zwischen den beiden Ländern schräge Bohrungen in das Rumaila-Ölfeld, das dem Irak gehörte, hineintreibe.
Die US-Botschafterin im Irak, April Glaspie, nutzte ein Treffen am 25. Juli 1990, nur wenige Wochen, ehe Bush seine „rote Linie im Sand“ ankündigen und den Krieg eröffnen sollte, um Saddam Hussein der amerikanischen Freundschaft und Sympathie zu versichern. Sie sagte ihm, Washington habe „keine Meinung über die innerarabischen Konflikte, zum Beispiel über Ihre Grenzstreitigkeiten mit Kuwait“.
Saddam Hussein, der über die wachsende wirtschaftliche und soziale Krise im Irak verzweifelt war, tappte rasch in diese Falle.
Wie jeder imperialistische Krieg der USA, der im Namen von Befreiung und Demokratie geführt wird, basierte auch der Golfkrieg auf Täuschung und Lüge.
Die US-Regierung ging so weit, Saddam Hussein, den sie noch kurz zuvor als Verbündeten umworben hatte, mit Adolf Hitler gleichzusetzen. Diese Dämonisierung sollte zum Standardargument für jeden nachfolgenden US-Krieg werden. Tatsächlich war sie keine zwei Jahre zuvor in einer Art Generalprobe für den Golfkrieg schon einmal zum Einsatz gekommen. Bei der Vorbereitung auf die Invasion Panamas verglich das US-Außenministerium Manuel Noriega, einen langjährigen Aktivposten der CIA, und seine Beteiligung am Drogenhandel mit Hitlers Invasion in Polen.
Eine massive Propagandakampagne wurde entfesselt, um den Golfkrieg in der öffentlichen Meinung der USA populär zu machen. Die Kampagne stützte sich schändlicher Weise auf die Aussage einer Fünfzehnjährigen vor dem Kongress, wo sie unter Tränen erzählte, sie habe selbst gesehen, dass bewaffnete irakische Truppen in ein Krankenhaus eingedrungen seien, wo sie Inkubatoren gestohlen und Babys zu Boden geworfen und getötet hätten. Erst später wurde bekannt, dass die Geschichte von A bis Z erlogen war. Das Mädchen war vor, während oder nach der irakischen Invasion gar nicht in Kuwait gewesen. Sie war die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington und ein Mitglied der königlichen Familie. Ihr Auftritt folgte dem Drehbuch einer großen amerikanischen Werbefirma.
Schließlich begründete Bush die militärische Intervention mit der Behauptung, dass der Irak durch den Aufmarsch von 120.000 Soldaten an der Grenze zu Saudi-Arabien eine unmittelbare Bedrohung darstelle. Allerdings enthüllten Satellitenbilder kurz darauf, dass es an der kuwaitisch-saudischen Grenze nichts anderes gab als Wüstensand.
Ein besonders wichtiger Teil des Berichts an den Sonderkongress der Workers League im Jahr 1990 war die Klärung unserer Haltung zu Saddam Husseins Invasion in Kuwait. In einer ersten Reaktion innerhalb des Internationalen Komitees wurde sie als „Akt der Aggression“ verurteilt. Dies stand in einem Artikel, den die britische Sektion in ihrer Zeitung veröffentlicht hatte. Andererseits neigte die australische Sektion dazu, die Annexion Kuwaits, die sie als „kleinen Schritt“ zur Erfüllung „der unvollendeten nationalen und demokratischen Aufgaben der arabischen Revolution“ bezeichnete, zu unterstützen.
Der Bericht machte deutlich, dass wir keinen Grund hatten, die irakische Aggression zu verurteilen. Angesichts des Wirtschaftskriegs, den Kuwait und Saudi-Arabien im Vorfeld der Invasion gegen den Irak geführt hatten, konnte unsere Sorge nicht der Frage gelten, wer den ersten Schuss abgegeben habe. Darüber hinaus hätte eine solche Haltung die territoriale Integrität Kuwaits bestätigt, eines Scheichtums, das der britische Imperialismus aus der südirakischen Provinz Basra herausgeschnitten hatte, um die arabische Halbinsel besser zu kontrollieren. Im Nahen Osten sind praktisch alle Grenzen so entstanden, dass imperialistische Mächte sie willkürlich gezogen haben.
Gleichzeitig ging der Bericht auf den Vorschlag eines Mitglieds der australischen Sektion, die Annexion Kuwaits zu unterstützen, mit folgenden Worten ein:
„Der Vorschlag, dass wir die Annexion Kuwaits durch die Iraker als positiv unterstützen sollten, würde das IKVI in eine falsche Richtung führen und die theoretischen und politischen Errungenschaften untergraben, die wir seit 1985 in unserem kollektiven Kampf gegen den Verrat der Workers Revolutionary Party gemacht haben.“
Natürlich bezieht sich dies auf den Kampf gegen die Aufgabe der Theorie der permanenten Revolution durch die Workers Revolutionary Party (WRP), insbesondere auf ihre opportunistischen Beziehungen zu verschiedenen arabischen Regimes. Die WRP ordnete den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse systematisch der angeblich antiimperialistischen Haltung des einen oder anderen bürgerlichen nationalistischen Führers unter.
Der Bericht besteht darauf, dass man der irakischen Invasion in Kuwait keine progressive Rolle beimessen könne, ohne eine klare Prüfung des Klassencharakters und der Interessen des Regimes, das sie durchführte, vorzunehmen. Im Falle von Saddam Hussein im Irak war es ein bürgerliches Regime, das die Invasion durchführte, und es tat dies nicht etwa, um die „nationalen und demokratischen Aufgaben der arabischen Revolution zu vollenden“, sondern um ein günstigeres Verhältnis zwischen irakischer Bourgeoisie und Imperialismus herzustellen.
So verteidigte das IKVI den Irak, ein unterdrücktes ehemaliges Kolonialland, gegen den Imperialismus, trotz seiner Opposition gegen das Regime und die Politik von Saddam Hussein und auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive. Es bestand darauf, dass der Kampf gegen den Imperialismus nur durch die unabhängige revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse sowohl in den USA und anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern als auch im Nahen Osten selbst geführt werden könne.
Wie es im Bericht heißt:
„Die ökonomische und kulturelle Entwicklung der arabischen Massen erfordert nicht einfach die Beseitigung der ‚imperialistischen Enklaven‘, sondern des gesamten kapitalistischen Nationalstaatensystems im ganzen Nahen Osten. Wir streben nicht die Verschiebung der Grenzen, sondern ihre Abschaffung an. Das kann nur vom revolutionären Proletariat auf der Grundlage eines sozialistischen Programms geleistet werden.“
Die USA eröffneten den Golfkrieg am 16. Januar 1991. Die Operation Wüstensturm, wie der Krieg genannt wurde, bestand hauptsächlich aus einem Luftangriff, der zu den verheerendsten der Militärgeschichte zählt. In nur 42 Tagen wurden 88 Tonnen Munition auf den Irak abgeworfen. Das entspricht etwa einem Viertel der Bomben-Tonnage, die während des gesamten Zweiten Weltkriegs auf Deutschland abgeworfen wurde. Die irakischen Opferzahlen wurden auf 135.000 geschätzt. Ein Großteil der irakischen Wehrpflichtigen-Armee wurde ausgelöscht, wobei die Soldaten aus der Luft verbrannt oder im Schützengraben lebendig begraben wurden. Hunderttausende weitere Iraker starben natürlich an den Folgen der systematischen Zerstörung der Infrastruktur des Landes.
Die USA griffen den so genannten „Highway of Death“ mit einer Welle von Bombenangriffen nach der anderen an. Sie bombardierten eine wehrlose, kilometerlange Fahrzeugkolonne, die irakische Soldaten und Zivilisten aus Kuwait herausbrachte. Diese flohen auf Befehl der Hussein-Regierung, die schon ihre Bereitschaft erklärt hatte, einer UN-Resolution über ihren Rückzug Folge zu leisten.
Als Antwort auf dieses Kriegsverbrechen erklärten wir damals:
„Der Krieg der USA gegen den Irak gehört zu den schrecklichsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Es ist ein Gemetzel, auf das künftige Generationen mit Scham zurückblicken werden. Es hat gezeigt, dass die herrschende Klasse des so genannten demokratischen Amerika genauso zum Massenmord fähig ist wie die Nazis.“ [4]
Das Wall Street Journal reagierte auf den Golfkrieg mit einem Leitartikel, in dem es hieß:
„Für die herrschende Elite Amerikas, die sich schon lange gegenseitig an die Kehle geht, sollte der Weg zur Reform eines funktionierenden Konsenses über die Rolle der USA in der Welt jetzt klarer sein. Einige Fragen der Politikgestaltung, die weltweit besonders kontrovers diskutiert werden, scheinen inzwischen geklärt. Gewalt ist ein legitimes Mittel der Politik; sie funktioniert. Für die Elite selbst lautet die Botschaft: Amerika kann führen, hört auf zu jammern, denkt kühner. Ab sofort.“ [5]
Wir fassten diesen Leitartikel im Sprachrohr des US-Finanzkapitals als ein genaues Spiegelbild des pathologischen Triumphalismus auf, der sich der amerikanischen Bourgeoisie bemächtigt hatte.
Am 5. März 1991, weniger als eine Woche nach dem Ende des Golfkriegs, fand das 11. Plenum des Internationalen Komitees statt. In seinem Eröffnungsbericht heißt es:
„Die amerikanische Bourgeoisie nimmt zur Kenntnis, dass der amerikanische Imperialismus versuchen wird, die Probleme, die sich aus dem langwierigen wirtschaftlichen Niedergang der USA ergeben, mit Gewalt zu lösen. Für alle Probleme des amerikanischen Kapitalismus – den Verfall seiner industriellen Basis, den Verlust seiner Überseemärkte, die massiven Handels- und Haushaltsdefizite, den Zusammenbruch seines Bankensystems, das brandige Wachstum sozialer Missstände – glaubt die Bourgeoisie, dass sie eine Antwort gefunden hat: die Gewalt!“
Der Bericht zitiert die äußerst relevante Passage aus Anti-Dühring, geschrieben 113 Jahre zuvor, in der Engels eine marxistische Antwort auf Dührings Behauptung gab, dass Gewalt das entscheidende Element in der Geschichte sei:
„[I]hre eignen Produktivkräfte sind ihrer Leitung entwachsen und treiben, wie mit Naturnotwendigkeit, die ganze bürgerliche Gesellschaft dem Untergang oder der Umwälzung entgegen. Und wenn die Bourgeois jetzt an die Gewalt appellieren, um die zusammenbrechende ‚Wirtschaftslage‘ vor dem Einsturz zu bewahren, so beweisen sie damit nur, dass sie in derselben Täuschung befangen sind wie Herr Dühring, als seien ‚die politischen Zustände die entscheidende Ursache der Wirtschaftslage‘; dass sie sich einbilden, ganz wie Herr Dühring, sie könnten mit dem ‚Primitiven‘, mit ‚der unmittelbar politischen Gewalt‘ jene ‚Tatsachen zweiter Ordnung‘, die Wirtschaftslage und ihre unabwendbare Entwicklung umschaffen und also die ökonomischen Wirkungen der Dampfmaschine und der von ihr getriebnen modernen Maschinerie, des Welthandels und der heutigen Bank- und Kreditentwicklung mit Krupp-Kanonen und Mauser-Gewehren wieder aus der Welt schießen.“ [6]
Setzen wir an die Stelle der Dampfmaschine die Computertechnologie, und an die Stelle der Krupp-Kanonen und Mauser-Gewehre intelligente Raketen und Marschflugkörper, dann bekommen wir eine passende Antwort auf die überheblichen Tiraden der amerikanischen herrschenden Klasse seit dem Golfkrieg.
Auf die Tatsache, dass die USA sich offen auf einen großen Krieg gegen den Irak vorbereiteten, reagierte die Workers League mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid über den Krieg. Mit dieser demokratischen Forderung führte die Partei eine wichtige taktische Initiative durch. Ihr Ziel war es, die Perspektive des revolutionären Defätismus in konkretes Handeln in der Arbeiterklasse zu übersetzen, unter Bedingungen, da die weit verbreitete Kriegsablehnung in der offiziellen Politik keinen Ausdruck fand. Beide Häuser des US-Kongresses sprachen sich fast einstimmig für den Krieg aus. Der AFL-CIO seinerseits unterstützte die US-Regierung und weigerte sich, über die bevorstehende Schlächterei auch nur ein Wort zu verlieren.
Unsere Entscheidung, diese Forderung aufzustellen, stützte sich auf einen wichtigen historischen Präzedenzfall in der trotzkistischen Bewegung der USA: die Debatte 1937–1938 innerhalb der Socialist Workers Party über das sogenannte Ludlow-Amendment. Dies war ein Gesetzentwurf, den der demokratische Kongressabgeordnete Louis Ludlow im US-Repräsentantenhaus eingebracht hatte, und in dem er die folgende Änderung der US-Verfassung forderte: Über jede Kriegserklärung der Regierung der Vereinigten Staaten sollte das amerikanische Volk zunächst in einem Referendum abstimmen. Ein solches Referendum fand damals immer mehr Anhänger (laut Meinungsumfragen unterstützten es etwa 70 Prozent der US-Bevölkerung) auch wenn die stalinistische Kommunistische Partei, die die Roosevelt-Regierung sklavisch unterstützte, es vehement ablehnte.
Die SWP hatte damals den Vorschlag ursprünglich abgelehnt, da er nur die demokratischen und pazifistischen Illusionen der Arbeiterklasse fördere. Trotzki kritisierte diese Haltung und argumentierte, dass eine Kampagne der Partei zur Unterstützung eines Volksreferendums einen Hebel darstellen werde, um die Arbeiterklasse unabhängig gegen den kommenden imperialistischen Krieg zu mobilisieren.
In einer Diskussion im März 1938 mit der SWP-Führung erklärte Trotzki seinen Ansatz für die Referendums-Forderung. Trotzki ging auf das Argument der SWP ein, dass ein Volksentscheid den Krieg nicht stoppen könne, und räumte ein, dass es natürlich wahr sei, dass nur die sozialistische Revolution den Krieg beenden könne. Aber er bestand darauf, dass die Partei, die zwar ständig gegen Illusionen in die kapitalistische Demokratie kämpfen müsse, dennoch demokratische Forderungen nicht ablehne, wenn solche Forderungen dazu beitrügen, die Arbeitermassen politisch zu wecken und aktiv in den Kampf einzubeziehen. Die Unterstützung einer Abstimmung über die Referendums-Forderung hatte einen fortschrittlichen Inhalt, denn sie gab der Feindseligkeit Ausdruck, welche die breiten Massen gegen den imperialistischen Krieg hegten, und widerspiegelten das Misstrauen, das sie der Regierung und ihren eigenen angeblichen Vertretern im Kongress entgegenbrachten.
Die SWP änderte ihre Position und mobilisierte die ganze Partei, um aggressiv in die Arbeiterklasse einzugreifen und einen Volksentscheid über Krieg zu unterstützen. Gleichzeitig zögerte sie nicht, die pazifistischen und demokratischen Illusionen zu bekämpfen, welche die bürgerlich-reformistischen Urheber der Initiative schürten. Die Partei setzte sich dafür ein, den Kampf über die Referendums-Forderung hinaus auf organisierte Arbeitermassenkämpfe auszudehnen, und sie verbreitete ihr eigenes revolutionäres sozialistisches Programm gegen den Krieg.
Die Forderung nach einem Referendum wurde in das Übergangsprogramm aufgenommen, das voraussagte:
„Je breiter die Bewegung für den Volksentscheid werden wird, umso schneller werden die bürgerlichen Pazifisten von ihr abfallen, umso eindeutiger werden sich die Verräter der Komintern bloßgestellt sehen, umso lebhafter wird das Misstrauen der Werktätigen gegenüber den Imperialisten.“ [7]
Diese Referendumsinitiative der Workers League stieß auf den heftigen Widerstand zweier Genossen des Ortsverbands Los Angeles (LA). Auf der Grundlage einer sektiererischen Perspektive lehnten sie die Forderung als „utopisch“ und „zwecklos“ ab. Sie leugneten im Wesentlichen die Notwendigkeit, jede Forderung oder praktische Tätigkeit zu fördern, welche das Bewusstsein der Arbeiterklasse entwickeln und die Bedingungen für ihr Eingreifen als unabhängige soziale Kraft im Kampf gegen Krieg verbessern kann. Stattdessen behaupteten sie, die Aufgabe bestehe darin, „der Arbeiterklasse beizubringen, dass der Kapitalismus unweigerlich zu wirtschaftlichem Zusammenbruch, Krieg und Barbarei führt“, und dass sie die Macht übernehmen müsse. Sie boten jedoch keinen Vorschlag an, wie die Arbeitermassen zu einem solchen Schluss kommen könnten, ohne dass die revolutionäre Partei im Klassenkampf praktisch eingreifen würde.
Die Gegner der Forderung argumentierten ferner, dass es unmöglich sei, den Krieg vor Ablauf der von Bush für die US-Invasion angekündigten Frist zu stoppen, und dass auf jeden Fall die US-Verfassung keine Bestimmung vorsehe, um einen Volksentscheid abzuhalten.
In einer ersten Antwort auf diese Argumente schrieb das Politische Komitee der Workers League: „Kleinbürgerlicher Radikalismus verbindet leicht ein demagogisches Auf-die-Pauke-Hauen mit demokratischem Spießbürgertum“. Bezüglich der großen Bedeutung, die Bushs Fristsetzung und der Verfassung beigemessen wurde, heißt es weiter: „Was im Januar und später passiert, was konstitutionell ist oder nicht, das wird nicht zuletzt vom Verhältnis der Klassenkräfte abhängen. Trotzki hätte gesagt: ‚Der Kampf wird es entscheiden‘.“ [8]
Der Begriff „sektiererisch“ ist der Mitgliedschaft unserer Bewegung bestens als Beiwort bekannt, das die Pablisten und andere Opportunisten unsrer Partei anheften, weil sie die Prinzipien verteidigt. Sie führen es gegen uns ins Feld, weil wir einer Politik, welche die Arbeiterklasse dem Stalinismus, den Gewerkschaftsbürokratien und dem bürgerlichen Nationalismus unterordnet, mit unversöhnlicher Feindschaft begegnen.
Der Kampf gegen das Sektierertum spielte jedoch in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung keine geringe Rolle. Sie war gezwungen, sich mit Tendenzen auseinanderzusetzen, die sich dem Versuch, einen Weg zu den Massen zu finden, erbittert entgegenstellten, wenn die Bewegung versuchte, aus der ihr von Stalinisten und Sozialdemokraten auferlegten Isolation auszubrechen. Dies war insbesondere 1934 bei der französischen Wende der Fall, wie auch ihrer Anwendung in den USA, als die Trotzkisten in die Sozialistische Partei eintraten. Diese von Trotzki vorgeschlagene Taktik zielte darauf ab, in sozialistische Parteien, die aufgrund einer Radikalisierung der Arbeiterklasse anwuchsen, zu intervenieren. Sie zielte auch auf die Diskreditierung des Stalinismus ab. Es ging darum, die besten Elemente und besonders die Jugend zu gewinnen, indem die trotzkistische Partei den rechten Charakter der Führung dieser Parteien entlarvte und an ihren Massenkämpfen teilnahm. Im Fall der amerikanischen Trotzkisten war sie in der Lage, die Sozialistische Jugend und wichtige Teile der Arbeiter für sich zu gewinnen und so die Voraussetzungen für die Gründung der Socialist Workers Party zu schaffen.
Zwar hatte die sektiererische Opposition gegen die Referendums-Kampagne damals keine nennenswerte Unterstützung in der Partei; ihre politische Bedeutung war jedoch keineswegs zu unterschätzen. Am 31. Dezember 1990 sagte David North zu einer nationalen Versammlung der Workers League:
„Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen. Würde die Partei die politische Kritik an den Genossen aus Los Angeles auch nur im Geringsten tolerieren oder ihr sogar Glauben schenken, dann wäre dies gleichbedeutend mit einer sehr schnellen Zerstörung der Partei. Mehr noch, würde ihre Kritik eine Resonanz im Internationalen Komitee finden, dann könnte dies die internationale Bewegung zerstören.“ [9]
Auch die Überreste beider Fraktionen der britischen WRP – sowohl die Gruppe, die Healy folgte, als auch diejenige, die mit Slaughter und Banda ging – kritisierten die Forderung nach einem Volksentscheid.
Ihr Argument lautete, wenn wir die Forderung nach einem Volksentscheid unterstützten, dann würden wir uns an den US-Imperialismus anpassen und die Perspektive des „revolutionären Defätismus“ aufgeben.
In dieser Kritik artikulierte sich dasselbe antitrotzkistische Bündnis wie schon 1983. Als die Workers League nachwies, dass die WRP sich immer offener dem Pablismus zuwandte, versuchte Slaughter, diese Kritik mit dem zynischen Verriss eines Bulletin-Artikels über die US-Invasion in Grenada mundtot zu machen. (Das Bulletin war damals die Zeitung der Workers League.) Laut Slaughter hatte der Autor es versäumt, ausdrücklich für die militärische Niederlage des US-Imperialismus aufzurufen. Dieses angebliche Versagen verknüpfte der Autor mit dem, was er die „zu starke Betonung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse“ bezeichnete.
Es war aber absurd, zur militärischen Niederlage des US-Imperialismus aufzurufen, nachdem die amerikanischen Soldaten die Insel Grenada bereits erobert hatten, wo ihnen außer einer kleinen Gruppe kubanischer Bauarbeiter niemand Widerstand geleistet hatte. Noch wichtiger ist, dass es zutiefst reaktionär gewesen wäre, den revolutionären Defätismus von der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu trennen.
In seinem Bericht an das 11. Plenum erläuterte David North die politische Bedeutung des revolutionären Defätismus und die entscheidenden Lehren, welche die Partei aus ihrem Herangehen an den Golfkrieg zog. Dabei ging es um die Frage, was es bedeutet, die Arbeiterklasse gegen den Imperialismus zu mobilisieren.
„Wir weisen die Vorstellung zurück, dass wir eine Art politischer Zuschauer seien, und dass wir als solcher Saddam Hussein aufgefordert hätten, den amerikanischen Imperialismus zu besiegen. Wir kämpfen für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, für die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen diesen Krieg. Wenn wir von der Niederlage des Imperialismus im Krieg sprechen, sprechen wir von einer Niederlage durch das Instrument des Klassenkampfes (…)
Laut Trotzki bedeutet die Formel: ‚Die Niederlage der eigenen herrschenden Klasse ist das kleinere Übel‘ das Folgende: Sie ist das kleinere Übel, wenn sie durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse bewirkt wird“ [aus dem Englischen].
North ging auf das Beispiel des Zweiten Weltkriegs ein und wies darauf hin, dass eine abstrakte Forderung, welche die Niederlage der US-Streitkräfte durch Hitler als das kleinere Übel dargestellt und im Ergebnis einen Sieg der Nazis bevorzugt hätte, ein Hohn auf den Marxismus und vollkommen reaktionär gewesen wäre. Wäre die Niederlage des US-Imperialismus jedoch das Ergebnis einer siegreichen Revolution der amerikanischen Arbeiterklasse gewesen, dann wäre sie das bessere Ergebnis gewesen. Sie hätte dann einen Ausgangspunkt für die Entwicklung der Weltrevolution bilden können, und auf dieser Grundlage hätte die internationale Arbeiterklasse mit dem Faschismus abrechnen können.
Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg war darüber hinaus die Forderung nach revolutionärem Defätismus (bzw. die Forderung, der Kampf gegen das US-Militär müsse bis zum letzten Iraker geführt werden) sinnlos und reaktionär. Das Kräftegleichgewicht war dergestalt, dass der militärische Sieg der USA praktisch vorprogrammiert war, es sei denn, es wäre zu einer massenhaften revolutionären Mobilisierung des gesamten Nahen Ostens und der Arbeiterklasse in den USA und weltweit gekommen. Noch grundlegender: Eine solche Herangehensweise verriet die völlige Geringschätzung und Ablehnung des Kampfs gegen Krieg, der sich auf den Kampf der Arbeiterklasse stützen muss. Sie war ganz und gar von der pablistischen Vorstellung durchdrungen, dass die eine oder andere Form des „bewaffneten Kampfs“ unter Führung nichtproletarischer Kräfte an die Stelle der revolutionären Mobilisierung der Arbeiterklasse treten würde, einer Mobilisierung, die in Wirklichkeit international und gerade auch in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern erfolgen musste.
Die entschiedenste Antwort, die das IKVI dem Golfkrieg, dem „unipolaren Moment“ des US-Imperialismus und dem Marsch zu kapitalistischer Restauration und Auflösung der UdSSR erteilte, war die Berliner Konferenz gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus.
Dies war sicherlich eine der ambitioniertesten und erfolgreichsten Initiativen in der Geschichte des Internationalen Komitees. Die Broschüre, die sein Manifest zur Einberufung der Konferenz enthielt, wurde in 18 Sprachen veröffentlicht.
Das Manifest, das am 1. Mai 1991 herauskam, ist ein außergewöhnliches Dokument. Es verortet den Krieg am Persischen Golf fest im Kontext der langen Geschichte des Kampfs für den Aufbau der revolutionären sozialistischen Bewegung, im Kampf gegen Krieg.
Zu Beginn heißt es, dass das Ziel der Konferenz darin bestehe, „die großen Traditionen des sozialistischen Internationalismus – die von den Sozialdemokraten, Stalinisten und all den anderen Vertretern des Opportunismus verraten worden sind – in den Reihen des Weltproletariats zu erneuern“.
Wie es im Manifest heißt, trug der Golfkrieg dazu bei, den vollständigen Bankrott aller traditionellen Arbeiterparteien und der Gewerkschaften aufzudecken. Sie unterdrückten den Widerstand gegen den Krieg systematisch und erwiesen sich als bloße Anhängsel des kapitalistischen Staates. Das hieß aber, dass, wenn es einen Kampf gegen den Krieg geben sollte, unsere internationale Partei ihn führen musste.
Das Manifest betonte die unverzichtbare Rolle des Stalinismus für die Unterstützung des Krieges. Dieser, so hieß es, habe „endgültig den letzten kümmerlichen Rest des Mythos zerstört, dass die Sowjetbürokratie eine irgendwie ‚antiimperialistische‘ Kraft in der Weltpolitik darstelle“.
Es wird eindringlich dargelegt, dass die Arbeiterklasse mit dem erneuten Ausbruch imperialistischer Gewalt vor all die großen historischen und politischen Aufgaben gestellt wurde, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit dem Aufstieg des Imperialismus verbunden waren.
Die gleichen Widersprüche – zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem Privateigentum, zwischen dem globalen Charakter der Produktion und dem Nationalstaatensystem – die zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt hatten, drohten, einen noch katastrophaleren globalen Konflikt zu erzeugen. Wie im Vorfeld der vorangegangenen Weltkriege ebnete der Kampf um Märkte, Ressourcen und billige Arbeitskräfte, der die unterdrückten und wehrlosen Länder in Kriege und koloniale Versklavung stürzte, wieder den Weg zur Konfrontation der imperialistischen Mächte selbst.
Das Dokument beleuchtet den engen Zusammenhang, der zwischen dem Kampf gegen den Imperialismus und der Entwicklung der revolutionären sozialistischen Bewegung besteht. Es verfolgt diese enge Beziehung zurück bis zur Gründung der Zweiten Internationale im Jahr 1889 und zum Basler Manifest, das diese im Jahr 1912 verabschiedet hatte. Darin hatte sie die Arbeiter aufgefordert, sich im Kampf gegen den Imperialismus über die Landesgrenzen hinweg zu vereinen, und vorausgesagt, dass ein Krieg zu revolutionären Kämpfen führen würde. Das ständige Wachstum des Opportunismus in der Zweiten Internationale führte jedoch dazu, dass sich große Teile ihrer Sektionen bei Kriegsausbruch 1914 auf die Seite ihres eigenen „Vaterlandes“ schlugen und den Kriegskrediten für die jeweilige Regierung zustimmten.
Der Krieg eröffnete eine Periode des kapitalistischen Ungleichgewichts und der kapitalistischen Krise, die dreißig Jahre dauern sollte. Im Oktober 1917 stellte die siegreiche Revolution in Russland das Überleben der kapitalistischen Ordnung selbst in Frage.
Besonders in Europa trug das Fehlen einer revolutionären Partei, wie es die Bolschewiki in Russland waren, dazu bei, dass sich die Bourgeoisie gegen die revolutionäre Welle behaupten konnte. Sie war jedoch nicht in der Lage, ein neues Gleichgewicht zu schaffen, um wiederherzustellen, was 1914 zerbrochen war.
Es folgte der Aufstieg der Bürokratie in der Sowjetunion mit Stalin an der Spitze. Infolge der stalinistischen Theorie des „Sozialismus in einem Land“ und Moskaus Manövern mit dem Imperialismus degenerierte die Kommunistische Internationale völlig, was zu einer Reihe katastrophaler Niederlagen, vor allem in Deutschland, führte. Im Januar 1933 übernahmen die Nazis, ohne einen einzigen Schuss abzugeben, die Macht. Der konterrevolutionäre Charakter des Stalinismus lag offen zutage, und Trotzki beschloss, die Vierte Internationale zu gründen.
Wie es in dem Dokument heißt, beruhte die Fähigkeit der Bourgeoisie, nach dem Zweiten Weltkrieg (anders als nach dem Ersten) ein neues Gleichgewicht zu errichten, nicht nur auf dem Aufstieg des US-Imperialismus zur Hegemonialmacht, sondern auch auf der unverzichtbaren Rolle des Stalinismus. Er lähmte und sabotierte nach dem Krieg die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse, insbesondere in Italien, Frankreich und Griechenland. In Osteuropa diente die Gründung so genannter Pufferstaaten nicht nur dazu, die Arbeiterklasse und jeden echten Kampf für den Sozialismus zu unterdrücken, sondern auch dazu, eine widerspenstige Region zu befrieden, die seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein Herd der europäischen Instabilität war.
Das Gleichgewicht, das am Ende des Zweiten Weltkriegs hergestellte wurde, war von Anfang an, wie das Dokument klarstellt, von tiefen Widersprüchen geprägt. Die Wiederbelebung des Welthandels und der Wiederaufbau des Kapitalismus in Europa und Japan führten dazu, dass die US-Hegemonie allmählich schwächer wurde. Das US-Defizit stieg ständig an, und bis 1985 hatte sich Amerika in eine Schuldnernation verwandelt.
Was die Krise in den Vereinigten Staaten betrifft, so entwirft das Manifest ein Porträt, das heute im Ganzen sehr zeitgemäß erscheint:
„Seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten [heute könnten wir sagen: fünf Jahrzehnten] hat der Kongress kein einziges Sozialgesetz mehr verabschiedet. Enorme Haushaltskürzungen haben die alten Sozialprogramme bis auf den Grund zerstört. Die Kriminalstatistiken sind nur das offensichtlichste Symptom dafür, wie krank die gesellschaftlichen Beziehungen sind. Inmitten rasch zunehmender Arbeitslosigkeit und – für diejenigen, die noch Arbeit haben – sinkender Löhne kann man den Zustand des Erziehungswesens, des Wohnraums und der medizinischen Versorgung nur als katastrophal bezeichnen.
Ein Drittel der Bevölkerung besteht aus faktischen Analphabeten. Nicht einmal die Massenmedien können es vermeiden, täglich einige der spektakuläreren ‚Horrorgeschichten‘ darüber zu bringen, wie die soziale Krise das Leben von Menschen zerstört: Obdachlose erfrieren in Pappkartons, Krebskranke werden wegen fehlender Krankenversicherung nicht behandelt, Arbeitslose und ihre Familien begehen Selbstmord.“ [10]
In Bezug auf den Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa und den damals klar ersichtlichen Übergang zur kapitalistischen Restauration der UdSSR (die innerhalb weniger Wochen nach der Berliner Konferenz vollzogen wurde) stellt das Manifest fest, dass diese Entwicklung ihre tiefere Ursache in denselben grundlegenden Widersprüchen hatte, die schon das Gleichgewicht nach dem Zweiten Weltkrieg untergraben hatten: Das war vor allem der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem. Gerade wegen ihrer Autarkie und nationalen Wirtschaftsentwicklung erwiesen sich diese Regime als besonders verwundbar. Ihre Krise und ihr Untergang bestätigten eindrucksvoll den unbeugsamen Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen das reaktionäre und antimarxistische Programm des „Sozialismus in einem Land“.
Das Dokument schildert auch die Bedingungen für die Arbeiterklasse in den unterdrückten und ehemaligen Kolonialländern, die dem Wiederaufleben des imperialistischen Militarismus gegenüberstanden. Es entlarvte die Fiktion der offiziellen politischen Unabhängigkeit: Sie hatte den Massen keine dauerhaften Vorteile gebracht und im Gegenteil die wirtschaftliche Vorherrschaft des Imperialismus gestärkt.
Während mehrere postkoloniale Regime in der Lage waren, den Kalten Krieg zwischen Moskau und Washington zu nutzen, um dem Imperialismus größere Zugeständnisse abzupressen, verhinderte die Tatsache, dass die sowjetische Bürokratie unter Gorbatschow ihre „Kunden“ in der sogenannten Dritten Welt fallenließ, jede weitere Einschränkung der imperialistischen Aggression.
Als Reaktion darauf bewegten sich alle bürgerlichen Nationalisten scharf nach rechts und suchten eine Verständigung mit dem Imperialismus. Dies veranlasste verschiedene Regime, wie zum Beispiel Saddam Husseins Baath-Verbündeten Hafez al-Assad in Syrien, sich der Koalition anzuschließen, die gegen den Irak Krieg führte.
Das Manifest betont, dass die Berliner Konferenz einberufen worden sei, um bei der Lösung der Krise der revolutionären Führung einen entscheidenden Schritt vorwärts einzuleiten.
Es betont folgenden entscheidenden Punkt:
„Die großen historischen Möglichkeiten der Vierten Internationale haben ihre Ursache in der objektiven Tatsache, dass ihr Programm der inneren Logik der weltwirtschaftlichen Entwicklung entspricht und die welthistorische Rolle des internationalen Proletariats formuliert. Aber der Sieg ihres Programms wird sich nicht automatisch ergeben, weder aus der spontanen Entwicklung der objektiven ökonomischen Prozesse noch aus der instinktiven Empörung der Massen über ihre alten Führungen. Für das revolutionäre Programm muss gekämpft werden.“ [11]
In seinem Eröffnungsbericht erklärte Genosse North aus historischer Sicht, welche Veränderungen in der objektiven Situation zu der Berliner Konferenz geführt hatten, und wie diese Veränderungen sich mit dem Aufbau der trotzkistischen Bewegung im langjährigen Kampf gegen Stalinismus und pablistischen Revisionismus überschnitten. Dabei ging er weitgehend die gleichen Phasen oder Perioden durch, die im ersten Vortrag dieser SEP-Sommerschulung 2019 diskutiert worden sind.
In seinem Bericht fasste er die Bedeutung der Konferenz zusammen:
„Wir treffen uns heute nicht als eine Fraktion einer breiten trotzkistischen Bewegung. Diejenigen, die sich heute hier in diesem Saal befinden, sind die autoritativen Vertreter der Vierten Internationale und des Welttrotzkismus. Es ist dem Internationalen Komitee jetzt möglich, endgültig mit den Pablisten abzurechnen. Wir haben getan, was Cannon vor 38 Jahren zu tun versuche, und was die Socialist Labour League vor 30 Jahren für notwendig erklärte: Wir haben den pablistischen Opportunismus aus der Vierten Internationale vertrieben.“ [12]
Er verglich die Bedingungen, unter denen die Konferenz in Berlin einberufen worden war, mit den Bedingungen, die bei der Gründung der Vierten Internationale 1938 vorgeherrscht hatten. Im Laufe der zwölf Monate vor jener Gründung waren führende Genossen, die den Kongress einberufen hatten – Trotzkis Sohn Leon Sedow, sein politischer Sekretär Erwin Wolf und der Sekretär der Vierten Internationale, Rudolf Klement – alle von der stalinistischen Geheimpolizei, der GPU, ermordet worden. Am Kongress selbst gab es keinen Eröffnungsbericht, weil ihn Rudolf Klement dabei gehabt hatte, als er entführt und ermordet worden war und alle Dokumente, die er bei sich trug, gestohlen wurden.
Diese Morde waren untrennbar mit einem politischen Völkermord in der Sowjetunion verbunden, als sich die „Säuberungen“ gegen alle revolutionären Arbeiter, sozialistischen Intellektuellen und bolschewistischen Führer richteten, die bei der Revolution im Oktober 1917 eine entscheidende Rolle gespielt hatten.
Nur ein Jahr nach der Gründung der Vierten Internationale wurde die Menschheit erneut in einen Weltkrieg gestürzt, und nur zwei Jahre später wurde ihr wichtigster Führer, Leo Trotzki, durch die Hand eines GPU-Attentäters ermordet. Der Krieg führte seinerseits dazu, dass die Kader der Vierten Internationale der mörderischen, doppelten Unterdrückung durch Stalinisten und Faschisten, wie auch durch die so genannten demokratischen Imperialisten ausgesetzt waren. So wurden auch die Führer der amerikanischen Sektion wegen Aufruhrs verurteilt und inhaftiert.
Zwar überlebt die Vierte Internationale den Zweiten Weltkrieg, wie es im Bericht heißt:
„Aber dann fehlte nicht viel, und eine opportunistische Tendenz, die als Reaktion auf die Restabilisierung des Weltkapitalismus durch die politischen Übereinkommen zwischen dem amerikanischen Kapitalismus und dem Kreml entstanden war, hätte erreicht, was der Polizei, den Faschisten, Stalinisten und ‚demokratischen‘ Imperialisten nicht gelungen war – die Zerstörung der Vierten Internationale. Aus den Entwicklungen in Jugoslawien unter Tito und aus der Verstaatlichung der Eigentumsverhältnisse in Osteuropa zogen Michel Pablo und sein damaliger enger Verbündeter, Ernest Mandel, die Schlussfolgerung, dass der Stalinismus ein revolutionäres Potential bewahrt habe, das Trotzki verborgen geblieben war.“ [13]
Während Trotzki darauf beharrt hatte, dass die stalinistischen Bürokratien und die mit ihnen verbundenen Parteien die wichtigsten Agenturen des Imperialismus in der Arbeiterbewegung seien, sollte ausgerechnet von diesen Kräften der notwendige Impuls für den Sieg des Sozialismus ausgehen.
Genosse North erläuterte die ungünstigen Bedingungen, mit denen der orthodoxe Trotzkismus während des Aufstiegs des Pablismus konfrontiert war, und er betonte:
„Letztendlich beruhte der Einfluss der Pablisten auf der verbliebenen Stärke der stalinistischen Organisationen und der kleinbürgerlichen Kräfte, die aufgrund der Eigenheiten der Nachkriegsordnung besonders in den rückständigen Ländern in der Lage waren, mit Hilfe scheinbar antiimperialistischer radikaler Posen die Massen unter ihrem Einfluss zu halten. Die Pablisten arbeiteten mit diesen Kräften zusammen und förderten sie … um die Entwicklung einer unabhängigen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse zu unterbinden.“ [14]
Gleichzeitig machte sein Bericht auch deutlich, dass es sehr mächtige objektive Kräfte gab, die der Spaltung 1985 zugrunde lagen und die dazu führten, dass der orthodoxe Trotzkismus sich von einer, wie er es nannte, „halblegalen Tendenz“ in eine Kraft verwandelte, die mehr und mehr ihre Kontrolle über die Vierte Internationale behauptete.
Der Bericht bezeichnete den Zeitraum von 1982, als die Workers League zum ersten Mal Differenzen mit der WRP anmeldete, bis zur Spaltung von 1985 als „eine erstaunlich kurze Zeitspanne“. Dort heißt es:
„Genau wie die vorherige Vorherrschaft des Opportunismus tiefe objektive Wurzeln hatte, so widerspiegelte die Veränderung der Beziehungen im Internationalen Komitee Veränderungen in der Weltsituation. Der Kampf im Internationalen Komitee von 1982–1985 fiel in etwa mit der Krise zusammen, die nach den Ereignissen in Polen und im Vorfeld von Gorbatschows Machtantritt im März 1985 die sowjetische Bürokratie heimsuchte.“ [15]
Wie wir festgestellt haben, war es nicht so, dass die veränderten Beziehungen im IKVI die objektiven Veränderungen bloß widerspiegelten. Die Spaltung war vorbereitet und erkämpft worden. Die wachsende Divergenz zwischen einerseits der Workers League und der RCL in Sri Lanka und andererseits der WRP brachte unterschiedliche politische, theoretische und sogar Klassenpositionen hervor, die sich im Laufe eines Jahrzehnts entwickelt hatten. Die grundlegende Trennlinie verlief zwischen revolutionärem Internationalismus und nationalem Opportunismus.
In seinem Bericht an die Berliner Konferenz erklärte David North abschließend:
„Wir treten in eine Periode ein, die von immer größeren Kämpfen der Arbeiterklasse gekennzeichnet sein wird. Unsere Aufgabe besteht darin, marxistisches Bewusstsein in diese zunehmende Bewegung der Arbeiterklasse zu bringen und die Avantgarde der Arbeiterklasse in den Sektionen der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, zu organisieren (…)
Wir müssen die spontane Militanz der Arbeiterklasse in marxistisches Bewusstsein verwandeln. Und wir haben die notwendige politische Stärke dazu, weil wir entschieden mit jenen abgerechnet haben, die innerhalb unserer eigenen Bewegung das Programm des Trotzkismus verraten haben. Durch diesen Kampf haben wir unser Recht auf die Führung der Arbeiterklasse unter Beweis gestellt.“ [16]
Diese Konferenz legte den Grundstein für die Entscheidung, die im Internationalen Komitee vier Jahre später getroffen wurde: die Bünde in Parteien umzuwandeln. Sie wird Gegenstand eines weiteren Vortrags sein. North wies in seinem Bericht darauf hin, dass die unwiderrufliche Diskreditierung des Stalinismus und seiner Apologeten historische Auswirkungen auf unsere internationale Partei haben werde:
„Unsere Berliner Konferenz kennzeichnet ein neues Stadium in der Entwicklung der Vierten Internationale. Das Internationale Komitee ist heute die einzige trotzkistische Weltorganisation auf dem Erdball, die das Recht hat, diesen Namen zu beanspruchen. Das Internationale Komitee ist nicht einfach eine bestimmte Tendenz innerhalb der Vierten Internationale, sondern es stellt die Vierte Internationale als solche dar. Von dieser Konferenz an wird das Internationale Komitee die Führungsverantwortung für die Arbeit der Internationale als Weltpartei der Sozialistischen Revolution übernehmen.“ [17]
Außer der Auflösung der Sowjetunion und dem Krieg am Persischen Golf war noch eine andere wichtige Weltentwicklung von entscheidender Bedeutung für das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Das war die Auflösung Jugoslawiens, die sich praktisch während der Berliner Konferenz entwickelte.
Im Manifest der Konferenz ist Folgendes festgehalten:
„Die Nachrichten über die gegenwärtigen Ereignisse auf dem Balkan lesen sich, als seien sie 1930 oder sogar 1910 geschrieben worden. Wieder ist die internationale Presse voll von Berichten über die Konflikte zwischen Serben, Kroaten, Slowenen und bosnischen Muslimen, über die Kämpfe um das Schicksal von Kosovo und über den Streit über die nationale Identität der Mazedonier.“ [18]
Das Manifest wies warnend darauf hin, dass die Imperialisten diese Konflikte manipulieren und ausbeuten würden, während der Kapitalismus versuche, die Empörung der Bevölkerung über soziale Ungleichheit in die Sackgasse nationaler und ethnischer Konflikte zu lenken.
Die Fähigkeit reaktionärer kleinbürgerlicher Demagogen, für ethnische Gewalt zu agitieren, erkläre sich „nicht aus der intellektuellen oder moralischen Kraft des Nationalismus, sondern aus dem politischen Vakuum, das die völlige Kapitulation der traditionellen Führungen der Arbeiterklasse hinterlassen hat, welche keinen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems bieten“.
Zwischen der Einberufung der Konferenz am 1. Mai 1991 und ihrem Zusammentreten am 16. November hatten sich die Ereignisse sehr schnell weiter entwickelt. Am 25. Juni des Jahres erklärten Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit. Mazedonien folgte kurz darauf, und die Republik Bosnien-Herzegowina zersplitterte in mehrere ethnische Kantone, die sich bekämpften. Um die Küstenstadt Dubrovnik herum brachen bewaffnete Zusammenstöße aus.
An der Spitze derjenigen, die üblen Ethno-Chauvinismus und nationalen Separatismus verbreiteten, standen ehemalige Topbürokraten des Bunds der Kommunisten (der jugoslawischen Regierungspartei). Einerseits versuchten sie, die jugoslawische Arbeiterklasse, die Massenstreiks gegen die vom IWF im Zug der kapitalistischen Restauration verhängte Sparpolitik führte, zu spalten und zu unterdrücken. Andererseits drängte es sie, abgetrennte, ethnisch definierte Staaten zu gründen, um jeweils eigene direkte Beziehungen zum Imperialismus herzustellen. Sie mutierten zu einer neuen herrschenden Klasse von kapitalistischen Kompradoren.
In seinem Bericht auf der Konferenz verwies Genosse North auf die Haltung des führenden Pablisten Ernest Mandel, der sich für eine bedingungslose Unterstützung der Selbstbestimmung Kroatiens einsetzte, unabhängig vom Charakter des Regimes. Mandel rief außerdem zu einer direkten imperialistischen Intervention auf und verurteilte den serbischen Chauvinismus, während er gleichzeitig die Augen vor dem kroatischen Chauvinismus verschloss.
Diese Position passte hervorragend zu der des deutschen Imperialismus, der die Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens unterstützte, um seine eigene, nach der Wiedervereinigung neu gewonnene Macht in Europa zu festigen. Der deutsche Imperialismus kehrte an den Ort seiner Verbrechen von 1914 und 1941 zurück und widersetzte sich dabei den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.
Die Berliner Konferenz verabschiedete eine Resolution mit dem Titel „Verteidigt die Arbeiterklasse in Osteuropa und der Sowjetunion!“ Darin heißt es:
„Rivalisierende kapitalistische Cliquen schüren überall den Nationalismus und Chauvinismus, um die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen und einer Erhebung gegen die alten und neuen Unterdrücker zuvorzukommen. Das blutige Gemetzel in Jugoslawien ist ein Ergebnis dieser Politik. Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen hat dieser Krieg nichts zu tun. Serbische wie kroatische Nationalisten kämpfen lediglich um einen größeren Anteil an der Ausplünderung der Arbeiterklasse.“ [19]
Die Geschichte Jugoslawiens, sein Aufstieg und Fall, könnte Gegenstand einer ganzen Schulung sein, ebenso wie die nationale Frage und der Slogan der „Selbstbestimmung“. Das kann diese Vorlesung natürlich nicht leisten.
Das IKVI hatte seine Perspektive zur nationalen Frage natürlich im Kampf von 1982 bis 1985 entwickelt, als es darum ging, die Haltung der WRP zurückzuweisen, die verschiedene bürgerlich-nationalistische Führer beschönigend als „Antiimperialisten“ bezeichnete und ihnen politischen Kredit einräumte. Gegen diese Rückkehr zum Pablismus und zu prinzipienlosen Bündnissen mit nationalistischen bürgerlichen Regimes hatte die Workers League Trotzkis Theorie der permanenten Revolution verteidigt. Sie hatte an der Notwendigkeit festgehalten, die Arbeiterklasse auf internationaler Grundlage zu mobilisieren. Das war das einzige Mittel, wie in unterdrückten Ländern die demokratischen Aufgaben vollendet werden konnten.
In seiner Perspektivresolution von 1988 hatte das IKVI diese Analyse vertieft. Darin wies es auf die organische Unfähigkeit der Vertreter der nationalen Bourgeoisie hin, einen konsequenten Kampf gegen den Imperialismus zu führen. In entscheidenden Diskussionen über die Perspektiven in Sri Lanka und über die Haltung der Partei gegenüber der tamilischen nationalistischen LTTE wurde das Thema weiter ausgearbeitet, das ebenfalls Gegenstand eines weiteren Vortrags sein wird.
Nicht nur die Auflösung der Sowjetunion und der Zerfall Jugoslawiens, sondern vor allem die Entwicklung der kapitalistischen Globalisierung führte zu neuartigen nationalistischen Bewegungen, die die Zerstückelung bestehender Staaten anstrebten. Dies betraf sogar Staaten, die aus vorangegangenen nationalen Kämpfen gegen den Kolonialismus hervorgegangen waren. Rivalisierende bürgerliche Gruppen versuchten die vorteilhaftesten Beziehungen zum Imperialismus und zum transnationalen Kapital anzuknüpfen.
Dies war offensichtlich in Jugoslawien der Fall, wo der erste Impuls zur Auflösung der Föderation aus Slowenien und Kroatien kam, den wohlhabendsten Regionen des Landes. Dort kalkulierten die lokalen Regierungseliten, dass es ihnen besser gehen könnte, wenn sie mit den ärmeren Republiken brechen und ihre eigenen unabhängigen Beziehungen zu europäischen Regierungen, Banken und Unternehmen aufbauen würden.
Ähnliche Überlegungen stellten viele nationalistische, separatistische Bewegungen auch in Europa an, zum Beispiel die rechte Lega Nord in Italien und die katalanische Bewegung Spaniens.
Dieser neue Nationalismus stand in krassem Gegensatz zu den früheren nationalen Bewegungen, beispielsweise in Indien oder China, die sich die progressive Aufgabe stellten, neue Staaten zu schaffen, indem sie unterschiedliche Völker in einem gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus vereinten. Diese Aufgabe hatte sich unter Führung der nationalen Bourgeoisie eindeutig als nicht realisierbar herausgestellt. Was nun die nationalistischen Bewegungen am Ende des 20. Jahrhunderts betraf, so versuchten sie, bestehende Staaten mit Hilfe des Imperialismus nach ethnischen, religiösen und sprachlichen Gesichtspunkten auseinander zu reißen.
Die pablistischen Kräfte verteidigten und förderten diese neuen nationalistischen Bewegungen. Sie beriefen sich auf das „Recht auf Selbstbestimmung“ und wiederholten gedankenlos Zitate von Lenin und Trotzki, die sie aus ihrem historischen und politischen Kontext rissen. Diese Zitate wurden völlig im Gegensatz zu ihrer gesamten revolutionären und internationalistischen Grundhaltung eingesetzt.
Lenin hatte als Antwort auf ein Manifest der armenischen Sozialdemokraten erklärt:
„Die Forderung nach Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts für jede Nationalität bedeutet an und für sich nur, dass wir, die Partei des Proletariats, uns immer und unbedingt gegen jeden Versuch auflehnen müssen, die Selbstbestimmung des Volkes durch Gewalt oder Ungerechtigkeit von außen zu beeinflussen. Wenn wir diese unsere negative Pflicht (des Kampfes und Protests gegen die Gewalt) stets erfüllen, so sorgen wir selber von uns aus für die Selbstbestimmung nicht der Völker und Nationen, sondern des Proletariats innerhalb jeder Nationalität … Was hingegen die Unterstützung der Forderungen nach nationaler Autonomie betrifft, so ist diese Unterstützung durchaus keine bleibende, programmatische Pflicht des Proletariats. Diese Unterstützung kann für das Proletariat nur in einzelnen, außerordentlichen Fällen notwendig werden (…)“ [20].
Was meinte Lenin mit „unserer negativen Pflicht“? Er sagte, dass Sozialisten – schon vor fast hundert Jahren – sich nicht positiv für die nationale Unabhängigkeit einsetzen dürften. Vielmehr waren sie unnachgiebige Gegner jeglichen Versuchs, nationale Minderheiten zu unterdrücken oder sie gewaltsam in bestehende kapitalistische, nationalstaatliche Strukturen einzusperren. Weit davon entfernt, nationalen Separatismus zu befürworten, verteidigten die Bolschewiki das Recht auf Selbstbestimmung als Mittel im Kampf gegen nationalistische Einflüsse innerhalb der Arbeiterklasse, und um ethnische und sprachliche Barrieren niederzureißen, die für Regime mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung charakteristisch sind. In Russland, bekannt als „das Gefängnis der Nationen“, nahm dies die Form der Bekämpfung von großrussischem Chauvinismus an, um die besten Voraussetzungen für die Entwicklung eines einheitlichen Klassenkampfs im gesamten Zarenreich zu schaffen.
In seinem Werk „Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ besteht Lenin auf einer „konkret historischen Behandlung der Frage“ der Selbstbestimmung. Immer wieder betont er, dass es sich dabei nicht um eine abstrakte, allgemein gültige Forderung handle, sondern dass sie im Zusammenhang mit dem historischen Entwicklungsstand eines bestimmten Landes untersucht werden müsse.
1914 teilte Lenin die Welt in drei Kategorien ein. In der ersten, den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Europas, sagte er, dass die Rolle der fortschrittlichen bürgerlich-nationalistischen Bewegungen 1871 zu Ende gegangen sei. In der zweiten Kategorie, zu der Osteuropa, der Balkan und Russland selbst gehörten, waren zu Beginn des 20. Jahrhunderts bürgerliche nationale Bewegungen entstanden. Und in der dritten, welche die Kolonial- und Halbkolonialländer, darunter China, Indien und die Türkei umfasste, wo damals die Mehrheit der Menschheit lebte, standen bürgerliche, nationale Bewegungen noch ganz am Anfang.
Darüber hinaus bezeichnete Lenin als objektiven Impuls für die nationalen Bewegungen das Entstehen des Kapitalismus, das mit der Bildung von Nationalstaaten, der politischen Einigung von Territorien und der Eroberung eines Binnenmarktes einherging.
Als das IKVI den Slogan der nationalen Selbstbestimmung erneut einer Prüfung unterzog, verfolgte es den gleichen historisch-materialistischen Ansatz wie Lenin: Es ging ihm nicht darum, alte Formeln herzubeten, sondern eine konkrete historische Analyse durchzuführen.
Offensichtlich hatten gerade die Länder derjenigen zwei Kategorien, von denen Lenin gesagt hatte, dass die nationale Selbstbestimmung dort sinnvoll sei (Osteuropa, Russland und der Balkan, sowie die koloniale Welt) seit 1914 gewaltige revolutionäre Kämpfe durchlebt, wozu die Revolution in Russland im Oktober 1917, die Entkolonialisierung Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens und die Chinesische Revolution von 1949 gehörten.
Die neuen ethno-nationalistischen, separatistischen Bewegungen sind nicht mehr dieselben „bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen“, auf die Lenin Bezug nahm. In Osteuropa, auf dem Balkan und in Russland sind sie als Teil des Prozesses der kapitalistischen Restauration entstanden, als sich die Bürokraten in Kapitalisten verwandelten und versuchten, mittels Gewalt und ethnischer Säuberungen sich ihre eigenen Territorien herauszulösen. In den ehemaligen Kolonialländern sind solche Bewegungen das Nebenprodukt eines Prozesses, der über ein halbes Jahrhundert dauerte, und in dem die bürgerlich-nationalistischen Regierungen darin scheiterten, ihre Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erlangen.
Unter solchen Bedingungen hatte das „Recht auf Selbstbestimmung“ nichts mehr mit den von Lenin entwickelten Vorstellungen zu tun. Der „negative“ Sinn, den Lenin und die Bolschewiki diesem Recht beigemessen hatten, wurde von den Pablisten und Pseudolinken völlig über Bord geworfen. Sie folgten dem Beispiel der imperialistischen Mächte und feierten jeden Ausdruck des nationalem Separatismus‘, auch wenn er auf ethnischem und religiösem Partikularismus gründete, als progressive Entwicklung.
Diese neuen nationalistischen Bewegungen haben offensichtlich nichts mit dem von Lenin beschriebenen Prozess zu tun: der Bildung von Nationalstaaten zur Vereinigung eines Staatsgebiets und zur Eroberung des Binnenmarktes. Vielmehr widmen sie sich der Zerlegung bestehender Staaten. Ihr Ziel ist es nicht, einen größeren gemeinsamen Markt zu schaffen, sondern engere Beziehungen zum Imperialismus zum Wohle der lokalen bürgerlichen Cliquen aufzubauen.
Das IKVI lehnte die Vorstellung ab, dass die Befreiung der Menschheit in dieser Ära der globalen Wirtschaftsintegration durch die Gründung neuer Nationalstaaten vorangetrieben werden könnte. Das Programm zur Aufteilung der bestehenden Bevölkerung nach Ethnizität, Sprache und Religion ist der Weg zur Barbarei. Im Gegensatz dazu tritt das IKVI, das sich auf das Programm der sozialistischen Weltrevolution stützt, für die Vereinigung der Arbeiterklasse zum Kampf ein, der sich über nationale Grenzen hinwegsetzt.
Ich komme zum Schluss: Der so genannte „Unipolare Moment“ von 1990 und 1991 (der Zeit, als die Sowjetunion aufgelöst wurde und der Golfkrieg begann) kennzeichnet das Auseinanderbrechen des Gleichgewichts, das seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Hegemonie des amerikanischen Kapitalismus und der Zusammenarbeit der stalinistischen Moskauer Bürokratie gründete. Das „Unipolare Moment“ signalisierte den Beginn einer neuen Periode permanenter Kriege, das Anwachsen interimperialistischer Rivalitäten und zwangsläufig den globalen Anstieg des Klassenkampfs und der sozialistischen Revolution.
Die Reaktion auf große Ereignisse, wie auch der Kampf um politische Klärung in der Arbeiterklasse seit der Spaltung von 1985 haben unwiderleglich bewiesen, dass diese Bewegung – und nur diese Bewegung – die Vierte Internationale und den Trotzkismus verkörpert. Und nur diese Bewegung ist bereit, eine echte revolutionäre Partei aufzubauen, die den immensen Aufgaben der Arbeiterklasse gewachsen ist.
Die Dokumente, die in dieser Zeit enormer Veränderungen entstanden sind, liefern entscheidende theoretische und politische Grundlagen für die Arbeit, die jetzt vor uns liegt, wenn wir uns dem Klassenkampf zuwenden, der im internationalen Maßstab wieder die Bühne betritt. Damit schaffen wir die Bedingungen für den Aufbau der Vierten Internationale in jedem Land, der Massenpartei der sozialistischen Weltrevolution, wie sie Leo Trotzki vorausgesehen hat.
Fußnoten
[1] IKVI, Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale, Perspektiven des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 8. August 1988, Essen 1988, S. 30.
[2] Fareed Zakaria, “The Self-Destruction of American Power”, in: Foreign Affairs, Bd. 98, Nr. 4, (July/August 2019), aus dem Englischen.
[3] Charles Krauthammer, “The Unipolar Moment”, in: Foreign Affairs, Bd. 70, Nr. 1, (1990/1991), S. 23–33, aus dem Englischen.
[4] The Bulletin, 1. März 1991, “Bush is Guilty of Mass Murder”, aus dem Englischen.
[5] Aus dem Englischen. Teilweise zitiert in: Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus! Manifest des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, Essen 1991, S. 5, S. 23.
[6] Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, Marx Engels Werke, Bd. 20, Berlin 1962, S. 153–154.
[7] Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm. Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale, Essen 1997, S. 105.
[8] Workers League Internal Bulletin, Bd. 4, Nr. 15, S. 31, aus dem Englischen.
[9] Workers League Internal Bulletin, Bd. 5, Nr. 1, S. 2, aus dem Englischen.
[10] Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus! Manifest des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, Essen 1991, S. 5, S. 22.
[11] AaO., S. 24.
[12] Vierte Internationale, Jg. 19, Nr. 1, Essen 1992, S. 18.
[13] AaO., S. 14.
[14] AaO., S. 16.
[15] AaO., S. 17.
[16] AaO., S. 21
[17] AaO., S. 20.
[18] Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus, S. 28, S. 29.
[19] Vierte Internationale, Jg. 19, Nr. 1, Essen 1992, S. 45.
[20] Wladimir Lenin, Das Manifest der armenischen Sozialdemokraten, Iskra Nr. 33, 1. Februar 1903, in: Lenin Werke, Berlin 1956, Bd. 6, S. 323.