Drei Monate vor der Bundestagswahl hat ein Beratergremium der Regierung das Thema „Rente mit 68“ in die öffentliche Diskussion geworfen. Es fordert die Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und eine weitere Absenkung der gesetzlichen Rentenbezüge. Andernfalls seien „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ zu erwarten.
Es ist der Wissenschaftliche Beirat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am 7. Juni 2021 seine „Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ publizierte. In der Presseerklärung dazu kritisiert der Beirat, dass „stark steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen“, die mit 26 Prozent jetzt schon mehr als ein Viertel des Haushalts ausmachten. Dieser Anteil werde „bis 2040 auf über 44 % und bis 2060 auf über 55 %“ des Bundeshaushalts ansteigen. Unvermeidlich sei deshalb die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre und mehr, sowie gleichzeitig eine weitere Absenkung des Rentenniveaus.
Seither reißt die Diskussion darüber nicht ab. Schon gibt es weitere Forderungen, das Renteneintrittsalter auch noch auf 69 oder 70 Jahre anzuheben. Schon im Frühjahr hatten mehrere Wirtschaftsinstitute in ihrem Gutachten für die Bundesregierung mit Verweis auf die hohe staatliche Verschuldung in der Corona-Pandemie vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Auch die Bundesbank hatte diese Forderung unterstützt.
Von diesen Vorschlägen haben sich zwar im Wahlkampf die Spitzenpolitiker fast aller Parteien rasch und lautstark distanziert. Bundesfinanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz bezeichnete sie als „Horrorszenarien“, die „falsch gerechnet und unsozial“ seien. Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte der dpa: „Das ist der asoziale Oberhammer.“ Tatsächlich werden die Grundzüge des Vorschlags aber von allen Parteien unterstützt.
In der Pandemie hat die Regierung massive Corona-Hilfspakete bereitgestellt, um die Profite von Banken und Konzernen zu steigern. Während die Zahl der Milliardäre zugenommen hat, muss die nächste Regierung für das Jahr 2022 einen Nettokredit über fast 100 Milliarden Euro aufnehmen. Gleichzeitig befürworten alle Parteien eine Rückkehr zur Politik der „Schwarzen Null“, einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Die gesetzliche Schuldenbremse, die während der Pandemie ausgesetzt wurde, soll möglichst bald wieder in Kraft treten.
Das erfordert scharfe soziale Angriffe und Kürzungen. Die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rente, die sich auf über 70 Milliarden Euro im Jahr belaufen, geraten da als Sparziel besonders ins Visier. Sie werden aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht und sind deshalb Unternehmern, Superreichen und Spitzenpolitikern seit langem ein Dorn im Auge. Der Druck, sie zu liquidieren, hat sich in der Pandemie noch einmal verschärft.
Schon im letzten Herbst hatte eine von der Bundesregierung berufene „Kommission Verlässlicher Generationenvertrag“ neue Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, die „doppelte Haltelinie“ (für den Beitragssatz und das Mindestrentenniveau) abzuschaffen.
In ihrem Bericht schlug die Kommission vor, die Beitragssätze, die aktuell bei 18,6 % liegen, auf einen Korridor zwischen 20 % und 24 % anzuheben. Gleichzeitig soll das aktuelle Niveau der Standardrente (aktuell 48 %) bis auf 44 % abgesenkt werden.
Die Standardrente ist nicht mit der effektiv ausgezahlten Rente zu verwechseln. Sie ist ein statistischer Durchschnittswert, der das Verhältnis einer gesetzlichen Rente nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittseinkommen angibt und weder Abschläge durch fehlende Beitragsjahre noch die Steuerabgaben berücksichtig. Der effektive Rentenbetrag, von dem sehr viele Menschen leben müssen, liegt mit durchschnittlich 43,5 Prozent deutlich unter der Hälfte des Durchschnittslohns. Geht es nach dem Willen der „Experten“, soll er auf 40 Prozent oder weniger abgesenkt werden.
Die Kritik von SPD, Grünen, Linken und DGB-Gewerkschaften an diesen Kürzungsplänen ist eine dem Wahlkampf geschuldete Pflichtübung. Angesichts des Protests von Sozialverbänden hat auch Wirtschaftsminister Altmaier fromm versichert, niemand werde die „Rente mit 68“ einführen. Derweil dienen immer neue Publikationen von Beratergremien als Testballons. Sie geben Hinweise darauf, welche Angriffe auf soziale Rechte und Errungenschaften hinter dem Rücken der Arbeiterklasse vorbereitet werden.
Wie unglaubwürdig die Distanzierung der Parteipolitiker ist, zeigt schon ein Blick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rente in den letzten dreißig Jahren. Seit der Ära Helmut Kohls (CDU) hat jeder Arbeits- und Sozialminister – von Norbert Blüm (CDU) über Walter Riester (SPD), Wolfgang Clement (SPD), Franz Müntefering (SPD), Olaf Scholz (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) bis hin zu Andrea Nahles (SPD) und Hubertus Heil (SPD) – an der systematischen Aushöhlung der gesetzlichen Renten gearbeitet. Von diesen acht Ministern waren sechs Sozialdemokraten.
Den Beginn machte die Kohl-Regierung, deren Arbeitsminister Norbert Blüm noch behauptet hatte: „Die Rente ist sicher.“ Mit der Wiedereinführung des Kapitalismus in Ostdeutschland ließ sie 14.000 volkseigene Betriebe und hunderttausende Arbeitsplätze durch die Treuhand zerstören, ein Prozess, den die Vorläuferpartei der Linken, die PDS, unterstützte. Arbeitslosigkeit und Billiglohnarbeit führen jetzt über Armutsrenten direkt in die Altersarmut.
Als 1999 die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) das Ruder übernahm, leitete sie mit ihren Hartz-Gesetzen im Rahmen der Agenda 2010 einen beispiellosen Sozialabbau ein und schufen einen riesigen Niedriglohn-, Leih- und Teilzeitsektor. Damit einher ging ein scharfer Angriff auf die Renten.
Der damalige Arbeitsminister und frühere zweite IG Metall-Vorsitzende Walter Riester (SPD) schlug mit seiner kapitalgestützten „Riester-Rente“ eine Bresche in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung. Rasch zeigte sich, dass gerade Niedrigverdiener mit kleiner Rente und ohne Anspruch auf Betriebsrente sich Riesters kapitalgestützter Privatvorsorge, nicht leisten können, denn sie müssen alles, was sie verdienen, für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien ausgeben. Profitiert haben Versicherungskonzerne und ihre Manager.
Am 3. Februar 2006 beschloss dann die Große Koalition von CDU/CSU und SPD, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Treibender Faktor war Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD). In der Folge griff die Merkel-Regierung das Rentenniveau noch weiter an, indem sie, ebenfalls schrittweise, die Besteuerung der Renten einführte.
Weitere Schritte der Merkel-Regierung, die angeblich die Lebensleistung hart arbeitender Menschen honorieren sollten, bestanden in der Rente mit 63 und der sogenannten Grundrente. Beide sind jedoch an harte Bedingungen geknüpft, und im Fall der Rente mit 63 auf Beschäftigte beschränkt, die 45 Beitragsjahre nachweisen können. Die Rente mit 63 geht mit herben Abschlägen einher, die bedeuten, dass die betreffenden Rentner für den Rest ihres Lebens auf 10 Prozent ihrer Altersrente verzichten müssen.
Von 2012 bis 2029 steigt das Renteneinstiegsalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre. Doch obwohl dieses Ziel erst in acht Jahren erreicht ist, wird schon jetzt die Forderung nach einer Rente mit 68 bis 2042 erhoben.
Ein solcher Schritt bedeutet angesichts wachsender Arbeitslosigkeit nichts anderes als eine zusätzliche Rentenkürzung. Dies in einer Situation, in der Betriebsschließungen und Massenentlassungen immer größere Teile der Arbeiterklasse in Minijobs, lange Phasen der Erwerbslosigkeit und Billiglohnverhältnisse treiben. Jetzt schon muss jeder fünfte, das sind mehr als vier Millionen Beschäftigte, für einen Niedriglohn von 9,35 Euro schuften. Dass diese Menschen wenig oder nichts in die Rentenversicherung einzahlen oder ansparen können, liegt auf der Hand.
Schon die bisherigen Angriffe auf die gesetzliche Rente haben zu grassierender Altersarmut geführt. Die Zahl der von Armut bedrohten Senioren wächst von Jahr zu Jahr, und besonders Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Arbeiter mit Migrationshintergrund sind betroffen.
Und bei den Rentnern steigt die Armutsquote am stärksten an. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die Armut 2019 zwar bei allen betroffenen Bevölkerungsgruppen gestiegen, die stärkste Zunahme im längerfristigen Vergleich gab es jedoch bei den Rentnern. Unter ihnen wuchs die Armutsquote seit 2006 um sechzig Prozent auf 17,1 Prozent. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie seit Beginn letzten Jahres sind darin noch nicht berücksichtigt.
Gerade wurde auch bekannt, dass über eine Million Menschen, die älter als 67 Jahre sind, noch arbeiten – die meisten von ihnen, weil sie aus finanziellen Gründen dazu gezwungen sind. Von den rund 38 Millionen Beschäftigten waren im vergangenen Jahr 1,04 Millionen 67 Jahre oder älter. Fast 600.000 hatten auch im Alter ab 70 noch einen regelmäßigen Job. 72.000 waren sogar über 80 Jahre alt. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Von den über eine Million älteren Beschäftigten sind 800.000 Minijobber auf 450 Euro-Basis.
Je höher das Rentenalter steigt, desto weniger Menschen erleben überhaupt noch ihre Rente. Das zeigen aktuelle Daten, denen zufolge fast 20 Prozent aller Verstorbenen im Jahr 2019 jünger als 69 Jahre waren (19,8 Prozent), also fast jeder Fünfte. 17 Prozent aller Verstorbenen hatten das 67. Lebensjahr nicht erreicht und 14,4 Prozent starben sogar bevor sie 65 Jahre alt wurden.
Dennoch trommeln die bürgerlichen Medien unerbittlich für die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
„Rente mit 68: An einer längeren Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei“, lautet der Titel eines Kommentars der Berliner Zeitung vom 30. Juni 2021. Wie schon bei früheren Tiraden muss auch hier die demografische Entwicklung herhalten, um Rentenkürzungen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu rechtfertigen.
Die Berliner Zeitung kritisiert die Zaghaftigkeit der Regierenden, notwendige Veränderungen am Rentensystem vorzunehmen. Zum Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats heißt es dort: „Die Ökonomen warnen vor einem ‚Finanzierungsschock‘, der die Rente schon bald treffen könnte. Es war ein Blick in den Abgrund. Bald gehen die Baby-Boomer in Rente, gleichzeitig werden die Menschen immer älter – und beziehen damit auch länger Rente. Spätestens 2035 müssten zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren.“
„Aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland droht der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig ein Finanzierungsproblem“, heißt es auch in einer Sendung des Deutschlandfunks vom 24. Juni 2021, weil „immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen“.
Dieses Totschlagargument der „demografischen Entwicklung“ ist eine dreiste Lüge. Ob eine ausreichende Alterssicherung bezahlt werden kann oder nicht, hängt weniger vom Durchschnittsalter einer Gesellschaft oder von der Geburtenrate ab als von der Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit. Objektiv haben die Globalisierung und die moderne Technologie die Grundlagen dafür geschaffen, dass alle Menschen– einschließlich der Kinder, Rentner, Kranken und Behinderten – in bestmöglicher Gesundheit, einem angemessenen Lebensstandard und materieller Sicherheit leben können.
Dass dies nicht der Fall ist, liegt daran, dass die Produktionsmittel im Kapitalismus nicht der Befriedigung der Bedürfnisse dienen, sondern der persönlichen Bereicherung und Profitmaximierung einiger Weniger. Durch die Corona-Rettungspakete der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank wurden und werden den Konzernen und Banken Hunderte von Millionen Euro in den Rachen geworfen. Der damit verbundene Anstieg der Aktienkurse und die durchgängige Ausbeutung der Arbeiterklasse durch Aufrechterhaltung der Produktion bei gleichzeitigem Corona-Massensterben haben den Reichtum der Bankiers, Unternehmer und Superreichen obszön gesteigert.
Das Geld für diese Rettungspakete soll jetzt wieder aus der Arbeiterklasse herausgepresst werden. Die brutalen Angriffe auf die Rentner, die bereits in Planung sind, sind Bestandteil davon. Unternehmen und ihre Aktionäre profitieren auch von den zahlreichen Steuersenkungen zu ihren Gunsten. Allein die Unternehmenssteuern sind in Deutschland von nominell 60 Prozent im Jahr 1981 auf 29,6 Prozent im Jahr 2011 um mehr als die Hälfte gesunken. Der Anteil der Unternehmenssteuereinnahmen an den Gesamtsteuereinnahmen betrug im Jahr 2017 gerade einmal 5,4 Prozent.
Nur durch den Kampf für ein internationales, sozialistisches Programm können die Angriffe der Unternehmen und Regierung auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zurückgeschlagen werden. So kann auch die Altersarmut nur beseitigt werden, wenn Konzerne und Banken entschädigungslos enteignet werden. Gesellschaftliche Bedürfnisse wie Bildung, Gesundheit, gut bezahlte Arbeit und Renten, von denen man im Alter gut leben kann, müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen der Reichen. Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei auch bei der Bundestagswahl.