In der vergangenen Woche haben zahlreiche prominente Vertreter der Democratic Socialists of America (DSA) Tweets abgesetzt, in denen sie die Ermordung von Leo Trotzki im Jahr 1940 feiern und den Mörder, den stalinistischen GPU-Agenten Ramón Mercader, als Helden darstellen.

Viele der Tweets von DSA-Vertretern sind mit Fotos und Memes eines Eispickels illustriert – jenes Gegenstands, mit dem Mercader Trotzki ermordete. Nickan Fayyazi, ein Mitglied des Nationalen Koordinationskomitees der Young Democratic Socialists of America (YDSA), präsentiert ein solches Foto mit der Bildunterschrift: „Das ist auch heute noch praktisch.“

Das DSA-Mitglied Dan Pozzie aus Asheville, North Carolina, schlägt vor, ein Denkmal für Trotzkis Attentäter zu errichten, auf dem zu lesen ist: „In Erinnerung an Ramón Mercader: Er hat uns den Weg gezeigt.“ Tweets von einem Mitglied des DSA-Lenkungsausschusses der East Bay, Kalifornien, lautet „Eispickelwitze werden niemals nicht lustig sein“ und „Wir werden alle weiterhin öffentlich + schamlos Eispickelwitze machen“.

Mit den Tweets reagieren größere Teile der DSA-Funktionäre koordiniert auf die Tatsache, dass die World Socialist Web Site (WSWS), die Online-Publikation des trotzkistischen Internationalen Komitees der Vierten Internationale, eine wachsende Leserschaft unter den einfachen Mitgliedern der DSA gewinnt.

Im März und April erhielt ein Artikel auf der WSWS über das DSA-Mitglied, die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, hohe Aufmerksamkeit. Ocasio-Cortez hatte Kritik an der Biden-Regierung als „arglistig“ angeprangert, und der WSWS-Artikel darüber verzeichnete mehr als 100.000 individuelle Zugriffe, darunter Tausende von DSA-Mitgliedern. Die Sorge über mögliche Auswirkungen der Kritik an der Demokratischen Partei und der Gewerkschaftsbürokratie durch die WSWS wurde noch größer, als die Rekrutierungskampagne des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO im Amazon-Lager in Bessemer, Alabama im April scheiterte.

Zu den DSA-Mitgliedern, die den Mord an Trotzki feiern, gehören gewählte Mandatsträger und Leiter der Jugendorganisation YDSA, Ortverbandsvorsitzende, Leiter von Studentenvereinigungen und prominente DSA-Podcaster sowie Mitarbeiter des Guardian und DSA-naher Medien wie der Zeitschrift Jacobin.

Wer kranke Witze über Trotzkis Ermordung auf Twitter verbreitet, betreibt das politische Äquivalent zur Pornografie. Es bedeutet nicht nur, sich über den Mord an einer herausragenden Figur der Geschichte des Sozialismus im 20. Jahrhundert lustig zu machen, sondern auch, sich mit dem Massenmord von Stalins totalitärem Regime zu solidarisieren.

Die Tatsache, dass Personen, die das tun, Führungspositionen innerhalb der DSA innehaben, sollte von den einfachen Mitgliedern und Unterstützern dieser Organisation als ernste Warnung verstanden werden. In der Politik werden Menschen daran gemessen, was sie tun. Personen, die sich mit den Verbrechen Stalins solidarisieren, haben absolut nichts mit echter linker Politik zu tun. Ihre Politik führt nicht in eine sozialistische Richtung, sondern in Richtung der Unterstützung von staatlicher Repression gegen die sozialistische Bewegung.

Vom Standpunkt des internationalen Klassenkampfs und des Schicksals des Sozialismus war die Ermordung Trotzkis am 20. August 1940 das folgenreichste politische Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Seine Ermordung beraubte die internationale Arbeiterklasse des letzten überlebenden prominenten Vertreters der Oktoberrevolution von 1917 und des größten Strategen der sozialistischen Weltrevolution. Trotzki spielte eine monumentale Rolle im Kampf für den Weltsozialismus, als Theoretiker, Redner, Schriftsteller, Organisator der Machtergreifung durch die Arbeiterklasse, Führer der Roten Armee, unerbittlicher Gegner des Stalinismus, Gründer der Vierten Internationale und sozialistischer Visionär einer von allen Formen der Unterdrückung befreiten Welt. Das Studium und die Aneignung von Trotzkis gewaltigem Vermächtnis sind unerlässlich für die Vorbereitung auf den Sieg des Sozialismus im 21. Jahrhundert.

Aber Trotzki war nicht das einzige Opfer des Stalinismus. Seine Ermordung war der Höhepunkt einer Welle des stalinistischen Terrors, die 1936 mit dem ersten von drei Moskauer Prozessen begann. Während des Großen Terrors von 1936–1940 ermordete das stalinistische Regime schätzungsweise eine Million revolutionäre Arbeiter, Intellektuelle und Künstler. Eine ganze Generation von Marxisten und Sozialisten, die eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung, Führung und Verteidigung der Oktoberrevolution von 1917 gespielt hatten – darunter praktisch alle engsten Genossen Lenins – wurde ermordet. Der Große Terror, der genau auf die Ausrottung derjenigen abzielte, die öffentlich als Sozialisten bekannt wurden, ist zu Recht als politisch gesteuerter Völkermord bezeichnet worden.

Führende Teilnehmer dieser rechten Kampagne

Was folgt, ist eine kleine Auswahl der zig Tweets von DSA-Mitgliedern, die Trotzkis Ermordung feiern. Diejenigen, die diese Beiträge retweeten oder „liken“, bilden eine repräsentative Auswahl der DSA-Führung.

Der oben abgebildete Beitrag von Nickan Fayyazi, Führungsmitglied des Nationalen Koordinationskomitees der YDSA und Co-Vorsitzende der YDSA-Ortsgruppe an der UC Berkeley, zeigt das Foto eines Eispickels mit der Bildunterschrift „Das ist auch heute noch praktisch“. Dies wurde von Dary Rezvani, einem prominenten Mitglied der DSA in Los Angeles, retweeted.

Der Tweet über den Eispickel wurde von über 100 Personen „geliked“, darunter viele DSA-Mitglieder sowie die folgenden prominenten DSA-Vertreter:

• Jacobin-Mitarbeiter Gabriel Patrick
• Jake Colosa, Mitglied des DSA-Lenkungsausschusses der Stadt New York
• Madison Perry, DSA-Organisator an der University of Virginia
• Ryan Kekeris, DSA-Gewerkschaftsorganisator in Baltimore
• Alex Lawson, DSA-Organisator in Champlain Valley, Vermont
• Michael Lumpkin, Mitglied des DSA Labor Committee, Los Angeles
• Matt Milewski, Co-Vorsitzender der YDSA am Knox College, Illinois
• Honda Wang, Mitglied des DSA-Organisationskomitees, Lower Manhattan
• Kenzo Shibata, DSA-Mitglied und Podcaster, Chicago
• Brandon Henriquez, stellvertretender Vorsitzender der DSA im Silicon Valley

Ein separater Beitrag des DSA-Mitglieds Ben Davis aus Washington D.C. zeigt eine Zeichnung von Mercader, der sich darauf vorbereitet, seinen Angriff auf Trotzki auszuführen. Es zeigt den Attentäter, der einen Eispickel über Trotzkis Kopf hält, während dieser an seinem Schreibtisch arbeitet. Es trägt die Bildunterschrift: „Räumt die Schädlinge aus dem Weg.“ Davis arbeitete in Bernie Sanders' Wahlkampf im Jahr 2020 als Datenanalyst und hat für die britische Zeitung Guardian geschrieben, die Davis als freien Mitarbeiter bezeichnet, der „in Washington D.C. an politischen Daten arbeitet“.

Auch dieser Beitrag wurde von einer Reihe von DSA-Mitgliedern „geliked“.

Der Begriff „Schädlinge“, der aus dem Vokabular des Stalinismus stammt, hat deutliche politische Implikationen. „Trotzkistische Schädlinge“ war ein Begriff, den Stalin verwendete, um den Massenmord an Trotzkisten und Gegnern des stalinistischen Regimes zu rechtfertigen, basierend auf der verleumderischen Behauptung, sie würden Terrorismus und Sabotage betreiben. Er spielte eine wichtige Rolle in den drei Moskauer Prozessen und wurde benutzt, um die Verleumdung zu rechtfertigen, Trotzki und seine Anhänger seien Agenten des Faschismus. Am 29. März 1937, im Vorfeld des zweiten Moskauer Prozesses, hielt Stalin eine Rede mit dem Titel „Mängel in der Parteiarbeit und Maßnahmen zur Liquidierung von Trotzkisten“. Im Verlauf der Rede verwendete Stalin 16 Mal den Begriff „trotzkistische Schädlinge“.

Ein anderer Tweet, der vom ehemaligen Mitglied des Nationalen DSA-Wahlkomitees Nate Knauf stammt, enthält dieselbe Zeichnung, die Trotzkis Ermordung darstellt, begleitet von den Worten: „Das ist richtig!!!“ Dieser Beitrag wurde unter anderem von Ben Davis, Matt Milewski vom Knox College YDSA, Ganeev Chichagov von New York DSA und Mason Wyss, Co-Vorsitzender von YDSA Purdue, „geliked“.

Ein zusätzlicher Thread, den das kürzlich verstorbene Mitglied des DSA-Lenkungsausschusses, East Bay, gepostet hatte, wurde von Guy Brown „geliked“, einem Mitglied im DSA-Nationalbüro für politische Ausbildung und Co-Vorsitzenden der Charlotte Metro DSA, ebenso von Maura Quint, einer DSA-Unterstützerin und Mitarbeiterin beim New Yorker und The Hill; und einem nicht identifizierten Mitglied des Portland DSA-Lenkungsausschusses.

In einem separaten Beitrag postete Morgan Kirk, Mitglied der Southwest Florida DSA und Florida Gulf Coast University YDSA, ein Meme über Trotzkis Tod.

Die folgenden führenden DSA-Mitglieder haben diesen Beitrag „geliked“:

• Blanca Estevez, nationales Politisches Komitee der DSA
• Nate Stewart, Mitglied im nationalen YDSA-Koordinierungskomitee
• Alexander Hernandez, Co-Vorsitzender der DSA-Gruppe für Einwanderungsrechte
• Austin Binns, Mitglied im nationalen DSA-Wahlausschuss
• Niko Johnson-Fuller, Co-Vorsitzender der YDSA, Universität von Illinois, Champagne-Urbana
• Cole Schenley, Co-Vorsitzender des DSA-Verbandes von Erie, Pennsylvania
• Kayleen Pena, Mitglied des DSA-Organisationskomitees in New York City

Die Rolle von Agenten der Demokratischen Partei

Die meisten, die diese Tweets posten, retweeten oder „liken“, sind aktive Mitglieder der Demokratischen Partei oder Funktionäre der Gewerkschaftsbürokratie AFL-CIO. Dazu gehören:

• YDSA-Führer Nickan Fayyazi, Jura-Student und Mitarbeiter des Stadtratsmitglieds Kate Harrison (Demokratischen Partei Berkeley) und Vertreter im Studierendenparlament
• Dary Rezvani, DSA-Mitglied, Los Angeles. 2020 war er ein Demokratischer Vorwahlkandidat für den 22. Kongressbezirk in Kalifornien. Später im selben Jahr war er der von der Demokratischen Partei unterstützte Kandidat für den Community College District Trustee in Fresno, Kalifornien. Er verlor beide Wahlen.
• Andrey Ganeev Chichagov, DSA-Mitglied in New York City. Laut seinem LinkedIn-Profil ist er Mitglied des Bezirksausschusses der Demokratischen Partei in NYC und war Büroleiter für die demokratische Senatorin des Staates New York, Julia Salazar.
• Ryan Kekeris, Kommunikationsdirektor der International Union of Painters and Allied Trades. Im Jahr 2019 verdiente diese Führungskraft der Gewerkschaft laut Angaben des Arbeitsministeriums 99.367 Dollar.
• Kenzo Shibata, prominenter DSA-Podcaster in Chicago, Vorstandsmitglied der Chicago Teachers Union. Seit 2013 ist er Mediendirektor der Illinois Federation of Teachers. Aus den Unterlagen des Arbeitsministeriums geht hervor, dass er im Jahr 2017 als Gewerkschaftsvorstand 142.817 Dollar verdient hat.
• Nate Stewart, YDSA-Führer, gewähltes Mitglied des Exekutivkomitees der Demokratischen Partei in Dover, New Hampshire. Delegierter der Demokratischen Partei von New Hampshire.
• Brad Chester, DSA-Mitglied, Washington D.C. Er war Leiter der Regionalkampagne für Bernie Sanders' Präsidentschaftskampagne im Großraum D.C., ist langjähriger Mitarbeiter im Stab der Demokratischen Parteien von Virginia und Texas, hat in verschiedenen Kampagnen mitgearbeitet. Er ist Autor eines Essays mit dem Titel „Breaking Bad: How Obsession with an Independent Workers' Party Hurts the Socialist Electoral Project“ („Wie die besessene Suche nach einer unabhängigen Arbeiterpartei dem sozialistischen Wahlprojekt schadet“).
• Joshua Armstead, Vizepräsident der lokalen Gewerkschaft UNITE HERE in Washington D.C.
• Tasneem Al-Michael, Vizepräsident der College Democrats of America und nationaler Vorsitzender des College Caucus der Young Democrats of America.

Ein DSA-Mitglied, das solche Tweets ebenfalls „liked“, ist das Mitglied des DSA-Organisationskomitees von New York City, Honda Wang, ein führender Anti-Trotzkist innerhalb der DSA. Wang postet regelmäßig Angriffe auf die WSWS. Der Kommentarbereich seiner TikTok-Videos, in denen er die WSWS angreift, ist mit Bildern von Eispickeln angefüllt.

Wangs Politik und seine Vergangenheit als politischer Berater für Schoen Consulting vermitteln einen Eindruck von der Art der rechten demokratischen Parteiaktivisten, die die Angriffe der DSA auf die WSWS anführen.

Auf seinem LinkedIn-Profil erklärt Wang, dass er, als er für Schoen gearbeitet hat, „Strategie- und Kommunikationsberatung für politische Kunden im In- und Ausland“ leistete und „Firmenkunden in einer Vielzahl von Sektoren beriet“.

Wang listet die Regierungen, Politiker, staatlichen Behörden und Unternehmen, mit denen er gearbeitet hat, nicht auf, aber zu den Kunden von Schoen Consulting gehören inzwischen der Milliardär Michael Bloomberg und sein Independence PAC, ein privater Fonds zum Kauf politischer Unterstützung, sowie Walmart.

Ein öffentlicher Bericht über Schoen Consulting zählt folgenden Kundenkreis des Gründers Paul Schoen auf, der selbst Berater von Bill Clinton war:

Senatorin Hillary Rodham Clinton (NY), New Jerseys Gouverneur Jon Corzine und Indianas Gouverneur Evan Bayh. Und zu den Firmenkunden gehörten Walmart, AOL Time Warner, Procter & Gamble und AT&T. International hat er für die Staatsoberhäupter von über 15 Ländern gearbeitet, unter ihnen der britische Premierminister Tony Blair, der italienische Premierminister Silvio Berlusconi und drei israelische Premierminister. Schoen half dabei, Victor Pinchuk, den ukrainischen Oligarchen, Finanzier und ehemaligen Parlamentsabgeordneten, in philanthropische und politische Gruppen einzuführen, die ihn zu einer internationalen Figur gemacht haben, so dass er jetzt in den Vorständen des Peterson Center for International Economics, der International Crisis Group und der Clinton Foundation sitzt.

Wangs Karriere als Funktionär der Demokratischen Partei zeigt, dass die Apparatschiks der Demokratischen Partei und der AFL-CIO, die die DSA-Führung bilden, in Trotzki eine Bedrohung für ihre eigene materielle Position und für das kapitalistische System sehen. Zweifellos gibt es weitere, hier nicht genannte Provokateure, die diese Angriffe hinter den Kulissen auch aus der Demokratischen Partei heraus befeuern.

Die neostalinistische Politik der DSA

Die Demokratische Partei ist eine imperialistische, kapitalistische Partei, sie ist rabiat antisozialistisch. Warum verherrlichen dann ihre Agenten innerhalb der DSA – die behauptet, sie verkörperten eine Spielart des antistalinistischen Sozialismus – die Verbrechen des Stalinismus und recyceln die Verleumdungen gegen Trotzki?

Um die politische Logik zu verstehen, die diesem scheinbaren Widerspruch zugrunde liegt, ist es notwendig, den historischen Kontext des stalinistischen Terrors der 1930er Jahre und seine Beziehung zur amerikanischen Politik während der Ära von Roosevelts New Deal zu betrachten. Diese Periode war die Blütezeit des politischen Bündnisses zwischen einem wesentlichen Teil der Liberalen in der Demokratischen Partei und der stalinistischen Amerikanischen Kommunistischen Partei. Dieses Bündnis war als Volksfront bekannt, die der Kreml - nach Hitlers Machtübernahme in Deutschland - ausgearbeitet hatte, um die demokratischen imperialistischen Regierungen Europas und der Vereinigten Staaten in ein Bündnis mit der Sowjetunion zu ziehen. Als Gegenleistung für günstigere diplomatische Beziehungen mit diesen imperialistischen Staaten versprachen das Sowjetregime und die nationalen kommunistischen Parteien unter seiner Kontrolle, dass sie bürgerliche Regierungen unterstützen und die Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus unterdrücken würden.

Eins von Stalins zentralen Zielen bei den Moskauer Prozessen und dem Terror bestand darin, die „westlichen Demokratien“ davon zu überzeugen, dass die Sowjetunion entschieden mit dem Bolschewismus und der Lenin-Trotzki-Perspektive der sozialistischen Weltrevolution gebrochen hatte.

Die Klassenzusammenarbeit, die die Volksfront praktizierte, führte 1939 zur faschistischen Franco-Diktatur in Spanien und 1940 zur Errichtung des Vichy-Regimes in Frankreich.

In den Vereinigten Staaten unterstützte die Amerikanische Kommunistische Partei enthusiastisch die Roosevelt-Regierung. Die Liberalen in der Demokratischen Partei betrachteten Stalin zunehmend als wertvollen Verbündeten und befürworteten die stalinistische Ausrottung der Altbolschewiken.

Bekanntlich unterstützten führende linksliberale Publikationen wie The New Republic und The Nation die Moskauer Prozesse und bestätigten dadurch Trotzkis Einstufung der Volksfront als „Demokratie im Bündnis mit der GPU“. Prominente Künstler, Schriftsteller und Intellektuelle - wie Lillian Hellman, Louis Fisher, Freda Kirchwey und Malcolm Cowley - erklärten ihr Vertrauen in die Integrität der Moskauer Hexenprozesse, obwohl die einzigen Beweise, die gegen die Angeklagten vorgelegt wurden, ihre eigenen zweifelhaften „Geständnisse“ waren. Sie griffen den amerikanischen Philosophen John Dewey erbittert an, weil er sich bereit erklärt hatte, den Vorsitz in der Untersuchungskommission zu den Moskauer Prozessen zu führen. Später prangerten sie die Ergebnisse der Kommission an, die zeigten, dass Trotzki in Bezug auf alle Anklagen gegen ihn unschuldig war, und dass die Moskauer Prozesse ein abgekartetes Spiel waren.

Die Demokratische Partei erkennt wieder einmal die Drohung einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse. Sie sieht und befürchtet, dass die Radikalisierung der Jugend und der Arbeiterklasse zu einem Bruch mit der kapitalistischen Politik und damit, falls sie nicht rechtzeitig umgelenkt wird, zu einer ernsthaften Bewegung für den Sozialismus führen kann.

Die Demokratische Partei setzt die DSA ein, um einer solchen Entwicklung zuvorzukommen.

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass es die Entlarvung von Ocasio-Cortez durch die WSWS war, die die Angriffe der Demokratischen Partei und der DSA-Führung auf Trotzki auslösten. Der Artikel über Ocasio-Cortez veranlasste eine beträchtliche Anzahl von DSA-Mitgliedern, an die WSWS zu schreiben und ihre Unterstützung für unsere Kritik zum Ausdruck zu bringen.

Ein weiterer Grund ist die zunehmend prominente Rolle, die die WSWS und die Socialist Equality Party bei Streiks und sozialen Kämpfen spielen, die im ganzen Land stattfinden. Die DSA und die Demokratische Partei betrachten die Niederlage des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO bei Amazon in Bessemer, Alabama, und die jüngsten Streikabstimmungen von Arbeitern, die faule Kompromisse ablehnen, als Warnzeichen. Sie sehen die Gefahr, dass ihre Bestrebungen, die Arbeiter über Gewerkschaften zu kontrollieren, auf Widerstand stoßen, und dass sich ein tiefer Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und der konzernfreundlichen AFL-CIO entwickelt.

Die Demokratische Partei wendet sich defensiv den Lügen der Moskauer Prozesse zu und filtert sie durch die DSA, um die politische Atmosphäre gegen den echten Sozialismus zu vergiften. Sie erkennt, dass der Trotzkismus, den heute die SEP und die WSWS repräsentieren, die politische Kraft ist, die der wachsenden sozialistischen Stimmung in der Arbeiterklasse und unter der Jugend bewussten Ausdruck verleiht.

Keine Organisation, die sich fortschrittlich, geschweige denn sozialistisch nennt, kann eine Rechtfertigung der Verbrechen des Stalinismus und der GPU tolerieren. Dass ein bedeutender Teil der DSA-Führung diese Verbrechen bejubelt, entlarvt das Vorhandensein einer zutiefst reaktionären und widerwärtigen politischen Kultur innerhalb dieser Organisation.

In einer Zeit, in der rechte Gewalt eine wachsende Bedrohung für die Linke darstellt, ist es die Pflicht von Sozialisten, diejenigen zu verteidigen, die von rechtsextremen und faschistischen Kräften mit politischer Gewalt bedroht werden. Trotz unserer klaren Ablehnung der Politik von Alexandria Ocasio-Cortez verteidigt die WSWS sie und ihre Mitarbeiter konsequent gegen die anhaltenden Gewaltdrohungen von Faschisten, die sie während des Putschversuchs vom 6. Januar 2021 sogar töten wollten.

Die DSA hat nun die politische Verpflichtung, deutlich zu machen, dass es in ihrer Organisation nicht erlaubt ist, Lügen zu verbreiten, welche der Gewalt gegen linke und sozialistische Gegner der Demokraten Vorschub leisten. Die Ortsverbände der DSA sollten Resolutionen verabschieden, die die antitrotzkistischen Verleumdungen anprangern. Sie müssen verlangen, dass der bevorstehende nationale Parteitag eine unmissverständliche Verurteilung der neostalinistischen Kampagne ausspricht.

Wir fordern alle Mitglieder der DSA auf, die ernsthaft an Geschichte, Theorie und Politik des Sozialismus und Marxismus interessiert sind, die Werke von Leo Trotzki zu lesen, der neben Lenin als der größte Kämpfer für die sozialistische Revolution im 20 Jahrhundert gelten darf.

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Die World Socialist Web Site empfiehlt DSA-Mitgliedern die Lektüre von „Verteidigung Leo Trotzkis“ von David North, Chefredakteur der WSWS und nationaler Vorsitzender der Socialist Equality Party (USA). Dieses Buch bietet eine umfassende Widerlegung der gegen Leo Trotzki gerichteten stalinistischen Lügen.