Trotz hoher Infektionsraten stellt Österreich ab dem 19. Mai praktisch sämtliche Schutzvorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein. Da sich im Land neue Virusmutationen rasant ausbreiten, ebnet die Regierung aus rechts-konservativer Volkspartei (ÖVP) und Grünen damit den Weg für ein massives Aufflammen des Infektionsgeschehens mit katastrophalen Folgen.
Nach den Plänen der Regierung sollen Hotels, Restaurants, Sport- und Kultureinrichtungen uneingeschränkt öffnen. In Restaurants sind dann im Innenbereich vier Personen und im Außenbereich sogar 10 Personen pro Tisch zugelassen. Auch Fitnessstudios können wieder öffnen. An Kultur- und Sportveranstaltungen können in geschlossenen Räumen bis zu 1500 Personen teilnehmen, in offenen Bereichen sogar doppelt so viele. Für Anfang Juli kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz noch weitergehende Öffnungen an, wie den Betrieb von Gastronomie in der Nacht, große Feiern von Vereinen und Hochzeiten.
Ab dem 17. Mai gehen die Schulen, die bislang ein Hotspot des Infektionsgeschehens waren, landesweit zum vollständigen Präsenzunterricht über. Es soll auch keine nennenswerten Einschränkungen des Reiseverkehrs und damit des Tourismus in der Alpenrepublik mehr geben. Regierungsvertreter erklärten, es gelte nur für Hochrisikogebiete eine Quarantänepflicht. Für eine Einreise, beispielsweise aus Deutschland, genüge ein negativer Corona-Test oder ein Impfnachweis.
Das angeblich „strenge Sicherheitskonzept“, das die „sorgsamen Öffnungen“ begleitet, ist nichts weiter als Augenwischerei und soll die Bevölkerung in falscher Sicherheit wiegen. Die millionenfachen Tests im Land, die als wichtigste Rechtfertigung der Öffnungen dienen, werden seit einigen Monaten durchgeführt. Sie haben jedoch zu keinem nennenswerten Rückgang der Infektionszahlen geführt, da die Schutzmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen oder zu früh beendet wurden.
Der Mikrobiologe Michael Wagner sagte dazu dem Wiener Standard: „Anders als behauptet wird, ist das Modell meiner Meinung nach kein Erfolg. Die Infektionszahlen haben sich innerhalb kurzer Zeit vervierfacht. Auch das viele Testen hat dies nicht verhindert.“
Im Februar hatte die Regierung den ohnehin milden Lockdown beendet, der zuvor auf öffentlichen Druck und aufgrund der dramatischen Situation in den Kliniken verhängt worden war. Darauf gingen die Infektionszahlen und auch die schweren Verläufe wieder steil nach oben.
In Wien und Niederösterreich mussten aufgrund der kritischen Auslastung der Kliniken erneut Beschränkungen verhängt werden. Ende März und Anfang April wurden täglich 3000 Neuinfektionen gemeldet. Aktuell liegt der 7-Tage-Mittelwert noch immer über 2300 Neuinfektionen täglich. Einen Tag vor Verkündung der Öffnungen wurde der 10.000ste Todesfall durch Covid-19 verzeichnet. Österreich hat 8 Millionen Einwohner.
Aktuell liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 182. Mehrere Bundesländer liegen noch deutlich darüber. In Tirol liegt sie bei 205, in Wien bei 211 und in Vorarlberg sogar bei 218. Seit Monaten sind die Kliniken am Limit, die Anzahl der Patienten auf den Intensivstationen geht kaum zurück, während die Verläufe tendenziell schwerer und die Patienten jünger werden.
Ähnlich wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern sprechen sich Mediziner und Wissenschaftler gegen weitere Öffnungen aus. In Tirol gibt es weltweit die meisten Fälle der Mutation B.1.1.7 E484K. Dabei handelt es sich um eine sogenannte „Fluchtmutation“ der britischen Variante, die darüber hinaus Eigenschaften der südafrikanischen (B1.351) und der brasilianischen (P.1) Varianten aufweist. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass die Mutation nicht nur deutlich ansteckender als bisherige Erreger ist, sondern auch Resistenzen gegen gängige Impfungen entwickelt hat.
In Laborversuchen reduzierte die neue Variante den Impfschutz der Biontech/Pfizer-Impfung um das Zehnfache. Laut der im Wissenschaftsblatt Nature veröffentlichten Studie stellt die Variante eine ernsthafte Gefahr für die Wirksamkeit des Impfstoffes dar. Berichten zufolge gibt es bereits mindestens 1800 gemeldete Fälle der Virusmutation in Tirol.
Kanzler Kurz und seine Regierung sind sich der enormen Gefahren, die aus den Öffnungen erwachsen, durchaus bewusst. Ausdrücklich erklärte Kurz, es sei angesichts der Öffnungspläne mit einer wieder steigenden Zahl von Corona-Infektionen zu rechnen. Lapidar fügte er hinzu, „wenn es eine dramatische Entwicklung in gewissen Regionen“ gebe, müsse man „natürlich dort reagieren“ und „Verschärfungsschritte setzen“.
Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler ignorierte alle Warnungen von Experten und verstieg sich angesichts der angekündigten Öffnungen zur Aussage: „Da liegt schon eine gewisse Vorfreude in der Luft.“
Ein wesentlicher Architekt der skrupellosen Öffnungspolitik ist der neue grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Er hat erst vor einer Woche den Posten von Rudolf Anschober übernommen, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegte.
Der Allgemeinmediziner Mückstein ist ein eifriger Karrierist der Grünen, der bereits länger im Hintergrund agierte. Er arbeitete das derzeitige Regierungsprogramm in Gesundheitsfragen maßgeblich mit aus und wird vom Koalitionspartner ÖVP wie auch von Wirtschaftskreisen hochgeschätzt.
Mückstein hat sich mit dem Argument für Schulöffnungen eingesetzt, dass Kinder durch den Lockdown vermehrt Depressionen und Schlafstörung aufwiesen. Dasselbe Argument nutzt seit Monaten die rechtsextreme FPÖ in ihrem Kampf für eine massenhafte Durchseuchung der Bevölkerung.
Darüber hinaus beklagte er in zynischer Weise, dass „chronisch Erkrankte schlecht und zu spät behandelt wurden, auch akut Erkrankte“. Mückstein verschwieg dabei, dass die kriminelle Coronapolitik der Regierung zu den katastrophalen Zuständen im Gesundheitswesen geführt hat. Trotz massenhafter Infektionen und Erkrankungen von Schülern, Lehrern und Eltern in der Pandemie bezeichnete Mückstein die vollständige Schulöffnung als wichtige psychosoziale Maßnahme.
Tatsächlich orientiert sich die Regierung in Österreich, wie überall in Europa, ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der Superreichen. Wirtschaftsverbände hatten massiv auf das Öffnen der Gastronomie und der Hotellerie gedrängt. „Was wir brauchen, ist ein breiter Aufschwung für alle,“ forderte beispielsweise der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer.
Es verwundert kaum, dass die Entscheidung der Regierung über alle Parteigrenzen hinweg begrüßt wurde. Sämtliche Ministerpräsidenten der Länder, egal ob von der ÖVP oder der sozialdemokratischen SPÖ, unterstützen die Pläne. Die rechts-liberalen Neos kritisierten lediglich, dass die Öffnungen zu spät kämen. Die rechtsextreme FPÖ forderte darüber hinaus ein Ende der Maskenpflicht und jeglicher Einschränkungen.
Auch die so genannten Sozialpartner stehen hinter der rücksichtslosen Politik der Durchseuchung. Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer, und Wolfgang Katzian, der Präsident des Gewerkschaftsbundes ÖGB, stimmten den Plänen im Interview mit PULS 24 ausdrücklich zu. Sie lobten die Öffnungen als „Perspektive“ für die Beschäftigten. Angesprochen auf die nach Öffnungsschritten sprunghaft angestiegenen Infektionszahlen in Vorarlberg, erklärte Anderl, die Öffnungen seien für die Arbeiterkammer „wichtig“, da sie einen „Aufwind für die Wirtschaft“ bedeuteten.