Der Einsatz der türkischen Marine als Begleitung für Bohrschiffe in der Ägäis vor der griechischen Insel Kastellorizo hat diese Woche beinahe einen Krieg zwischen der Türkei und ihrem NATO-Verbündeten Griechenland ausgelöst.

Hintergrund des Vorfalls sind zunehmende Spannungen innerhalb des imperialistischen Militärbündnisses. Sie entzünden sich an dem Bürgerkrieg in Libyen, der durch den NATO-Krieg und den Sturz von Oberst Muammar Gaddafis 2011 ausgelöst wurde. Mit Unterstützung Frankreichs hat das ägyptische Parlament einen Militäreinsatz in Libyen gebilligt, der sich gegen von der Türkei unterstützte Truppen richtet. Wenige Wochen zuvor wurden bei einem Bombenanschlag auf den libyschen Luftwaffenstützpunkt Watiya mehrere türkische Geheimdienstoffiziere verwundet. Es wird immer deutlicher, dass die Konflikte, welche die imperialistischen Mächte in den letzten Jahrzehnten durch ihre Kriege im Nahen Osten und dem Mittelmeerraum entfesselt haben, jetzt die NATO selbst zerstören könnten.

Die Türkei hatte angekündigt, dass das Forschungsschiff Oruç Reis am Mittwoch mit einer Eskorte von Marineschiffen auslaufen werde, um nach Öl zu suchen. Während die türkischen F-16- Kampfflugzeuge im griechischen Luftraum bei Kastellorizo von griechischen Flugzeugen abgefangen wurden, bereitete sich eine Gruppe von 18 türkischen Kriegsschiffen darauf vor, das Schiff in ein Seegebiet zu begleiten, das Griechenland als Teil seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) beansprucht. Der Analyst Vassilis Nedos erklärte gegenüber der konservativen griechischen Tageszeitung Kathimerini, griechische Streitkräfte hätten in dem Gebiet außerdem türkische Drohnen und Spezialkräfte entdeckt.

Während 12 türkische Kriegsschiffe zusammen mit der Oruç Reis aufbrachen, versetzte die griechische Regierung sämtliche Streitkräfte in Alarmbereitschaft, beorderte den Generalstabschef Konstantinos Floros aus Zypern zurück und bereitete die Entsendung einer griechischen Flottille gegen die türkischen Schiffe vor.

Offiziere der griechischen Marine äußerten in der Presse wüste Drohungen. Einer erklärte gegenüber der Tageszeitung Pentapostagma: „Wir sind bereit, noch mehr Kriegsschiffe in das Gebiet zu schicken, sobald wir entsprechende Anweisungen erhalten ... Die Mannschaften der Flotte sind hochmotiviert, die Zeit ist reif.“ Er fügte hinzu, Athen sei bereit, wegen Kastellorizo die „rote Linie“ zu überschreiten.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, wies alle Einwände gegen die türkische Operation kurzerhand zurück und erklärte: „Griechenland hat Einwände gegen die aktuelle Vermessungstätigkeit erhoben und behauptet, das untersuchte Gebiet befinde sich auf seinem Kontinentalsockel. Diese Behauptung stützt Griechenland auf die Existenz von abgelegenen Inseln, die weit von seinem Festland entfernt liegen. Besonders Kastellorizo spielt dabei eine wichtige Rolle. Dieser maximalistische Anspruch Griechenlands auf den Kontinentalsockel widerspricht internationalem Recht sowie einschlägigen Gerichtsurteilen. ... Deshalb weisen wir diese unbegründeten Vorwürfe Griechenlands zurück.“

An diesem Punkt mischte sich Deutschland ein, um eine offene militärische Eskalation in der Region zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefoniert, während Außenminister Heiko Maas nach Athen reiste. Danach telefonierte die Bundeskanzlerin nochmals mit Erdoğan und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, um einen bewaffneten Zusammenstoß zwischen der türkischen und der griechischen Marine zu verhindern.

In der Bild erschienen erste Berichten über die Gespräche: Es habe sich eine Situation angebahnt, in der es jederzeit zu einer Eskalation zwischen den beiden NATO-Staaten hätte kommen könne. Dann sei Merkel eingeschritten. Weiter schrieb das Boulevardblatt, die türkische Flotte habe nach Erdoğans Telefonat mit Merkel den Kurs geändert.

Die Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, bestätigte später diese Darstellung und erklärte, Merkel und Erdoğan hätten über verschiedene Themen diskutiert, vor allem über die Situation in Libyen und der Ägäis, dem östlichen Mittelmeer sowie weitere bilaterale Themen. Direkt darauf angesprochen, ob es auch um die türkischen Ölbohrungen ging, erklärte Demmer, sie könne bestätigen, dass es um das östliche Mittelmeer ging. Die Position der Bundesregierung zu den Bohrungen, der Frage der Seegebietsgrenzen und der Ausbeutung der Rohstoffe im östlichen Mittelmeer sei allgemein bekannt.

Die Lage bleibt jedoch angespannt. Das griechische Militär ist weiterhin in Alarmbereitschaft und beobachtet die türkischen Kriegsschiffe in dem Gebiet, nachdem sie die Begleitung der Oruç Reis aufgegeben haben.

Am Donnerstag herrschte in Griechenland Panik. Viele Menschen erhielten eine Textmitteilung, die angeblich vom griechischen Verteidigungsministerium kam und den Empfänger aufforderte, sich auf einen „militärischen Zwischenfall“ vorzubereiten. Die Polizei verschickte später eine weitere Mitteilung, in der sie die Öffentlichkeit dazu aufrief, den vorherigen Text zu ignorieren. Die griechische Strafverfolgungsbehörde für Cyberkriminalität wurde angewiesen, den Versender der Nachricht zu ermitteln.

Aus den Hauptstädten der imperialistischen NATO-Mächte kamen gegensätzliche Äußerungen zum Streit zwischen Griechenland und der Türkei. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte seine Solidarität mit Griechenland und forderte Sanktionen gegen die Türkei. Das US-Außenministerium forderte die türkischen Behörden auf, „auf alle geplanten Operationen zu verzichten, um eine Verschärfung der Spannungen in der Region zu vermeiden“. Allerdings überraschte es Athen, indem die Gewässer um Kastellorizo als „umstritten“ bezeichnet wurden.

US-Senator Robert Menendez verurteilte während einer Veranstaltung am American Hellenic Institute die türkischen Ansprüche auf die geteilte Mittelmeerinsel Zypern. Weiterhin kritisierte er auch die Erklärung des Außenministeriums: „Wir müssen ganz klar sagen, dass ausschließlich die Türkei Griechenlands Anspruch auf dieses Seegebiet in Frage stellt. Es gehört Griechenland, und das Außenministerium muss unmissverständlich und öffentlich anerkennen, dass einzig die Türkei für die dadurch verursachten Spannungen verantwortlich ist.“

Die Entwicklung verschärft die Spannungen im östlichen Mittelmeer, das bereits durch den Libyenkrieg von 2011 umfassend destabilisiert wurde. Innerhalb der NATO ist es zu Auseinandersetzungen über die Frage gekommen, welche libysche Miliz in dem seit fast zehn Jahren tobenden Bürgerkrieg unterstützt werden soll. Auch das Scheitern des US-Stellvertreterkriegs in Syrien hat die geopolitische Rivalität zwischen den Großmächten verschärft.

Nachdem Washington im Jahr 2013 mit einem Krieg gegen Syrien gedroht, letztlich aber einen Rückzieher gemacht hatte, gingen mehrere Großmächte zu einer aktiveren oder aggressiveren Außenpolitik über. Deutschland leitete die Remilitarisierung seiner Außenpolitik ein, China begann seine Belt-and-Road-Initiative (BRI) zum Aufbau von Infrastruktur-Netzen in der ganzen Region, und Russland und der Iran bereiteten sich auf direkte Interventionen vor, um das syrische Regime gegen die von den USA unterstützten Milizen zu unterstützen.

Als US-Außenminister Mike Pompeo letztes Jahr bei einem Staatsbesuch in Griechenland neue Militärbasen eröffnete, nannte er bezeichnenderweise China und Russland als Hauptgründe dieser Initiative.

Die Entdeckung von riesigen Erdgasvorkommen am Grund des östlichen Mittelmeers hat diese Konflikte weiter verschärft. Es besteht zunehmend die Gefahr, dass die Beteiligten die Kontrolle darüber verlieren. Während der französische Ölkonzern Total und sein italienischer Konkurrent ENI erbittert um die Energievorkommen in der Region kämpfen, vermischen sich blutige militärische Konflikte mit den imperialistischen Rivalitäten innerhalb der NATO.

Das ägyptische Parlament beschloss am Montag einstimmig, die „Stationierung von ägyptischen Streitkräften zu Kampfeinsätzen außerhalb der ägyptischen Grenzen mit dem Ziel, Ägyptens nationale Sicherheit... gegen kriminelle bewaffnete Milizen und ausländische terroristische Elemente zu verteidigen“. In der Resolution hieß es, die Truppen würden an der „Westfront“ stationiert, wobei allgemein angenommen wird, dass es um Ägyptens westlichen Nachbarstaat Libyen geht.

Dieser Schritt könnte zu einem direkten Zusammenstoß zwischen türkischen und ägyptischen Truppen führen. Während Kairo und Paris die Truppen des libyschen Warlords Chalifa Haftar unterstützen, haben die Türkei und Italien dessen Rivalen, die Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) in Tripolis, unterstützt. Kairo hat der Türkei vorgeworfen, sie würde islamistische Kämpfer aus Syrien als Unterstützung für die GNA nach Libyen schicken. Daneben wäre es beinahe zu einem Feuergefecht zwischen französischen und türkischen Schiffen gekommen, als Paris versuchte, türkische Handelsschiffe mit Kurs auf Libyen zu durchsuchen. Kairo hat außerdem russische Schiffsabwehrraketen gekauft, mit denen es türkische Kriegsschiffe in der Region beschießen kann.

Dass es diese Woche in der Ägäis beinahe zu einem Zusammenstoß zwischen griechischen und türkischen Kriegsschiffen gekommen wäre, muss als Warnung verstanden werden. Mehr als ein Jahrhundert nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs droht, angesichts des Fehlens der unabhängigen Intervention einer Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse, die Anarchie des Nationalstaatensystems erneut die ganze Region in schwere regionale oder sogar globale Konflikte zu stürzen.