In der Türkei entwickelt sich eine revolutionäre Krise von globalen Ausmaßen. Die Demokratie zerbricht unter dem Druck des eskalierenden imperialistischen Krieges und der wachsenden sozialen Ungleichheit.
Seit der Verhaftung des Bürgermeisters der Stadt Istanbul und Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem İmamoğlu, kommt es zu Massenprotesten in der Türkei, die sich immer weiter ausweiten.
Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem wichtigstem politischen Gegner von Präsident Erdoğan, markiert eine neue Etappe des Abstiegs der Türkei in die Diktatur unter Bedingungen eskalierender sozialer Ungleichheit und imperialistischer Kriege.
Der offene Angriff auf demokratische Rechte löste landesweite Massenproteste aus.
Ocalan wies die „extreme nationalistische Abweichung“ der Forderung nach einem separaten kurdischen Staat zurück und betonte, dass die Kurdenfrage durch eine „Demokratisierung“ des türkischen Staates gelöst werden könne.
Hier eine Erklärung von Will Lehman, Autoarbeiter bei Mack Trucks in Macungie (Pennsylvania) und Sozialist. Lehman hat 2022 für das Amt des UAW-Präsidenten kandidiert.
In der Türkei zwingen steigende Lebenshaltungskosten, Privatisierungen und Angriffe der herrschenden Klasse auf Löhne und soziale Rechte die Arbeiterklasse in den Kampf.
Die WSWS und die Socialist Equality Group lehnen diese undemokratische staatliche Repression ab, ungeachtet aller politischen Differenzen, die uns von der CHP und der DEM-Partei trennen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten.
Die Katastrophe ist eine Anklage gegen die gesamte herrschende Elite, einschließlich der kapitalistischen Konzerne und Beamten, die aus Kostengründen selbst die grundlegendsten Sicherheitsmaßnahmen gegen Brände und ähnliche Gefahren außer Acht lassen.
Die erneuten Verhandlungen zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der türkischen Regierung seit 40 Jahren unterdrückt wird, sind Teil des Kriegs im Nahen Osten, der mit dem Völkermord in Gaza, dem Kampf um Syrien und dem Streben des US-Imperialismus nach einer Neuordnung der Region eskaliert ist.
Die Sozialistische Arbeiterpartei in der Türkei hat eine Petition gegen die fingierten Terrorismusvorwürfe gegen ihre Vorsitzende und viele Mitglieder auf den Weg gebracht. Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Grubu (SEG) unterstützen ungeachtet ihrer politischen Differenzen mit der SLP die Petition und lehnen die betrügerische Polizeioperation ab.
Nach der Machtübernahme der dschihadistischen Hayat Tahrir al-Scham in Syrien haben mehrere Angriffe auf die alawitischen und christlichen Minderheiten Massenproteste ausgelöst.
Fidans Besuch ist Teil von Ankaras Bemühungen, seinen Einfluss auf die Zukunft Syriens sowie die HTS-Führung zu vergrößern und die von Washington unterstützten kurdischen Kräfte auszuschalten.
Trotz aller Phrasen über den Krieg gegen den islamistischen Terrorismus arbeiten die Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in Asien seit langem mit reaktionären islamistischen Gruppen zusammen. Das HTS-Regime, mit dem sie in Syrien kooperieren, stammt direkt aus der Al-Qaida.
Die türkische Polizei hat die Vorsitzende und viele Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei, die sich selbst als trotzkistisch bezeichnet, unter den fingierten Anschuldigungen verhaftet, Mitglieder einer „terroristischen Organisation“ zu sein. Die Sozialistische Gleichheitsgruppe verurteilt dieses polizeistaatliche Vorgehen aufs Schärfste.
Netanjahus scharfe Verurteilung durch Erdogan – der die zweitgrößte Armee der Nato befehligt – kann die Mitschuld der türkischen Bourgeoisie am Völkermord in Gaza nicht verbergen.
Die pseudolinken Gruppen haben einen Krieg unterstützt, der fast 500.000 Menschen das Leben gekostet hat – fast die Hälfte aller weltweiten Todesfälle in Konflikten im selben Zeitraum.
Nach dem Regimewechsel in Damaskus, während Israel in Syrien einmarschierte und die Verteidigungs-Infrastruktur des Landes zerstörte, besuchte Blinken die Türkei. Gleichzeitig traf sich der Leiter des türkischen Geheimdienstes Kalın in Damaskus mit dem HTS-Führer al-Dscholani.
Die Türkei will mit ihrer jetzigen Syrienpolitik vor allem die Gründung eines kurdischen Staates an ihrer Südgrenze verhindern. Zudem sollen ähnliche Bestrebungen unter der großen kurdischen Bevölkerung innerhalb der Türkei unterbunden werden.
Die Verhaftung eines gewählten Bürgermeisters und die Ernennung eines Treuhänders als Nachfolger sind ein klarer Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht seit langem, die politische Opposition durch solche undemokratischen Manöver zu unterdrücken und einen Polizeistaat aufzubauen.
