Am Freitag hat die Gewerkschaft United Auto Workers verkündet, dass der von ihr vorgeschlagene Tarifvertrag mit General Motors mit 57 Prozent der Stimmen bestätigt wurde. Damit endet der 40-tägige Streik von etwa 46.000 Autoarbeitern.
Das Tarifabkommen mit GM ist der jüngste in einer Serie von Ausverkäufen mit der Handschrift der UAW, die vor 40 Jahren begann. Es erlaubt dem Unternehmen, den Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeiter massiv auszuweiten und drei Fabriken sowie ein Fertigteilwerk zu schließen. Dabei handelt es sich um das Fertigungswerk in Lordstown (Ohio), die Getriebewerke in Warren (Michigan) und Baltimore (Maryland) und das Teilevertriebszentrum in Fontana (Kalifornien).
Die GM-Arbeiter haben das Abkommen umfassend und voller Wut abgelehnt, seit die UAW am 18. Oktober die „Highlights“ des Vertrags veröffentlichte. Im Verlauf des Streiks diskutierten Hunderte von Arbeitern bei den Online-Veranstaltungen der WSWS darüber, wie man den Widerstand gegen die Forderungen des Unternehmens und der UAW organisieren kann.
Um diesen Widerstand zu brechen, setzte die UAW ihre angeheuerten PR-Vertreter, Social-Media-Spezialisten und Medienberater ein. Außerdem schickte sie Funktionäre durch das ganze Land, die Veranstaltungen mit dem betrügerischen Namen „Bildungssitzungen“ organisierten. Bei diesen Veranstaltungen setzten sie eine Mischung aus Lügen und Drohungen ein, um den Deal durchzusetzen. In einem weit verbreiteten Facebook-Video ist zu sehen, wie Funktionäre der UAW-Niederlassung 1853 in Spring Hill (Tennessee) die Polizei holten, als Arbeiter vor einer Woche für ein „Nein“ bei der Abstimmung warben.
Viele Arbeiter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Stimmauszählung und dem Abstimmungsverfahren der UAW geäußert, vor allem an dem angeblich großen Prozentsatz von „Ja“-Stimmen aus Werken, die für ihren erheblichen Widerstand bekannt sind, wie dem Lastwagenwerk Flint. Ein Arbeiter kommentierte auf der Facebook-Seite der UAW: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die UAW-Mitglieder diesen Tarifvertrag NICHT bestätigt haben. In meiner 24-jährigen Berufslaufbahn war es immer so, dass ein Tarifvertrag immer ratifiziert wird, wenn die Mitglieder dagegen stimmen!“
Unabhängig davon, ob es zu offenem Betrug kam, hat zweifellos ein großer Teil der Arbeiter mit „Ja“ gestimmt, weil sie der UAW nicht zugetraut haben, dass sie auf eine Ablehnung des Tarifvertrags mit irgendetwas Besserem reagieren würde. Sie sahen keinen Sinn darin, noch weitere Entbehrungen zu ertragen, weil sie wussten, dass man ihnen nur eine Neuauflage des gleichen Abkommens präsentieren wird.
Die „Ratifizierung“ des Deals durch die UAW löst nichts. Der Tarifvertrag ist genauso wenig legitim wie diejenigen, die die gekauften Unternehmens-Handlanger aus dem „Solidarity House“ zuvor ausgehandelt haben. Die UAW hat zwar kurzfristig ihr Ziel erreicht und die Forderungen des Unternehmens durchgesetzt, sich dabei aber unter den Arbeitern noch weiter diskreditiert.
Damit sind jetzt die Bedingungen für eine Machtprobe mit den Arbeitern bei Ford und Fiat Chrysler geschaffen.
Ford, das die UAW zum nächsten „Ziel“ auserkoren hat, wird ähnliche oder noch größere Zugeständnisse, Kostensenkungen und Werksschließungen fordern wie GM. Kristin Dziczek vom konzernfreundlichen Center for Automotive Research erklärte am Freitag gegenüber dem Wall Street Journal: „Dieses Modell ist [für Ford und FCA] sehr kostspielig, weil eins der wichtigen Dinge, die GM geschafft hat, die Werksschließungen sind, durch die Milliarden eingespart werden. Die anderen beiden wollen keine Werke schließen. Aber wenn man keine Werke schließen will, wo ist dann der Gewinn für das Unternehmen?“
Am Freitag warf Ford den Arbeitern den Fehdehandschuh hin und erklärte, es wolle im nächsten Tarifvertrag seine „Wettbewerbsfähigkeit verbessern“. Industrieanalysten haben seit Wochen spekuliert, dass Ford versuchen wird, seine Gesundheitskosten zu senken, die nächstes Jahr die Marke von einer Milliarde Dollar überschreiten werden. Entweder werden die Arbeiter mehr aus der eigenen Tasche zahlen müssen, oder der Zugang zu Gesundheitsversorgungsmaßnahmen wird eingeschränkt.
Während die Wall Street positiv auf das Ende des GM-Streiks reagierte und der Aktienkurs von GM am Freitag bis Börsenschluss um 2,57 Prozent stieg, ist der Aktienkurs von Ford im letzten Jahr gesunken. Vorstandschef Jim Hackett steht unter Druck, seine Versprechen schneller zu erfüllen, dem Unternehmen durch Entlassungen und Senkung der Arbeitskosten zu „finanzieller Fitness“ zu verhelfen.
Die Autokonzerne und die großen Finanzinstitute, die hinter ihnen stehen, wollen die Entwicklung neuer Technologien wie Elektrofahrzeuge und künstliche Intelligenz dazu benutzen, die globale Autoindustrie umzustrukturieren und die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen. Wichtige Aspekte des Deals mit GM sind die Kontrolle der UAW über den Einsatz von Leiharbeitern und die Errichtung eines „nationalen Komitees für moderne Technologie“, das vom Unternehmen und der Gewerkschaft geführt wird. Dies wäre ein neuer Meilenstein in der Einbindung der UAW in die Strukturen des Unternehmensmanagements.
Der Streik bei GM war der längste landesweite Streik in der US-Autoindustrie seit fast 50 Jahren. Seine objektive Bedeutung geht weit über sein unmittelbares Ergebnis hinaus. Das internationale Aufleben des Klassenkampfs hat sich in einer wichtigen Sektion der internationalen Arbeiterklasse in den USA manifestiert. Seine Auswirkungen werden weiterhin deutlich zu spüren sein.
Doch wenn die Arbeiter die weitere Zerstörung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards aufhalten und ähnliche Niederlagen bei Ford, Fiat Chrysler und anderen Unternehmen verhindern wollen, müssen sie die folgenden notwendigen Schlüsse ziehen:
1. Es müssen Aktionskomitees unabhängig von den Gewerkschaften gebildet werden.
Die UAW ist in keiner Hinsicht eine Arbeiterorganisation, sondern ein etablierter Arm des Managements, der immer offener als eine De-facto-Leiharbeitsvermittlung agiert. Solange sie die Kontrolle über den Verhandlungsprozess für die Tarifverträge behält, wird sie weiterhin versuchen, Ausverkäufe durchzusetzen. Die unmittelbaren Folgen für Arbeiter und ihre Familien werden geschlossene Fabriken, verlorene Arbeitsplätze, Armutslöhne, sinkende Zusatzleistungen und immer gefährlichere Arbeitsbedingungen sein.
Es ist mehr als überfällig, dass die Arbeiter ihre eigenen Organisationen gründen. Die Arbeiter aller GM-, Ford- und Fiat Chrysler-Werke sollten Meetings abhalten und Aktionskomitees aus den vertrauenswürdigsten Arbeitern wählen.
Diese Komitees sollten Forderungen aufstellen, die sich tatsächlich daran orientieren, was die Arbeiter brauchen. Und sie sollten Kommunikationsnetzwerke in der ganzen Autoindustrie aufbauen, auch in der Zulieferindustrie und zu anderen Sektionen der Arbeiter, die ebenfalls kämpfen. Dazu gehören die 32.000 Lehrer und Schulbeschäftigten, die in Chicago streiken, und die 2.000 Kupferbergarbeiter, die in Texas und Arizona die Arbeit niedergelegt haben.
2. Alle Kämpfe der Arbeiter müssen von einer internationalen Strategie angeleitet werden.
Der Streik bei GM war ein Bestandteil des globalen Auflebens des Klassenkampfs. Er hat deutlich gemacht, dass sich unter Arbeitern zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass sie international zusammenarbeiten müssen.
Zu Beginn des Streiks leisteten die GM-Arbeiter im mexikanischen Silao mutigen Widerstand gegen die Forderungen des Managements nach gesteigerter Arbeitshetze und Überstunden. Sie weigerten sich, als Druckmittel gegen die Arbeiter in den USA benutzt zu werden. Angesichts einer Welle von Entlassungen und anderen Schikanen wandten sie sich um Unterstützung an ihre Brüder und Schwestern in Amerika.
Ihre mutige Haltung hat eine eindrucksvolle Reaktion der Arbeiter in den USA hervorgerufen, die aus dem WSWS Autoworker Newsletter von ihrem Kampf erfahren haben. Die Online-Veranstaltungen der WSWS haben immer ausdrücklicher einen internationalen Charakter angenommen und Arbeiter aus den USA, Mexiko, Kanada, Brasilien, Indien und anderen Staaten zusammengebracht.
Dieses organische Verlangen nach internationaler Solidarität und Zusammenarbeit muss jetzt auf eine höhere Ebene gehoben werden. Der global integrierte Charakter der Produktion und der Arbeiterklasse selbst ist eine objektive Tatsache. Er macht es erforderlich, dass die Arbeiter eine internationale Strategie annehmen, ihre Kämpfe über die Grenzen hinweg koordinieren und bewusst den Nationalismus ablehnen, den die Gewerkschaften und das politische Establishment propagieren.
3. Der Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse erfordert eine sozialistische Perspektive und eine politische Partei.
Der Streik bei GM war nicht einfach nur ein Tarifkampf. Bei der Verteidigung ihrer Interessen werfen Arbeiter fundamentale Fragen darüber auf, wer die Gesellschaft regiert und zu welchem Zweck. Wie die Gründer des modernen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, schrieben: „Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf.“
Die Kapitalistenklasse operiert auf der Basis einer ausgearbeiteten Strategie. Dass immer größere Summen in die Wall Street gepumpt werden, um die Finanzmärkte zu stärken, erfordert die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse, die alle Profite erwirtschaftet. Vor allem versuchen die Konzerne, schlecht bezahlte Zeitarbeitsverhältnisse ohne Zusatzleistungen zur neuen Normalität zu machen.
Die Folgen der vier Jahrzehnte währenden sozialen Konterrevolution – endlose und immer weitere Kürzungen, autoritäre Herrschaft und Krieg – treiben weltweit Massen von Arbeitern und Jugendlichen in den Kampf.
Keine der Forderungen derjenigen, die den Kampf aufnehmen, können im Kapitalismus erfüllt werden. Es ist ein System, das auf der brutalen Ausbeutung der Arbeit der Arbeiterklasse basiert und alle Fragen dem unablässigen Profitstreben unterordnet. Und dieses System wird von den Demokraten und den Republikanern in den USA und ihren Pendants im Rest der Welt unterstützt.
Um die Erfüllung ihrer Bedürfnisse zu gewährleisten, müssen die Arbeiter ihre eigene politische Partei aufbauen und für den Sozialismus kämpfen, d.h. für eine Gesellschaft, in der nicht die Profitinteressen der Finanzoligarchie im Mittelpunkt stehen, sondern die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse.
Wir rufen die Arbeiter auf, die notwendigen Schlüsse zu ziehen: Tretet der Partei bei, die für diese Perspektive kämpft – die Sozialistische Gleichheitspartei –, und baut eine revolutionäre Führung der Arbeiterklasse auf.