Fliegender Wechsel im Verteidigungsministerium. Unmittelbar nachdem Ursula von der Leyen am Dienstagabend zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden war, gab Regierungssprecher Seibert bekannt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Leitung des Ministeriums übernehmen werde. Bereits am Mittwoch erhielt sie im Schloss Bellevue vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), die Ernennungsurkunde. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist.
Beide Personalentscheidungen sind Teil einer politischen Rechtsentwicklung, die geprägt ist durch eine drastische militärische Aufrüstung, den Aufbau einer europäischen Armee und die Entwicklung eines Polizeistaats, um Widerstand gegen Militarismus und Kriegsvorbereitungen zu unterdrücken.
Von der Leyen hat in ihrer sechsjährigen Amtszeit als Verteidigungsministerin die größte Steigerung der Rüstungsausgaben seit der Wiedervereinigung durchgesetzt. Die jährlichen Militärausgaben stiegen von 30 auf 45 Milliarden Euro. In einer ersten kurzen Stellungnahme nach ihrer Ernennung lobte Kramp-Karrenbauer ihre Vorgängerin und kündigte an, die Politik der militärischen Aufrüstung fortzusetzen und zu verstärken.
Bereits nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden Ende letzten Jahres hatte sich Kramp-Karrenbauer als aggressive Militaristin geoutet. Notwendig sei ein „Europa, dass mit einem europäischen Sicherheitsrat und mit einer europäischen Armee sein gemeinsames Sicherheitsinteresse nicht nur formuliert, sondern umsetzt“, hatte sie damals gesagt. Es genüge nicht, Ziele und Absichten in ein Regierungsprogramm zu schreiben, es sei notwendig, die beschlossenen Ziele auch durchzusetzen.
Deutschland müsse „die Komfortzone verlassen“, um „aus dem ‚man könnte, man müsste, man sollte’, das ‚wir machen’ zu formen“. Sie habe in ihrer politischen Karriere „gelernt zu führen“ und sei bereit, nun „den nächsten Schritt“ zu gehen. Man wolle „mit Mut die Veränderungen anpacken, auch wenn es bedeutet, dass wir mit liebgewonnenen Gewohnheiten brechen müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer im Dezember.
Mit der Übernahme des Amtes der Verteidigungsministerin wird klar, dass Kramp-Karrenbauer diese Ankündigung ernst meint. Das im Koalitionsprogramm festgelegte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, soll aggressiv verfolgt und durch massive Kürzungen und Sparmaßnahmen in allen sozialen Bereichen erreicht werden.
Bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr hatte Kramp-Karrenbauer den von SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf als „nicht ausreichend“ bezeichnet und betont, dass Deutschland zu den NATO-Verpflichtungen stehe. Sie sei „deshalb sehr froh, dass für 2020 der Etat für das Verteidigungsministerium entgegen der ursprünglichen Planung noch mal erhöht worden ist“.
Kramp-Karrenbauer sprach sich auch für laxere Regeln bei Rüstungsexporten aus. „Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich“, beklagte sie sich im Spiegel. Sie forderte gemeinsame europäische Regeln, die dann aber „nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können“.
Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im März sein „Europa-Manifest“ vorstellte und für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland plädierte, brachte Kramp-Karrenbauer den Bau eines gemeinsamen deutsch-französischen Flugzeugträgers ins Spiel. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag schrieb sie: „Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.“
Auf die überraschende Initiative der CDU-Vorsitzenden angesprochen, sagte die Bundeskanzlerin am Tag darauf: „Flugzeugträger finde ich gut. … Dass wir auch von europäischer Seite über eine solche Ausrüstung verfügen, das finde ich richtig und gut. Ich bin gern bereit, daran mitzuarbeiten.“
In den Medien wurde damals viel über „Hirngespinste“ der CDU-Chefin geschrieben. Doch in Wahrheit wird hinter dem Rücken der Bevölkerung bereits seit geraumer Zeit am Aufbau einer schlagkräftigen Kriegsmarine gearbeitet.
Vor einem Jahr erließ von der Leyen neue Richtlinien für die Armee. In dieser „Konzeption der Bundeswehr“ heißt es, Deutschland sei „als außenhandels- und rohstoffabhängige Nation besonders auf die uneingeschränkte Nutzung der See angewiesen“. Aufgrund „der maritimen Abhängigkeit Deutschlands“ komme „der Bundeswehr beim Schutz der eigenen Küstengewässer, der angrenzenden Seegebiete wie der Ostsee, der Nordsee sowie der Gewässer des Nordflankenraums der NATO sowie der internationalen Seeverbindungslinien eine besondere Verantwortung zu“.
Wenn es einen Unterschied zwischen Kramp-Karrenbauer und von der Leyen gibt, dann ist es die Auffassung der CDU-Chefin, man solle weniger Rücksicht auf die Anti-Kriegsstimmung in der Bevölkerung nehmen, die Interessen des deutsche Imperialismus deutlich und ohne viele diplomatische Umschweife aussprechen und vor allem durchsetzen.
In ihrem ZDF-Sommerinterview sprach sich Kramp-Karrenbauer Anfang des Monats für die Entsendung von Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien aus. Das sei zwar „für uns ein ganz großer Sprung“, aber man müsse sich immer wieder „bewusst machen: es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland und nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten“.
Der Deutsche Bundeswehrverband begrüßte die Personalentscheidung und kündigte an, die Arbeit der neuen Verteidigungsministerin „konstruktiv-kritisch“ zu unterstützen. Auf der Website des Soldatenverbands heißt es, der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner habe sich bereits zu ihrer Zeit als CDU-Generalsekretärin mit Annegret Kramp-Karrenbauer zum Gespräch getroffen.
Sein Stellvertreter Jürgen Görlich (Oberstabsfeldwebel a. D.) lobte die neue Ministerin in einem Interview mit FocusOnline. Auf die Frage, ob er die bisherigen Positionen der CDU-Vorsitzenden zu verteidigungspolitischen Fragen – etwa zu einem gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich – wahrgenommen habe, antwortete Görlich: „Ja, und es ist durchaus positiv, dass eine Parteivorsitzende sich häufiger zur Verteidigungspolitik und zur Bundeswehr äußert. Noch mehr als der Gedankenanstoß des gemeinsamen Flugzeugträgers ist bei uns jedoch der wichtige und richtige Ansatz angekommen, die Verteidigungsausgaben an dem zugesagten Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu orientieren.“
Als wichtigste Erwartung an Kramp-Karrenbauer für die ersten hundert Tage nannte er, „die begonnenen Trendwenden bei Personal, Material und Haushalt fortzuführen und zu intensivieren“. Mit ihrer Kritik am „zu geringen Verteidigungsetat“ habe sie in der Truppe „große Hoffnungen geweckt“ und werde in Zukunft natürlich daran gemessen.
Kritik an der Personalentscheidung kam von den Oppositionsparteien, und zwar von rechts. Sie warfen Kramp-Karrenbauer vor, der neuen Aufgabe nicht gewachsen zu sein und von der Führung der Armee zu wenig Ahnung zu haben.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner sagte der Passauer Neuen Presse, die neue Führung im Verteidigungsressort müsse „unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren“. Er bezweifelte, ob die CDU-Vorsitzende dafür die Richtige sei. Er betonte, es sei wichtig, dass „Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden“.
Am schärfsten griff die FDP die Entscheidung an. Ihre Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Kanzlerin und Union vor, dass sie „die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden Sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“
FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf der Kanzlerin vor, sie zeige mit dieser Personalentscheidung ihre Geringschätzung für die Bundeswehr. Die Berufung Kramp-Karrenbauers sei „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Der Spross eines Hochadelsgeschlechts aus dem Baltikum spricht für jene Teile des Offizierskorps, die sich am liebsten jeder zivilen Kontrolle entziehen würden.
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. „In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden. Die Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln“, sagte Korte. Offenbar hätte er einen erfahrenen General an der Spitze der Armee bevorzugt.