Im März hatte die rot-rote Landesregierung in Brandenburg das Polizeigesetz verschärft. Nun hat sie wenige Monate vor der Landtagswahl den Weg für eine Aufstockung des Verfassungsschutzes freigemacht.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Januar angekündigt, den Verfassungsschutz von derzeit 93 auf insgesamt 120 Stellen aufzustocken. Nach einer mehrwöchigen Scheindebatte hat auch Die Linke in allen Punkten zugestimmt. Die entscheidende Abstimmung über das Gesetz soll im Juni stattfinden.
Neben der Personalaufstockung will die Landesregierung auch den Einsatz von V-Männern verstärken und die parlamentarische Kontrolle begrenzen. Selbst die CDU, die in Brandenburg in der Opposition sitzt, kritisierte den übermäßigen Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz. „In der Frage überholt die CDU die rot-rote Koalition links“, merkte das Hausorgan der Linken, Neues Deutschland, an.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags äußerten die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, und der Freiburger Rechtswissenschaftler Benjamin Rusteberg Bedenken. Der Entwurf beinhalte ein „sehr, sehr weites Ermessen der Verfassungsschutzbehörde“, was zu einer „Infoherrschaft“ der Behörde führen könne.
Was den Einsatz von V-Leuten betrifft, so sind sich Linke und Sozialdemokraten über deren Charakter bewusst. Unter anderem arbeitete Carsten Sczcepanski alias „Piatto“ als V-Mann für den Brandenburger Verfassungsschutz. Er war in den 1990er Jahren ein führender Kopf der Neonazi-Szene, wurde wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilt und hatte enge Kontakte zum NSU.
Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatten sich SPD und Linke über die Bedeutung des Verfassungsschutzes verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es über das „Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“: „Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“
Das Polizeigesetz, auf das sich SPD und Linke im Frühjahr verständigt hatten, erlaubt der Polizei unter anderem den Einsatz von Handgranaten im Kampf gegen „Terroristen“, die wochenlange präventive Gefangennahme sogenannter „Gefährder“, drastisch verlängerte Speicherfristen für Überwachungsvideos bei gleichzeitiger Ausstattung der Polizei mit Körperkameras, sowie landesweite anlasslose Fahrzeugkontrollen auf Bundesfernstraßen (Schleierfahndung). Hinzu kommt, dass die Polizei in Zukunft Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Meldeauflagen aussprechen kann, ohne dass eine Straftat vorliegen muss.
Was die innere Aufrüstung für die Bevölkerung bedeutet, hat die rot-rote Landesregierung anhand ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge demonstriert. Innenminister Schröter will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern künftig verschärfen und zentral vom Land organisieren lassen. Nach Angaben des Innenministeriums leben in Brandenburg insgesamt 6554 ausreisepflichtige Asylbewerber. Darunter sind 5218 Geduldete, deren Abschiebung momentan ausgesetzt ist.
SPD und Linkspartei spielen eine Vorreiterrolle bei der Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete. Beispielhaft ist die „freiwillige“ Ausreise eines Syrers, der im Landkreis Oberspreewald-Lausitz Zuflucht gesucht hatte.
Der parteilose Landrat Siegurd Heinze habe sich gerühmt, den „offensichtlich psychisch belasteten Mann“ zur Ausreise bewegt zu haben, berichtete ein Mitglied des Brandenburger Flüchtlingsrats. Mit der „Desinformationspolitik des Landes und des Landkreises“ solle offensichtlich eine Stimmung erzeugt werden, die zukünftige Ausweisungen von Syrern und Abschiebungen in das Bürgerkriegsland rechtfertige. Heinze hatte darüber hinaus eine „Abschiebehafteinrichtung“ für „mehrfach straffällig gewordene gewalttätige Asylbewerber“ gefordert.
Rückendeckung erhielt Heinze von Kreistagmitglied Viola Weinert (Die Linke). „Ich glaube, man kann dem Kreis hier keinen Vorwurf machen“, sagte sie. „Das ist eine freiwillige Ausreise gewesen. Er war Herr seines Tuns.“
Bekannt für seinen rabiaten Kurs gegen Flüchtlinge ist auch der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke, ein Mitglied der Linken. Im letzten Jahr hatte er eine Auseinandersetzung in einem Frankfurter Club als Vorwand für eine schamlose Kampagne gegen „Straftäter aus dem Ausland“ benutzt. Er drohte beteiligten Syrern mit Abschiebung, und gegen mehrere Beteiligte wurde eine unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft verhängt. Mittlerweile sind sie ohne Auflagen wieder frei gelassen worden.
Wilke verfolgt das erklärte Ziel, auch in Bürgerkriegsländer wie Syrien abzuschieben. Kürzlich wurde auch ein junger Pakistani von der Stadtverwaltung abgeschoben und mit einem langjährigen Einreiseverbot belegt, nachdem er wegen kleinerer Delikte eine Haftstrafe verbüßt hatte.
Enge Verbindungen der Frankfurter Polizei zur AfD hat Oberbürgermeister Wilke dagegen nicht kritisiert. Die Grünen haben gegen drei Polizisten des Staatsschutzes Anzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger gestellt. Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Wilko Möller, der selbst Polizeibeamter ist, werfen sie Amtsanmaßung und üble Nachrede vor.
Hintergrund ist die Zerstörung von 50 Wahlplakaten der AfD im September 2017. Eineinhalb Jahre später gelangte die Partei zum Schluss, dass es sich bei den Tätern um Politiker der Grünen handle – darunter der Baudezernent Jörg Gleisenstein. Ermittelt hatte die Polizei offenbar ausschließlich auf Grundlage von Hinweisen aus Kreisen der AfD, insbesondere von Wilko Möller. Unterlagen, die dem Rundfunk Berlin-Brandenburg vorliegen, belegen, dass Möller Fotos von Personen an die Polizei schickte und dubiose Zeugen organisierte.
Der Anwalt der Grünen, Sven Hornauf, sprach von „tiefen und weitgehenden Rechtsverletzungen“. Man müsse davon ausgehen, dass es bei der Polizei „eine Art Betriebsparteigruppe der AfD“ gebe.
Die Regierungsparteien Linke und SPD decken die AfD und verwirklichen ihre Politik. Es verwundert daher kaum, dass SPD und AfD in den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl vom 1. September fast gleichauf liegen. AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz, ein ehemaliger Berufssoldat, gehört dem völkischen Flügel der AfD an. Er stammt aus München und war früher Mitglied der Jungen Union, der CSU und dann der Republikaner.
Auch die Zahl rechtsradikaler Aktivitäten in Brandenburg ist unter der rot-roten Regierung rasant angestiegen. 2018 wurden nach offiziellen Angaben 116 Demonstrationen, Kundgebungen und ähnliches mit rechtsextremen Hintergrund gemeldet. Darunter sind über 50 Aktionen rechtsextremer Bürgerwehren, die unbehelligt von den staatlichen Behörden durch Städte zogen.