Bundesgerichtshof entscheidet: Ukrainische Kriegsdienstverweigerer dürfen ausgeliefert werden

Laut BGH gilt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nur für Menschen, die nach deutschem Recht wehrpflichtig sind. Doch auch für sie, so das BGH, kann dieses Recht aufgehoben werden.

MERA25-Bundestagskandidatin wegen Solidarität mit Palästina gekündigt

Am 28. Februar wurde die MERA25-Bundestagskandidatin Melanie Schweizer nach einer politischen Schmähkampagne vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gekündigt und aus dem Beamtenstatus entlassen.

Documenta: Verhaltenskodex ebnet Weg für Zensur

Die documenta hat im Februar einen Code of Conduct veröffentlicht, der Mitarbeiter unter Androhung von Konsequenzen verpflichtet, sich an die Antisemitismus-Definition der IHRA zu halten, die Kritik an der Politik der israelischen Regierung als Antisemitismus wertet.

Hessen: Razzia bei Propalästina-Aktivisten

Je offensichtlicher das rechtsextreme Regime von Benjamin Netanjahu in Gaza einen völkermörderischen Feldzug führt, desto rücksichtsloser gehen die deutschen Behörden gegen Kritik daran vor.

Ausbau des Polizeistaats nach Anschlag in Magdeburg

Der Anschlag in Magdeburg, begangen von einem AfD-Anhänger und Islam-Hasser, dient als Vorwand für ein verschärftes Sicherheitspaket mit umfassenden Befugnissen für Polizei und Geheimdienste, das sich gegen die gesamte Bevölkerung richtet.

Palästina-Solidarität Duisburg: Berufsverbot gegen Genozid-Gegner

Am 16. Mai 2024 verbot der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU). Nun ist einem der Betroffenen, Ahmad Othman, von seinem Arbeitgeber aufgrund offensichtlich politischer Gründe gekündigt worden.

Erschießung von Mouhamed Dramé: Landgericht Dortmund spricht alle fünf Polizisten frei

Der Dortmunder Prozess war einer von ganz wenigen, bei denen es überhaupt zu einer Anklage gegen Polizeibeamte kam, die an einem tödlichen Einsatz beteiligt waren, aber wieder einmal wurden die Täter nicht bestraft.

Bundeswahlausschuss will MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen

Die Entscheidung ist ein fundamentaler Angriff auf das demokratische Grundrecht auf freie Wahlen. Sie treibt die antidemokratischen Methoden auf die Spitze, mit denen nicht etablierte Parteien an der Wahlteilnahme gehindert werden.

„No other Land“

Website des Berliner Senats diffamiert preisgekrönten palästinensisch-israelischen Film als „antisemitisch“

Der israelische Regisseur Yuval Abraham hat die jüngste Kampagne der deutschen Behörden, seinen Film "No other land" und die Filmemacher selbst als antisemitisch zu stigmatisieren, scharf verurteilt.

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel: ein weiterer Schritt zum Polizeistaat

Die neuen Gesetze zur Verschärfung des Waffenrechts und der Abschiebungen sind der Versuch der Scholz-Regierung, den Staat auf die bevorstehenden explosiven Auseinandersetzungen mit der Arbeiterklasse vorzubereiten.

„Man kann wirklich sagen, dass es in Deutschland eine Kontinuität des Faschismus gibt.“

Historisches Museum Frankfurt: Sprecher des Palästina-Camps als Guide suspendiert

Weil Daniel Shuminov sich für ein Palästina-Camp an der Goethe-Universität engagierte, hat ihm das Historische Museum alle Aufträge als Guide entzogen.

Bochum: Kulturzentrum Bahnhof Langendreer sagt Ausstellung Guernica Gaza ab

Einmal mehr beugt sich eine kulturelle Einrichtung dem staatlichen Druck unter dem falschen Vorwurf des Antisemitismus, der erhoben wird, um den Staat Israel vom Vorwurf des Völkermords an den Palästinensern freizusprechen.

Migrationsgipfel: Ein Wachstumsprogramm für die AfD

Seit Wochen überbieten sich die Regierungs- und Oppositionsparteien gegenseitig mit Vorschlägen, wie Flüchtlinge zurückgewiesen, die Grenzen abgeschottet und das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt werden können.

Vor der Landtagswahl in Thüringen: Ramelow-Regierung forciert Staatsaufrüstung und Flüchtlingshetze

Die Maßnahmen, die Ramelow und der thüringische Innenminister Georg Meier (SPD) am Mittwoch präsentierten, könnten auch von der faschistischen AfD stammen.

Von AfD bis BSW: Flüchtlingshetze nach dem Anschlag von Solingen

Nach dem Messerangriff in Solingen überboten sich Politiker aller Parteien gegenseitig mit rechtsradikalen Forderungen nach mehr Abschiebungen, Verschärfung des Asylrechts und mehr Vollmachten für die Polizei.

Bundesverwaltungsgericht setzt Verbot von rechtsextremem Compact-Magazin aus

Das Urteil zielt weniger auf den Erhalt der Pressefreiheit, als auf die Legitimierung rassistischer Hetze. Die Aushebelung demokratischer Grundrechte mit Hilfe des Vereinsrechts hat das Gericht ausdrücklich gutgeheißen.

Innenministerin Nancy Faeser will heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Fotofahndung im Internet legalisieren

Zwei Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei mit neuen Vollmachten ausstatten. Sie bedeuten einen Meilenstein in der Errichtung eines totalitären Polizeistaates.

Berliner Amtsgericht bestraft Ruf nach Freiheit für Palästina

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 6. August eine junge Frau iranischer Herkunft zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ gerufen hatte.

Hessen schickt geflüchtete Ukrainer in den Krieg zurück

Laut der hessischen SPD-Sozialministerin Heike Hofmann ist der Wehrdienst im Ukrainekrieg den geflüchteten ukrainischen Männern „zumutbar“.