Vier Wochen vor der Europawahl Ende Mai ist in vielen europäischen Ländern von Wahlkampf kaum etwas zu bemerken. In Deutschland hängen die Bundestagsparteien zwar Wahlplakate auf, aber sie gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Die Forderungen sind weitgehend gleichlautend und austauschbar. Wahlversammlungen finden mangels Teilnehmer kaum statt.
Das allgemeine Desinteresse an der Wahl ist Teil einer wachsenden Opposition gegen die EU und eng mit der Zunahme von Streiks und Massenprotesten in vielen Ländern verbunden. In Frankreich reißt die Gelbwesten-Bewegung nicht ab. Hunderttausende protestieren trotz massiver Polizeieinsätze und einer üblen Hetzkampagne in den Medien Woche für Woche gegen Niedriglöhne, soziale Ungleichheit und die Macron-Regierung.
In Polen streiken seit mehreren Wochen über 300.000 Lehrer gegen die rechte PiS-Regierung. Als Regierungsvertreter Anfang der Woche ultimativ ein Ende des Ausstands verlangten, wiesen die Lehrer das entrüstet zurück und 40.000 Sozialarbeiter kündigten an, sich am Streik zu beteiligen. Es ist der erste nationale Ausstand in Polen seit Jahrzehnten und eine der größten Arbeitsniederlegungen seit der massiven Streikbewegung gegen die stalinistische Diktatur Anfang der 1980er Jahre.
Der Kampf der Lehrer für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ordentlich ausgestattete Schulen ist Teil einer internationalen Welle von Klassenkämpfen. Im letzten Jahr nahmen Tausende Lehrer in den USA an Streiks teil. In den Niederlanden und Argentinien fanden im vergangenen Monat landesweite Lehrerstreiks statt.
Aber es streiken nicht nur die Lehrer. In West-und Osteuropa wächst der Widerstand gegen Lebens- und Arbeitsbedingungen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter dem Diktat der Europäischen Union von den jeweiligen Regierungen durchgesetzt wurden. Noch bevor die polnischen Lehrer ihren Streik begannen, streikten die Arbeiter der nationalen Fluggesellschaft LOT. Auch polnische Amazon-Arbeiter waren in den Wochen im Ausstand. In den letzten Monaten kam es zu Streiks von Auto- und anderen Industriearbeitern in Rumänien, Ungarn, Tschechien, Serbien und dem Kosovo sowie zu Massenprotesten gegen das so genannte „Sklavengesetz“ des rechten Regimes von Viktor Orbán in Ungarn, das die Arbeiter zwingt, unbezahlte Überstunden zu machen.
In Deutschland beteiligten sich im Februar Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts an Warnstreiks gegen die katastrophale Lage an Schulen, unerträgliche Arbeitsbedingungen und miserable Löhne. Im März streikten Tausende Verkehrsarbeiter der BVG in Berlin und brachten die Stadt zum Stillstand. Vor drei Wochen protestierten 40.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten und forderten die Enteignung von Immobiliengesellschaften und Hedgefonds.
Auf diese wachsende Radikalisierung reagieren die herrschende Klasse und ihre Parteien in Europa und Deutschland, indem sie die Reihen schließen, enger zusammen- und gemeinsam nach rechts rücken.
Anfang der Woche stellte der CSU-Politiker Manfred Weber, der seit 2014 Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist und den Chefposten der Europäischen Kommission anstrebt, ein 12-Punkte-Programm „Für ein starkes Europa“ vor. Gleich im ersten Punkt übernimmt der EVP-Spitzenkandidat die Forderung der AfD in der Flüchtlingspolitik und fordert eine massive Aufrüstung von Frontex. „Ich will die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten“, schreibt Weber in seinem Europa-Programm.
„Direktes Eingriffsrecht“ bedeutet, dass Frontex neben Europol zu einer neuen, europaweiten Polizeieinheit mit neuen Vollmachten aufgerüstet werden soll.
Im Punkt zwei fordert Weber den Aufbau eines „europäischen FBI zur Terrorbekämpfung“. Er will dafür das Personal der Polizeibehörde Europol verdoppeln. Gemeinsame Ermittlerteams sollen Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen zusammenführen und sich gegenseitig besser austauschen. Auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste soll europaweit intensiviert und verbessert werden.
Dieser Aufbau eines europäischen Polizeistaats richtet sich direkt gegen die Arbeiterklasse. Während Weber heute noch die Terrorbekämpfung und den Kampf gegen organisierte Kriminalität als Rechtfertigung ins Zentrum stellt, werden schon Vorbereitungen auf die Kriminalisierung von Streiks und von Widerstand gegen die militärische Aufrüstung getroffen.
Im Ton eines Autokraten erklärt Weber: „Ich lasse nicht zu, dass unsere demokratischen Grundprinzipien in der EU untergraben werden“ und kündigt „neue Rechtsstaatsmechanismen“ zur Verteidigung der Demokratie an. Dass Demokratie etwas mit Bürgerrechten und demokratischen Freiheiten der Bevölkerung gegenüber staatlichem Zwang zu tun hat, ist Weber völlig fremd. Für ihn verkörpert der Staat die Demokratie, der sie der Bevölkerung durch seine Institutionen – Regierung, Armee, Polizei und Sicherheitsapparat – aufzwingt.
Ein Streik, der außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und des Tarifrechts organisiert wird, ist nach dieser Logik ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und kann sehr schnell kriminalisiert werden.
Dieses reaktionäre Konzept eines europäischen Polizeistaates wird von allen Parteien unterstützt. Die SPD hat schon bisher als Teil der Großen Koalition alle Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts und der beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen mitgetragen und vorangetrieben. Jetzt kritisiert sie die Pläne von Weber und der EVP als reine Ankündigungspolitik und wirft der CDU/CSU vor, in der Vergangenheit aus parteitaktischen Gründen, SPD-Vorschläge zur inneren Aufrüstung nicht ausreichend mitgetragen zu haben.
Die Grünen unterstützen den Aufbau eines europäischen Polizeistaats uneingeschränkt, nennen ihn nur etwas anders. In ihrem Europawahlprogramm steht die „Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols“ im Mittelpunkt. Der Kampf für Freiheit und Sicherheit erfordere „eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden“, heißt es dort.
Straftaten wie „Wohnungseinbruchdiebstahl, Taschendiebstähle oder Betrugsdelikte“ würden grenzübergreifend durchgeführt. „Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren.“ Das gelte „insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch“. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, „dass veraltete Technik effektive Abgleiche“ der gesammelten Daten verhindere.
Unter der Überschrift „Europäisches Kriminalamt schaffen“ fordern die Grünen: „Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA).“
Die Linkspartei drückt sich nicht ganz so deutlich aus. Aber sie hat jede Kritik an der Europäischen Union aus ihrem Europawahlprogramm gestrichen. Im Februar intervenierte der Parteivorstand, um eine Passage, in der die EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ bezeichnet wurde, aus dem Programmentwurf zu streichen. Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag begründete die Streichung damit, dass Die Linke sich mit einer harschen Europakritik den Positionen populistischer Parteien in Italien, Ungarn und Frankreich annähern würde. „Unsere Aufgabe ist, dass wir den Rechten dieses Europa nicht überlassen“, sagte er. Die Linke wolle „an die Tradition des Friedensprojekts Europa, an das große kulturelle Projekt anknüpfen“.
Während sich die EU aus einer Wirtschaftsgemeinschaft in ein Militär- und Polizeibündnis verwandelt und zur Brutstätte rechtsextremer Organisation und Parteien wird, übernimmt die Linkspartei die Aufgabe, diese Entwicklung mit Lobreden über die EU als Friedens- und Kulturprojekt zu begleiten.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige Partei, die dem Allparteienbündnis zur Unterstützung der EU entgegen tritt und der wachsenden Streikbewegung und Protesten eine klare sozialistische Perspektive gibt.
Sie tritt Deutschlandweit zur Wahl und vertritt auf ihren Wahlveranstaltungen den Standpunkt: „Wir sind sowohl unversöhnliche Gegner jeder Form von Nationalismus als auch der Europäischen Union. Die Spaltung Europas verläuft nicht zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern, sondern zwischen der arbeitenden Bevölkerung und einer kleinen Oberschicht, die sich hemmungslos bereichert. Die EU ist verantwortlich für die brutalen Sparprogramme, die breite Schichten zu bitterer Armut verdammen. Sie ist die treibende Kraft hinter der Rückkehr von Militarismus und Krieg, dem Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaats und der Abschottung der Festung Europa, die Tausende Flüchtlinge dem sicheren Tod ausliefert. Sie ist ein Nährboden für rechte und faschistische Kräfte.
Unsere Antwort auf die Europäische Union sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Wir kämpfen für Arbeiterregierungen, die die großen Vermögen, Banken und Konzerne enteignen und die Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage reorganisieren.“