Kurz vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende hat Die Linke jede Kritik an der Europäischen Union aus ihrem Europawahlprogramm gestrichen.
Der Parteivorstand hat eine Passage, in der die EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ bezeichnet wurde, aus dem Programmentwurf entfernt. „Dieser Vorschlag wird so nicht eingereicht werden, der ist verändert worden“, gab Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bekannt.
Bartsch begründete die Streichung der Passage damit, dass Die Linke sich mit einer harschen Europakritik den Positionen populistischer Parteien in Italien, Ungarn und Frankreich annähern würde. „Unsere Aufgabe ist, dass wir den Rechten dieses Europa nicht überlassen“, sagte er. Die Linke wolle „an die Tradition des Friedensprojekts Europa, an das große kulturelle Projekt anknüpfen“.
Am Montag bestätigten die Pateivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping, dass der Parteivorstand bei nur zwei Gegenstimmen einen Programmentwurf beschlossen habe, der die EU verteidigt und sie „sozialer“ und „demokratischer“ gestalten will. „Der alte Satz ist nicht mehr drin“, sagte Riexinger. Kipping bezeichnete sich als „glühende Europäerin“.
Der Entscheidung des Vorstands war ein parteiinterner Streit vorausgegangen, in dem sich neben Bartsch auch der frühere Parteivorsitzende Gregor Gysi, der sachsen-anhaltische Linken-Politiker Wulf Gallert und der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich zu Wort gemeldet hatten. Sie zeterten öffentlich dagegen, dass der ursprüngliche Entwurf der „Europäischen Union der Millionäre“ ein „solidarisches Europa der Millionen“ entgegenstellte, die EU-Verträge als Verkörperung von „Neoliberalismus und Profitstreben“ kritisierte und der EU vorwarf, sie sei in den vergangenen zehn Jahren „neoliberaler und autoritärer geworden“.
Gallert sagte, die Beschreibung der Europäischen Union sei „so radikal negativ, dass sich die Frage stellt, warum wir überhaupt antreten zur Parlamentswahl einer EU, die alles Schlechte in sich vereinigt. … Wir müssen aufhören, unsere Wähler zu demobilisieren.“ Liebich bezeichnete es als Aufgabe der Linken, die EU „vor der Zerstörung durch Le Pen, Strache, Salvini und Gauland zu schützen“.
Der Versuch der Linken, die Verteidigung der EU als Kampf gegen den Aufstieg der Rechten darzustellen, ist Demagogie der übelsten Sorte. In Wirklichkeit gewinnen die Rechten vor allem deshalb an Einfluss, weil die „linken“ Verteidiger der EU ihnen freie Bahn lassen, die Wut und Empörung über diese reaktionäre Institution aufzufangen und in eine nationalistische Richtung zu lenken.
Millionen Arbeiter erleben die EU jeden Tag als verlängerten Arm mächtiger Finanzinteressen, die durch rücksichtslose Spardiktate ihre Lebensgrundlage zerstören, Milliarden in die militärische Aufrüstung stecken, einen orwellschen Polizei- und Überwachungsapparat aufbauen, Hass gegen Migranten schüren und Tausende Flüchtlinge in den sicheren Tod schicken.
Mit der EU verteidigt die Linke nicht „Europa“ gegen die Rechten, sondern das Kapital gegen die Arbeiterklasse. Deshalb versucht sie, die Opposition der Arbeiterklasse gegen die Europäische Union mit dem Nationalismus der extremen Rechten – „von Le Pen, Strache, Salvini und Gauland“ – gleichzusetzen. Tatsächlich könnte der Gegensatz zwischen der linken und der rechten Ablehnung der EU nicht tiefer sein.
Die Opposition der Massen richtet sich gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und politische Unterdrückung und nimmt unweigerlich internationale Formen an. So ist die Rebellion der französischen Gelbwesten gegen die sozialen Angriffe des früheren Investmentbankers Emmanuel Macron in ganz Europa auf Sympathie und Nachahmung gestoßen. In fast allen europäischen Ländern wächst die Zahl und das Ausmaß von Streiks und Proteste gegen niedrige Löhne, unhaltbare Ausbeutungsbedingungen und politische Unterdrückung.
Hier entwickelt sich die objektive Grundlage für eine wirkliche Vereinigung Europas – nicht als Bündnis bis an die Zähne bewaffneter imperialistischer Mächte, sondern als Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa, in denen Arbeiterregierungen die großen Konzerne und Vermögen enteignen und die gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen des Kontinents einsetzen, um die Bedürfnisse der Gesellschaft statt die Profitinteressen einiger Weniger zu befriedigen.
Die Rückkehr der extremen Rechten ist dagegen ein direktes Ergebnis der Politik der EU. Austerität, Militarismus, Staatsaufrüstung und Flüchtlingsabwehr haben ihr den Weg geebnet. In neun EU-Ländern sitzen rechtsextreme Parteien inzwischen in der Regierung. In Deutschland genießt die AfD Unterstützung bis in höchste Stellen von Geheimdienst, Militär, Polizei und Universitäten. Wie vor 90 Jahren braucht die herrschende Klasse den Faschismus, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu zerschlagen und neue Kriege vorzubereiten.
Die EU war nie mehr als ein Instrument der mächtigsten europäischen Wirtschafts- und Finanzinteressen gegen die Arbeiterklasse und ihre internationalen Rivalen. Mit der Zuspitzung der Konflikte mit den USA, die seit dem Zweiten Weltkrieg als militärische Schutzmacht und politischer Schiedsrichter Europas fungierten, brechen auch die scharfen Gegensätze zwischen den europäischen Mächten wieder auf: Großbritannien ist auf dem Weg, die EU zu verlassen; Frankreich und Italien führen in Libyen einen Stellvertreterkrieg um Öl; Paris hat seinen Botschafter aus Rom zurückgerufen; und Deutschland versucht sich zum Zuchtmeister Europas aufzuschwingen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz Anfang des Monats markierte in dieser Hinsicht einen Wendepunkt. Die Konferenz war von heftigen Konflikten zwischen den Nato-Partnern geprägt, die alle mit einer verstärkten Hinwendung zu Großmachtpolitik und Militarismus reagierten. „Subjekt oder Objekt der Weltpolitik – dies ist die entscheidende Zukunftsfrage, vor der Europa steht“, fasste der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) die neue Orientierung zusammen.
Das ist der Grund, weshalb die Linke in ihrem Programm keine Kritik an der EU mehr duldet. Diese Kritik war auch früher schon nie mehr als ein Lippenbekenntnis, das keine praktische Folgen hatte. In der Praxis unterstützte Die Linke die EU und deren Spar- und Großmachtpolitik. Stefan Liebich war schon 2013 an der Ausarbeitung des Papiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ beteiligt, das die Grundlage für die Rückkehr des deutschen Militarismus legte. Und Die Linke steht bis heute hinter ihrem Parteifreund Alexis Tsipras, der in Griechenland ein verheerendes Sparprogramm der EU gegen die Arbeiterklasse durchsetzte.
Soweit Die Linke Kritik am deutschen Militarismus übte, richtete sich diese vor allem gegen dessen Abhängigkeit von den USA. Jetzt, wo sich die Bundesregierung zu einer eigenständigeren Militär- und Außenpolitik bekennt, ist Die Linke voll dabei.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt als einzige Partei mit einem Programm zur Europawahl an, das sich sowohl gegen den Aufstieg der Rechten wie gegen die EU richtet. Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale kämpft sie für die Vereinigung des Kontinents auf sozialistischer Grundlage.