Die Verfügung des Gerichts ist zwar nur vorläufig, aber dennoch außergewöhnlich. Sie wurde mitten in der Nacht erlassen, als die Gefangenen bereits in Bussen zum Flughafen gebracht wurden, um nach El Salvador ausgeliefert zu werden.
Die grundlegende Aufgabe unserer Zeit ist die Enteignung von UnitedHealthcare und anderen Großkonzernen durch die Arbeiterklasse in einer sozialistischen Revolution, nicht „Rache“ an einzelnen Managern. Marxisten lehnen individuelle Gewalt ab, weil sie dieser Politik direkt zuwiderläuft und das Handeln der Klasse ersetzt durch das Handeln verzweifelter, wütender Individuen.
Nicht nur ist Robert Roberson ein unschuldiger Mann – der Staat Texas versucht unter der Führung des faschistischen Gouverneurs Gregg Abbott und seines ebenso üblen Generalstaatsanwalt Ken Paxton, ihn für ein Verbrechen hinzurichten, das nie stattgefunden hat.
Die Entscheidung, die wenige Tage vor dem Unabhängigkeitstag und zwei Jahre vor dem 250. Jahrestag der Gründung der Republik erging, stellt den amerikanischen Verfassungsrahmen in Frage.
Der Sieg rechtfertigt den langwierigen und prinzipienfesten Kampf, den Lehman und Tausende seiner Unterstützer für die demokratischen Rechte von mehr als einer Million Arbeitern, Akademikern und Rentnern geführt haben.
Die herrschende Klasse in den USA will einen Präzedenzfall schaffen, um alle politischen Aktivitäten in der Arbeiterklasse zu illegalisieren und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuhebeln.
Die Uni beantragte am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen den Streik, den die Beschäftigten der Uni begonnen haben, um protestierende Studierende zu verteidigen. Das Vorgehen läuft auf die Forderung hinaus, dass alle Streiks mit politischem Charakter in den USA verboten werden sollen.
Das Urteil bedeutet das Ende der In-vitro-Befruchtung und erhebt christlich-fundamentalistische Vorstellungen zur Grundlage staatlichen Rechts.
Während die USA im Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen Waffenstillstand in Gaza einlegten und damit Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung weiter ermöglichen, zeigen die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof das Ausmaß der jahrzehntelangen Missachtung des Völkerrechts durch Israels Besetzung palästinensischer Gebiete.
Mit der Hinrichtung von Kenneth Smith hat sich Alabama eine makabre Auszeichnung erworben: der erste US-Bundesstaat und wahrscheinlich die erste Regierungsbehörde der Welt, die Stickstoff einsetzt, um vorsätzlich einen Menschen durch Ersticken zu töten.
Das Urteil, das mit einer 8:1-Mehrheit beschlossen wurde, ermöglicht es Arbeitgebern, die Gewerkschaften im Falle eines Streiks auf Schadensersatz zu verklagen. Das impliziert, dass Streiks nur so lange zulässig sind, wie sie dem Unternehmen finanziell nicht schaden.
Neben der Sanktionierung von Eddie Hall, der Berichten zufolge die Wahl zum Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft BLET gewonnen hat, fordert die Gewerkschaft, dass das Arbeitsministerium eine Untersuchung gegen die WSWS einleitet.
Der Richter ordnete an, dass der Arbeitsminister bis zum Geschäftsschluss am Montag zu den von Lehman aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen muss.
Die UAW musste hinnehmen, dass der neue Gewerkschaftspräsident direkt gewählt wird. Nun versucht sie, den Mitgliedern die Stimmabgabe zu verwehren.
Der US-Bundesstaat Oklahoma will in den nächsten zwei Jahren zwei Dutzend Gefangene durch letale Injektionen hinrichten, jeden Monat einen. Dieses barbarische Verfahren führt nachweislich zu einem qualvollen Tod.
Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die #MeToo-Hetzkampagne um sexuelles Fehlverhalten und ein Sieg für die Verteidigung grundlegender Rechtsnormen wie der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.
Der Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs v. Jackson Women's Health Organization hebt nicht nur das Recht auf Abtreibung auf. Er stellt einen Versuch dar, den rechtlichen Überbau des Landes radikal zu verändern, indem er die Bevölkerung des demokratischen Schutzes beraubt, der im Zuge der Amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs errungen wurde.
Angesichts des wiederauflebenden Klassenkampfes greift die herrschende Kapitalistenklasse auf alle antidemokratischen Methoden zurück, die sie in früheren Zeiten eingesetzt hat, um den Widerstand von Arbeitern zu unterdrücken.
Obwohl die drohende Auslieferung ausgesetzt wurde, bewegt Assange sich auf dünnem Eis. Seine Freiheit hängt davon ab, ob es gelingt, die Arbeiterklasse zu seiner Verteidigung zu mobilisieren.
Die Putin-Regierung geht gegen die Menschenrechts- und Forschungsorganisation Memorial vor, weil ihre Arbeit die Bestrebungen des Kreml behindert, die Verbrechen des Stalinismus zu rehabilitieren und zu rechtfertigen.
