Die Verantwortung für Außenpolitik und Verteidigung wird künftig bei Vertretern zweier baltischer Staaten liegen, in denen weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung leben, die aber für ihre hysterische Russlandfeindlichkeit bekannt sind.
Der Aufstieg der AfD kann nicht durch die Wahl angeblich „demokratischer“ Parteien gestoppt werden. Der Kampf gegen den Faschismus ist keine Frage der parlamentarischen Arithmetik, sondern des Klassenkampfs.
Bei der Europawahl herrscht unter Arbeitern und Jugendlichen große und wachsende Wut über Macrons Reaktion auf den Stimmenzuwachs der extremen Rechten, denn mit der Auflösung des Parlaments überlässt er den Rechtsextremen die Initiative.
Der Aufstieg der extremen Rechten ist das Ergebnis der systematischen Entmündigung der Arbeiter durch nationalistische, bürokratische Organisationen, die von den Medien und der herrschenden Klasse als „links“ dargestellt werden.
Das Bündnis “Rechtsextremismus stoppen“ versucht, die Empörung über die AfD in Wählerstimmen für die diskreditierten Regierungsparteien umzumünzen.
Indem sich MERA25 hinter die EU und die Nato-Aggression gegen Russland stellt, macht die Partei auch klar, dass sie keinen ernsthaften Kampf gegen den Völkermord in Gaza führen wird, der von den gleichen imperialistischen Mächten ins Werk gesetzt wird.
Wenige Tage vor der Europawahl reagieren führende Politiker auf die Messerattacke eines Afghanen und den Tod eines Polizisten mit der Forderung nach verstärkten Abschiebungen im Stil der AfD.
Dieses Statement hat der Europawahlkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei, Thomas Schrödl, zur Hochwasserkatastrophe in Bayern abgegeben.
Die Sozialistische Gleichheitspartei hielt im Berliner Stadtteil Wedding ihre Wahl-Abschlusskundgebung im Kampf gegen einen Atomkrieg und für internationalen Sozialismus, an der sich bis zu 100 Arbeiter und Jugendliche beteiligten.
Im folgenden Statement spricht der Spitzenkandidat der SGP zur Eskalation des Kriegs gegen Russland, die von der parlamentarischen Versammlung der Nato und dem Treffen zwischen Scholz und Macron ausging.
Am Sonntag sprach Christoph Vandreier, Spitzenkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei bei den Europawahlen, in einem Live-Talk mit dem Präsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party (SEP), Joseph Kishore.
Die SGP hat als einzige Partei den Kampf gegen Krieg und Genozid ins Zentrum ihres Europawahlkampfs gestellt.
Die Sozialistische Gleichheitspartei führte im Berliner Stadtteil Neukölln eine Kundgebung gegen den Genozid in Gaza durch, an der sich viele Arbeiter und Jugendliche beteiligten.
Die SGP–Europakandidaten erklärten in beiden Arbeitervierteln, wo die Kundgebungen stattfanden, das Programm der Partei gegen Krieg und Genozid und für die internationale Einheit der Arbeiterklasse.
Am Mittwoch streikten die Berliner Lehrerinnen und Lehrer zum 18. Mal für kleinere Klassen und eine bessere Versorgung der Berliner Schüler. Der SGP-Kandidat zu den Europawahlen, Gregor Kahl, sprach mit den Streikenden und erklärte, weshalb der Kampf für gute Bildung mit dem Kampf gegen Krieg verknüpft werden muss.
Am Sonntag um 20 Uhr lädt die Sozialistische Gleichheitspartei zu einem Live-Talk mit dem Präsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party (SEP), Joseph Kishore.
Am heutigen Donnerstag lädt die Sozialistische Gleichheitspartei um 19:00 Uhr zu einer Online-Diskussion über das Video „Wie der Ukrainekrieg gestoppt und ein Atomkrieg verhindert werden kann - Die historischen und politischen Hintergründe des Nato-Kriegs gegen Russland“.
Auf der Kundgebung werden Kandidaten der SGP der Kriegspropaganda und den Angriffen auf Anti-Kriegs-Proteste entgegentreten und für eine sozialistische Perspektive eintreten.
Geert Wilders wird der starke Mann hinter der neuen Regierung sein. Die Koalitionsvereinbarung ist eine Kampfansage an die Arbeiterklasse und jede Form sozialer und linker Opposition.
Am 19. Mai streamte die Sozialistische Gleichheitspartei ihr zweites Video im Europawahlkampf, das die historischen und politischen Hintergründe des Kriegs erklärt und eine sozialistische Perspektive zu seiner Beendigung vorstellt.
