Die herrschende Klasse in Deutschland träumt vom Bau eines eigenen Flugzeugträgers. Das machen die Aussagen von führenden Politikern in Regierung und Opposition in den vergangenen Tagen deutlich.
Auf einer Pressekonferenz mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins in Berlin am Montag antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Frage, was sie vom „interessanten Vorschlag eines europäischen Flugzeugträgers, den die CDU-Chefin vorgeschlagen hat“, halte: „Flugzeugträger finde ich gut. … Dass wir auch von europäischer Seite über eine solche Ausrüstung verfügen, das finde ich richtig und gut. Ich bin gern bereit, daran mitzuarbeiten.“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Tag zuvor in ihrer Antwort auf das Europa-Manifest des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Bau eines gemeinsamen deutsch-französischen Flugzeugträgers ins Spiel gebracht. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag schrieb sie: „Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.“
Arbeiter und Jugendliche in Deutschland und ganz Europa müssen diese Ankündigung als ernsthafte Warnung verstehen. Es ist klar, dass es beim Bau eines deutsch-europäischen Flugzeugträgers nicht um Frieden geht, sondern um Krieg. Der bisher einzige deutsche Flugzeugträger Graf Zeppelin wurde am 8. Dezember 1938 vom Stapel gelassen. Er war ein Symbolprojekt Hitlers bei der Hochrüstung der Wehrmacht vor dem Zweiten Weltkrieg.
Auch die aktuellen Militär- und Aufrüstungspläne der Großen Koalition lassen keinen Zweifel daran, dass sich die herrschende Klasse wieder auf massive Kriegsoperationen vorbereitet. Der Aufbau einer schlagkräftigen Kriegsmarine spielt dabei wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle bei den Plänen des deutschen Imperialismus, seine räuberischen Interessen weltweit durchzusetzen.
Deutschland sei „als außenhandels- und rohstoffabhängige Nation besonders auf die uneingeschränkte Nutzung der See angewiesen“, heißt es in der im vergangenen August von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erlassenen neuen „Konzeption der Bundeswehr“. Aufgrund „der maritimen Abhängigkeit Deutschlands“ komme „der Bundeswehr beim Schutz der eigenen Küstengewässer, der angrenzenden Seegebiete wie der Ostsee, der Nordsee sowie der Gewässer des Nordflankenraums der NATO sowie der internationalen Seeverbindungslinien eine besondere Verantwortung zu“.
Aus der „Konzeption“ geht eindeutig hervor, was das heißt. Deutsche Seestreitkräfte müssten unter anderem „Wirkung in der dreidimensionalen Seekriegführung im gesamten Intensitätsspektrum erzielen können“, „multinationale Operationen auf der oberen taktischen Ebene planen, führen und sich mit Seekriegsmitteln daran beteiligen können“, „über eigene A2/AD [„Anti-Access“/„Area-Denial“]-Fähigkeiten sowie die Fähigkeit zur Durchführung von Operationen gegen A2/AD-befähigte Akteure verfügen“ und „taktisch-offensive Seekriegsmittel vorhalten und dem Gegner die Wirkung offensiver Seekriegsmittel verwehren“.
Mit anderen Worten: der Ruf nach einem eigenen Flugzeugträger ist nicht einfach das Hirngespinst Merkels, sondern die Umsetzung der hinter dem Rücken der Bevölkerung ausgearbeiteten Kriegspläne. Auch laut dem aktuellen „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ – einem internen Planungsdokument für die umfassende Modernisierung der Bundeswehr bis 2031 – soll die Marine in den nächsten Jahren alle notwendigen „Fähigkeiten“ zur umfassenden Seekriegsführung erhalten. Medienberichten zufolge gehe es dabei explizit um die „Wiedergewinn der Fähigkeit zur Seekriegsführung aus der Luft“.
Die Kosten für diese wahnwitzigen Pläne werden Arbeiter und Jugendliche gleich in mehrfacher Hinsicht tragen: als Kanonenfutter auf den neuen Schlachtfeldern und in Form massiver Sozialkürzungen, um die notwendigen Milliarden für die militärische Aufrüstung locker zu machen. Bereits im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit jährlich mehr als 75 Milliarden Euro zu erhöhen.
Die Anschaffung eines Flugzeugträgers würde die bisherigen Aufrüstungspläne noch weit in den Schatten stellen. So betrugen allein die Baukosten der USS Gerald Ford, die im Juli 2017 von US-Präsident Donald Trump in Dienst gestellt wurde, dreizehn Milliarden Dollar. Der Gesamtpreis für das Schiff und sein Flugzeuggeschwader aus Kampfflugzeugen vom Typ F-35c belief sich sogar auf etwa 30 Milliarden Dollar. Hinzu kommen die Betriebskosten, die selbst zu „Friedenszeiten“ bei monatlich etwa 13 Millionen Euro liegen (und dabei sind die Personalkosten für die mehrere tausend Mann starke Besatzung noch nicht einmal eingerechnet).
Trotz der Monstrosität des Vorhabens gibt es im gesamten politischen und medialen Establishment nicht den Hauch einer Opposition. Im Gegenteil: fünf Jahre nachdem der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet haben, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen, erklärt die herrschende Klasse immer offener, was das bedeutet.
Man müsse sich endlich vom „Weichspüler-Begriff ‚Verantwortung‘“ verabschieden, der „eine diffuse Wohligkeit inmitten weltpolitischer Turbulenzen“ verbreite, heißt es in einem aktuellen Beitrag des regierungsnahen Thinktanks Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Tatsächlich gehe es um „widerstreitende Interessen und Mittel zu ihrer Durchsetzung“.
Die SPD, die seit langem eine führende Rolle bei der außenpolitischen Wende spielt, greift mittlerweile selbst den US-Imperialismus von rechts an. Im Rahmen seines Kurzbesuchs in Afghanistan Anfang der Woche attackierte der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas Trumps Abzugspläne. Man dürfe Afghanistan auf keinen Fall „zu früh“ verlassen, mahnte er.
Medienberichten zufolge bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, die eigenen Truppen in dem rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Land aufzustocken. Es gehe darum, „missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden“, zu ersetzen, heißt es in einem Schreiben, aus dem der Tagesspiegel zitiert. Hierzu würden „Kräfte in Deutschland bereitgehalten“ und auch „die Erhöhung der Mandatsobergrenze im Einzelfall geprüft“.
Auch die nominell linken Oppositionsparteien stimmen mit den Kriegs- und Aufrüstungsplänen der Großen Koalition im Grundsatz überein. Sie solle „endlich mal dafür sorgen, dass die Bundeswehr wieder einsatzfähig wird“, fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, in einem Statement. Seine Kritik am geplanten Flugzeugträger beschränkt sich darauf, dass dieser angeblich „in keiner ernsthaften Debatte über die Deutsche Verteidigungspolitik oder dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorkommt“. Ein Projekt, „das weitaus realistischer und für das Zusammenwachsen der europäischen Streitkräfte nicht zu unterschätzen wäre“, ist seiner Ansicht nach „ein gemeinsames Segelschulschiff!“
Auf den offiziellen Seiten der Linkspartei findet sich zu den Plänen der Regierung keine einzige Stellungnahme. Das ist wenig überraschend. Der Parteitag der Linken in Bonn Ende Februar verabschiedete mit großer Mehrheit ein Europawahlprogramm, das sich im Kern mit der deutsch-europäischen Aufrüstungspolitik solidarisiert. Bereits vorab hatte sich der Parteivorstand jede Kritik an der Europäischen Union verbeten und eine Passage, in der die EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ bezeichnet wurde, aus dem Programmentwurf gestrichen. Seitdem hat die Führung der Linkspartei selbst jede verbale Kritik am Militarismus eingestellt.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige Partei, die die Rückkehr des deutschen und europäischen Militarismus ins Zentrum ihres Europawahlkampfs stellt und die weit verbreitete Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen dagegen mit einem sozialistischen Programm bewaffnet. In ihrem Wahlaufruf heißt es: „Die SGP tritt im Mai 2019 zur Europawahl an, um dem Aufstieg der extremen Rechten, dem wachsenden Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale kämpfen wir in ganz Europa gegen die EU und für die Vereinigung des Kontinents auf sozialistischer Grundlage. Nur so kann der Rückfall in faschistische Barbarei und Krieg verhindert werden.“