Hinter dem Rücken der Bevölkerung plant die Große Koalition eine massive Rüstungsoffensive. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, am Montag das sogenannte „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ unterzeichnet. Das „interne Planungsdokument“ beschreibe „detailliert den Bedarf der Bundeswehr sowie die wesentlichen Modernisierungsschritte bis zum Jahr 2031“. Damit liege „nunmehr ein umfassendes Gesamtkonzept zur Modernisierung der Bundeswehr vor“.
Was das konkret heißt, deutete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch der Marineoperationsschule in Bremerhaven am Dienstag an. „Wir haben gestern das Fähigkeitsprofil dem Parlament übersandt“, verkündete sie. „Das ist ein großer Modernisierungsplan, an dem wir die letzten zwei Jahre gearbeitet haben. Er zeigt in drei Schritten 2023, 2027 und 2031, wohin die Reise geht. Die Soldatinnen und Soldaten spüren, dass wir nach dem Tiefpunkt im Jahr 2015 nach 25 Jahren des Schrumpfens in der Bundeswehr jetzt langsam die Talsohle durchschritten haben.“
Dann ergänzte sie: „Aber es liegt noch ein langer Aufstieg vor uns, den wir bewältigen müssen. Alle Planungen bewegen sich innerhalb der Finanzziele, die die Bundesregierung im Sommer der Nato angezeigt hat. Wir werden danach für die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Im Jahr 2024 wollen wir 1,5% erreichen. Dabei geht es um die umfassende Modernisierung der Ausrüstung, über das notwendige Auffüllen hohler Strukturen bis hin zur Entwicklung neuer Fähigkeiten, die die Bundeswehr in Zukunft braucht.“
Ein Bericht des Militärblogs Augen geradeaus! vermittelt einen Eindruck davon, was das bedeutet. Es gehe „nicht nur“ um „grundsätzlich mehr und neues Material für die Bundeswehr, sondern in etlichen Bereichen die Beschaffung zusätzlichen Geräts auch über das bislang bereits geplante hinaus“. So seien etwa „in der Übersicht für den Systemverbund Bündnisverteidigung Land“ bis zum Jahr 2031 „zahlreiche neue leichte Unterstützungshubschrauber… zusätzlich zu den Tiger-Kampfhubschraubern vorgesehen.“ Und natürlich setze die Bundeswehr auch darauf, „dass die bereits vorgesehenen größeren Beschaffungen wie das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180), das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) oder der künftige schwere Transporthubschrauber ebenfalls wie geplant beschafft werden.“
Auf der Grundlage des neuen Papiers werden alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr massiv aufgerüstet und umstrukturiert. Im „Systemverbund Bündnisverteidigung Land“ sollen etwa „drei Divisionsstäbe zunächst acht aktive Brigaden führen“, heißt es auf Augen geradeaus! Nach 2032 könne „die Zahl der deutschen Brigaden“ dann „auf zehn steigen“. Am Systemverbund seien „auch Luftwaffe (insbesondere mit mittleren oder schweren Transporthubschraubern), die Streitkräftebasis, der Sanitätsdienst und das Kommando Cyber- und Informationsraum beteiligt.“
Beim Systemverbund Luft gehe es um „die Bereitstellung von vier so genannten Air Task Forces“. Gemeinsam mit Verbündeten solle „die Luftüberlegenheit über Einsatzgebieten erzwungen werden können, auch bei Bemühungen des Gegners um eine so genannte Anti Access/Area Denial-Fähigkeit“. Dabei sollte „gleichzeitig die Lufthoheit über Deutschland, die deutsche Nukleare Teilhabe und ein Beitrag zur integrierten NATO-Luftverteidigung gewährleistet bleiben“.
Die Marine ihrerseits soll alle notwendigen „Fähigkeiten“ zur umfassenden Seekriegsführung erhalten. „Zur See sieht das Fähigkeitsprofil langfristig die zeitgleiche Bereitstellung von mindestens 15 hochseefähigen Kampf- und Unterstützungseinheiten zum Wirken in allen ‚Maritime Warfare Areas‘ (3-dimensionaler Seekrieg) vor – einschließlich Befähigung zur Randmeerkriegführung, Unterwasserseekriegführung und U-Boot-Bekämpfung, konventionelle U-Boot-Operationen, Seeminenabwehr und -einsatz, Überwasserseekriegführung mit maritimer Luftverteidigung und Abwehr ballistischer Raketen“, heißt es auf dem Militärblog. Außerdem gehe es um die „Wiedergewinn der Fähigkeit zur Seekriegsführung aus der Luft“.
Auch zum Cyberkrieg und zu Militärinterventionen im Weltraum soll die Bundeswehr befähigt werden. Im Dokument aufgeführte Systemverbünde seien „unter anderem der Cyber- und Informationsraum, die Spezialkräfte, der Weltraum und zum Beispiel etwas, was recht allgemein ‚Unterstützung‘ heißt“. Bei letzterer gehe es um „10 Logistikbataillone, 1 Bataillon für Reception, Staging and Onward Movement (RSOM), ABC-Abwehr-, Feldjäger- und Spezialpionierkräfte sowie querschnittliche IT- und Geolnfo-Unterstützung, sanitätsdienstliche Leistungen und Leistungen der Wehrverwaltung“.
Eine im Dokument aufgeführte Liste der „Nationalen Prioritäten für die Fähigkeitsentwicklung“, betone zudem, dass „zum Teil schon lange aufgegebene Fähigkeiten neu erlernt und aufgebaut werden“.
Das neue Papier des Verteidigungsministeriums unterstreicht einmal mehr, dass sich die herrschende Klasse in Deutschland trotz ihrer historischen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder auf den massiven Einsatz militärischer Gewalt vorbereitet, um ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Rüstungsmagazins Europäische Sicherheit und Technik antwortet der ranghöchste deutsche Militär, Zorn, auf eine Frage nach den „strategischen Prioritäten Deutschlands“: „Und wie Sie wissen, brauchen wir als weltweit tätige Marktwirtschaft auch freie Handels- Transport- und Kommunikationslinien“.
Um diese zu sichern, verlangte bereits die Ende Juli erlassene „Konzeption der Bundeswehr“, dass die militärischen Fähigkeiten des deutschen Militärs „von kleineren Einsätzen bis hin zum anspruchsvollsten Einsatz im Rahmen einer sehr großen Operation innerhalb und am Rande des Bündnisgebietes reichen“. Gleichzeitig sei es notwendig, weltweit „hoch intensive Operationen in schneller Reaktion bis hin zu lang andauernden stabilisierenden Einsätzen im Rahmen der Sicherheitsvor- und Krisennachsorge“ zu führen.
Mit der Verabschiedung des „Fähigkeitsprofils der Bundeswehr“ drängt die herrschende Klasse darauf, die beschlossenen Pläne möglichst zügig umzusetzen und alle Kosten dafür der Arbeiterklasse aufzubürden. Am Montag verlangte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte: „Es ist erforderlich, dafür die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Planungen gehen davon aus, dass wir uns bis 2023 auf einen jährlichen Finanzbedarf von etwa 60 Milliarden Euro hinbewegen müssen“.