Die Münchner Sicherheitskonferenz, die gestern zu Ende ging, bot das Bild einer kapitalistischen Weltordnung, die rasch auseinanderbricht und auf eine Katastrophe zusteuert.
Die Organisatoren hatten als Motto der Konferenz das Bild eines zerfallenden Puzzles gewählt und die Frage gestellt, wer die Teile aufsammeln wird. Der Verlauf des Treffens machte deutlich, dass der Kampf um die Teile nicht weniger gewaltsam und blutig verlaufen wird, als die beiden Weltkriege des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Konferenzteilnehmer und Medien gaben sich kaum Mühe, dies zu verschleiern.
CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an das Ende des Kalten Krieges vor dreißig Jahren, als „viele eine neue Epoche immerwährender Stabilität erwarteten“ und Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“ redete. „Heute im Jahr 2019 mutet all das wie ein Bericht aus einer anderen Zeit an“, folgerte Blume. „Wir erleben weltweit dramatische Veränderungsprozesse, deren Ausmaß, Geschwindigkeit und Radikalität ohne Vorbild sind“. Unsere Weltordnung sei „auf diese Fundamentalveränderungen nicht vorbereitet“.
Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: „Es ist ein Symptom dieser Zeit, dass die Probleme weitgehend ordentlich analysiert werden können, dass aber die intelligente Formel zu ihrer Lösung fehlt. Die Geier kreisen – bereit, auf die Reste des Systems herabzustoßen.“
Neben der Konfrontation der Nato mit Russland und dem Handelskrieg zwischen den USA und China beherrschten vor allem die Konflikte innerhalb der Nato selbst das dreitägige Treffen, an dem mehrere hundert Regierungschefs, Minister, Militärexperten und Politiker aus aller Welt teilnahmen. Der Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence ließ die scharfen Gegensätze zwischen den USA und Deutschland sowie anderen europäischen Mächten offen zutage treten.
Pence war direkt aus Warschau angereist, wo er gemeinsam mit Israel, Polen und einer Reihe arabischer Staaten ein Kriegsbündnis gegen den Iran geschmiedet hatte. Schon dort hatte er die „europäischen Partner“ im Befehlston aufgefordert, „an unserer Seite zu stehen“, und ihnen indirekt mit dem Bruch des Nato-Bündnisses gedroht, falls sie sich weigern. „Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch“, hatte er erklärt.
In München sprach Pence im selben arroganten Befehlston. Dem Iran warf er vor, einen neuen Holocaust zu planen und Israel auslöschen zu wollen. Er deutete an, dass die USA einen Regimewechsel in Teheran vorbereiten, und forderte die Europäer ultimativ auf, sich vom Nuklearabkommen mit dem Iran zu verabschieden und die amerikanischen Sanktionen zu unterstützen.
Auch die bereits im Bau befindliche Ostseepipeline Nord Stream 2, die Deutschland über die Ostsee direkt mit Russland verbindet, griff Pence vehement an. „Wir können nicht die Verteidigung des Westens sicherstellen, wenn unsere Verbündeten sich vom Osten abhängig machen“, drohte er.
Noch während der Münchner Konferenz meldete das Handelsblatt dann unter Berufung auf Regierungskreise, die Trump-Administration plane deutsche Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen und Zölle zu erheben – eine Handelskriegsmaßname, die die deutsche Exportindustrie empfindlich treffen würde.
Pence bekräftigte auch die Forderung, dass die europäischen Nato-Mitglieder ihre Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Ultimativ verlangte er „glaubwürdige Pläne“, wie sie dieses Ziel bis 2024 erreichen wollen. Nach seiner Rede verschwand der US-Vizepräsident von der Bühne, ohne – wie in München üblich – Fragen zu beantworten oder sich die Reden anderer Konferenzteilnehmer anzuhören.
Die Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Länder reagierten mit Empörung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt eine, wie die Presse es nannte, für ihre Verhältnisse „ungewöhnlich leidenschaftliche Rede“, die mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Sie trat den amerikanischen Vorwürfen entgegen und plädierte für eine multilaterale Politik. Es sei ihrer Überzeugung nach besser, „sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht“, als alle Dinge alleine lösen zu wollen, sagte sie.
Der Ruf nach Multilateralismus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland und Europa ebenfalls dabei sind, ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beschwor in ihrer Eröffnungsrede „die Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte“ als „das herausstechende Merkmal der neuen Sicherheitslage“ und erklärte: „Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral.“
Ähnlich wie bei von der Leyen bestand dann auch Merkel Rede über lange Strecken aus einer Aufzählung, was Deutschland und die EU bereits getan haben und noch tun wollen, um sich auf eine neue Runde kriegerischer Auseinandersetzungen vorzubereiten.
Sie bekannte sich ausdrücklich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato und zu den deutschen Militäreinsätzen an der Seite der USA in Afghanistan und Osteuropa. Sie legte großes Gewicht darauf, dass Deutschland inzwischen auch außerhalb der NATO militärisch aktiv sei, insbesondere in Mali und anderen afrikanischen Ländern. Sie bekannte sich nicht nur zu einer europäischen Armee und einer gemeinsamen Rüstungspolitik, sondern auch zu einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik, was auf die Lockerung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter hinausläuft.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) brachte das deutsch-europäische Großmachtstreben auf die Formel: „Subjekt oder Objekt der Weltpolitik – dies ist die entscheidende Zukunftsfrage, vor der Europa steht.“ Ein Zeitungskommentar bemerkte: „Der Wunsch nach europäischer Selbstbehauptung ist so etwas wie das Leitmotiv dieser Konferenz.“
Während einige Konferenzteilnehmer die Person von US-Präsident Donald Trump für die scharfen transatlantischen Spannungen verantwortlich machten, nannten andere grundlegendere Ursachen. So erklärte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Trump sei nicht die Ursache, sondern ein Symptom tektonischer Verschiebungen in der Geopolitik, die zur Rückkehr von Großmachtrivalitäten und zentrifugaler Kräfte, weg vom Multilateralismus, geführt hätten. „In der Nach-Trump-Ära wird es keine Rückkehr zur Vor-Trump-Ära geben,“ sagte Röttgen. „Im bisherigen Status Quo wurde Europas Sicherheit von den USA garantiert. Das wird nie wieder der Fall sein.“
Das Aufbrechen scharfer Konflikte zwischen den USA und Deutschland, die in zwei Weltkriegen gegeneinander gekämpft haben, wird von heftigen Gegensätzen zwischen den europäischen Mächten selbst begleitet. Die Beziehung zwischen Frankreich und Italien befindet sich auf einem Tiefpunkt, und auch das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich kühlt sich merklich ab.
Das bestätigt die Perspektiven des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), das bereits Ende der 1980er Jahre vorausgesagt hatte, dass der Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat, der damals die stalinistischen Regimes der Sowjetunion und Osteuropas untergrub, auch zum Aufbrechen neuer Konflikte zwischen den Großmächten und zu einem Wiederaufleben des Klassenkampfs führen werde.
Während die Verteidiger des Kapitalismus und ihre pseudolinken Apologeten behaupteten, das Zeitalter der sozialistischen Weltrevolution sei mit der Auflösung der Sowjetunion zuende gegangen, vertrat das Internationale Komitee den Standpunt des „unvollendeten 20. Jahrhunderts“.
„…die wesentlichen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Widersprüche, mit denen die Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts konfrontiert ist, sind im Wesentlichen dieselben wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts“, begründete dies David North, der Vorsitzende der Socialist Equality Party (USA), im Vorwort zu seinem Buch „Die Russische Revolution und das unvollendete zwanzigste Jahrhundert“. „Kein einziges der großen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Probleme, die den Kämpfen dieses Jahrhunderts zugrunde lagen, war abschließend gelöst.“
Das Aufbrechen scharfer Konflikte zwischen den Nato-„Partnern“ bestätigt diese Einschätzung und ist gleichzeitig eine scharfe Warnung, dass ein dritter, atomarer Weltkrieg unvermeidlich ist, wenn die Arbeiterklasse den imperialistischen Kriegstreibern nicht rechtzeitig in den Arm fällt.
Nicht nur die wachsenden Rivalität zwischen den Großmächten treibt die herrschende Klasse auf der ganzen Welt in Richtung Krieg und Diktatur, sondern auch die Angst vor sozialen Aufständen und Revolution. Sie reagiert auf die Verschärfung des Klassenkampfs – die Gelbwestenbewegung in Frankreich, Streiks von Lehrern in den USA, von Autoarbeitern in Mexiko, Indien und Osteuropa, usw. – indem sie Nationalismus schürt, die Kriegstrommel rührt, faschistische Bewegungen stärkt und den staatlichen Unterdrückungsapparat aufrüstet.
Die Verschärfung des Klassenkampfs schafft aber auch die objektiven Voraussetzungen für den Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung. Diese muss sich, wie das IKVI 2016 im Aufruf „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ feststellte, „von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint“. Sie muss „antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen“.
Deshalb muss „die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen“. Sie muss vor allem „international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen“.