Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bestätigt sich, dass mit dem Gesetz unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde, wie dies die World Socialist Web Site von Beginn an erklärt hatte.
Am Freitag präsentierten die drei großen Betreiber sozialer Netzwerke ihre Transparenzberichte, in denen sie die Löschung und Sperrung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem NetzDG halbjährlich dokumentieren müssen. Die Berichte belegen, dass Google, Facebook und Co. mithilfe des Gesetzes massiv in die Meinungsfreiheit eingegriffen und ein umfassendes Zensurregime errichtet haben.
Allein Googles Videoplattform Youtube löschte oder sperrte im ersten Halbjahr 2018 im Rahmen des NetzDG 58.297 Beiträge. Die Löschungen gehen auf 214.827 Beschwerden zurück, die somit in 27 Prozent der Fälle erfolgreich waren. Die meisten Beschwerden, insgesamt 75.829, bezogen sich auf „Hassrede oder politischen Extremismus“. Hier wurden 24.804 Löschungen durchgeführt, was 33 Prozent der Beschwerden entspricht. Bei dem sozialen Netzwerk Google+ wurden sogar 46 Prozent der Inhalte gelöscht, über die es eine Beschwerde gab.
Bei Facebook sind die Zahlen etwas niedriger, aber dennoch hoch. Hier wurden 21 Prozent aller Inhalte gelöscht, über die sich jemand beklagt hatte. Die Gesamtzahl ist mit 1704 angezeigten Beiträgen und 362 Löschungen deshalb geringer, weil Facebook vor allem auf die eigenen Löschmechanismen setzt und es Anwendern schwer macht, eine Beschwerde per NetzDG einzureichen. Zuletzt gab der Konzern die Gesamtzahl der Löschungen in Deutschland mit 15.000 pro Monat an. Bei Twitter war die Löschquote mit 11 Prozent bei 264.000 Beschwerden etwas niedriger.
Doch all diese Zahlen sind extrem hoch, bedenkt man, dass eine Beschwerde bei den sozialen Netzwerken sehr niedrigschwellig möglich ist. Sie erfolgt über das Internet und ist in der Regel mit ein paar Klicks erledigt. Dass von derart generierten Beschwerden bis zu 46 Prozent zu einer Löschung führen, zeigt, dass die Netzwerke in Wirklichkeit sehr umfassend löschen.
Alle drei großen Anbieter prüfen dabei die meisten Beschwerden ganz offiziell nicht auf einen strafrechtlichen Inhalt. Bei Youtube wurden beispielsweise nur 28 Prozent der Beschwerden, die zu einer Löschung geführt haben, auf die im NetzDG angeführten Straftaten überprüft. Der Rest wurde schon zuvor wegen Verstoßes gegen die hausinternen Gemeinschaftsrichtlinien von Youtube gelöscht.
Dass dabei weit mehr gelöscht wird, als strafrechtlich relevant ist, bestätigt auch die sehr geringe Zahl an Beschwerden über unterlassene Löschungen, die beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind. Zunächst hatte das Amt erwartet, dass sich pro Jahr mindestens 25.000 Menschen beschweren würden, weil die Netzwerke Inhalte trotz Beschwerde nicht löschen. Schließlich gingen dann bis zum 23. Juli aber nur 558 Anzeigen ein.
Das Overblocking, also die massenhafte Sperrung von nicht rechtswidrigen Inhalten, ist dabei kein Kollateralschaden, sondern der Sinn des NetzDG. Das Gesetz zwingt Betreiber von Internetplattformen mit über zwei Millionen Nutzern, „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ zu entfernen oder zu sperren. Bei weniger offensichtlichen Fällen gilt eine Sieben-Tage-Frist. Kommt ein Konzern dem nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Um sich vor diesen Bußgeldern zu schützen, sperren die Konzerne lieber mehr als weniger. Denn eine Strafe für die Löschung nicht-rechtswidriger Inhalte gibt es nicht. Auf diese Weise werden die großen Internetkonzerne nicht nur zu Richtern über die Inhalte erhoben, sondern vom Staat auch noch dazu angehalten, möglichst viele Löschungen vorzunehmen.
Dass sich dies nicht gegen „Hasskommentare“ oder angebliche „Fakenews“ richtet, sondern der massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit dient, zeigt ein Blick auf bisherige Fälle von Löschungen und Sperrungen. Zwar geben die Transparenzberichte keinen Aufschluss über den Inhalt der gelöschten Beiträge, doch sind in den letzten Monaten zahlreiche prominente Fälle bekannt geworden.
Es zeigt sich, dass vor allem antifaschistische, die AfD kritisierende Beiträge Opfer der Zensur sind. Gleich zu Beginn des Jahres wurde ein Beitrag von Sophie Passmann von Twitter mit Hinweis auf das NetzDG blockiert. Darin hatte sich die Satirikerin über den Nationalismus der Rechten lustig gemacht: „Solange es hier weiter Tradition ist, an Silvester Dinner for One zu gucken, können die Flüchtlinge gerne herkommen und unsere Kultur kaputt machen.“ Twitter erklärte das für rechtswidrig.
Etwa zur selben Zeit wurde das Satiremagazin Titanic gesperrt, weil es die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch persifliert hatte. Nachdem Storch gegen „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ gehetzt hatte, schrieb Titanic: „Weshalb verwendet eigentlich die deutsche Polizei arabische Zahlen? Ich wehl doch nicht 110, wen die Barbarenhorden mich vergewaltigen wollen! (bvs)“
In Februar zensierte Youtube ein Anti-AfD-Video, nachdem sich Mitglieder der rechten Szene darüber beschwert hatten. „Seit über zwei Jahren hetzt ihr jeden Tage von morgens bis abends gegen Flüchtlinge, als gäbe es nichts anderes mehr. Das ist genauso armselig wie die Politik von heute“, hieß es am Ende des Videos.
Die Zensur-Offensive mit dem NetzDG ist Teil einer umfassenderen Entwicklung. Weil ihre Politik von Flüchtlingshetze, Krieg und Sozialkürzungen auf wachsende Opposition in der Arbeiterklasse stößt, setzen die Herrschenden immer offener auf Zensur und Unterdrückung. Dabei arbeiten Großkonzerne und Staatsapparat Hand in Hand.
Seit April letzten Jahres zensiert Google in enger Abstimmung mit deutschen Regierungskreisen linke und progressive Websites, darunter allen voran die World Socialist Web Site. Die Seiten werden durch sogenannte „Bewerter“ in den Suchergebnissen herabgestuft, wenn sie nicht die gewünschte Meinung repräsentieren.
Im Mai hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament erläutert, wie eng sein Konzern mit den Regierungen zusammenarbeitet, um kritische Inhalte zu eliminieren und sicherzustellen, dass sich insbesondere bei Wahlen keine unerwünschten Inhalte verbreiten. Wie beim NetzDG werden diese Zensurmechanismen als Kampf gegen „Fakenews“ verkleidet.
Für die Zukunft kündigte er an, dass Facebook mit zehntausenden „unabhängigen Faktenprüfern in allen Ländern und allen Sprachen“ zusammenarbeiten und Künstliche Intelligenz nutzen werde, um mehr „problematische Inhalte“ und „Falschinformationen“ herauszufiltern. „Unser Ziel in den kommenden Jahren wird sein, die KI-Systeme zu entwickeln und die Mitarbeiter einzustellen, die notwendig sind, um proaktiv mehr Inhalte überprüfen zu können, wenn sie ins System kommen,“ erklärte Zuckerberg. Es sei „ein Wettrüsten“, aber man mache „bedeutende Fortschritte“.