Der Kurznachrichtendienst Twitter hat in der vergangenen Woche den Account der Satire-Zeitschrift Titanic blockiert und einen Tweet gelöscht. Die Zeitschrift hatte den Begriff „Barbarenhorden“ benutzt und damit einen Tweet der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch parodiert. Die rechtsextreme Bundestagsabgeordnete hatte am 1. Januar gegen „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ gehetzt, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden blockierte.
Nach 48 Stunden habe Twitter die Sperre des Titanic-Accounts wieder aufgehoben, „mindestens fünf Tweets aus den Monaten Januar und Dezember bleiben aber für Deutschland geblockt“, teilte die Titanic-Redaktion in einem offiziellen Statement vom 5. Januar mit. Darunter seien „Meldungen über [den österreichischen Regierungschef] Sebastian Kurz, die Polizei Sachsen und München sowie einige der falschen Beatrix von Storch“. Das Magazin werde sich „weiter gegen Sperrungen wehren, die seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) neben Titanic auch andere Satiriker/innen betreffen.“
Die Sperrung von Satire-Seiten bestätigt, wovor die World Socialist Web Site von Anfang an gewarnt hat. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hassbotschaften“ dient das von Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete und von der Großen Koalition verabschiedete NetzDG dazu, das Internet massiv zu regulieren und zu zensieren.
Am Mittwoch forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Twitter auf, „jegliche Form von Zensur gegenüber dem Satiremagazin Titanic sofort zu beenden“. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall bezeichnete das Vorgehen als „vorauseilenden Gehorsam, um mögliche Geldstrafen nach dem NetzDG zu verhindern“. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in den USA bestimme „darüber, wie weit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland reicht“. Das sei „der Ausverkauf von Grundrechten!“
Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Internetplattformen mit über zwei Millionen Nutzern, „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ zu löschen oder zu blockieren. Bei „rechtswidrigen Inhalten“ gilt eine Frist von sieben Tagen. Sollten Plattformen wie Facebook, Youtube, Instagram, Twitter und Snapchat die Vorschriften missachten, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Der Zensur des Internets durch milliardenschwere Konzerne, die aufs Engste mit dem Staat kooperieren, sind dabei kaum noch Grenzen gesetzt. Laut eigenen Angaben hat Facebook schon vor dem vollen Inkrafttreten des NetzDG am 1. Januar monatlich 15.000 Beiträge gelöscht.
Das deutsche Zensur-Gesetz ist Bestandteil einer umfassenden weltweiten Kampagne zur Kontrolle des Internets. In den USA schaffte die Trump-Regierung bereits Mitte Dezember die Netzneutralität ab. Anfang dieses Jahres verkündete dann der französische Präsident Emmanuel Macron ein Verbot von „Fake News“ in Wahlkampfzeiten. Gleichzeitig bereitet die Europäische Union die Einrichtung einer Anti-„Fake-News“-Behörde zur Massenzensur des Internets vor.
Maas' Propaganda, das NetzDG diene Kampf gegen Rechts, ist eine dreiste Lüge. Propagandabegriffe wie „Fake News“ oder „Hate Speech“ werden vor allem benutzt, um politische Nachrichten und Ansichten, die der offiziellen politischen Linie der Regierung, des Militärs und der Geheimdienste widersprechen, zu unterdrücken und aus dem Internet zu verbannen. Seit Ende April zensiert Google in enger Abstimmung mit deutschen Regierungskreisen linke und progressive Websites, darunter allen voran die World Socialist Web Site.
Das gleiche Ziel verfolgt die herrschende Klasse auch mit dem NetzDG. Vertreter der amtierenden Regierung verteidigen es vehement gegen die wachsende Opposition. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden, erklärte die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der Bild am Sonntag: „Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.“
Die nominellen Oppositionsparteien äußern zwar Kritik an der bestehenden Form des NetzDG, stimmen aber generell mit der Zensur des Internets überein. „Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein Ordentliches ersetzt“, forderte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peters sprach von „Nachsteuerungsbedarf“ im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Plattformen wie Twitter müssten „in die Pflicht genommen werden, ohne dass ihnen dabei die Richterrolle zukommt“.
Auch Teile der Linkspartei stellen sich ganz unverblümt hinter die Zensur des Internets. In einem Kommentar im Neuen Deutschland vom 6. Januar heißt es unter der Überschrift „Freier Hass ist nicht freies Internet“: „Die Qualität des nun festgeschriebenen Gesetzes hier mal außen vor gelassen – der Schritt dazu war richtig und wichtig.“ Unternehmen wie Facebook und Twitter hätten „bereits vor Inkrafttreten des NetzDG nach ihren Hausregeln entschieden, was gelöscht und wer blockiert wurde.“
Auch die AfD, die jetzt zynisch versucht, sich als Hüterin demokratischer Rechte darzustellen, ist in Wirklichkeit nicht gegen Zensur und die Kontrolle Internets. Die Masche der Rechtsextremen ist bekannt. Während sie ihre menschenverachtende Hetze unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreiten, arbeiten sie eng mit den etablierten Parteien und dem Staat zusammen, wenn es um die Unterdrückung progressiver Standpunkte geht.
Während die herrschende Klasse eine extrem rechte und militaristische Regierung vorbereitet, fürchtet sie vor allem die wachsende sozialistische Stimmung in der Bevölkerung. Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab bereits im Februar 2016, dass in Deutschland 45 Prozent der Befragten eine positive Meinung zum Sozialismus haben und nur 26 Prozent eine negative. Beim Kapitalismus war das Ergebnis genau umgekehrt: Nur etwa jeder Vierte (26 Prozent) hatte eine positive und fast die Hälfte (47 Prozent) aller Befragten eine negative Haltung.
Die Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen und die Möglichkeit, ihre Proteste und Streiks – wie während der ägyptischen Revolution 2011 – über das Internet zu organisieren, wird von der Bourgeoisie mit Sorge verfolgt. Erst vor kurzem veröffentlichte die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Studie mit dem Titel „Urbane Räume. Proteste. Weltpolitik“, in der es heißt: „Entscheidungsträger als auch Experten [betrachten] die Besetzung und Blockade von öffentlichen Plätzen, Straßen oder Gebäuden zunehmend als globale politische Herausforderung.“ Verstärkt werde „diese ‚Politisierung der Straße‘ durch die beschleunigte digitale und dabei häufig (audio-)visuelle Verbreitung der Protestaktivitäten über soziale Medien“. Offene Fragen und „Herausforderungen“ seien dabei „nicht nur Aspekte des Datenschutzes, der politischen Regulierung und der nationalen Jurisdiktion in Konfliktfällen, sondern auch die Kontrolle bestimmter Algorithmen, mit denen Plattformen arbeiten.“