Verteidigt alle Arbeitsplätze bei Halberg-Guss

In Leipzig und Saarbrücken wehren sich hunderte Arbeiter der Firma Neue Halberg-Guss (NHG) seit Wochen mit Streiks und Blockaden gegen drohende Massenentlassungen und die Schließung ihrer Werke. Der Konflikt beim traditionsreichen Autozulieferer geht um grundlegende Fragen. Denn VW will hier in Zusammenarbeit mit der IG Metall einen Präzedenzfall schaffen, um die Preise der Zulieferer auf dem Rücken der Arbeiter weiter zu senken.

NHG stellt überwiegend Motorblöcke, Zylinderköpfe und Antriebswellen für Autos und Nutzfahrzeuge her. Der mit Abstand größte Teil der Produktion geht an den Volkswagenkonzern, weitere Abnehmer sind Opel und Daimler. Anfang des Jahres wurde das Unternehmen vom bosnischen Zulieferer Prevent übernommen, der sich seit Jahren in einem Preiskampf mit VW befindet.

Vor zwei Jahren hatte sich Prevent mit den beiden Tochterunternehmen ES Automobilguss und Car Trim erfolgreich gegen weitere Preissenkungen durch VW gewehrt und einige Zugeständnisse erreicht. VW reagierte, indem der Konzern heimlich nach neuen Zulieferern Ausschau hielt und schließlich im April dieses Jahres die Verträge mit den beiden Unternehmen fristlos kündigte. Prevent reagierte seinerseits, indem es die Preise bei der neu erworbenen Tochter NHG erhöhte.

Als VW daraufhin auch die Verträge mit NHG in Frage stellte, gab das Unternehmen die Schließung des Leipziger Werkes mit seinen 700 Mitarbeitern bis Ende 2019 und die Entlassung von 300 der 1500 Beschäftigten in Saarbrücken bekannt. Zur Begründung verwies der Konzern auf die „zu erwartende geringe Auslastung“ der Werke. Schließlich drohte das Unternehmen sogar die vollständige Abwicklung des saarländischen Werkes an, sollten durch die Arbeitskampfmaßnahmen weitere Abnehmer abspringen.

Die NHG-Arbeiter sind nicht bereit, die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze durch den Kampf um Profite zwischen den Unternehmen hinzunehmen. Sie haben in Saarbrücken mit 94 Prozent und in Leipzig sogar mit 98 Prozent für einen Vollstreik gegen die Schließungspläne gestimmt. Seit dem 14. Juni sind beide Werke durch den Streik komplett lahmgelegt.

In Leipzig hatten die Arbeiter zudem die Werkstore blockiert, um den Abtransport bereits gefertigter Motorblöcke zu verhindern. Nachdem die Betriebsleitung vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, löste die Polizei die Blockade am Dienstag auf und drohte Arbeitern mit Gewalt.

Die Arbeiter sind über diese brutalen Maßnahmen erzürnt. Eik, der seit 18 Jahren bei NHG Leipzig in der Formerei beschäftigt ist, erklärte der WSWS, dass auf dem Rücken der Arbeiter ein unnachgiebiger Kampf um Profite stattfinde. „Ja, das ist das Hauptproblem. Es ist kein ‚Guter‘ dabei, sie sind im Prinzip gleichwertig ‚schlecht‘ und wir sind eigentlich nur die, die dazwischen stehen“, sagt er. Viele andere betonen, dass sie weiter streiken werden, weil sie ihre Arbeitsplätze verteidigen wollen.

Dabei erleben die Arbeiter von vielen Seiten Solidarität. Fast jedes Auto, das am Leipziger Werk vorbeifährt fährt, hupt zur Unterstützung der Streikenden. Immer wieder kommen Arbeiter aus anderen Leipziger Betrieben, manchmal auch Schulklassen ans Werkstor, um den Streik anzufeuern. Sie sind besonders fassungslos, weil hier ein eigentlich hochmodernes und ausgelastetes Werk zerstört werden soll, um die Profite der Kapitalisten zu erhöhen.

Im krassen Gegensatz dazu steht die IG Metall. Die Gewerkschaft hat von Anfang an nicht die Verteidigung der Arbeitsplätze, sondern die Verhandlung eines sogenannten Sozialtarifvertrags ins Zentrum gestellt. Sie fordert Abfindungen bei Kündigungen, eine Transfergesellschaft sowie vier- und fünfstellige Zulagen für Gewerkschaftsmitglieder. Als die Polizei mit der Räumung der Blockade in Leipzig drohte, riefen die IG-Metall-Vertreter die Arbeiter auf, das Tor freizugeben.

Die Gewerkschaft ruft nicht zum Streik auf, um die Rechte der Arbeiter gegen beide Gruppen von Kapitalisten zu verteidigen, sondern um die Position von VW gegenüber Prevent zu stärken. Sie versucht die Kampfbereitschaft der Arbeiter für die Ziele des VW-Konzerns einzuspannen, was auf Kosten der Arbeiter der Zulieferer und bei VW selbst geht.

Die IG Metall hatte sich in dem Konflikt schon früh klar positioniert und Prevent „Erpressung“ vorgeworfen. „Wir glauben nicht, dass es mit diesem Eigentümer eine verlässliche Zukunft geben kann“, sagte Frank Iwer, Automobilexperte beim Vorstand der IG Metall bereits im Mai. VW hingegen und die anderen großen Autokonzerne wurden von jedem Verdacht freigesprochen, dass sie „die Abhängigkeit der Zulieferer von ihnen missbrauchen, um sie zu knechten und die Preise so zu drücken, dass sie kaum überlebensfähig sind“.

Tatsächlich arbeitet die IG Metall seit langem eng mit VW und den anderen großen Autokonzernen zusammen, um die Preise der Zulieferer, insbesondere in Osteuropa zu drücken. Schon im Jahr 1993 unterstützte die IG Metall die Einstellung des berüchtigten Kostenkillers Jose Ignacio Lopez, der darauf spezialisiert war, Zulieferbetriebe bis zum letzten Pfennig auszupressen. Lopez war in der Autobranche rasch als „Würger von Wolfsburg“ verrufen und schrieb den Zulieferern Lohnkürzungen und Arbeitshetze vor.

Die gleiche Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützt die IG Metall auch bei VW selbst. Schon in der Vergangenheit arbeitete die Gewerkschaft eng mit der Geschäftsführung zusammen, um diese Angriffe gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Nun spielt der VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des größten Umbaus in der Konzerngeschichte, der massive Stellenstreichungen und eine Verschärfung der Arbeitshetze bedeutet.

Die IG Metall verteidigt nicht die Interessen der Arbeiter, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne. Angesichts wachsender Handelskriegsmaßnahmen und der Umstrukturierung der Autoindustrie steigert die Gewerkschaft die Profite der Konzerne auf Kosten der Arbeiterklasse.

Die Gewerkschaften arbeiten dabei eng mit der Großen Koalition zusammen, die auf die wachsenden transatlantischen Konflikte und die kapitalistische Krise mit Nationalismus und Militarismus reagiert. Für die Profitinteressen der deutschen Konzerne setzt sie in ganz Europa beispiellose soziale Angriffe durch. An den gnadenlos Maßnahmen, die auf dem ganzen Kontinent gegen Flüchtlinge gerichtete werden, zeigt sich am klarsten, zu welcher Brutalität die Herrschenden dabei bereit sind.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft Arbeiter auf, mit den Gewerkschaften zu brechen und unabhängige Fabrikkomitees aufzubauen. Kein einziger Arbeitsplatz darf dem Profitstreben geopfert werden. Dem Preiskampf und Handelskrieg von Unternehmen und Gewerkschaften müssen die Beschäftigten die internationale Einheit der Arbeiter entgegensetzen. Die Fabrikkomitees müssen sofort Kontakt zu den Kollegen bei VW, Opel, Daimler und Zulieferern auf der ganzen Welt aufnehmen und einen gemeinsamen Kampf organisieren.

Ein solcher Kampf bringt die Arbeiterklasse unweigerlich in Konflikt mit den Gewerkschaften, den Unternehmen und der Regierung. Er kann nur mit einer sozialistischen Perspektive erfolgreich geführt werden, die sich gegen das kapitalistische System selbst richtet.

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