In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
Die Zahlen, die sich auf eine Erhebung von Ende 2016 stützen, belegen, dass 17,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland monatlich unter 2000 Euro brutto verdienen. Im Osten sind es sogar 31,2 Prozent. An der Spitze steht Mecklenburg-Vorpommern mit 36,7 Prozent, gefolgt von Sachsen mit 34,3 Prozent. Fast dreißig Jahre nach der Wende wird in den neuen Bundesländern mehr als jeder dritte Vollzeitbeschäftigte mit einem Niedriglohn abgespeist, von dem er oder sie nur in bitterer Armut leben kann.
Berücksichtigt man alle abhängig Beschäftigten, dann liegt mittlerweile das Einkommen fast jedes vierten Arbeitnehmers (22,5 Prozent) unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde. Besonders Jugendliche bis 25 Jahren und Zeitarbeiter sind betroffen. Auch müssen Menschen mit Niedriglohn von vorneherein mit Altersarmut rechnen.
Einen Niedriglohn unter 2000 Euro verdient man beispielsweise als Kosmetikerin und Friseuse (1672 Euro), als Wäscherin, Kellner oder Koch (1750 Euro), als Erzieherin (ab 1758 Euro), als Förster (1900 Euro) oder Tierpfleger (2000 Euro), als Postzusteller (2000 Euro) oder Bodenarbeiter am Flughafen. Nur wenig über 2000 Euro verdient ein Müllarbeiter, eine Krankenschwester oder eine Verkäuferin im Einzelhandel. Es sind Berufe, die die ganze Gesellschaft am Laufen halten. Trotz harter Arbeit sind sie so schlecht entlohnt, dass man davon nicht leben kann.
Ein Bruttomonatslohn von 2000 Euro oder weniger ergibt je nach Steuerklasse, Alter und Familienstand netto zwischen 1150 und maximal 1580 Euro. Die Mieten in den meisten Städten steigen ständig an und sind für solche Einkommen praktisch unerschwinglich. Bundesweit gibt es mittlerweile fast eine Million Wohnungslose, und weit über 50.000 Menschen, davon 20.000 Jugendliche, sind permanent oder für längere Zeit obdachlos. Gegen die steigenden Mieten gingen vor wenigen Wochen 25.000 Berliner auf die Straße.
Die Zahlen sagen mehr über die Realität für Arbeiter als alle Politikerreden über Vollbeschäftigung und hohe Konjunktur. So prahlte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einer Erklärung zum Ersten Mai 2018: „Kurz vor dem Tag der Arbeit präsentiert sich der Arbeitsmarkt in ausgezeichneter Verfassung.“ Nichts könnte von der Realität weiter entfernt sein, denn die relativ niedrige Arbeitslosigkeit, auf die Heil sich bezieht, sagt nichts über das Einkommen.
In der Tat steigt die Anzahl der so genannten Working Poor in Deutschland ständig an, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom Dezember 2017 weist nach, dass sich in Deutschland die Erwerbsarmut zwischen 2004 und 2014 verdoppelt hat. Sie ist damit in ganz Europa am stärksten angestiegen.
Gleichzeitig ist auch die Beschäftigungsrate stärker angestiegen als in den meisten europäischen Ländern. Wie es in der Studie heißt, hängt dies mit dem Druck zusammen, der auf Arbeitslose ausgeübt wird, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Der Niedriglohnsektor sei „durch die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen“ beschleunigt ausgeweitet worden. „Aus arbeitslosen armen Haushalten werden erwerbstätige arme Haushalte“, heißt es dort.
Es ist die logische Folge von Agenda 2010 und Hartz IV, die von der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) eingeführt worden sind. Diese rot-grüne Koalition hat nicht nur den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent verringert – und damit eine wahre Bonanza für die Superreichen eröffnet! – sondern gleichzeitig die Weichen dafür gestellt, dass heute ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnsektor arbeiten muss und jedes fünfte Kind in Armut aufwächst.
Es ist erst der Anfang. Die aktuelle Große Koalition hat beschlossen, die Austeritätspolitik und die „schwarze Null“ zu verteidigen und auf ganz Europa auszudehnen. Sie will den Militärhaushalt in den nächsten sechs Jahren auf 70 Milliarden Euro verdoppeln. Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass sie von jedem Euro, den sie an anderer Stelle einsparen können, 50 Cent ins Militär und 50 Cent in die zivile Konfliktintervention stecken werden. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, wird der Sozialstaat kaputtgespart, und gleichzeitig werden die Arbeiter im öffentlichen Dienst massiv unter Druck gesetzt.
Im privaten Sektor lässt eine Welle von Entlassungen, Betriebsschließungen und Fusionen den Niedriglohnbereich weiter anschwellen. Zurzeit bereiten in zahlreichen Betrieben Management und Gewerkschaften den Abbau tausender Arbeitsplätze vor, so bei Siemens, Bombardier, ThyssenKrupp Steel, in der Autoindustrie bei Opel und VW, sowie im Zulieferbereich, etc. Praktisch überall da, wo Arbeitskräfte neu eingestellt werden, sind sie mit verschlechterten Konditionen, befristeten Arbeitsplätzen und Niedriglohn konfrontiert.
Die aggressive Großmachtpolitik der Großen Koalition und das Auseinanderklaffen von Reich und Arm bergen gewaltigen sozialen Sprengstoff. Laut dem jüngsten Oxfam-Bericht besitzen in Deutschland 36 Individuen ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Doch die Arbeiterklasse hat keine Partei, die für sie spricht und ihre Interessen vertritt.
Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, von der die Anfrage im Bundestag stammt, bezeichnete die hohe Zahl derjenigen, die weniger als 2000 Euro verdienen, als einen „Skandal“. Im Namen der Linken appellierte sie an die Bundesregierung und forderte die Erhöhung des Mindestlohns von 8,84 auf 12 Euro. Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass bei der Linkspartei die Rhetorik und die Praxis weit auseinanderklaffen.
Die Linke ist selbst für die Ausweitung der Mindest- und Niedriglohnsektoren mit verantwortlich. Das zeigt besonders anschaulich das Beispiel des Berliner Senats, wo die Linkspartei, bzw. ihre Vorläuferorganisationen, seit Ende 2001 mittlerweile schon zum dritten Mal Regierungsverantwortung ausüben. Anfang 2002 finanzierte der SPD-PDS-Senat als erstes die Rettung der Berliner Landesbank und nutzte die dadurch entstandene Finanzkrise, um soziale Kürzungen in nie gekanntem Ausmaß durchzusetzen. Der Senat kürzte die Löhne im öffentlichen Dienst, verlängerte die Arbeitszeiten und strich die Sozialleistungen für die Bevölkerung zusammen. Der städtische Wohnungsgesellschaften wurden privatisiert und die Zahl der Leiharbeitsplätze und Ein-Euro-Jobs massiv ausgeweitet.
Erst vor wenigen Wochen, als sich im öffentlichen Dienst eine neue Streikbewegung entwickelte, erwies die Linke erneut ihre staatstragende Funktion. Mehr als 200.000 Beschäftigte des Bundes und der Kommunen beteiligten sich an Warnstreiks, um gegen die miserablen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne von Kita-Erzieherinnen, Müllmännern, Sozialarbeiterinnen und vielen weiteren mehr zu kämpfen.
Die Linke, die in zahlreichen Gewerkschaftsgremien sitzt, sorgte mit dafür, dass die Bewegung Mitte April in einen üblen Ausverkauf durch Verdi mündete. Den Beschäftigten empfahl sie, in der noch laufenden Mitgliederbefragung diesen Verrat abzusegnen. Der Abschluss könne sich durchaus sehen lassen, schrieb das Neues Deutschland, das der Linken nahesteht: „Über drei Prozent pro Jahr … Das hat es im öffentlichen Dienst schon länger nicht gegeben, schon gar nicht zwei Jahre hintereinander.“ Auch im Vergleich zu anderen Branchen sei „der Abschluss nicht schlecht“.
In der Öffentlichkeit tritt die Linke gern als Kritikerin von Hartz IV und Niedriglohn auf und stellt sich an die Spitze der Proteste – aber nur, um sie unter Kontrolle zu halten und bei erster Gelegenheit auszuverkaufen. Wo immer es auf ihre Politik ankommt, da unterstützt die Linke den rechten Kahlschlag der Regierung und setzt ihn rigoros durch.