„Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.“ So schön das Rilke-Gedicht zum Jahresausklang klingen mag – für Wohnungslose ist der Wintereinbruch die schlimmste Strafe. Es sind ihrer in Deutschland mittlerweile fast eine Million, nämlich 860.000, wie diese Woche bekannt wurde.
Die Zahlen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) am 14. November veröffentlicht. Sie bedeuten, dass im reichen Deutschland heute einer von hundert Einwohnern ohne Bleibe ist. Soviel zu den allgegenwärtigen Medienkommentaren darüber, wie gut es „den Deutschen“ gehe: „Die Deutschen leben gut“ (FAZ), „Deutschland erlebt gerade den kräftigsten Wirtschaftsaufschwung seit Langem“ (Süddeutsche), und die Frankfurter Rundschau: „Geht es der deutschen Wirtschaft wirklich schon zu gut?“
Gut geht es in Wirklichkeit nur einer kleinen Schicht. Am unteren Rand der Gesellschaft breitet sich eine katastrophale soziale Lage aus, die enormen Sprengstoff beinhaltet.
Die Zahl der Obdachlosen steigt von Monat zu Monat an. Im letzten Jahr ist sie regelrecht explodiert. Zwar gibt es keine verlässlichen statistischen Zahlen, aber noch im Dezember 2016 gab die Bundesregierung ihre Zahl mit 335.000 an. Die BAG W, die ihre Zahlen aus den Berichten der Hilfsdienste und sozialen Einrichtungen ermittelt, geht davon aus, dass die Obdachlosigkeit seit 2014 um das Zweieinhalbfache angestiegen sei.
Nicht alle Wohnungslosen schlafen permanent draußen, unter einer Brücke oder Unterführung. Der größte Teil findet Zuflucht in Notunterkünften, übernachtet in öffentlichen Einrichtungen, wie einem Frauenhaus oder Obdachlosenheim, oder kommt vorübergehend bei privaten Bekannten unter. Aber auch die Zahl derjenigen, die permanent oder überwiegend auf der Straße leben, hat sich massiv erhöht und beträgt heute schätzungsweise über 50.000 Menschen.
Die meisten Obdachlosen sind erwachsene Männer, aber immer größer wird die Zahl der Frauen, und auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen auf der Straße steigt stetig an. Der Erhebung zufolge leben etwa 30 Prozent der Betroffenen mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Der Anteil der Kinder und minderjährigen Jugendlichen an den Wohnungslosen wird auf 8 Prozent, der der Frauen insgesamt auf 27 Prozent und der der Jugendlichen unter 25 Jahren auf 20 Prozent geschätzt. Unter den letzteren ist der Frauenanteil erheblich größer als insgesamt.
Viele Zeitungsberichte heben hervor, dass etwa die Hälfte der Betroffenen heute wohnungslose Flüchtlinge seien. Das mag der Fall sein, aber, wie die Autoren der Studie betonen, hat es kaum was mit den Ursachen der Misere zu tun. So wirke die Zuwanderung zwar verstärkend, aber sie sei „keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot“, wie Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W, betonte. Die „wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung“, heißt es in der Pressemitteilung der BAG W.
Der grassierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das Ergebnis der systematischen Deregulierung und Privatisierung der letzten 25 Jahre durch die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden.
Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland um fast zwei Drittel geschrumpft und er schrumpft weiter. Verantwortlich dafür sind zwei parallel laufende Prozesse: Der kommunale und staatliche Wohnbaubestand wird systematisch ausverkauft und dem freien Markt übergeben. Und gleichzeitig läuft die Bindung für Sozialwohnungen aus, während die Regierungen jede weitere Förderung streichen.
Nach der Wende setzte der Ausverkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnbestände gegen Ende der 1990er Jahre im großen Stil ein. Als eine der ersten verkaufte die Stadt Dresden ihren kompletten Wohnungsbestand, um ihre Schulden zu tilgen. Dem Beispiel folgten Berlin und viele weitere Städte. Vor vier Jahren hat schließlich der Freistaat Bayern 33.000 Sozialwohnungen verkauft, 8000 davon in München.
Verantwortlich dafür waren Politiker aller Couleurs von CDU/CSU über FDP bis zu SPD, den Grünen und der Linkspartei. In Berlin verkaufte der rot-rote Senat über 200.000 Wohnungen an Finanzhaie wie zum Beispiel Cerberus. Während die Grundspekulation mächtig angeheizt wurde, stellte Sozialsenator Harald Wolf (Die Linke) gleichzeitig die Förderung für den Sozialen Wohnungsbau ein. Heute fehlen in Berlin 150.000 Wohnungen für Geringverdiener.
In Frankfurt am Main hat gerade vor kurzem die verzweifelte Lage tausender Studierenden zum Semesterbeginn erneut ein Licht auf den Wohnungsmangel geworfen, der seit langem grassiert. Für über 60.000 Studierende gibt es offiziell nur 2900 Wohnheimplätze. Damit machen die Studierenden den Geringverdienern das Angebot an preiswertem Wohnraum streitig, oder sie schlafen in Zelten, im Auto oder weit entfernt im Umland.
In Frankfurt findet seit Jahren ein massiver Prozess der Verdrängung von preiswertem Wohnraum statt, der auf der einen Seite Gentrifizierung und Luxussanierung, auf der andern steigende Mieten und Wohnungslosigkeit erzeugt. Auch hier liegt die Verantwortung beim SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem früheren Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Die Grünen), sowie seinem Nachfolger Mike Josef (SPD).
Bundesweit ist die Spekulation mit Wohnungsbau im Vormarsch. Eigentumswohnungen und komplette Neubausiedlungen werden zu Spekulationszwecken an die Börse gebracht. So genannte „Premiumimmobilien“ in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Frankfurt, München oder auch Heidelberg und Potsdam stehen als Kapitalanlagen hoch im Kurs. Mancher Leerbestand an Wohnungen ist sogar ausschließlich zu Spekulationszwecken bestimmt und wird den Städten als Wohnraum komplett entzogen.
Zum Mangel an preiswerten Wohnungen kommt die wachsende Armut hinzu. Auch hier haben SPD und Grüne entscheidende Weichen gestellt. Es sind gerade die Bedingungen, die mit Hartz IV und Agenda 2010 geschaffen wurden, die den Betroffenen auch die Wohnsituation erschweren.
So dürfen die Jobcenter die Unter-25-Jährigen sanktionieren, indem sie ihnen die Übernahme von Unterkunft- und Heizkosten streichen. Das führt dann dazu, dass besonders viele junge Arbeitslose als Mieter einer Wohnung überhaupt nicht anerkannt werden, weil die Vermieter fürchten, dass die Mietzahlung ausbleibt, sobald die jungen Leute vom Amt sanktioniert werden. Dadurch finden gerade junge Menschen ohne feste Arbeit von vorneherein keine Wohnung.
Problematisch können sich die ALG-II-Regelungen auch für ältere Hartz-IV-Empfänger auswirken. Oft übernimmt das Jobcenter nicht die vollen Wohnungskosten. Die Kommunen setzen vielmehr bestimmte Obergrenzen fest, was die Menschen dazu zwingt, ihre altgewohnte Wohnung aufzugeben. Viele finden aber lange keine neue Wohnung, die ausreichend klein und günstig wäre. Die Folgen können hohe Verschuldung, Räumung und Obdachlosigkeit sein.
Die Lage der Wohnungslosen wird auch dadurch immer schwieriger, dass die kommunalen Sozialeinrichtungen selbst unter Sparmaßnahmen leiden und zunehmend an ihre Grenzen kommen. Zum Beispiel in München, wo die Leiterin eines Frauenhauses in einer Reportage des BR sagte: „Leider ist es immer häufiger so, dass wir Frauen wegschicken müssen. Das ist ein ganz neues und schreckliches Arbeiten, und wir leiden sehr darunter. Eigentlich darf das in München doch nicht wahr sein!“
Gerade in München, dieser wunderschönen und reichen Stadt, fällt die soziale Polarisierung besonders ins Auge. Die Obdachlosigkeit betrifft ja längst nicht mehr nur heruntergekommene, dem Alkohol verfallene Männer. Es sind oft ganz normale Menschen mit mittleren Einkommen, die bedroht und auch betroffen sind. Wohnen in München ist richtig teuer geworden, und wer einmal auf der Straße landet, hat zunehmend Schwierigkeiten, wieder hochzukommen.
Ein ZDF-Bericht vom Februar 2017 macht deutlich, dass längst nicht alle Wohnungslosen auch als solche wahrgenommen werden. So werden sicher viele in den Zahlen gar nicht mitgerechnet, da sie alles Menschenmögliche tun, um in der Öffentlichkeit nicht aufzufallen. Viele Obdachlose gehen täglich ihrer Arbeit nach, duschen sich am Bahnhof und lassen sich regelmäßig die Haare schneiden. Ihr ganzes Hab und Gut haben sie eingelagert, und ihre Post kommt auf ein Postfach oder an die Adresse von Bekannten.
Besagter ZDF-Bericht beleuchtet besonders die Lage der Menschen, die trotz Arbeit obdachlos sind, darunter auch ein Zahnarzt aus Slowenien oder eine 61-jährige Krankenschwester.
Der Film begleitet einen früheren Einzelhandelskaufmann. Sein „Zuhause“ liegt mittlerweile unter einer Brücke, obwohl er immer noch einem geregelten Job als Entrümpler nachgeht. Für eine Wohnungsmiete in München reicht sein Einkommen aber nicht, nur für eine Monatskarte des Öffentlichen Nahverkehrs. Er geht täglich duschen und lässt sich regelmäßig rasieren. „Man sieht es nicht. Mich hat noch keiner angesprochen.“ Aber abends, wenn er sein Bettzeug unter der Brücke ausrollt, kommt ihm oft der Gedanke: „Du hast doch mal eine Wohnung gehabt, ein Auto, ein Dach überm Kopf … Tagsüber blende ich das ganz gut aus.“
Bis Ende 2018, so die BAG Wohnungslosenhilfe in ihrem Bericht, wird die Zahl der Wohnungslosen voraussichtlich um weitere 350.000 auf etwa 1,2 Millionen Menschen angestiegen sein.