Vergangenen Dienstag fand erneut eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan statt. Die Bundesregierung lässt gnadenlos Flüchtlinge abschieben, selbst wenn sie als Geduldete anerkannt sind. Gegen dieses brutale Vorgehen wächst der Widerstand in der Bevölkerung.
Der Sammelflug, der am Dienstag den 24. April von Düsseldorf aus startete, hatte laut Pro Asyl 21 afghanische Geflüchtete an Bord. Es war seit Dezember 2016 die zwölfte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Damit erhöht sich die Zahl der Menschen, die in dieses kriegszerrissene Land deportiert wurden, auf 220. Dabei waren erst am Samstag davor bei einem Bombenanschlag in Kabul wieder mindestens 57 Menschen getötet worden.
In Bayern demonstrierten am selben Tag die Gegner dieser Politik in München, Nürnberg, Neu-Ulm und Augsburg. Auch am Hauptbahnhof und am Flughafen von Düsseldorf protestierte eine Gruppe mit Transparenten, Plakaten und Sprechschören gegen die Sammelabschiebung. In München zog eine Demonstration vom Max-Josef-Platz bis vor das Maximilianeum, den Sitz des bayrischen Landtags. Über dreißig Vereine, Initiativen und Einzelpersonen hängten Transparente gegen die Abschiebungen nach Afghanistan aus ihren Fenstern und vor die Hausfassaden.
In Offenbach haben Jugendliche Unterschriften gegen die drohende Deportation ihrer Mitschüler gesammelt. In der Stadt und dem Landkreis Offenbach sind rund hundert afghanische Flüchtlinge von Abschiebung bedroht. In kurzer Zeit kamen über 53.000 Unterschriften zusammen. Am 22. April fuhr der Stadtschülerrat von Offenbach nach Berlin, um seine Petition mit den Unterschriften im Bundestag abzugeben.
Mit so viel Unterstützung habe sie gar nicht gerechnet, sagte Hibba Kauser, Stadtschülersprecherin in Offenbach, der Frankfurter Rundschau (FR). Aber schließlich „wissen wir alle, dass in Afghanistan Krieg herrscht“, und deshalb könne sie nicht verstehen, warum die Jugendlichen in das Kriegsgebiet deportiert werden sollten.
Hibba Kauser beschrieb, welche Wirkung die Abschiebebescheide auf die Schüler aus Afghanistan haben, die gerade dabei sind, einen Schulabschluss in Offenbach vorzubereiten: „Viele sind niedergeschlagen, antriebslos und klagen über Schlafstörungen (…) Durch die Androhung der Abschiebung wird alles, was afghanischen Schüler hier bisher erreicht haben, infrage gestellt.“
In den frühen Morgenstunden des 23. April gelang es einer Gruppe von Anwohnern in dem nordhessischen Ort Witzenhausen, einen Abschiebeversuch durch entschlossenes Handeln zu verhindern.
Bangin H. (27), ein junger Mann aus Syrien, sollte nach dem Willen des Bundesamts für Migranten und Flüchtlinge (BAMF) in sein Erstland, nach Bulgarien, abgeschoben werden. Eine solche Abschiebung wäre rechtswidrig: Schon im Januar 2017 hatte das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass eine Abschiebung des Syrers nach Bulgarien angesichts der Lage in diesem Land nicht vertretbar sei.
Seither hatte Bangin in Witzenhausen Fuß gefasst: Er hatte Deutsch gelernt, eine Arbeit und neue Freunde gefunden und sich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Dennoch klingelte die Polizei mitten in der Nacht von Sonntag auf Montag an seiner Wohnungstür, um ihn abzuholen und sofort zu deportieren. Auf Anordnung des Regierungspräsidiums Kassel im Auftrag des BAMF sollte Bangin H. noch in derselben Nacht nach Frankfurt gebracht und am Montagmorgen um 8:30 Uhr nach Bulgarien ausgeflogen werden.
Die Polizei führte ihn in Handschellen aus seiner Wohnung ab und setzte ihn in einen von zwei Streifenwagen, die auf der Straße warteten. Inzwischen hatte eine Mitbewohnerin über SMS einen Notruf an ihre Bekannten abgesetzt. Die Arbeitsgruppe Asyl Witzenhausen machte den Notruf in Windeseile bekannt. Innerhalb weniger Minuten sammelten sich etwa drei Dutzend Freunde und Unterstützer Bangins vor dem Haus und versuchten, die Streifenwagen durch passiven Widerstand am Abfahren zu hindern. Sie stellten ihre Fahrräder in den Weg, bildeten Ketten und machten durch Trillerpfeifen und Lärm auf sich aufmerksam. Ringsum gingen die Fenster auf, und auf der Straße kamen immer mehr Leute zusammen.
Gegen zwei Uhr holten die Beamten über Funk Verstärkung herbei und begannen, die Blockade aufzulösen. Sie setzten Pfefferspray ein und schlugen mit ihren Schlagstöcken zu. Auch packten sie mehrere Teilnehmer und warfen sie brutal auf die Straße zur Seite. Gegen drei Uhr war der Weg frei, und Bangin H. wurde auf die Wache geschleppt.
Der Protest hatte die Prozedur jedoch so lange verzögert, dass die Anwältin des Jugendlichen, Claire Deery, intervenieren konnte. Sie brachte die nötigen Papiere herbei und wies nach, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Nach zahlreichen Rückfragen bei den Behörden wurde Bangin H. schließlich am Montagmorgen wieder entlassen.
Gegen den brutalen Polizeieinsatz – wie auch gegen die Deportationsmaschinerie der Regierung – demonstrierten noch am gleichen Nachmittag mehrere hundert Menschen im Zentrum von Witzenhausen. Bangin H. trat ans Mikrophon und dankte allen, die ihm in der Nacht zum Montag geholfen hatten, seine Abschiebung zu verhindern.
Der Anwalt des Arbeitskreises Asyl, Sven Adam aus Göttingen, reichte Klage wegen „unverhältnismäßiger Polizeigewalt“ und Körperverletzung im Amt beim Verwaltungsgericht Kassel ein. Zwölf Menschen waren bei dem Einsatz verletzt worden. Aber auch die Polizei erklärte, sie ermittle wegen Landfriedensbruch, Nötigung und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. In den Medien ließ sie verbreiten, sie sei mit Steinen und Reizgas angegriffen worden.
Dagegen protestierten gleich mehrere Leser und Augenzeugen bei der regionalen Zeitung HNA (Hessische Niedersächsische Allgemeine). Sie berichteten, dass die Proteste friedlich gewesen seien und die Gewalt von der Polizei ausgegangen sei.
Einer schrieb: „Die Demonstrierenden waren lautstark und haben mit ihren Sprechchören ‚Kein Mensch ist illegal‘ auf sich aufmerksam gemacht, aber nicht mit irgendeiner Form von Gewalt.“ Eine Anwohnerin notierte: „Ich beobachtete auch, dass Polizisten ohne Vorwarnung Menschen ins Gesicht schlugen, ‚um ihnen die Trillerpfeifen wegzunehmen‘.“
Eine weitere Witzenhauserin, die das Geschehen der Nacht von ihrem Fenster aus beobachtet hatte, sagte der FR: „Ich war überrascht von der Aktion gewesen, weil ich dachte, dass es einen Abschiebestopp nach Syrien gibt.“ Sie habe sich auch über die Uhrzeit des Einsatzes gewundert. „Da wird ein Mann mitten in der Nacht aus seinem Leben gezerrt.“
Das Beispiel zeigt, dass die rechte Asylpolitik der Regierung in der Bevölkerung auf breite und wachsende Ablehnung stößt. Aber der öffentliche Widerstand findet im politischen Establishment keine Entsprechung. Obwohl die Große Koalition weitgehend die Flüchtlingspolitik der AfD übernommen hat, haben alle Parteien ihr Zustandekommen unterstützt und Neuwahlen verhindert.
Die Deportationen sind Bestandteil einer aggressiven Großmachtpolitik und des Aufbaus eines Polizeistaats: Mit den Abschiebungen greift die Regierung als erstes die Geflüchteten, den schwächsten Teil der Arbeiterklasse, an. Gleichzeitig entfesselt sie mit Hilfe der Medien eine üble Propagandakampagne gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime, um die arbeitende Bevölkerung zu spalten.
Auch die Linke unterstützt diesen Angriff auf elementare demokratische Grundrechte. So hat Sahra Wagenknecht das berüchtigte Schlagwort geprägt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“. In allen Bundesländern, wo die Linke mitregiert, schiebt sie Geflüchtete genauso erbarmungslos ab und übertrifft oft noch die andern Landesregierungen.
So hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin schon mehr Abschiebungen durchgeführt als zuvor der berüchtigte CDU-Innenminister Frank Henkel. In Brandenburg hat die Linkspartei einen Abschiebestopp nach Afghanistan gemeinsam mit der SPD verhindert. Auch in Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, setzt sie die Abschiebungen brutal, ohne Ankündigung und bei Nacht und Nebel durch.
In der Flüchtlingsfrage unterscheidet sich die politische Praxis der Linkspartei nicht von derjenigen aller andern Parteien, bis hin zur AfD. Das zeigt sich am offensten in Griechenland, wo Syriza, die griechische Schwesterpartei der Linken, die Flüchtlinge in Lagern auf unmenschliche Weise zusammenpfercht. Griechische Behörden weigern sich sogar zuweilen, Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer zu retten, und setzen so auf brutale Weise die Abschottungspolitik der EU durch.