An diesem Samstag wollen tausende Rechtsextremisten unter dem Banner der Alternative für Deutschland (AfD) durch Berlin marschieren. Das ruft zu Recht Abscheu und Widerstand hervor. Der widerwärtigen Nationalismus und die offene Fremdenfeindlichkeit der AfD stoßen angesichts des Elends der Flüchtlinge in Deutschland breite Bevölkerungsschichten ab.
Trotzdem fühlt sich die AfD bestärkt. Die flüchtlingsfeindliche Politik der Bundesregierung, die im Wochentakt das Asylrecht verschärft, und die Flüchtlingshetze vieler Medien gibt der AfD Rückenwind. Sie tritt immer offener mit rechtsextremen Standpunkten auf. So erklärte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell am Sonntag, man solle Flüchtlinge notfalls mit der Schusswaffe am Überqueren der deutschen Grenze hindern.
Ihre Entsprechung findet die Hetze der AfD in der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Migranten. In den letzten Tagen häuften sich brutale Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Helfer. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es nach offiziellen Angaben über 490 Übergriffe auf Asyl-Unterkünfte.
Der Aufruf der Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses, „den geplanten Kundgebungen der AfD den Protest der Bürgerinnen und Bürger einer weltoffenen Stadt entgegenzusetzen“, ist allerdings zynisch und verlogen. Der Berliner Senat ist selbst für staatliche Angriffe auf Flüchtlinge verantwortlich. Die Zustände am Lageso in Moabit, wo Flüchtlinge seit Monaten unbeschreiblichen bürokratischen Schikanen ausgesetzt sind, ist weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus berüchtigt.
Der Berliner Senat besteht wie die Bundesregierung aus einer Großen Koalition von SPD und Union. Letztere hat erst vor zwei Tagen das Asylrecht weiter eingeschränkt. Mehrere Kategorien von Flüchtlingen müssen nun in sogenannte Registrierzentren, wo sie ein rein formales Verfahren durchlaufen, dessen einziger Zweck darin besteht, sie innerhalb von drei Wochen wieder abzuschieben. Gestern wurde außerdem bekannt, dass Flüchtlingen aus Syrien generell der Familiennachzug verwehrt werden soll.
Noch vor wenigen Monaten forderten nur Rechtsextremisten wie die AfD derart drastische Angriffe auf das Asylrecht. Nun sind sie offizielle Regierungspolitik und werden mit aller Brutalität umgesetzt.
Neben der Union und der SPD beteiligen sich auf Landes- und Kommunalebene auch die Linkspartei und die Grünen an der menschenverachtenden Lager- und Abschiebemaschinerie. Trotz vorhandener Alternativen werden Flüchtlinge in überfüllten Lagern in Zelte, Hangars und Baumärkte gepfercht. Es fehlt an medizinischer Versorgung und sanitären Anlagen. Seuchen und Todesfälle sind unter diesen Bedingungen nur eine Frage der Zeit.
Reibungslos funktioniert hingegen die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Die von der Linkspartei geführte Landesregierung in Thüringen hat angekündigt, bis zum Jahresende tausende Flüchtlinge abzuschieben und in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei auf thüringischen Flughäfen ein Drehkreuz für Massenabschiebungen aus der gesamten Bundesrepublik einzurichten. Der ehemalige Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi warb dafür, Abschiebungen „schneller“ und „unbürokratischer“ zu organisieren.
Was gegenwärtig an den Flüchtlingen exerziert wird, ist ein grundlegender Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte aller. Wenn den Schwächsten der Gesellschaft grundlegende Rechte aberkannt werden, ist das der Auftakt zur Aushebelung sozialer Mindeststandards und unveräußerlicher Rechte.
Die Abwehr und Misshandlung der Flüchtlingen zeigt das wahre Gesicht des Kapitalismus. Während hunderte Milliarden Euro verpulvert werden, um Banken zu retten und die Länder des Nahen und Mittleren in Grund und Boden zu bomben, soll für die Opfer dieser Politik nichts übrig sein. Stattdessen wird ihr Elend genutzt, um soziale und demokratische Rechte anzugreifen und neue Kriege vorzubereiten.
So plant die Bundesregierung eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, angeblich um dort „innerstaatliche Schutzzonen“ zu schaffen. Diese dienen dann als Vorwand, um Flüchtlinge wieder zurückzuschicken.
Obwohl es offensichtlich ist, dass das militärische Eingreifen der USA, Deutschlands und der Nato den Nahen und Mittleren Osten in eine Hölle verwandelt hat und die Hauptursache für die Flüchtlingswelle ist, wird diese Politik offen oder indirekt von allen Bundestagsparteien mitgetragen. Wie 1914, als alle Reichstagsparteien den Ersten Weltkrieg unterstützten und Millionen junger Männer in den sicheren Tod in den Schützengräben schickten, ergibt sich diese Politik aus der tiefen Krise des Kapitalismus.
Die Rückkehr des deutschen Militarismus geht mit entsprechenden Methoden einher. Der weitverbreitete Widerstand gegen die Kriegspolitik kann nicht mit demokratischen Mitteln durchbrochen werden. Deshalb werden rechtsextreme Kräfte wie die AfD und Pegida systematisch aufgebaut. Der braune Bodensatz der Gesellschaft wird mobilisiert, um jede soziale und politische Opposition einzuschüchtern und zu unterdrücken.
Aus diesem Grund erhalten rechte Hetzer wie der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke beste Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, werden die Neonazis von Pegida von der Landeszentrale für Politische Bildung in Sachsen materiell unterstützt und wird jede Nazi-Demonstration medial aufgebauscht.
Leitmedien wie die F.A.Z. und die Welt verbreiten rechtsextremes Gedankengut. Humboldt-Professor Jörg Baberowski bezeichnet die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge als „eher harmlos“ und spricht sich für den Aufbau einer rechtsextremen Partei in Deutschland aus. Bundeskanzlerin Merkel bezichtigt er der Verletzung ihres Amtseids, wenn sie die Grenzen nicht schließe.
Die braunen Ratten kriechen wieder aus ihren Löchern, weil sie von der offiziellen Politik, von Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens ermutigt werden. Sie sollen als Rammbock dienen, um längst beschlossene Angriffe auf soziale und demokratische Rechte durchzusetzen.
Der Kampf gegen die rechte Gefahr ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und die Politik der etablierten Parteien verbunden. Arbeitende und Jugendliche müssen die Flüchtlinge verteidigen und gegen den Kapitalismus kämpfen, der nichts mehr zu bieten hat als Krieg, soziale Angriffe und Diktatur. Das erfordert eine sozialistische Perspektive, wie sie die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale, vertritt.