Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wirft in einem vertraulichen Bericht der Bush-Regierung vor, in geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland Kriegsverbrechen zu begehen. Dies ist einer ausführlichen Analyse zu entnehmen, die vergangenen Sonntag auf der Website der Zeitschrift New Yorker erschien.
Demnach bezeichnet der Rotkreuzbericht die Verhörmethoden der CIA, die gegen Khalid Scheich Mohammed, einen mutmaßlichen Verantwortlichen für die Terroranschläge vom 11. September 2001, und andere Al Qaida-Gefangene angewandt worden sind, als "gleichzusetzen mit Folter". Vertreter der Bush-Regierung hätten sich, heißt es, "schwerer Vergehen" gegen die Genfer Konventionen schuldig gemacht.
Der Artikel von Jane Mayer trägt die Überschrift "The Black Sites" (Die schwarzen Orte) und ist das Ergebnis zahlreicher Interviews mit ehemaligen CIA-Agenten, die in den ausländischen Geheimgefängnissen eingesetzt waren. Diese Agenten hatten selbst an Folterverhören teilgenommen und sind dabei offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass die angewandten Methoden entweder unmoralisch oder kontraproduktiv oder beides sind.
Die Zeitschrift New Yorker entwickelt sich zusehends zum Sprachrohr für abweichende Stimmen aus dem Militär- und Geheimdienstapparat, die mit der Politik des Weißen Hauses unter Bush unzufrieden sind. Der renommierte Journalist Seymour Hersh veröffentlichte dort auch als Erster einen ausführlichen Bericht über Misshandlungen im amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib bei Bagdad wie auch mehrere Artikel über die amerikanischen Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran.
Khalid Scheich Mohammed wurde Anfang 2003, unmittelbar vor der US-Invasion im Irak, von den pakistanischen Behörden festgenommen und fast vier Jahre lang in geheimen CIA-Einrichtungen festgehalten, ehe er nach Guantánamo Bay überführt wurde. Vergangenen März veröffentlichte das Pentagon sein "Geständnis", demzufolge er nicht weniger als 31 verschiedene terroristische Gräueltaten geplant oder durchgeführt haben soll. Diese Aussage wurde von Regierungsstellen als Beweis dafür angeführt, dass Folter - oder, wie es in Washington heißt, "erweiterte Verhörtechniken" - eine effektive und legitime Methode im "Krieg gegen den Terror" seien.
Damals machte die World Socialist Web Site bereits auf den höchst zweifelhaften Charakter von Mohammeds Selbstbeschuldigungen aufmerksam. So hatte der Gefangene behauptet, für eine unwahrscheinlich große Zahl von spektakulären Anschlagsplänen verantwortlich zu sein, darunter angebliche Verschwörungen zur Sprengung des Sears Tower, des Empire State Building und des Big Ben in London. Darüber hinaus soll er die Ermordung von Ex-Präsident Jimmy Carter und Papst Johannes Paul II betrieben haben.
Kein politisch versierter Beobachter zweifelte daran, dass Mohammed schwer gefoltert worden war, und viele erklärten dies auch vernehmbar, wie z.B. der Journalist Nat Hentoff (siehe "Was Khalid Sheikh Mohammed tortured?") und Professor Anthony D’Amato von der Nordwestern University School of Law (siehe "True Confessions: The Amazing Tale of Khalid Shaikh Mohammed"). Letzterer verglich das 26 Seiten umfassende "Geständnis" mit den Selbstbezichtigungen der Gefangenen in den stalinistischen Säuberungsprozessen der späten 1930er Jahre. Mayers Artikel bestätigt nun, dass die CIA tatsächlich Foltertechniken anwandte, die vom sowjetischen KGB entwickelt und von US-Geheimdiensten im Kalten Krieg übernommen worden waren.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte gegen Ende vergangenen Jahres Zugang zu Mohammed erhalten, nachdem dieser nach Guantánamo Bay überführt worden war. Das IKRK pflegt seine Ergebnisse normalerweise nur mit den Regierungen zu diskutieren, in deren Verließen die Gefangenen sitzen, und nicht mit der Presse, damit es auch in Zukunft Zugang zu den Gefängnissen hat. Der IKRK-Bericht über 15 Häftlinge in geheimen CIA-Gefängnisse zirkulierte allerdings, wie Mayer berichtet, in den höchsten Kreisen des Weißen Hauses, des US-Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats. Auch mehrere Kongressabgeordnete im Senat und Repräsentantenhaus sowie die Vorsitzenden der jeweiligen Geheimdienstausschüsse sollen ihn gelesen haben.
Mayer beruft sich auf "Quellen aus dem Kongress und anderen Stellen in Washington, die mit dem Bericht vertraut sind". Sie schreibt: "Einer der Informanten sagt, das Rote Kreuz habe die Gefängnis- und Verhörmethoden des Geheimdienstes als gleichzusetzen mit Folter bezeichnet und erklärt, dass amerikanische Regierungspolitiker, die Verantwortung für die Misshandlungen tragen, ernste Verbrechen begangen haben könnten. Die Quelle sagte, der Bericht weise warnend darauf hin, dass diese Politiker sich schwerer Vergehen’ gegen die Genfer Konventionen schuldig gemacht und gegen das amerikanische Anti-Folter-Gesetz verstoßen haben könnten." Mayer fügt hinzu: "Die Schlussfolgerungen des Roten Kreuzes, das für seine Glaubwürdigkeit und Umsicht bekannt ist, könnten möglicherweise verheerende juristische Konsequenzen haben."
Anders gesagt: Jene US-Regierungsvertreter, die Folter an CIA-Gefangenen gebilligt und durchgesetzt haben, könnten als Kriegsverbrecher angeklagt und entweder vor ein amerikanisches oder internationales Tribunal gestellt werden. Dies trifft auch auf jene zu, die erst später erfuhren, was in den Geheimgefängnissen vorgeht, und dies verschleierten.
Laut Mayers Artikel ist die Anwendung von Folter durch die CIA kein "Schurkenstreich", sondern ein riesiges, bürokratisch durchgeführtes Unternehmen, wozu auch die systematische Forschung und Weiterentwicklung der "besten" Methoden gehört, wie Gefangene zu brechen sind. CIA-Vertreter studierten die Techniken, die beim Phoenix-Programm im Vietnamkrieg zum Einsatz kamen, und nahmen sie als Vorbild für den "Krieg gegen den Terror". Zum Phoenix-Programm gehörte unter anderem die systematische Tötung von schätzungsweise 20.000 Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten der Nationalen Befreiungsfront und die weit verbreitete Folterung von Gefangenen.
Die CIA ließ sich in Fragen der Verhörpraktiken auch von den geheimen Polizeiorganen Ägyptens, Jordaniens und Saudi Arabiens beraten, die allesamt barbarische Foltermethoden gegen politische Gefangene praktizieren. Und ein ehemaliger Militäruntersuchungsbeamter beschrieb die Technik, das gesamte Umfeld eines Gefangenen vollkommen zu kontrollieren, als "das KGB-Modell", das in der ehemaligen Sowjetunion während der Säuberungen gegen politische Dissidenten angewandt und später von der CIA nachgeahmt worden war.
Methoden, die gegen Khalid Scheich Mohammed angewandt wurden, waren zum Beispiel: Isolationshaft zur Unterdrückung aller Sinneswahrnehmungen, anhaltende Fesselung im nackten Zustand, der Einsatz von Hundeleinen und weiblichen Vernehmungsbeamten, brutales Schleudern gegen die Zellenwand, an den Armen an der Decke des Verhörraumes aufgehängt werden, wie auch das berühmt-berüchtigte Waterboarding, d.h. simuliertes Ertränken, eine Methode, die schon seit dem Mittelalter als Folter gilt (und damals als "chinesische Wasserfolter" bezeichnet wurde).
Ein Verhörspezialist sagte Mayer über die Opfer der Folterungen: "Diese Menschen wurden vollkommen entmenschlicht. Sie zerfielen. Es war das absichtliche und systematische Zufügen von großem Schmerz, was als rechtmäßiges Vorgehen ausgegeben wird. Es ist einfach unheimlich."
Die Folter war derart schlimm und systematisch, dass sie auch bei einigen Folterern tiefe psychische Schäden hinterließ, wie Mayer berichtet. Sie befragte unter anderem einen Mann, der beim Verhör mit Mohammed zugegen war. Dieser Verhörbeamte erzählte von einem seiner Kollegen, der heute "schreckliche Albträume hat. Er wird das nicht mehr los. Man tut jemandem etwas wirklich Übles und Schreckliches an."
Immer wieder äußerten sich CIA-Agenten besorgt, dass die Befehle, die sie aus dem Weißen Haus und besonders von Vizepräsident Dick Cheney erhielten, strafrechtliche Konsequenzen haben könnten. Dies bezieht sich insbesondere auf die Anweisung, Häftlinge wie Mohammed am Leben zu erhalten, wodurch es heute noch Zeugen für ihre Verbrechen gibt. So zitiert Mayer die folgende erschütternde Aussage eines Verhörbeamte: "Es wäre besser gewesen, wir hätten sie umgebracht."
Ein ehemaliger CIA-Agent sagte zu Mayer, viele Agenten hätten Versicherungen abgeschlossen, um sich im Falle eines Prozesses wegen Gefangenenmisshandlung vor den befürchteten Strafgeldern und Entschädigungszahlungen zu schützen. Es gebe "große Angst vor politischer Vergeltung", sagte er, und "mehrere Männer rechnen damit, unter die Räder zu geraten", falls sie als Sündenbock für die höchsten Entscheidungsträger herhalten müssen, z.B. für Bush, Cheney, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet und Justizminister Alberto Gonzales. Letzterer war als Berater des Weißen Hauses dafür verantwortlich gewesen, den Folterpraktiken einen rechtmäßigen Anstrich zu verpassen.
Mehrere Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei kennen den IKRK-Bericht ebenfalls, da er unter führenden Vertretern der Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus zirkulierte. Die Vorsitzenden dieser zwei Ausschüsse sind Senator Jay Rockefeller aus West Virginia und der Abgeordnete Sylvestre Reyes aus Texas - beide Demokraten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die Kongresssprecherin und Demokratin Nancy Pelosi sowie der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat Harry Reid den Bericht zu lesen bekamen.
Dies unterstreicht einmal mehr die Mitschuld der Demokratischen Parteiführung im Kongress an den Verbrechen der Bush-Administration. Erst vor zwei Tagen haben die Demokraten ein Gesetz durchgebracht, das der Regierung weitgehende Vollmachten zur Bespitzelung der Bevölkerung gewährt, obwohl die Parteispitze sehr wohl weiß, dass das Internationalen Komitee vom Roten Kreuz dieser Regierung reihenweise Kriegsverbrechen vorwirft.
Obwohl Mayers Bericht einer sensationellen Enthüllung gleichkommt, hat das Thema ein relativ geringes Echo in den amerikanischen Medien gefunden. Die Washington Post brachte am Sonntag eine Vorschau auf den Artikel im New Yorker und bestätigte die Existenz des Rotkreuzberichts und seine Verbreitung in den höchsten Kreisen Washingtons.
In dem Text heißt es, "mit dem Dokument vertraute Informanten" hätten bestätigt, dass die vom IKRK befragten Häftlinge übereinstimmende Berichte über die Folterungen abgaben, obwohl sie in Isolationshaft sitzen und ihre Aussagen nicht absprechen konnten. Dies spricht für die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen - wie auch die Übertragung dieser Methoden aus den CIA-Geheimgefängnissen und dem Lager Guantánamo Bay in das US-Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak, aus dem 2004 digital Aufnahmen erschienen, die weltweit für Empörung über die amerikanischen Foltermethoden sorgten.