Präsident Bill Clinton nominierte vergangene Woche Alan Greenspan zum vierten Mal für vier Jahre zum Vorsitzenden des Federal Reserve Board (Fed). Die Wiederernennung Greenspans, der die amerikanische Zentralbank seit August 1987 führt, wurde von Demokratischen wie Republikanischen Politikern, von Konzernsprechern und Journalisten begrüßt.
Die führenden Präsidentschaftskandidaten, die Demokraten Al Gore und Bill Bradley und die Republikaner George W. Bush und John McCain, lobten Greenspans Verdienste. Bush, der Clinton dazu aufgefordert hatte, den Vorsitzenden der Fed im Amt zu bestätigen, erklärte: "Ich habe lange auf Präsident Clinton eingewirkt, Alan Greenspan wieder zu ernennen, und deshalb begrüße ich die Entscheidung." Bradley war voll des Lobes über Greenspans positive Bedeutung "für die Märkte".
Republikanische Senatoren kündigten eine rasche Bestätigung der Ernennung an. Der Vorsitzende des Bankenkomitees, Phil Gramm, ein texanischer Republikaner, der Greenspan "den größten Zentralbanker der Weltgeschichte" genannt hatte, kündigte ein Hearing noch vor Ende des Monats an.
Während die Nominierung in breiten Kreisen erwartet worden war, ist es dennoch bemerkenswert, dass Clinton Greenspan sechs Monate vor Ablauf seiner Amtszeit als Vorsitzender der Fed und zehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen wiederernennt. Die frühe Ankündigung sollte Bedenken innerhalb des politischen Establishments und der Wirtschaftskreise ausräumen, dass Greenspans Wiederernennung in den Parteienstreit während des Wahlkampfs hineingezogen werden und so die Börse und die Aktienmärkte erschüttern könnte.
Mit der Ankündigung von letzter Woche sandte Clinton ein klares Signal an die Wall Street, dass Greenspan freie Hand haben würde, eine Wirtschaftspolitik fortzusetzen, welche die zehn reichsten Prozent der Bevölkerung über ihre kühnsten Träume hinaus bereichert hat, ohne dass diese von den Höhen und Tiefen der Wahlkampagne und dem Wahlausgang im kommenden November beeinflusst wird. Wie ein ungenannter Sprecher des Weißen Hauses sagte: "Wenn man schon weiß, welche Lösung beide Seiten bevorzugen, warum es nicht gleich lösen, statt das Anwachsen unerwünschter Spekulationen zuzulassen?"
Der Vorsitzende der Federal Reserve - in den Medien oft als mächtigster Mann Amerikas bezeichnet - kontrolliert die Geldpolitik, indem er eine Vielzahl von Methoden anwendet, insbesondere die Festsetzung der Zinsraten, um die umlaufende Geldmenge und ihre Kosten zu bestimmen. Dies beeinflusst wiederum die Entscheidungen der Konzerne - ob sie investieren oder sich zurückhalten, Arbeiter einstellen oder entlassen.
Die Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, die buchstäblich über schrankenlose Macht über Arbeitsplätze und den Lebensstandard von Millionen arbeitender Menschen verfügt, unterliegt keiner öffentlichen oder demokratischen Kontrolle. Es ist ein nicht gewähltes Gremium, das sich aus Vertreter der größten US-Banken und Konzerne zusammensetzt.
Wie bei allen wichtigen Wirtschaftsentscheidungen hat die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nicht den geringsten Einfluss darauf, wer die Zentralbank leitet und worin ihre Politik besteht. Als Institution verkörpert die Fed die politische Realität der amerikanischen bürgerlichen Demokratie, in welcher die "Rechte" der Konzernbosse und der wohlhabenden Aktionäre mehr gelten als alle sozialen Erwägungen.
Die Wiederernennung Greenspans bedeutet, dass die grundlegende Zielrichtung der Wirtschaftspolitik der nächsten Regierung im Wesentlichen schon feststeht, ganz gleich welche Partei die Wahlen im November gewinnt. Auf dieser Grundlage wird es keine ernsthafte Diskussion über die Fragen geben, die die große Mehrheit der Amerikaner beschäftigen - das Anwachsen sozialer Ungleichheit, die Stagnation der Löhne, die Betriebsschließungen, den Mangel in der Gesundheitsversorgung, den Niedergang des Bildungswesens. Greenspans Wiederernennung unterstreicht, bis zu welchem Ausmaß Wahlen in den USA alles eingebüßt haben, was sie an demokratischem Gehalt einst besaßen, denn sie werden von zwei kapitalistischen Parteien beherrscht, deren Politik sich immer weniger unterscheidet, und von Medien bestimmt, die sich unter der Kontrolle riesiger Konzerne befinden.
Greenspan war Investmentbanker, Aufsichtsratsmitglied in vielen der 500 größten amerikanischen Konzernen und Wirtschaftsberater der republikanischen Präsidenten Nixon, Ford und Reagan, ehe er 1987 von letzterem zum Vorsitzenden der Fed ernannt wurde. Seine Nominierung wurde vom damaligen demokratisch kontrollierten Kongress bestätigt. Präsident Bush ernannte ihn 1991 für eine weitere Amtszeit, dasselbe tat Clinton 1995.
Er setzte die Angriffe auf die Arbeiterklasse fort, die sein Vorgänger, Paul Volcker, begonnen hatte. Volcker, ein Wall Street Banker, war 1979 vom demokratischen Präsidenten Jimmy Carter an die Spitze der Federal Reserve berufen worden. Er trieb die Zinsraten auf die Rekordhöhe von über zwanzig Prozent und brach damit die schlimmste Rezession seit der Großen Depression vom Zaun. Das Anwachsen von Massenarbeitslosigkeit in den frühen achtziger Jahren und der zeitgleiche Feldzug der Regierung gegen die Gewerkschaften schufen Bedingungen für einen Angriff auf die Arbeiterklasse, der bis heute andauert. Enorme Steuersenkungen für das Kapital und die Reichen und eine Kürzungswelle bei den Sozialleistungen für Arbeiter und Arme trugen zu einer breiten Umverteilung des nationalen Reichtums zugunsten der Wohlhabenden bei.
Greenspan überwachte die Zerschlagung von Millionen von Arbeitsplätzen, die Stagnation des Lebensstandards der Arbeiter und eine de facto Verlängerung des Arbeitstags und der Arbeitswoche. Gleichzeitig befürwortete er noch tiefere Einschnitte in das soziale Netz, um weitere Steuererleichterungen für die Reichen zu finanzieren und Milliarden von Dollars, die sonst für öffentliche Ausgaben zur Verfügung stehen würden, in die Banken und an die Börse umzuleiten.
Die daraus resultierende Hausse an der Wall Street - mit Kursgewinnen von über 500 Prozent während Greenspans Amtszeit - hat zu einer nie gesehenen sozialen Polarisierung in den USA beigetragen.
Greenspan hat aus der Tatsache kein Geheimnis gemacht, dass sein wichtigstes Ziel darin bestand, die große Mehrheit der Arbeiter in einem Zustand wirtschaftlicher Unsicherheit zu halten, um jedem Lohnkampf das Wasser abzugraben. Der Kern seines Kampfs gegen die Inflation besteht darin, die Arbeiterklasse daran zu hindern, die Verluste wieder wettzumachen, die sie in den Lohnkürzungen der letzten zwanzig Jahre erlitten haben.
Seine Politik ermutigte die Zerstörung sicherer und gut bezahlter Arbeitsverhältnisse und förderte stattdessen die enorme Ausbreitung von Niedriglohnjobs; die Zahl der Teilzeit- und Zeitarbeitsverträge schnellte in die Höhe. Als Ergebnis davon steht die offizielle Arbeitslosenrate zwar zahlenmäßig auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten, dahinter verbirgt sich aber eine enorme Verschlechterung des Lebensstandards von Millionen Amerikanern.
Als Greenspan 1998 vor dem Kongress aussagte, erklärte er, die Inflation sei in den USA deshalb so niedrig, weil "die Arbeiter sich Sorgen über die Arbeitsplatzsicherheit" machten. Er bezeichnete zwar nicht ausdrücklich die Angst der Arbeiter vor Entlassung als positiv, warnte jedoch: "Es sieht jetzt so aus, als hätten wir uns von dieser Phase besonders akuter Sorge etwas entfernt."
Er führte einen Streik bei den General Motors Werken in Flint, Michigan, der buchstäblich sämtliche nordamerikanischen Niederlassungen des Konzerns lahmgelegt hatte, als Beispiel für die drohende Gefahr an, dass "zunehmend selbstsichere Arbeiter einen graduell steigenden Druck auf Löhne und Kosten ausüben könnten".
Greenspan ließ keinen Zweifel daran, dass er die Zinsen beim ersten Zeichen einer steigenden Kampfbereitschaft der Arbeiter für höhere Löhne wieder stark anheben würde, um so die Arbeitslosigkeit wieder in die Höhe zu treiben. Im November 1999 erhöhte die Federal Reserve die Zinsen zum dritten Mal in sechs Monaten. In einer Erklärung zur Rechtfertigung ihres Schritts heißt es: "Der Pool verfügbarer Arbeiter, die bereit sind, Arbeit aufzunehmen, ist in den letzten Monaten weiter geschrumpft, ein Trend, der gestoppt werden muss, wenn ein inflationäres Ungleichgewicht unter Kontrolle bleiben soll."
Diese Erklärungen sind bezeichnend für den Zustand der Klassenbeziehungen in den USA. Greenspan gibt zu, dass die Fortsetzung der Hausse und die weitere Bereicherung der obersten Zehntausend bedroht sind, falls die wirtschaftliche Entwicklung zu mehr gutbezahlten und sicheren Arbeitsplätzen führt. Der Notenbankchef betrachtet es als seine Aufgabe, dieser "Gefahr" zuvorzukommen und den Reichtum der Gesellschaft weiterhin in Händen der wenigen Privilegierten zu konzentrieren.
Die New York Times schrieb vor kurzem, dass "keine Person in Washington höher geschätzt wird als Greenspan, der heute so verehrt wird wie früher Kriegshelden". Ein Blick auf die wesentlichen Ecksteine der Ära Greenspan zeigt die Gründe seiner Wertschätzung in diesen Kreisen auf.
Greenspans erste Prüfung erfolgte kaum zwei Monate nach seiner Bestätigung, als die Börse im Oktober 1987 krachte und einen Rekordverlust von 508 Punkten, das sind 23 Prozent, an einem Tag erlebte. Greenspan ließ umfangreiche Ressourcen an die Börse und in die Banken fließen, um einen Kollaps des Finanzsystems wie 1929 zu verhindern.
In den späten achtziger Jahren spielte er unter Einsatz vieler Milliarden Dollar eine Schlüsselrolle bei der Rettung des Sparkassenwesens und rettete die bankrotten Grundstücksspekulanten und Finanzschwindler.
Die nächste Krise, die der Notenbankchef zu meistern hatte, war die Rezession der frühen neunziger Jahre, als große Banken und Finanzhäuser auf der Kippe standen. Greenspan senkte wieder die Zinsraten und ermöglichte es so den Banken, ihre Profite zu erhalten, indem sie Anleihen bei der Fed zu drei Prozent machten und das Geld in Regierungspapiere mit fünf Prozent Ertrag investierten. Während der mexikanischen Peso-Krise von 1994-95 spielte Greenspan eine ähnliche Rolle, indem er diesmal die US-Banken rettete, die sich in Lateinamerika zu weit exponiert hatten.
Den höchsten Beifall heimste der Fed-Vorsitzende jedoch für seine Reaktion auf die globale Krise nach dem Zusammenbruch der asiatischen Wirtschaft von 1997 ein und auf dessen Nachhall in Russland und Lateinamerika im Jahr darauf. Als die amerikanische Börse im Spätsommer und Herbst 1998 jäh zu fallen begann, reduzierte Greenspan die Zinsraten dreimal im Zeitraum von wenigen Wochen. Dies war ein Signal, dass die Fed alles in ihrer Macht stehende tun würde, um die überhitzte Börse vor dem Zusammenbruch zu bewahren und so die Vermögen der Wall-Street-Spekulanten zu retten.
Gerade zwei Jahre vorher, während seiner Aussage in Washington von 1996, hatte Greenspan vor "irrationalem Überschwang" an der Wall Street gewarnt, um den spekulativen Höhenflug der Aktienkurse zu dämpfen. Aber letztes Jahr intervenierte Greenspan zur Rettung der Börse, wohl wissend, in welch kritischem Zustand der Börsenboom sich bereits befand, um die amerikanische Wirtschaft und das ganze internationale kapitalistische System zu stützen.
Eine der Auswirkungen von Greenspans schnellen Zinskürzungen im Herbst 1998 bestand darin, die Präsidentschaft Clintons zu sichern. Dies war auf dem Höhepunkt des Impeachment-Verfahrens gegen das Weiße Haus, und eine Börsenkrise hätte leicht dazu führen können, dass entweder Clinton zurückgetreten oder dass er vom Senat verurteilt und aus dem Amt entfernt worden wäre.
In seiner Amtszeit hat sich Clinton selbst an die von Greenspan verkörperte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik angepasst. Kurz nach seiner Wahl 1992 ließ Clinton sein Wahlversprechen, ein bescheidenes Programm von öffentlichen Ausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft, fallen und übernahm stattdessen der Politik des Notenbankchefs an, der eine restriktive Haushaltspolitik befürwortete, um das Haushaltsdefizit zu beseitigen. Erst vor kurzem hat die Clinton-Regierung Greenspans Vorstoß unterstützt, das Bankensystem zu deregulieren, ein weiterer unerwarteter Glücksfall für das Großkapital.