Einen Tag nachdem Trump einen globalen Handelskrieg gegen Mexiko, Kanada und China entfacht hatte und auch der EU mit massiven Zöllen drohte, kamen die europäischen Regierungschefs in Brüssel zusammen und drohten ihrerseits mit Gegenmaßnahmen, sollte es zu keiner Einigung mit Trump kommen.
Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 ihre „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ vorstellte, schrieben wir, bei diesem so absurden wie reaktionären Projekt gehe es „letztlich um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen“. Notfalls auch in „enger Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Regimen der Welt“,
Mit der Eskalation ihres Kriegs gegen Russland in der Ukraine setzen sich die europäischen Nato-Staaten über den Widerstand der Mehrheit ihrer Bevölkerungen hinweg und riskieren einen totalen Krieg zwischen den großen Atommächten.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Lurynas Kasčiūnas am vergangenen Freitag behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der Einsatz von weitreichenden Nato-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium sei vom Völkerrecht gedeckt.
Der Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Republik Moldau stand ganz im Zeichen der Nato-Kriegseskalation gegen Russland.
Pistorius nutzte seine zahlreichen Auftritte, Reden und Interviews auf Hawaii, in Südkorea und den Philippinen, um den neuen deutschen Großmachtanspruch zu unterstreichen.
Die Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Nahen Osten war erneut ein Schlaglicht auf die verheerende Rolle, die der deutsche Imperialismus beim Genozid in Gaza und der Kriegseskalation in der gesamten Region spielt.
Die Reise unterstrich vor allem zwei Dinge: die Nato eskaliert den Krieg gegen Russland trotz der Gefahr einer nuklearen Eskalation immer weiter. Und der deutsche Imperialismus, der bereits im 20. Jahrhundert zwei massenmörderische Kriege gegen Russland geführt hat, steht dabei eneut an der Spitze.
Habecks Reise unterstrich vor allem zwei Dinge: mit welcher Aggressivität Deutschland 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wieder auf Militarismus und Krieg setzt und dass die ehemaligen Pazifisten der Grünen dabei die zentrale Rolle spielen.
Dass deutsche Generäle konkret massive Angriffe auf russische Ziele planen, entlarvt Scholz’ Behauptung, Deutschland sei „keine Kriegspartei“, als reine Augenwischerei.
Scholz will Präsident Joe Biden den Rücken stärken und dafür sorgen, dass der verlustreiche und gefährliche Ukrainekrieg gegen Russland unter allen Umständen fortgeführt wird.
Die Reisen von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck in den Nahen Osten zeigen: der deutsche Imperialismus spielt eine Schlüsselrolle bei Israels Völkermord und der Vorbereitung eines umfassenderen Kriegs gegen den Iran. Und die ehemaligen Pazifisten der Grünen gehören dabei zu den aggressivsten Kriegstreibern.
Unter einem “dauerhaften Waffenstillstand“ verstehen die beiden Außenminister einen Frieden auf den Knochen der Palästinenser, eine Waffenruhe auf dem Friedhof.
Die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ und das damit verbundene Ziel der umfassenden Militarisierung der Gesellschaft knüpft nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich an die Politik der Nazis an.
Die Bundesregierung nutzt Israels völkermörderischen Krieg gegen Gaza und die Nato-Kriegsoffensive gegen Russland, um den Militarismus nach innen und nach außen wiederzubeleben.
Bundeskanzler Scholz reiste am Dienstag nach Israel, um dem Regime von Benjamin Netanjahu in seinem völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser den Rücken zu stärken. Kurz nach seinem Treffen mit Netanjahu tötete ein israelischer Luftangriff mehr als 500 Menschen in einem Krankenhaus.
Die Teilnahme der deutschen Botschafterin in Kanada an den stehenden Ovationen für den Waffen-SS-Veteranen Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament unterstreicht, wie weit die Rehabilitierung des Faschismus fortgeschritten ist.
Der deutsche Imperialismus reagiert auf den gescheiterten Versuch auf dem G-20 Gipfel, die Entwicklungsländer stärker für die Nato-Kriegsoffensive gegen Russland einzuspannen, mit einer Ausweitung seiner Kriegsunterstützung für die Ukraine. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag erstmals eine Chinastrategie verabschiedet. Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China in Vorbereitung auf einen Krieg gegen die aufsteigende asiatische Wirtschaftsmacht.
Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch in Russland und eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Vilnius verstärkt Deutschland seine Kampftruppen in Osteuropa.
