Nehmt an den öffentlichen Treffen der IYSSE in dieser Woche teil: „Free Mahmoud Khalil!“ am Freitag, den 14. März um 18:30 Uhr Ortszeit im The Center (208 W 13th St., Raum 310, New York City) und am Samstag online mit dem Educators Rank-and-File Committee. Klickt hier, um Euch für das Online-Treffen anzumelden.

Am Mittwoch fand vor einem Bundesrichter die erste Anhörung zur Verhaftung und Inhaftierung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil statt. Zeitgleich gab die Trump-Regierung zu, dass Khalil keine Straftat begangen hat und ausschließlich wegen seines Widerstandes gegen die US-Außenpolitik hinsichtlich des israelischen Kriegs im Gazastreifen verhaftet wurde und abgeschoben werden soll.

Außenminister Marco Rubio berief sich in einer Erklärung auf seine Befugnis gemäß dem Immigration and Nationality Act von 1952, auch bekannt als McCarran-Walter Act, einem berüchtigten Gesetz aus der McCarthy-Zeit. Dieses ermöglicht es, einem Einwohner der USA die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wenn dessen Präsenz im Land „ernsthafte nachteilige außenpolitische Folgen für die USA“ hätte.

Khalil, der in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren wurde und heute die algerische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Jahr 2022 legal mit einem Studentenvisum in die USA eingereist und hatte an der School of International and Public Affairs der Columbia University studiert. Später heiratete er eine US-Staatsbürgerin und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, woraufhin er als dauerhafter legaler Einwohner galt. Im Dezember beendete er seine Masterarbeit und sollte eigentlich im Mai seinen Abschluss erhalten.

Nach der Anhörung am Mittwoch demonstrierten vor dem Gericht mehr als eintausend Unterstützer für Khalil. Bundesrichter Jesse Furman bot Khalils Anwälten an, sofort für die Zulässigkeit ihrer Forderung nach der Anwendung des Habeas Corpus zu werben. Sie lehnten dies jedoch ab, weil sich die Einwanderungsbehörden geweigert haben, ihnen Privatgespräche mit ihrem Klienten zu erlauben.

Der Anwalt Ramzi Kassem erklärte vor Gericht, Khalil sei wegen seines Auftretens für die Rechte der Palästinenser verhaftet worden. Weiter erklärte er, Khalils Verlegung nach Louisiana und die Überwachung seiner Telefonate „schränkt unsere Fähigkeit ein, ihn zu verteidigen.“ Laut den Behörden in dem Privatgefängnis, das von der GEO Corporation betrieben wird, ist ein privates Telefonat mit Khalil erst am 20. März möglich, fast zwei Wochen nach seiner Verhaftung.

Richter Furman ordnete an, dass Khalils Anwälte am Mittwoch und Donnerstag privaten Zugang zu ihm erhalten und setzte für diesen Freitag eine weitere Anhörung an, um auf die umfangreichen verfassungsrechtlichen und juristischen Fragen in dem Fall einzugehen. Zuvor hatte der Richter die Regierung angewiesen, Khalil nicht abzuschieben, bis der vorliegende Fall geklärt ist.

Der stellvertretende US-Staatsanwalt Brandon Waterman, der die Trump-Regierung vertritt, gab zu, dass Khalil erst abgeschoben werden kann, wenn das Bundesgericht ein Urteil gefällt hat. Allerdings forderte er die Verlegung an ein anderes Bundesgericht, entweder in New Jersey, wo Khalil erstmals verhaftet wurde, oder in Louisiana, wo er jetzt festgehalten wird. Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Versuch, ihn von der Gemeinschaft um die Columbia University zu trennen, wo seine Frau und seine Unterstützer leben.

Die Immigration and Customs Enforcement (ICE) deutete an, sie werde eine eigene Abschiebungsanhörung vor einem Einwanderungsrichter durchführen, getrennt von dem Habeas Corpus-Verfahren vor dem Bundesgericht. Eine Anhörung ist jetzt für den 27. März geplant.

Kassem erklärte bei einer Pressekonferenz nach der kurzen Gerichtsanhörung:

Mahmoud Khalils Erfahrung ist nichts geringeres als als außergewöhnlich, erschütternd und empörend... Er wurde von Agenten der US-Regierung verhaftet, im wesentlichen zur Strafe dafür, dass er seine Rechte nach dem 1. Zusatzartikel wahrgenommen und die Palästinenser verteidigt hat, weil er die US-Regierung und die israelische Regierung kritisiert hat.

Khalils Verlegung nach Louisiana bezeichnete der Anwalt als eine „weitere Vergeltung.“

Khalil hatte letzten April eine wichtige Rolle bei den Protesten an der Columbia University gegen den Völkermord im Gazastreifen gespielt, wurde aber nie verhaftet oder wegen einer Straftat angeklagt. Er diente u.a. als Vermittler zwischen den Studierenden, die auf dem Campus ein Zeltlager errichtet hatten, und der Universitätsleitung.

Zahlreiche Bürgerrechts- und Immigrantenrechtsgruppen reagierten empört auf den offensichtlich politischen Charakter von Khalils Verhaftung. Baher Azmy, der juristische Direktor des Center for Constitutional Rights, erklärte:

Die Inhaftierung und versuchte Abschiebung eines bekannten palästinensischen Menschenrechtsaktivisten für die Ausübung seines von der Verfassung geschützten Rechts, weil die Regierung diesem nicht zustimmt, ist ein weiterer gefährlicher Schritt in eine moderne Unterdrückung im Stil der McCarthy-Zeit. Die Gerichte müssen diese Gesetzlosigkeit aufhalten, bevor sich diese erschütternde Form der Unterdrückung weiter ausweitet.

Der dreiste Angriff auf die freie Meinungsäußerung hat innerhalb der Demokratischen Partei zwei unterschiedliche Reaktionen ausgelöst – oder vielmehr eine Arbeitsteilung innerhalb der Demokraten, die die Gefahr von Massenprotesten abwehren wollen, bevor diese sich zu einer offenen Revolte gegen die ICE, das Heimatschutzministerium und die ganze Trump-Regierung entwickeln.

Einige wenige Demokraten im Kongress, darunter Senator Chris Murphy aus Connecticut und Repräsentantin Rashida Tlaib aus Michigan, haben Khalils Verhaftung als Bedrohung für die demokratischen Rechte aller Amerikaner verurteilt. Tlaib, die einzige palästinensisch-stämmige Amerikanerin im Kongress, verfasste ein Protestschreiben, in dem sie die Verhaftung als Versuch, „politischen Protest zu kriminalisieren“ und „direkten Angriff auf die freie Meinungsäußerung“ bezeichnete. Allerdings wurde der Brief nur von dreizehn der 215 Mitglieder der Demokraten-Fraktion unterzeichnet.

Die Fraktionsführung der Demokraten unter den Minderheitsführern Chuck Schumer und Hakeem Jeffries (beide New York) äußerten sich nur verhalten und kritisierten zuerst die Studentenproteste gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen und Khalils politische Ansichten.

Schumer schrieb am Dienstag in den sozialen Medien, er verabscheue zwar „viele der Ansichten und politischen Ideen, die Mahmoud Khalil vertritt und unterstützt“, doch seine Verhaftung sei möglicherweise nicht gerechtfertigt. „Wenn die Regierung nicht beweisen kann, dass er gegen ein Gesetz verstoßen hat, um damit dieses harte Vorgehen zu rechtfertigen, sondern wenn es nur an seinen geäußerten Ansichten liegt, dann ist das falsch.“

Jeffries deutete an, dass nicht die Einwanderungsbehörde, sondern die Columbia University Khalil hätte unterdrücken sollen: „Sofern sein Vorgehen nicht der Haltung der Columbia University entsprach, und ein inakzeptabel feindseliges akademisches Umfeld für jüdische und andere Studierende geschaffen hat, kann ein ernsthaftes Disziplinarverfahren der Universität die Sache klären.“ Wenn das Heimatschutzministerium „keine Fakten und Beweise für kriminelle Aktivitäten“ findet, sei die Verhaftung „stark inkonsistent mit der Verfassung der Vereinigten Staaten.“

Der Spitzenkandidat im Vorwahlkampf der Demokraten für das Bürgermeisteramt von New York City, der ehemalige Gouverneur Andrew Cuomo, verurteilte die Studentenproteste in einer bösartigen Erklärung als „antisemitisch“ und fügte hinzu, er verurteile sie „unmissverständlich.“ Der Trump-Regierung riet er lediglich zu einem vorsichtigeren Vorgehen: „Das Rechtsstaatsprinzip ist wichtig, das dürfen wir nie vergessen, egal wie abstoßend die geäußerten politischen Ansichten sind.“

Der bösartig rechte Charakter der Reaktion der Demokraten verdeutlicht nur, dass die amerikanische Gesellschaft an einem Wendepunkt angelangt ist. Die World Socialist Web Site warnte nach Khalils Verhaftung:

Das Ausmaß dieses Angriffs auf demokratische Rechte darf nicht unterschätzt werden. So sieht die Herrschaft der Oligarchie in der Praxis aus.

Der größte Fehler wäre es, auf die Demokratische Partei oder den Gewerkschaftsapparat zu setzen. Der Kampf für die Freilassung von Mahmoud Khalil ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Diktatur der Finanzoligarchie insgesamt verbunden. Die Arbeiterklasse muss selbst aktiv werden, um die demokratischen Rechte zu verteidigen und sich dem Kurs auf Krieg und Diktatur entgegenzustellen.