Die erneute Wahl Donald Trumps ist Ausdruck der gewaltsamen Neuausrichtung der amerikanischen Politik auf die ihr zugrunde liegende gesellschaftliche Realität: eine Gesellschaft, die von schwindelerregender Ungleichheit beherrscht und von einer kapitalistischen Oligarchie regiert wird. Diese Neuausrichtung äußert sich nicht nur in Trumps Kabinett, sondern auch in der schnellen Anpassung – und sogar Unterstützung – der Demokratischen Partei für das künftige Regime.
Trump stellt eine Regierung zusammen, die die nackte Herrschaft der Reichen verkörpert. Jede Ernennung von Regierungsmitgliedern weist zwei übergeordnete Kriterien auf: persönliche Loyalität zu Trump und unerschütterliches Eintreten für ein Programm von Krieg, Unterdrückung und sozialer Konterrevolution.
Im Verlauf der letzten Woche hat Trump einen Haufen Reaktionäre, Multimillionäre und offene Faschisten für hohe Posten ausgewählt. Ihre Aufgabe ist es, seine Pläne für Diktatur im Inland und Krieg im Ausland umzusetzen.
Zu diesen Ernennungen gehören:
- Matt Gaetz als Justizminister, flankiert von Trumps persönlichen Anwälten Todd Blanche und D. John Sauer als stellvertretender Justizminister bzw. Generalstaatsanwalt. Gaetz war einer der offensten Faschisten im US-Kongress, bevor er diesen verließ. Seine Ernennung bedeutet, dass das Justizministerium als Waffe der politischen Verfolgung etabliert wird. Vor allem Sauers Ernennung markiert die rechtliche Grundlage für eine Diktatur: Er vertrat den Fall Trump vs. United States vor dem Obersten Gerichtshof, in dem der Gerichtshof dem Präsidenten „absolute Immunität“ für verfassungswidrige Handlungen erteilte.
- Thomas Homan als „Grenzzar“ und Stephen Miller als stellvertretender Stabschef für Politik sollen gemeinsam mit der von Trump designierten Heimatschutzministerin Kristi Noem einen massiven Angriff auf eingewanderte Arbeiter organisieren. Homan soll Trumps Versprechen umsetzen, Millionen von Immigranten abzuschieben. Miller hatte die Politik der Familientrennung in Trumps erster Amtszeit organisiert und wird den Ausbau von Haftzentren und Massenverhaftungen anleiten. Noem wird das Kommando über die Border Patrol, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und andere Unterdrückungsbehörden übernehmen.
- Pete Hegseth als Verteidigungsminister, Marco Rubio als Außenminister, Elise Stefanik als UN-Botschafterin und Mike Huckabee als Botschafter in Israel. Dieses Kriegskabinett ist darauf ausgelegt, den US-Militarismus zu eskalieren, vor allem gegen China, und die Unterstützung für Israels Völkermord gegen die Palästinenser zu verstärken. Hegseth ist ein christlicher Faschist und ehemaliger Fox-News-Kommentator, der seine Karriere auf der Verteidigung von Kriegsverbrechen aufgebaut hat. Huckabee hat offen zur Ausrottung der Palästinenser aufgerufen.
- Robert F. Kennedy Jr. wird Gesundheitsminister und Jay Bhattacharya könnte der Leiter des National Institutes of Health werden, wie die Washington Post am Samstag berichtete. Beide sind Befürworter einer uneingeschränkten Politik der „Herdenimmunität“ in Bezug auf Covid-19 und anderen Krankheitserregern, und werden gewährleisten, dass die Profite Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit haben – mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung.
- Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, und der Pharma-Milliardär Vivek Ramaswamy sollen das „Amt für Effizienz der Regierungsbehörden“ leiten. Diese neue Behörde wird Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar anleiten. Die Angriffe treffen Social Security, Medicare, Medicaid und das öffentliche Bildungswesen. Musk, dessen Vermögen seit Trumps Wahl um 50 Milliarden Dollar gestiegen ist, verkörpert die Verschmelzung von politischer Macht, wirtschaftlichem Eigeninteresse und persönlicher Korruption im Zentrum des neuen Regimes.
Um diese zutiefst unpopuläre Politik umzusetzen, versuchen Trump und seine Berater im Eiltempo, das Weiße Haus mit uneingeschränkter Macht auszustatten. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist es, die Ernennungen in der Kongresspause vorzunehmen. Der Senat, der gemäß der Verfassung „beraten und zustimmen“ muss, soll auf diesem Weg umgangen werden.
Das Wall Street Journal bezeichnete dieses Vorhaben am Sonntag als „Machtergreifung im Weißen Haus“ und schrieb: „Trump und sein Team haben gezeigt, dass sie nicht nur Anpassungen, sondern eine umfangreiche Umgestaltung der Regierung und ihrer Machtstrukturen anstreben“, d. h. die Errichtung einer Präsidialdiktatur.
Mehr als 800 Milliardäre in den USA kontrollieren mittlerweile ein Gesamtvermögen von 6,2 Billionen Dollar. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens und die untere Hälfte nur 2,5 Prozent. Einzelne Oligarchen fungieren fast wie wirtschaftliche Ökosysteme, die große Teile des Wirtschaftslebens kontrollieren und von der Ausbeutung von Millionen von Arbeitern in den USA und der Welt profitieren.
Ein Gesellschaftssystem, das auf einer so enormen sozialen Ungleichheit beruht, ist unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsformen. Die Strukturen des politischen Lebens werden an diese soziale Realität angepasst.
Diese Neuausrichtung der Klassen zeigt sich nicht nur in Trumps Handeln, sondern auch in der schnellen Unterwerfung der Demokraten nach der Wahl. Bidens Einladung an Trump ins Weiße Haus letzte Woche und sein Versprechen, dafür zu sorgen, dass Trump alles hat, „was er braucht“, haben den Ton vorgegeben.
Am Sonntag erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, er habe „dem künftigen Präsidenten Donald Trump gratuliert“. Die Demokraten im Repräsentantenhaus „freuen sich darauf, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, wo und wann immer es möglich ist, um eine parteiübergreifende gemeinsame Basis zu finden und die Probleme für das amerikanische Volk zu lösen“, so Jeffries. Die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi erklärte letzte Woche in einem Interview mit der New York Times über Trump: „Wir alle wollen, dass der Präsident Erfolg hat.“
Die wohl feigste Reaktion kam von Senator Bernie Sanders aus Vermont, der am Wochenende auf X schrieb, er „freue sich darauf, mit der Trump-Regierung daran zu arbeiten, sein Versprechen zu erfüllen, die Kreditkartenzinsen auf zehn Prozent zu deckeln“.
Die Demokraten sind eine Partei des Militärs und der Geheimdienste, der Wall Street und der privilegierten oberen Mittelklasse. Für die sozialen Schichten, die sie repräsentiert, ist Trumps Autoritarismus kein Grund zur Beunruhigung. Im Gegenteil, seine Politik verspricht, ihre Aktienportfolios weiter zu füllen.
Die Hauptpriorität der Demokraten ist es, dafür zu sorgen, dass die künftige Regierung ihren Kriegskurs fortsetzt, vor allem den US-Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine. Das war auch das wichtigste Thema beim Treffen zwischen Biden und Trump in der letzten Woche. Vertreter der Biden-Regierung haben der New York Times letzten Sonntag mitgeteilt, dass das Weiße Haus die Ukraine offiziell ermächtigt hat, von den USA gelieferte Langstreckenraketen gegen Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen. Diese atemberaubende Skrupellosigkeit, mit der ein Atomkrieg riskiert wird, wurde vermutlich mit Trump abgestimmt und beim Treffen letzte Woche diskutiert.
Die Trump-Regierung wird auf enorme Opposition stoßen, die aber nicht von den Demokraten oder einer anderen Fraktion des politischen Establishments kommen wird. Der wirkliche Widerstand wird von der Arbeiterklasse ausgehen, die das eigentliche Angriffsziel des Trump-Regimes ist.
Doch dieser Widerstand muss mit einem politischen Programm und einer Strategie bewaffnet werden. Die Arbeiterklasse muss nicht nur gegen die unmittelbare Politik der Trump-Regierung kämpfen, sondern gegen das kapitalistische System, das ihr zugrunde liegt. Dies erfordert den Aufbau einer unabhängigen internationalen Bewegung der Arbeiter, gestützt auf ein sozialistisches Programm mit dem Ziel, den Reichtum der Oligarchie zu enteignen und die Gesellschaft so umzugestalten, dass sie menschliche Bedürfnisse und nicht privates Profitstreben erfüllt.
Die Socialist Equality Party (USA) hat für Mittwoch eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Von der Oligarchie, durch die Oligarchie, für die Oligarchie: Trumps Ernennungen und die Umgestaltung des amerikanischen Staats“ angekündigt, um über die zweite Trump-Regierung und die politische Perspektive zu diskutieren, auf deren Grundlage der Widerstand entwickelt werden muss.