Obwohl der designierte Präsident Donald Trump eine Diktatur vorbereitet, indem er ein Kabinett aus Getreuen und Faschisten zusammenstellt, wurde er am 13. November von Präsident Joe Biden im Weißen Haus willkommen geheißen. Biden sagte Trump volle Unterstützung bei seiner Amtsübernahme zu.
Biden bot an, „alles zu tun, was wir können, damit Sie gut versorgt werden und bekommen, was Sie brauchen.“ Trump antwortete: „Ich schätze einen reibungslosen Übergang sehr, er wird so reibungslos sein, wie es nur geht.“ Biden sprach Trump mit „Donald“ an, und Trump nannte ihn „Joe“.
Noch vor einem Monat hatte Biden Trump als Faschisten bezeichnet. In seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten im August hatte Biden gewarnt, dass Trump „vom ersten Tag an ein Diktator“ sein würde. Nun öffnet er seinem Nachfolger die Tür zum Weißen Haus, reicht ihm für die Pressefotografen die Hand und gratuliert ihm zu seinem Wahlerfolg.
Wenn es noch eines Beweises für die Feigheit, die Doppelzüngigkeit und den politischen Bankrott der Demokratischen Partei bedurft hätte, dann wäre er hiermit erbracht. Biden ist noch mehr als zwei Monate lang Präsident. Er könnte zahlreiche Hebel in Bewegung setzen, um Trumps Vorbereitungen auf einen massiven Angriff gegen Millionen Einwanderer und die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu durchkreuzen. Stattdessen verpflichten sich die Demokraten zur Zusammenarbeit.
Auf den Fototermin folgte ein zweistündiges Treffen hinter verschlossenen Türen, bei dem Biden und Trump den Medien zufolge vor allem über Außenpolitik sprachen: den Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine, den von den USA unterstützten Völkermord durch Israel an den Palästinensern in Gaza und weitere Kriegsmaßnahmen im Nahen Osten, insbesondere gegen den Iran.
Nach dem Treffen bestätigte Trump, dass man sich über die Ukraine und den Nahen Osten ausgetauscht habe. Die beiden Präsidenten dürften auch über die Aufrüstung gegen China gesprochen haben. Biden legte in seiner Amtszeit einen Schwerpunkt auf die Festigung der militärischen Beziehungen zu Japan, Südkorea, Australien und Indien, den wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, und setzte die Lieferungen von Militärgerät in den Pazifikraum fort. Im Bereich der nationalen Sicherheit ernannte Trump als Erstes eine Reihe von Anti-China-Falken: Senator Marco Rubio wird Außenminister, der Abgeordnete Michael Waltz wird Nationaler Sicherheitsberater, die Abgeordnete Elise Stefanik wird UN-Botschafterin und der Fox-News-Moderator Pete Hegseth Verteidigungsminister.
Die Ernennung von Hegseth ist besonders bemerkenswert, da der Ex-Major der Nationalgarde, der im Irak und in Afghanistan im Einsatz war, die letzten zehn Jahr als Moderator der Wochenendsendung „Fox & Friends“ verbracht hat.
Als Hegseth ernannt wurde, hatte das Wall Street Journal soeben berichtet, dass Trump über ein Dekret zur Einrichtung eines „Kriegerrates“ nachdenke. Ein solches Gremium aus hochrangigen Militärkommandeuren im Ruhestand solle „die Befugnis haben, Drei- und Vier-Sterne-Offiziere zu überprüfen und die Absetzung von Personen zu empfehlen, die als ungeeignet für eine Führungsrolle angesehen werden“. Auf diese Weise könnte das Militär von Offizieren gesäubert werden, deren Loyalität gegenüber Trump als unzureichend einschätzt wird und die womöglich die Einwände wiederholen könnten, die General Mark Milley und andere Spitzenoffiziere 2020 gegen Trumps Forderungen erhoben hatten, die Armee gegen Proteste der Bevölkerung einzusetzen.
Noch während des Treffens zwischen Trump und Biden im Weißen Haus gab Trump seine bisher provokanteste Personalie bekannt: die Ernennung des republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz zum Attorney General, dem Justizminister und obersten Strafverfolgungsbeamten der Bundesregierung. Der 42-jährige Kongressabgeordnete aus Florida ist ein enger Mitarbeiter des Faschisten Steve Bannon und einer der eifrigsten Unterstützer Trumps in der republikanischen Fraktion des Repräsentantenhauses.
Am Dienstag, im Vorfeld der Nominierung von Gaetz, hatte Bannon in Bezug auf das Justizministerium angekündigt: „Jetzt werden die Gejagten zu Jägern.“
Gaetz zählt zu den Republikanern im Repräsentantenhaus, die am engsten mit dem gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 in Verbindung gebracht werden. Damals versuchte ein von Trump mobilisierter Mob, die Bestätigung der Wahlniederlage Trumps gegen Biden durch den Kongress zu verhindern. Gaetz war daran beteiligt, die Busse zu mieten, mit denen Trumps Anhänger an jenem Tag nach Washington gebracht wurden. Er hat die faschistischen Schläger, die das Kapitol angriffen, lautstark verteidigt und sich dafür eingesetzt, dass Trump sie sofort nach seiner Amtsübernahme begnadigt.
Mit der Leitung des Justizministeriums würde Gaetz zur führenden Figur bei einer Kampagne zur juristischen Verfolgung politischer Gegner Trumps. Hierzu zählen nicht nur prominente Demokraten wie Joe Biden, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Vizepräsidentin Kamala Harris, sondern auch Studierende, die gegen den Völkermord im Gazastreifen protestieren, Sozialisten und alle, die sich Trumps drohendem Angriff auf Einwanderer und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse entgegenstellen.
Neben der Ernennung von Gaetz wurde die Kontrolle Trumps und seiner faschistischen Kohorten über das offizielle Washington auch auf andere Weise gefestigt. Am Mittwoch meldeten die meisten Medien, dass die Republikanische Partei die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten wird, nachdem zwei umstrittene Wahlen in Arizona und Kalifornien für die republikanischen Amtsinhaber entschieden wurden. Trump und die Republikaner werden somit das Weiße Haus, den US-Senat, das Repräsentantenhaus und den Obersten Gerichtshof kontrollieren, dessen ultrarechte Mehrheit im letzten Sommer mit sechs zu drei Stimmen entschied, dass Trump absolute Immunität für alles genießt, was er in Ausübung seines Amtes tut, und mag es noch so illegal, verfassungswidrig oder korrupt sein.
Trump strebt eine weitere Ausweitung seiner Befugnisse an. Er fordert, dass der neu gewählte Sprecher der Mehrheitsfraktion im Senat, John Thune, auf Verlangen des Präsidenten Sitzungspausen von unbegrenzter Dauer zustimmt, in denen Trump Kabinettsposten ohne Zustimmung des Senats besetzen könnte.
Dies würde gegen die in der Verfassung verankerte Vorschrift verstoßen, dass der Senat bei Nominierungen für hochrangige Posten in der Exekutive und Judikative „Rat und Zustimmung“ erteilen muss. Trump hätte dann de facto die Möglichkeit, per Dekret zu regieren. Trumps Berater suchen auch nach Mitteln und Wegen, wie Trump die von Elon Musk vorgeschlagenen enormen Sozialkürzungen im Rahmen des neuen „Department of Government Efficiency“ (Behörde für staatliche Effizienz) ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen kann.
Die Zielstrebigkeit, mit der Trump die Exekutivgewalt an sich zu reißen versucht, ist historisch ohne Beispiel. Doch auch die Haltung von Biden und den Demokraten verschlägt einem regelrecht den Atem. Ob es nun an der Senilität des Präsidenten oder der Feigheit und Doppelzüngigkeit seiner Kollegen im Kongress liegt, die Demokraten rühren keinen Finger, um sich der Übernahme der Regierung durch Faschisten entgegenzustellen.
Was den „linken“ Flügel der Demokratischen Partei betrifft, so hat Senator Bernie Sanders mit keinem Wort zu den ersten Ernennungen von Trumps Kabinettsmitgliedern und zum Stelldichein zwischen Trump und Biden im Weißen Haus Stellung bezogen. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat eine sogenannten „Listening Tour“ begonnen, bei der sie den Wählern in der Bronx zuhören möchte, die am 5. November ihre Stimmen gesplittet und für sie und Trump gestimmt haben.
Mit ihrer erbärmlichen Kollaboration setzen die Demokraten ein historisches Muster fort, das sich nun schon über ein Vierteljahrhundert erstreckt. Während die amerikanische Demokratie zusehends zerbröckelte und die Republikanische Partei zum Instrument der skrupellosesten und antidemokratischsten Teile der herrschenden Klasse wurde, blockierte die Demokratische Partei alle Versuche, Widerstand zu leisten.
Als sich der Oberste Gerichtshof der USA zum ersten Mal einschaltete, um die Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2000 zugunsten des Republikaners George W. Bush abzusegnen, beugte sich der Demokrat Al Gore der Entscheidung, die Neuauszählung der Stimmen in Florida zu stoppen. Als die Demokraten 2006 die Kontrolle über den Kongress zurückerlangten, blockierte die neu gewählte Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, alle Bemühungen, George W. Bush für den illegalen Krieg im Irak oder die Einrichtung geheimer CIA-Foltergefängnisse anzuklagen. Als Barack Obama 2008 zum Präsidenten gewählt wurde, verhinderte er die strafrechtliche Verfolgung der Folterer, setzte Bushs illegale Kriege fort und erweiterte die entsprechenden Befugnisse des Präsidenten, indem er Drohnenangriffe auf der ganzen Welt, auch auf amerikanische Bürger, genehmigte.
Als Trump 2016 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, hieß Obama ihn im Weißen Haus willkommen und erklärte, bei der Wahl habe es sich um ein „intramural scrimmage“ gehandelt, ein internes Kräftemessen zwischen Spielern desselben Teams. Nachdem Trump die Wahl 2020 mit 7 Millionen Stimmen Abstand verloren hatte, verhielt er sich natürlich ganz anders: Er versuchte, das Ergebnis durch einen gewaltsamen Staatsstreich zu kippen.
Heute wiederholt Biden Obamas Willkommensgruß an Trump, obwohl praktisch alle führenden Demokraten eingeräumt haben, dass Trump eine autoritäre Diktatur anstrebt.
Diese Bilanz rückgratloser Kapitulation und offener Kollaboration beweist, dass es innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite keine Basis für die Verteidigung der Demokratie gibt – wie die World Socialist Web Site immer wieder gewarnt hat. Alle politischen Vertreter der Superreichen gehen davon aus, dass sie die zunehmenden sozialen Konflikte in den Vereinigten Staaten nur mit Gewalt unterdrücken können und dass nur so die Arbeiterklasse daran gehindert werden kann, ein Gesellschaftssystem zu bekämpfen, das vollständig von einer kapitalistischen Oligarchie beherrscht wird.