Der designierte US-Präsident Donald Trump empfing am Donnerstag den faschistischen argentinischen Präsidenten Javier Milei zu einem Gala-Dinner in seinem Resort Mar-a-Lago in Florida. Dies war Trumps erstes Treffen mit einem ausländischen Staatsoberhaupt nach der Wahl.

In einer Rede vor seinem Oligarchen-Publikum aus der MAGA-Bewegung (MAGA: „Make America Great Again“) stellte Trump Milei als seinen Stargast und als Vorbild vor. Unter Applaus sagte er: „Die Arbeit, die Sie geleistet haben, ist unglaublich. Make Argentina Great Again, Sie wissen schon, MAGA. Er ist ein MAGA-Mensch.“

Die Gala selbst war ein obszönes Spektakel. Die reichen Gäste, die bis zu 25.000 Dollar pro Eintrittskarte bezahlt hatten, stießen mit ihren Gläsern an und klatschten Beifall, während Milei auf dem Weg zur Bühne zu dem Song „YMCA“ tanzte und – dort angekommen – sein clownhaftes Gebaren mit einer Hetzrede im Stile Hitlers verband. In einer Episode des Abends umarmte der Schauspieler Sylvester Stallone, der für seine Verkörperung hohlköpfiger Schläger wie Rambo bekannt ist, den argentinischen Faschisten und ließ sich in vertrauter Geste mit ihm ablichten.

Milei begann seinen eigenen Auftritt, indem er Trump gratulierte. Nach dessen Wahlsieg, den Milei als „das größte politische Comeback der Geschichte“ bezeichnete, sei die Welt „ein viel besserer Ort und die Winde der Freiheit wehen viel kräftiger“.

Dann holte er zu einem ausgiebigen Angriff auf den „Sozialismus“ aus, auf den das Publikum mit Beifall und Pfiffen reagierte. Milei begann: „Im Jahr 1848 schrieb Marx sein unheilvolles Pamphlet, das Kommunistische Manifest, in dem er sagte, dass ein Gespenst in Europa umgehe, das Gespenst des Kommunismus. Heute geht ein anderes Gespenst in der Welt um, das Gespenst der Freiheit.“

Nimmt Milei es in den Mund, dann bedeutet das Wort „Freiheit“, dass die Konzerne, Banken und Monopole von jeglicher Beeinträchtigung ihres Strebens nach Profit durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse befreit werden.

Milei spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Uhr in Bezug auf die soziale Stellung der Arbeiter ins 19. Jahrhundert zurückzudrehen. An anderer Stelle hatte er bereits erklärt, dass er Argentinien zum „liberalen Modell von 1860“ zurückführen wolle. Das bedeutet die Beseitigung des öffentlichen Bildungswesens, des Gesundheitswesens, der Regulierungsbehörden, der Arbeiterrechte und der öffentlichen Einrichtungen, die im Verlauf von mehr als einem Jahrhundert geschaffen wurden, weil sich die herrschende Klasse aus Angst vor einer sozialen Revolution – insbesondere nach der Oktoberrevolution in Russland 1917 – zu Zugeständnisse gezwungen sah.

Bei der Gala in Mar-a-Lago traf Milei bereits zum vierten Mal in weniger als einem Jahr mit Tesla-Chef Elon Musk zusammen, dem wichtigsten Geldgeber Trumps im Wahlkampf und reichsten Mann der Welt.

Musk machte deutlich, dass Mileis Programm die Interessen der skrupellosesten Teile der imperialistischen Finanzoligarchie direkt anspricht. Der Multimilliardär schrieb im September auf seiner Plattform X/Twitter: „Präsident @JMilei leistet unglaubliche Arbeit, um Argentinien wieder zu Größe zu verhelfen! … Das Beispiel, das Sie mit Argentinien geben, wird ein hilfreiches Modell für den Rest der Welt sein.“

Jetzt soll derselbe Musk zusammen mit dem Milliardär und ehemaligen Kandidaten bei den Vorwahlen der Republikaner, Vivek Ramaswamy, eine neue „Abteilung für Regierungseffizienz“ (engl. „Department of Government Efficiency“) leiten, die Kürzungen in Billionen-Höhe bei den Sozialausgaben und die Beseitigung aller Regulierungen für die Konzerne und das Finanzkapital vorschlagen soll.

Die kostspielige Verehrung Mileis, der in Argentinien als „el loco“ („der Wahnsinnige“) bekannt ist, diente dazu, den Arbeitern in den Vereinigten Staaten einen Vorgeschmack davon zu geben, was die neue Trump-Regierung plant. Milei selbst sagte letzte Woche, dass Trump „unser Modell kopiert“ und dass der argentinische Minister für Deregulierung und Transformation des Staates, Federico Sturzenegger, mit Musk Gespräche darüber geführt habe, „wie man die US-Wirtschaft deregulieren kann“.

Wenn Musk davon spricht, dass die geplanten Kürzungen bei der amerikanischen Bevölkerung „Schmerzen“ verursachen würden, bedient er sich der gleichen Sprache wie Milei. Der Tesla-Chef hat bereits vorgeschlagen, 2 Billionen Dollar aus dem 6,75 Billionen Dollar schweren US-Bundeshaushalt zu streichen. Dies ist vergleichbar mit den Haushaltskürzungen von rund 30 Prozent, die Milei in weniger als einem Jahr seit seinem Amtsantritt im vergangenen Dezember vorgenommen hat.

Arbeiter, die in der Hoffnung für Trump gestimmt haben, dass sein Slogan „Make America Great Again“ einen besseren Lebensstandard für die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung bedeuten würde, müssen sich genau ansehen, was die argentinische Regierung, die jetzt zum Vorbild erklärt wird, angerichtet hat. Im Übrigen sollten auch diejenigen ihren Blick nach Argentinien richten, die gegen Trump gestimmt oder gar nicht gewählt haben und nun mit einer Demokratischen Partei konfrontiert sind, die versucht, die Arbeiterklasse mit der Behauptung einzuschläfern, dass es in Wirklichkeit gar nicht so schlimm werden wird. In den Vereinigten Staaten sollen die gleichen Pläne wie in Argentinien oder noch Schlimmeres durchgesetzt werden.

Nachdem er auf seinen Wahlveranstaltungen mit einer Kettensäge aufgetreten war und versprochen hatte, die Staatsausgaben auf einen Bruchteil zu reduzieren, hat Milei kurzerhand 13 Ministerien geschlossen, mehr als 10 Prozent der Regierungsangestellten entlassen, die Unterstützung für Suppenküchen eingestellt, alle öffentlichen Bauvorhaben gestoppt und die Ausgaben für das Bildungswesen um 52 Prozent, für die soziale Entwicklung um 60 Prozent, für das Gesundheitswesen um 28 Prozent und für die Unterstützung der Provinzen um 68 Prozent gekürzt.

In dem knappen Jahr, in dem Milei im Amt ist, sind Millionen Menschen ins Elend gestürzt und die offizielle Armutsquote ist von 41,7 % auf 52,9 % gestiegen.

Die Inflation hat sich zwar verlangsamt, liegt auf das Jahr umgerechnet aber immer noch bei 193 Prozent und ist lediglich im Vergleich zu dem massiven Anstieg, der nach der Abwertung des Pesos durch Milei im Dezember 2023 einsetzte, etwas zurückgegangen. Die Wohnkosten sind weiter in die Höhe geschnellt. In der Hauptstadt Buenos Aires haben sie sich im vergangenen Jahr um 135 Prozent erhöht.

In den ersten neun Monaten unter Milei sanken die Reallöhne im öffentlichen Dienst um 16,5 Prozent und im privaten Sektor um 2,1 Prozent. Die Beschäftigten im informellen Sektor, die rund die Hälfte aller Beschäftigten ausmachen, sind von der Inflation noch stärker betroffen, auch wenn es hier keine belastbaren Zahlen gibt.

Die argentinische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 3,6 Prozent schrumpfen, was größtenteils auf diese Maßnahmen zurückzuführen ist. Unzählige Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet. Allein in den ersten sechs Monaten von Mileis Amtszeit ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 5 Prozent gesunken. 150.859 Arbeitsplätze fielen in der Privatwirtschaft weg, 67.133 im öffentlichen Sektor und 291.959 unter Selbstständigen und Freiberuflern.

Zur Durchsetzung dieser wirtschaftlichen Schocktherapie waren in wachsendem Maße diktatorische Formen der Herrschaft erforderlich. Seit Monaten gibt es anhaltende Protestwellen von Rentnern, Universitätsbesetzungen und Streiks von Lehrern, Beschäftigten des Gesundheitswesens und praktisch allen Bereichen der Arbeiterklasse.

Milei hat darauf mit offener polizeistaatlicher Repression und der Kriminalisierung politischer Opposition reagiert. Seine Regierung hat drakonische Maßnahmenpakete per Dekret erlassen, die Straßenblockaden, Streikposten und Streiks in einer Vielzahl wirtschaftlicher Sektoren verbietet. Ältere Argentinier, die gegen die Kürzung ihrer Renten bis unter das Existenzminimum protestierten, wurden mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken angegriffen.

In der Zwischenzeit hat Milei seine Anstrengungen verdoppelt, die Verbrechen der faschistischen Militärdiktatur, die Argentinien nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1976 fast ein Jahrzehnt lang regierte, zu rechtfertigen. Etwa 30.000 linke Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle wurden unter der faschistischen Junta entführt, getötet oder verschwanden, während Zehntausende weitere verhaftet und gefoltert wurden.

Nicht nur Trump preist Milei als Vorbild. Auch bei den wichtigsten Foren der Finanzoligarchie und des Weltimperialismus war er der Stargast, unter anderem beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos und beim G7-Gipfel in Italien. Bundeskanzler Olaf Scholz rollte ihm im letzten Juni in Berlin den roten Teppich aus. Erst letzten Samstag traf sich Milei mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und wird am Montag am G20-Gipfel in Brasilien teilnehmen.

Auch die Regierung Biden hat Mileis Wirtschaftspolitik gelobt und die argentinische Gewerkschaftsbürokratie als „Modell“ bezeichnet und sie ermutigt, eng mit Milei zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass Streiks und andere Initiativen isoliert wurden, um die massive soziale Opposition zu unterdrücken.

Unter Biden festigte das US-Verteidigungsministerium seine Beziehungen zur Regierung von Milei und genehmigte deren Kauf von Kampfflugzeugen und die Errichtung von US-Munitionsfabriken in Argentinien. Der US-Imperialismus sieht die Milei-Regierung als Speerspitze im Kampf gegen den chinesischen, russischen und iranischen Einfluss in Lateinamerika, das die USA immer noch verächtlich als ihren „eigenen Hinterhof“ betrachten.

Auch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren neofaschistische Partei Fratelli d’Italia das Erbe Mussolinis vertritt, hat Milei enge Verbindungen aufgebaut. Das gleiche gilt für seine Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der den anhaltenden Völkermord in Gaza verschärft.

Die Wirtschafts- und Finanzoligarchie versucht, die Welt durch soziale Konterrevolution und politische Diktatur umzugestalten. Trump und Milei stehen für dieses Programm, das darauf abzielt, alle Vorstellungen von sozialer Gleichheit auszulöschen, einschließlich derjenigen, die in der Amerikanischen Revolution und im amerikanischen Bürgerkrieg zum Ausdruck kamen.

Eine solch dramatische Veränderung der politischen Herrschaftsformen der herrschenden Kapitalistenklasse wird unweigerlich noch tiefere politische Krisen und den Ausbruch sozialer Massenkämpfe hervorrufen. Die Gefahr des Faschismus und des Weltkriegs kann jedoch nur durch das bewusste, revolutionäre Eingreifen der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms besiegt werden.