Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat der Aktienmarkt einen Höhenflug erlebt. Die von ihm vertretene Finanzoligarchie freut sich auf die Aussicht, ihr ohnehin schon astronomisches Vermögen unter seiner Regierung noch weiter zu steigern.
Während es an der Wall Street am Donnerstag aufgrund der unerwartet hohen Inflationszahlen einen leichten Rückgang gab, ist der Dow Jones in den letzten zehn Tagen auf über 44.000 Punkte gestiegen, während der S&P 500 Index neue Rekorde erzielte und zeitweise die 6.000er-Marke durchbrach.
Ein weiterer Ausdruck des Spekulationsrausches war der Kurs der wichtigsten Kryptowährung Bitcoin, der zeitweise auf 90.000 Dollar anstieg und Prognosen zufolge bis zu 100.000 Dollar erreichen könnte.
Die World Socialist Web Site hat in ihrer Analyse des US-Wahlergebnisses erklärt, dass der Sieg von Trump zwar von den Demokraten auf Schritt und Tritt begünstigt wurde, dass der Aufstieg von Trump aber auf der grundlegendsten Ebene eine gewaltsame Anpassung des politischen Überbaus an die Realität der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, in der eine winzige Finanzoligarchie alle wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen beherrscht.
Die bisherigen Kabinettsernennungen von Trump haben diese Analyse rasch bestätigt. Sie sollen mit den schärfsten Vertretern der MAGA-Agenda für diktatorische Herrschaftsformen besetzt werden – etwa mit der Nominierung des Kongressabgeordneten Matt Gaetz aus Florida für das Amt des Generalstaatsanwalts –, sowie mit den offenkundigen Mitgliedern der Finanzoligarchie.
Der wesentliche Charakter des neuen Regimes als offene Diktatur des Finanzkapitals findet seinen Ausdruck in der Ernennung von Tesla-Chef Elon Musk, des reichsten Mannes der Welt, sowie des Biotech- und Finanzmoguls Vivek Ramaswamy, dessen Nettovermögen auf eine Milliarde Dollar geschätzt wird. Beide sollen ein Ministerium für Regierungseffizienz führen.
Musk hat sich zum Ziel gesetzt, die Staatsausgaben um zwei Billionen Dollar zu kürzen, und zwar zu Lasten lebenswichtiger sozialer Dienste, was, wie er sagte, „Schmerzen“ verursachen wird. Trump hat erklärt, dass das neue Ministerium die „massive Verschwendung“ bei den jährlichen Staatsausgaben in Höhe von 6,5 Billionen Dollar beseitigen wird.
Dies ist Ausdruck der Sichtweise des Finanzkapitals. Es sieht alle Staatsausgaben – mit Ausnahme der Ausgaben für das Militär im Rahmen seines Kampfes um die globale Vorherrschaft – als „Verschwendung“ an, da sie der Gesellschaft Ressourcen entziehen, die durch die Arbeit der Arbeiterklasse geschaffen wurden und die es sich ansonsten als Profit aneignen könnte.
Es gibt noch einen weiteren, ebenso wichtigen Aspekt dieser Agenda. Es geht darum, die bereits ausgehöhlten Regulierungen für die Tätigkeit des Finanzkapitals, insbesondere der Großbanken, abzuschaffen. Das Finanzkapital hat lange gegen staatliche Regulierung gewettert und feiert jetzt in der Erwartung, dass seine Träume von unbeschränkter Aktivität wahr werden könnten.
Trump sagte, das neue Ministerium werde „groß angelegte Strukturreformen vorantreiben und einen unternehmerischen Ansatz in der Verwaltung schaffen, wie es ihn noch nie gegeben hat.“ Um zu unterstreichen, was auf dem Spiel steht, bezeichnete er die Initiative als das „Manhattan-Projekt“ unserer Zeit, womit er auf die Entwicklung der Atombombe während des Zweiten Weltkriegs anspielt. Es soll bis Juli 2026 aufgestellt werden und wäre „das perfekte Geschenk an Amerika“ zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, erklärte Trump.
Tatsächlich wird es auf genau das Gegenteil hinauslaufen und sich nicht dem Grundprinzip „Alle Menschen sind gleich“ widmen, sondern die bereits enorme soziale Ungleichheit weiter vergrößern.
Während die wildesten Träume der Finanzoligarchie in Erfüllung zu gehen scheinen, gibt es eine zugrunde liegende wirtschaftliche Realität, die mächtiger ist als jeder Möchtegern-Diktator und sein Team.
Die Eskalation des Aktienmarktes auf Rekordhöhen ist nicht Ausdruck der Gesundheit der US-Wirtschaft und ihrer Aussichten auf künftiges Wachstum unter Trump, sondern ihres zutiefst kranken Charakters.
Das beschleunigte Wachstum dieser bösartigen Krankheiten kommt im Aufstieg von Bitcoin zum Ausdruck. Ein so genannter finanzieller „Vermögenswert“, der nicht für Transaktionen verwendet werden kann, außer für solche krimineller Natur, erreicht neue Rekordhöhen. Er hat keinen inhärenten Wert, sondern ist spekulativer Natur. Bitcoin hat „Wert“, weil es gefragt ist, und es ist gefragt, weil es als „wertvoll“ erachtet wird.
Dasselbe gilt für die Aktien, die derzeit Rekordhöhen erreichen. Im März 2009, im Gefolge der weltweiten Finanzkrise von 2008, stand der S&P 500 Index bei 666 Punkten. Seitdem ist die Zahl auf rund 6.000 gestiegen und hat sich damit mehr als verneunfacht.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das ein Maß für die Aktivität der Realwirtschaft ist, lag 2009 bei 14,5 Billionen US-Dollar. Heute beläuft er sich auf rund 29,4 Billionen Dollar, was einer Verdoppelung entspricht.
Diese Zahlen verdeutlichen die zunehmende Divergenz zwischen dem von Parasitentum und Spekulation geprägten Finanzsystem und der zugrunde liegenden Realwirtschaft, auf die es sich stützt.
Egal, wie viel Gewinn durch Finanztransaktionen wie den Kauf und Verkauf von Aktien, Spekulationen auf den Währungs- und Rohstoffmärkten, die Refinanzierung von Schulden und eine Vielzahl anderer Aktivitäten erzielt wird: es wird keine einzige zusätzliche Werteinheit geschaffen.
Doch so sehr das Finanzvermögen auch in einer eigenen Welt zu existieren scheint, so sehr stellt es letztlich einen Anspruch auf den von der Arbeiterklasse geschaffenen Wert und den aus ihr im Produktionsprozess extrahierten Mehrwert dar.
Deshalb werden in dem Maße, in dem sich der Finanzberg immer höher türmt, auch die Forderungen nach einer Verschärfung der Ausbeutung und der Abschaffung all jener Maßnahmen, wie z.B. der Sozialleistungen, immer lauter, die auch nur im geringsten Maße Abzüge vom Reichtum darstellen, der dem Finanzkapital zur Verfügung steht.
Die von Trump vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht einfach seinem fiebrigen Hirn entsprungen. Sie sind das Ergebnis eines historischen Prozesses, der aus jahrzehntelangen Interventionen des kapitalistischen Staates und seiner Institutionen besteht.
In der jüngeren Geschichte wurden Unternehmen und Banken nach der Finanzkrise von 2008, die ihrerseits auf Spekulationen mindestens seit den 1980er Jahren zurückzuführen ist, von der Regierung umfassend gerettet.
Daraufhin senkte die US-Notenbank die Zinssätze auf nahezu Null und stellte über ihr Programm der quantitativen Lockerung, das auf dem Aufkauf von Staatsschulden beruht, im Wesentlichen kostenloses Geld für Spekulationen zur Verfügung.
Doch selbst dieses Vorgehen wurden durch die Maßnahmen, die mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 ergriffen wurden, noch in den Schatten gestellt.
Nach dem Einfrieren des Handels mit US-amerikanischen Staatsanleihen im März 2020, dem angeblich sichersten Finanzmarkt der Welt, pumpte die US-Zentralbank innerhalb weniger Wochen rund vier Billionen Dollar in das Finanzsystem – zeitweise eine Million Dollar pro Sekunde –, um dessen Zusammenbruch zu verhindern.
Dies führte zu einer weiteren Konzentration des Reichtums in den Händen einer Oligarchie, die sich aus Figuren wie Musk und Jeff Bezos zusammensetzt, so dass 800 Milliardäre heute über ein Gesamtvermögen von 6,2 Billionen Dollar verfügen.
Doch als Ergebnis dieser Prozesse sind die USA zum am höchsten verschuldeten Land der Geschichte geworden, mit fast 36 Billionen Dollar Schulden, wobei jeder siebte Dollar der Staatsausgaben für die Zinszahlung für frühere Schulden verwendet wird.
Dies ist ein System, das nicht nur auf eine Krise zusteuert, sondern sich bereits in einer solchen befindet. Eine der wichtigsten Erkenntnisse der historisch-materialistischen Methode des Marxismus ist, dass in einer Krise die beiden Grundklassen der Gesellschaft – die Kapitalistenklasse und die Arbeiterklasse – gemäß ihren grundlegenden gesellschaftlichen Interessen handeln.
Die Kapitalistenklasse, angeführt von einer räuberischen Finanzoligarchie, handelt nach ihren tiefsten Bedürfnissen. Alle Beschränkungen ihrer Tätigkeit müssen beseitigt werden. Der Weg muss frei gemacht werden für einen hemmungslosen Angriff auf die Arbeiterklasse, damit das Finanzkapital ungehindert sein unerbittliches Streben nach Profitakkumulation verfolgen kann, koste es, was es wolle.
Die Arbeiterklasse wird, unabhängig von ihren Illusionen und Verwirrungen über das Wesen von Trump und seine demagogischen Behauptungen, eher früher als später in den Kampf gegen sein Regime getrieben werden. Sie wird ebenfalls gezwungen sein, für ihre historischen materiellen Interessen zu kämpfen.
Aber es gibt einen grundlegenden Unterschied. Während die herrschende Oligarchie bis zu einem gewissen Grad den Markt für sich denken lassen kann, muss die Arbeiterklasse und vor allem ihre Avantgarde, einschließlich der Jugend, ein hohes Maß an politischem Bewusstsein und Verständnis entwickeln, um die Angriffe gegen sie abzuwehren.
Dieses Verständnis kann nur durch die Aneignung der grundlegenden Gesetze des Kapitalismus und ihres Ausdrucks im politischen Überbau entwickelt werden. Das bedeutet, die Analyse des Wahlergebnisses auf der World Socialist Web Site sorgfältig zu studieren und dann die Entscheidung zu treffen, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, beizutreten und sie aufzubauen.