Die Bundestagswahl 2025 wird vom 28. September auf den 23. Februar vorgezogen. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einen entsprechenden Fahrplan geeinigt.

Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Am Mittwoch gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab, die ebenso wie die anschließende Debatte von Wahlkampfrhetorik geprägt war. Doch neben dem üblichen, rituellen Schlagabtausch dominierten Aufrufe zur Gemeinsamkeit und zur Zusammenarbeit die Reden.

Während es Differenzen über die Mittel gibt, sind sich die etablierten Parteien über die Ziele ihrer Politik weitgehend einig: Verschärfung des Kriegs in der Ukraine und Steigerung der Rüstungsausgaben; Abschottung der Grenzen und Abschiebung von Migranten; Massenentlassungen, Reallohnsenkung und Sozialabbau, um die Aufrüstung zu finanzieren und die Profite zu steigern.

Sie wissen, dass diese Ziele zutiefst unpopulär sind und auf Widerstand stoßen. Und sie sind sich im Klaren, dass sie nach der Wahl eine Koalition bilden müssen, um sie durchzusetzen. Man dürfe nie vergessen, mahnte Scholz, dass es einen Tag nach dem Wahlkampf gebe, an dem man über die politischen Lager hinweg zusammenarbeiten müsse. Der Weg der Kompromisse sei der einzige gangbare Weg.

Scholz bettelte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dem Umfragen die größten Chancen auf den Wahlsieg einräumen, geradezu an, seine Minderheitsregierung vor der Wahl bei der Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben zu unterstützen.

Als Beispiele nannte er, neben Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, mehr Geld für die Aufrüstung und mehr Militärhilfe für die Ukraine. Die „Zeitenwende“ müsse fortgesetzt und mehr für die Verteidigung ausgegeben werden, betonte er. Unter Hinweis auf den Wahlsieg Donald Trumps rief er dazu auf, die Ukraine nicht allein zu lassen. Sie müsse sich auf „unsere Solidarität“ verlassen können.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, der wegen einer Flugzeugpanne nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, hatte sich zuvor in einem Interview mit dem Deutschlandfunk noch deutlicher geäußert.

Wichtige Infrastrukturprojekte und militärische Ausgaben dürften nicht bis zu Neuwahlen warten, sagte er. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sei im Jahr 2027 aufgebraucht. Da schon jetzt abzusehen sei, dass die Mittel nicht ausreichten und das nötige Geld im bestehenden Haushalt fehle, forderte Habeck ein weiteres Sondervermögen. Weil abzusehen sei, „dass wir nach einer Bundestagswahl keine Zweidrittel-Beschlüsse aus der demokratischen Mitte heraus mehr erreichen,“ müsse das neue Sondervermögen noch vor der Auflösung des Bundestags beschlossen werden.

Deutlicher könnte man den undemokratischen Charakter der Wahl nicht zum Ausdruck bringen. Weil er davon ausgeht, dass es für Krieg und Aufrüstung nach der Bundestagswahl keine Mehrheit mehr gibt, will Habeck vorher vollendete Fakten schaffen.

CDU-Chef Merz ging nicht direkt auf Scholz Angebot zur Zusammenarbeit ein, erklärte sich aber grundsätzlich dazu bereit. Zu Beginn seiner Rede griff er Scholz heftig an. Er spalte das Land und versuche „in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise“ seine „Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern“. Doch dann lobte er unvermittelt den SDP-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und die Grünen und bedankte sich für ihre Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Neuwahl.

AfD-Chefin Alice Weidel, die nach Trumps Wahlerfolg Morgenluft wittert, griff sowohl die Ampel wie die Union an, forderte letztere aber gleichzeitig zur Zusammenarbeit auf. Sie trat für Massenabschiebungen, gegen Klimaschutz und für Kürzungen beim Bürgergeld ein, die die Union gemeinsam mit der AfD durchsetzen könne.

Außenministerin Annalena Baerbock, die anstelle des verhinderten Habeck sprach, beschwor die „Stärke“ Deutschlands und den nationalen Zusammenhalt. „In schwierigen Zeiten steht Deutschland zusammen,“ rief sie und warb im Namen von „Frieden“ für den „größten Kraftakt für Investitionen in unsere Sicherheit“, d.h. in die Aufrüstung.

FDP-Chef Christian Lindner, dessen Entlassung als Finanzminister das Ende der Ampelkoalition besiegelt hatte, saß neben CDU-Chef Merz, unter dem er sich eine Rückkehr in sein altes Ministerium erhofft. Lindner wetterte gegen das Bürgergeld und andere Sozialleistungen für Asylbewerber und forderte Steuersenkungen für die Reichen. Nicht Umverteilung, sondern Wachstum sichere die Zukunft Deutschlands, erklärte er.

Die ganze Wahl ist eine Verschwörung der etablierten Parteien gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Sie versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die breite Opposition gegen Krieg, sozialen Kahlschlag und Arbeitsplatzabbau in der Wahl einen Ausdruck findet.

So machen es die durch die vorgezogene Wahl verkürzten Fristen kleineren Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, noch schwieriger als bisher, an der Wahl teilzunehmen. Sie müssen nicht nur zahlreiche aufwändige Formalien erfüllen, sondern in kürzester Zeit, im Winter und über die Weihnachtsfeiertage tausende Unterschriften sammeln und amtlich bestätigen lassen. Um in allen Bundesländern zu kandidieren, sind mehr als 27.000 Unterschriften erforderlich.

Bei der letzten Bundestagswahl standen 40 Parteien zur Wahl. Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, wurden mehr als 4 Millionen Mal gewählt, das entspricht 8,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Werden die Hürden nicht noch gesenkt, haben viele von ihnen keine Chance mehr, wieder auf den Wahlzettel zu gelangen.

Den vielleicht wichtigsten Beitrag dazu, die Wahl gegen die breite Opposition gegen Sozialabbau und soziale Ungleichheit abzuschotten, leistete in der Nacht zum Dienstag die Gewerkschaft IG Metall. Obwohl vorher über 620.000 IGM-Mitglieder in Warnstreiks ihre Kampfbereitschaft demonstriert hatten, vereinbarte sie in den Tarifverhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen üblen Ausverkauf. Er deckt noch nicht einmal die laufende Inflation, geschweige denn die massiven Lohnverluste der vergangenen Jahre, und hält den Unternehmen, die Massenentlassungen planen, mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren den Rücken frei.

Die IG Metall, die eng mit Regierung, CDU und Unternehmerverbänden zusammenarbeitet, wollte um jeden Preis vermeiden, dass es mitten im Wahlkampf zu Flächenstreiks von hunderttausenden Arbeitern kommt, die unweigerlich zu einer breiteren Radikalisierung und einer Hebung des Selbstbewusstseins der Arbeiterklasse geführt hätten.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte nach dem Ausverkauf zynisch: „Die Sozialpartnerschaft ist der wichtigste Stabilitätsfaktor für Betriebe und Beschäftigte in unsicheren Zeiten. Wir finden gemeinsame Lösungen“ – und stellte dies als Vorbild für die politischen Parteien dar. In Wirklichkeit dient die Sozialpartnerschaft dazu, die Arbeiterklasse an Händen und Füßen zu fesseln.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt zur vorgezogenen Bundestagswahl an, um die Arbeiterklasse im Kampf gegen Massenentlassungen, Kürzungen und Kriege mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen. „Nur wenn die Massen unabhängig ins politische Geschehen eingreifen, die großen Banken und Konzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, können Krieg und soziale Katastrophe gestoppt werden,“ erklärt sie in einem Aufruf zur Wahl.

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