Weniger als drei Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 hat die Biden-Regierung im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung Netanjahu amerikanische Kampftruppen nach Israel entsandt, um einen Angriff auf den Iran durchzuführen.
Es gibt eine lange Geschichte von Oktober-Ereignissen, die sich stark auf die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen ausgewirkt haben. Mit der Entsendung von US-Truppen nach Israel will die Biden-Regierung nicht nur die Wahlchancen von Kamala Harris beeinflussen, sondern vor allem sicherstellen, dass Pläne für eine militärische Eskalation vor der Wahl in die Wege geleitet werden. Anstelle einer „Oktober-Überraschung“ handelt es sich um eine „Oktober-Verschwörung“, die darauf abzielt, das US-Engagement in Kriegen im gesamten Nahen Osten massiv auszuweiten.
Am Mittwoch führte US-Präsident Biden ein Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um gemeinsame Pläne im Zusammenhang mit dem Iran zu besprechen. Während des Gesprächs teilte Netanjahu Biden mit, dass er „die militärische Infrastruktur im Iran ins Visier nehmen wolle“, so ein US-Vertreter, der das Gespräch gegenüber der Washington Post schilderte. Die Post berichtet, dass „die Haltung des Ministerpräsidenten in Bidens Entscheidung einfloss, ein leistungsstarkes Raketenabwehrsystem nach Israel zu schicken, so heißt es übereinstimmend von den Regierungsvertretern.“
Mit anderen Worten: Biden gab Grünes Licht für Netanjahus Pläne, den Iran anzugreifen, und machte deutlich, dass die USA „Bodentruppen“ zur Unterstützung einer solchen Operation bereitstellen würden. Am Sonntag gab das Verteidigungsministerium offiziell bekannt, dass es ein THAAD-Raketenabwehrsystem nach Israel schicken werde, das von etwa 100 US-Soldaten bedient wird.
Die Entsendung dieser Kampftruppen öffnet die Tür für eine viel stärkere Ausweitung des direkten US-Engagements im Nahostkrieg. In einem Interview mit CNN drohte der pensionierte Oberst der Luftwaffe Cedric Leighton: „Wenn diese Truppen in irgendeiner Weise verletzt werden, könnte dies dazu führen, dass die USA in den Krieg hineingezogen werden, und das könnte erhebliche Konsequenzen haben, die über das hinausgehen, was wir uns derzeit vorstellen können.“
In den Tagen nach dem Telefonat mit Biden verschärfte Israel seine Angriffe auf die Bevölkerung des Gazastreifens drastisch und griff direkt die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon an. Dabei setzte sich Israel über die „blaue Linie“ im Libanon hinweg und verletzte ein UN-Mandat.
Am Mittwoch berichtete die Associated Press, dass Netanjahu einen „Plan erwägt“, den nördlichen Gazastreifen von Zivilisten zu „leeren und die Hilfe für die im Gazastreifen verbliebenen Menschen einzustellen“.
Die Nachrichtenagentur schreibt, dass „der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu einen Plan prüft, die humanitäre Hilfe für den nördlichen Gazastreifen abzuschotten, um die militanten Mitglieder der Hamas auszuhungern. Ein Plan, der, wenn er umgesetzt wird, hunderttausende Palästinenser ohne Nahrung und Wasser in der Falle sitzen lassen könnte, wenn sie nicht bereit oder nicht in der Lage sind, ihre Häuser zu verlassen.“
„Diejenigen, die bleiben, würden als Kombattanten betrachtet – was bedeutet, dass die Truppen sie nach den militärischen Vorschriften töten dürften – und ihnen würden Nahrung, Wasser, Medikamente und Treibstoff verweigert.“
Wenn die US-Medien erklären, dass die Vereinigten Staaten oder ihre Stellvertreter eine Aktion „in Betracht ziehen“, bedeutet dies, dass der Plan bereits beschlossen wurde. In Wirklichkeit hat Israel den nördlichen Gazastreifen bereits abgeriegelt, fordert alle verbliebenen Bewohner zur Flucht auf und tötet systematisch diejenigen, die bleiben.
In den letzten zwei Tagen waren Millionen von Menschen auf der ganzen Welt schockiert und entsetzt über die Bilder von Patienten im Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus. Sie verbrannten bei lebendigem Leib durch israelische Brandbomben, die im Rahmen dieser eskalierenden ethnischen Säuberungsaktion abgefeuert wurden.
Mit der Ankündigung, dass die USA inmitten dieses Gemetzels Truppen nach Israel entsenden, zeigen die Biden-Regierung und die Demokratischen Partei, dass sie die massive Antikriegsstimmung in den USA völlig verachten und den Kriegsgegnern feindlich gegenüberstehen. Es ist vor diesem Hintergrund sinnlos, an irgendeinen Teil des politischen Establishments zu appellieren, sie mögen den Völkermord stoppen. Tatsächlich ist die US-Regierung zutiefst verstrickt in das Verbrechen und trägt selbst Schuld am Genozid.
Aber der Völkermord selbst ist untrennbar mit einem umfassenderen regionalen und globalen Krieg verbunden. Das unmittelbare Ziel ist der Iran. In einem Interview in der Sendung 60 Minutes erklärte Harris letzte Woche, dass sie den Iran für „unseren größten Gegner“ hält. Auf die Frage nach einem möglichen Militärschlag der USA gegen den Iran erklärte sie: „Ich werde im Moment nicht über Hypothesen sprechen.“
Aber dies ist kein hypothetisches Szenario. Es ist ein aktiver Plan der Vereinigten Staaten, einen Krieg mit dem Iran zu ermöglichen, mit den weitreichendsten und katastrophalsten Folgen. Das Ziel der Vereinigten Staaten und Israels ist die vollständige Neuordnung des Nahen Ostens unter imperialistischer Herrschaft. Die Vereinigten Staaten haben sich nie mit der iranischen Revolution von 1979 abgefunden, welche die von den USA unterstützte Schah-Diktatur stürzte. Seit Jahrzehnten planen aufeinanderfolgende US-Regierungen einen Regimewechsel in Teheran und die Ablösung der iranischen Regierung durch eine neue, von den USA unterstützte Diktatur.
Die Schritte in Richtung eines direkten Krieges mit dem Iran stehen ihrerseits im Zusammenhang mit dem Krieg der USA und der NATO gegen Russland und dem sich entwickelnden Konflikt mit China.
Die Entsendung von US-Truppen nach Israel erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe von Rückschlägen für die NATO in der Ukraine, da die russischen Streitkräfte an allen Fronten vorrücken. Angesichts dieser Realität versuchen die USA, eine neue Front in ihrem Krieg um die globale Vorherrschaft zu eröffnen.
Der US-Imperialismus betrachtet den Iran als zentralen Verbündeten Russlands und als Wegbereiter russischer Militäroperationen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des European Council on Foreign Relations heißt es: „Russland ist heute in einer Weise auf den Iran angewiesen, die vor Februar 2022 unvorstellbar war. ... Der Iran, einst ein zweitrangiger Akteur, ist heute einer der wichtigsten Verbündeten Russlands im Krieg in der Ukraine.“
Wenn sich die USA erst die Ölreserven des Iran gesichert haben, so glauben US-Strategen, wären die Vereinigten Staaten in einer besseren Position, um den Krieg mit Russland und letztlich auch mit China zu eskalieren. Immer mehr US-Kriegsplaner bezeichnen all diese Länder, die vom US-Imperialismus ins Visier genommen werden, als „neue Achse des Bösen“ und greifen damit den Begriff auf, den die Bush-Regierung im Vorfeld der Invasion im Irak geprägt hat.
Für den Kampf gegen den Krieg ist eine neue Strategie erforderlich, die nicht auf halbherzigen Maßnahmen und Appellen an die Moral der imperialistischen Mächte beruht. In seinen Ausführungen zum Online-Webinar der Socialist Equality Party in der vergangenen Woche zum Jahrestag des Völkermords im Gazastreifen sagte David North, Chefredakteur der World Socialist Web Site: „Wir befinden uns an einem historischen Punkt, an dem die dramatischste Wende in der Geschichte der Menschheit möglich wird. Deshalb gilt wie in jeder großen Epoche: entweder – oder. Entweder die Menschheit schreitet voran, oder sie steht vor dem Untergang. Wenn sich die soziale Revolution als unmöglich erweist, bedeutet dies, dass die Menschheit nicht überleben kann.“
Er appellierte an das Publikum: „Lasst die Suche nach halben Sachen, falschen Lösungen und einfachen Wegen, die von niemandem viel verlangen, hinter euch.“
Es gibt keinen „einfachen Weg“ oder eine Abkürzung im Kampf um die Vermeidung der militärischen Katastrophe, die über der ganzen Welt schwebt. Erforderlich ist der Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung gegen den Krieg, die in der Arbeiterklasse verwurzelt und mit der Perspektive des internationalen Sozialismus ausgestattet ist.