Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Sonntag die Verlegung einer von US-Soldaten bemannten THAAD-Raketenabwehr-Batterie nach Israel an. Es ist die erste US-Truppenstationierung in Israel seit den Angriffen am 7. Oktober.

Zeitgleich haben US-Regierungsvertreter gegenüber NBC erklärt, sie seien mit Israel in aktiven Gesprächen über geplante israelische Angriffe auf die iranische Energieinfrastruktur, und Israel habe „seine möglichen Ziele eingeschränkt“.

Zuvor hatte Vizepräsidentin Kamala Harris letzte Woche in einem Interview erklärt, der Iran sei der „größte Gegner“ der USA.

Die Stationierung der THAAD-Batterie und der US-Kampftruppen stellt eine deutliche Ausweitung der direkten Beteiligung der USA an diesem Krieg dar. Während des vergangenen Jahres hat die Biden-Regierung Israel zwar weiterhin mit Geld und Waffen versorgt, aber den Anschein gewahrt, Israel würde unabhängig von Washington agieren, während die USA nominell einen „Waffenstillstand“ im Nahen Osten anstreben. Doch dieser Schein löst sich immer mehr in Wohlgefallen auf, da sich die USA direkt an einem Krieg beteiligen, der den Nahen Osten unter imperialistischer Vorherrschaft neu ordnen soll.

Reuters schrieb in einem Artikel über eine „neue Strategie“ im Krieg gegen den Libanon: „Vertreter der US-Regierung haben jetzt ihre Forderungen nach einem Waffenstillstand fallen gelassen und argumentieren, dass sich die Umstände geändert haben.“ Der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, wurde mit den Worten zitiert: „Wir unterstützen es, dass Israel diese Vorstöße unternimmt, um die Infrastruktur der Hisbollah zu schwächen.“

Das Pentagon erklärte bei der Ankündigung der Truppenstationierung: „Die THAAD-Batterie wird Israels integriertes Luftabwehrsystem stärken. Diese Aktion verdeutlicht das eiserne Eintreten der USA für die Verteidigung Israels... gegen weitere Raketenangriffe aus dem Iran.

Sie ist Teil der umfassenderen Anpassungen, die das US-Militär in den letzten Monaten vorgenommen hat, um die Verteidigung Israels zu unterstützen und Amerikaner vor Angriffen durch den Iran und mit dem Iran verbündete Milizen zu schützen.“

Biden antwortete am Sonntag auf die Frage, warum die USA das Raketensystem schicken: „Um Israel zu verteidigen.“

Das THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) ist ein Raketensystem, das von der US Army betrieben wird. Normalerweise umfasst jede THAAD-Batterie sechs auf Lastwagen montierte Werfer, eine Radareinheit und ein Feuerleitzentrum und wird von 100 Soldaten betrieben.

Im September kündigten die USA die Stationierung tausender weiterer Soldaten im Nahen Osten an – zusätzlich zu den bereits in der Region stationierten 40.000 Soldaten.

Diese Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Israel seinen Amoklauf im gesamten Nahen Osten ausweitet, im Libanon UN-Friedenstruppen angreift und seine Luftangriffe und das Aushungern im Libanon verschärft.

Am Sonntag erklärten die Vereinten Nationen, israelische Panzer hätten die Tore des Stützpunkts ihrer Friedenstruppen im Süden des Libanon durchbrochen, nachdem es bereits zuvor zu einer Reihe von Angriffen auf UN-Friedenstruppen in der Region gekommen war.

Der Angriff auf UN-Truppen am Sonntag erfolgte, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Rückzug der UN-Friedenstruppen in den Norden gefordert hatte. In einer Nachricht an UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte er: „Es ist an der Zeit, dass Sie die UNIFIL-Truppen aus den Hisbollah-Hochburgen und den Kampfgebieten abziehen.“ In einer aufgezeichneten Rede von Sonntag erklärte Netanjahu, die UN-Friedenstruppen würden „den Hisbollah-Terroristen als menschliches Schutzschild“ dienen. (Israel bezeichnet Zivilisten, die Opfer seiner Angriffe werden, generell als „menschliche Schutzschilde“.)

Die United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) wurde 1978 aufgestellt, um den Rückzug der israelischen Truppen auf die Südgrenze zu überwachen; damit ist die als „Blaue Linie“ bekannte Demarkationslinie zwischen dem Libanon, Israel und den Golanhöhen gemeint. Zu ihr gehören 10.000 Soldaten, darunter 1.000 aus Italien und je 700 aus Frankreich und Spanien.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte: „Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie könnten ein Kriegsverbrechen darstellen.“

Israel verschärft derweil den Völkermord in Gaza und belagert das Flüchtlingslager Dschabaliya, wo innerhalb von neun Tagen über 300 Palästinenser getötet wurden. Die UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese erklärte am Samstag auf X/Twitter: „Israelische Truppen verüben ein weiteres Massaker im Norden von Gaza. In Dschabaliya werden Menschen – in Gruppen als auch einzeln – mit unaussprechlicher Grausamkeit und Sadismus getötet. Von Israelis, die akzeptiert haben ,willige Vollstrecker‘ eines völkermörderischen Plans zu sein. Mit im Westen hergestellten Waffen und mit westlicher Unterstützung.“

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten, Muhammad Hadi, erklärte am Sonntag, Israel habe den Zugang zu Lebensmitteln und lebenswichtigen Gütern in den Norden von Gaza systematisch blockiert, sodass die 400.000 Menschen in diesem Gebiet nach Süden ziehen müssen.

Hadi schrieb:

Seit dem 1. Oktober 2024 haben die israelischen Behörden den Norden von Gaza zunehmend von lebenswichtigen Lieferungen abgeschnitten. Die Grenzübergänge Erez und Erez West wurden geschlossen gehalten, und aus dem Süden wurden keine lebenswichtigen Güter eingelassen. Am 7., 9. und 12. Oktober wurden drei neue Evakuierungsbefehle an die Bevölkerung ausgegeben.

Er fügte hinzu:

In den letzten zwei Wochen wurden mehr als 50.000 Menschen aus dem von der Außenwelt abgeschnittenen Gebiet Dschabaliya vertrieben, andere sitzen aufgrund verstärkter Luftangriffe und Kämpfe in ihren Häusern fest. Eine militärische Belagerung, die Zivilisten der grundlegendsten Mittel zum Überleben beraubt, ist inakzeptabel. Wegen der jüngsten Militäroperationen im Norden von Gaza mussten Brunnen, Bäckereien, medizinische Versorgungseinrichtungen und Unterkünfte geschlossen sowie Schutzdienste, Behandlung von Unterernährung und provisorische Bildungseinrichtungen beendet werden.