Während Millionen Schüler und Studierende an die Schulen und Universitäten zurückkehren, muss eine deutliche Warnung ausgesprochen werden: Die Gefahr von Weltkrieg und Faschismus ist heute größer als jemals zuvor seit den 1930er Jahren.

Im Nahen Osten wird der Völkermord in Gaza verschärft, während Israel und seine imperialistischen Verbündeten darüber hinaus einen schrankenlosen Krieg gegen den Iran schüren. 80 Jahre nach Kriegsende knüpfen die deutschen Eliten wieder an ihre verbrecherische Tradition an und führen in der Ukraine Krieg gegen Russland. Der brutale Stellvertreterkrieg des europäischen und amerikanischen Imperialismus hat bereits schätzungsweise einer halben Million Ukrainer und zehntausenden Russen das Leben gekostet. Der jüngste Einmarsch der von der Nato bewaffneten ukrainischen Truppen in russisches Territorium und die Pläne, russische Städte mit westlichen Raketen anzugreifen, lassen die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen der Nato und Russland, der zu einem Atomkrieg führen könnte, immer konkreter werden.

Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP – inzwischen die unbeliebteste Regierung der Geschichte der Bundesrepublik – hat die Waffenlieferungen an Israel seit dem 7. Oktober verzehnfacht und sich vollständig hinter Israels Völkermord im Gazastreifen gestellt. Sie wird dabei von allen anderen Bundestagsparteien unterstützt, deren Abgeordnete sämtlich für einen Beschluss gestimmt haben, der sich mit dem zionistischen Staatsapparat und seinem Vorgehen gegen die Palästinenser solidarisch erklärt. Dieselben Parteien sind auf Bundes- und Landesebene seit Jahren für die katastrophale Sparpolitik und die Durchseuchung in der Covid-19-Pandemie verantwortlich.

Diese politischen Schocks haben bereits begonnen, eine neue Generation von Jugendlichen und Arbeitern zu radikalisieren. Seit dem Beginn des Völkermords in Gaza haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt und Hunderttausende in Europa gegen dieses historische Verbrechen demonstriert.

Die Universitäten – die aus Sicht der Herrschenden bloße Zentren von Militarismus und Kriegspropaganda sein sollen – haben sich mit Beginn des Völkermords zu einem Zentrum der Proteste entwickelt. Die Regierungen und Universitätsleitungen haben darauf mit einer Kampagne reagiert, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung an den Universitäten zu unterbinden und die akademische Welt vollständig den Interessen des deutschen Imperialismus unterzuordnen.

Auf der Grundlage der verleumderischen Lüge, dass Opposition gegen Krieg und Völkermord „Antisemitismus“ sei, wurde die Verfolgung von Kriegsgegnern und linken Gegnern des Zionismus in Politik, Kultur und Wissenschaft noch einmal verschärft. Akademiker wurden schikaniert und mundtot gemacht, weil sie sich für die palästinensische Bevölkerung einsetzen. Studentische Aktivisten wurden festgenommen und geschlagen. Protestcamps wurden von rechten Provokateuren, dem Sicherheitsdienst der Universität und der Polizei drangsaliert und mit brutaler Gewalt aufgelöst.

Zur gleichen Zeit werden die Nazi-Verbrechen an deutschen Universitäten verharmlost und Positionen der Faschisten rehabilitiert. Das zeigt am deutlichsten, dass es den Verteidigern Israels nicht um historische Verantwortung, sondern um deutsche Großmachtpolitik geht.

Im kommenden akademischen Jahr sind weitere und größere Proteste zu erwarten. Doch dies wirft die entscheidende Frage auf: Wie geht es weiter?

Die Proteste der letzten 12 Monate haben weder ein Ende des Völkermords noch der Angriffe auf demokratische Rechte herbeigeführt. Das liegt daran, dass sie bisher von pseudolinken Gruppen dominiert wurden, die der Linkspartei nahestehen und behaupten, man könne Druck auf die Herrschenden ausüben. Während sie mit radikaler Rhetorik an die antiimperialistische Haltung unter Jugendlichen appellieren, haben sie eine Perspektive vertreten, die die Proteste zu demoralisieren droht.

Erstens haben sie die Proteste auf den Versuch beschränkt, Druck auf dieselbe Regierung auszuüben, die einer der wichtigsten Unterstützer des Völkermords ist, und auf die Universitätsleitungen, die durch tausend Fäden mit der Regierung und der Kriegsmaschinerie verbunden sind.

Zweitens haben sie versucht, den Völkermord in Gaza vom Krieg in der Ukraine und der Geschichte der jahrzehntelangen Kriege des deutschen und amerikanischen Imperialismus zu trennen. Dies hat dazu gedient, jegliches Verständnis dafür zu untergraben, dass die eigentliche Ursache für den Völkermord in Gaza nicht in der Entscheidung bestimmter Regierungen oder Politiker liegt, sondern in der objektiven Krise des Weltkapitalismus und im Wettlauf der Imperialisten um eine Neuaufteilung der Welt.

Drittens haben sie versucht, Studierende und Jugendliche davon abzuhalten, ihre Proteste nicht an die herrschende Klasse zu adressieren, sondern an die einzige revolutionäre Kraft in der Gesellschaft, die den Völkermord stoppen kann: die internationale Arbeiterklasse.

Die Aufgaben und Gefahren, vor denen Jugendliche und Arbeiter stehen, sind immens. Der Völkermord in Gaza ist Teil einer umfassenden Normalisierung des Massensterbens durch die herrschende Klasse, beginnend mit der Covid-19-Pandemie und der Verharmlosung eines potenziellen Atomkriegs gegen Russland.

Das Auftrumpfen der rechtsextremen AfD hat unterstrichen, wie akut die faschistische Gefahr in Deutschland ist. In den USA droht Trump mit der massenhaften Abschiebung von Einwanderern und der Verhaftung politischer Gegner und tritt damit in die Fußstapfen faschistischer Regime. Auch der Rassemblement National in Frankreich und die FPÖ in Österreich haben in diesem Jahr ihre höchsten Wahlergebnisse erzielt.

Der Rechtsruck der etablierten Politik und die bankrotte Perspektive der „Linken“ – von der Neuen Volksfront in Frankreich und Corbyn im Vereinigten Königreich bis zur Linkspartei in Deutschland – haben diesen reaktionären Kräften den Weg geebnet.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugend- und Studierendenorganisation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, rufen daher Jugendliche und Studierende auf, für den Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung zu kämpfen, die sich auf eine ganz andere soziale und politische Kraft stützt: die Arbeiterklasse. Als Grundlage für diesen Kampf schlagen wir die folgenden Prinzipien vor:

1. Der Kampf gegen Krieg muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, die große revolutionäre Kraft in der Gesellschaft. Die Gewerkschaftsbürokratien haben systematisch daran gearbeitet, jeden unabhängigen Ausdruck der Opposition gegen Krieg in der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Die Kämpfe von Arbeiterinnen und Arbeitern an der Basis, die sich einem beispiellosen Angriff auf ihren Lebensstandard gegenübersehen, müssen in einer Rebellion gegen diesen Apparat entwickelt und mit dem Kampf gegen Krieg verbunden werden.
2. Die herrschende Klasse kann nicht nach außen Krieg führen, ohne auch im Inland einen Krieg gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse zu führen. Aus diesem Grund wird die Opposition gegen den Krieg überall kriminalisiert. In der Ukraine wurde der junge führende Trotzkist Bogdan Syrotjuk verhaftet, weil er dafür kämpfte, Arbeiter in Russland und der Ukraine gegen den Krieg zu vereinen. Dies unterstreicht, dass der Kampf gegen Krieg untrennbar mit dem Kampf für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verbunden ist.
3. Der Kampf gegen Krieg ist ein Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus. Es kann keinen ernsthaften Kampf gegen Krieg und die Angriffe auf demokratische Rechte geben, ohne für die Beendigung der Diktatur des Finanzkapitals und des Wirtschaftssystems zu kämpfen, das die grundlegende Ursache für Militarismus und Krieg ist.
4. Dieser Kampf muss daher in völliger Unabhängigkeit von allen bürgerlichen Parteien geführt werden. In Deutschland umfasst dies auch die Linkspartei, das Bündnis Sahra Wagenknecht und Mera25, die die grundlegende Großmachtpolitik des deutschen Imperialismus vollständig unterstützen.
5. Der Kampf gegen Krieg und gegen die Gefahr des Faschismus kann nur als internationaler Kampf erfolgreich sein. Wie das Internationale Komitee 2016 erklärte: „Dem ständigen Krieg der Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse mit der Perspektive der permanenten Revolution begegnen, die als strategisches Ziel die Abschaffung des Nationalstaatensystems und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation anstrebt. Auf diese Weise können die globalen Ressourcen auf rationale, planmäßige Weise erschlossen werden, um die Armut zu überwinden und die Kultur der Menschheit aufblühen zu lassen.“

Jugendliche und Studierende können einen solchen Kampf nicht führen, ohne sich gewissenhaft mit der Geschichte und mit dem Trotzkismus, dem Marxismus des 21. Jahrhunderts, auseinanderzusetzen. Die IYSSE treten dem Militarismus seit über zehn Jahren entgegen und werden in den kommenden Wochen und Monaten an mehreren Universitäten öffentliche Veranstaltungen gegen Krieg und Faschismus und zur Perspektive des Trotzkismus organisieren.

Schließt euch den International Youth and Students for Social Equality an!

Die IYSSE ist die Jugend- und Studierendenorganisation der trotzkistischen Weltbewegung, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und ihrer nationalen Sektionen, der Sozialistischen Gleichheitsparteien.

Die trotzkistische Bewegung ist aus dem von Leo Trotzki angeführten Kampf gegen den Verrat des Stalinismus an der Oktoberrevolution von 1917 hervorgegangen. Seit über einem Jahrhundert kämpft sie für das Programm der sozialistischen Weltrevolution und gegen alle Formen von nationalem Opportunismus. Der Trotzkismus steht für die Kontinuität des Marxismus und den Weg vorwärts für Arbeiter und Jugendliche, die den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistischen Krieg aufnehmen.

Für eine weltweite sozialistische Antikriegsbewegung von Jugendlichen und Arbeitern!

Im November 2022 riefen die IYSSE Jugendliche auf der ganzen Welt auf, eine globale sozialistische Antikriegsbewegung aufzubauen, um den Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine zu stoppen. Wir warnten, dass dieser Krieg in einen dritten Weltkrieg und eine nukleare Katastrophe zu münden droht. Elf Monate später begann Israel mit voller Rückendeckung der imperialistischen Nato-Mächte mit dem Völkermord in Gaza. Zur gleichen Zeit bereiten der US-Imperialismus und seine Verbündeten einen Krieg gegen China vor.

All diese Konflikte sind Teil eines sich abzeichnenden globalen Kriegs. Sie haben ihren Ursprung in der Krise des kapitalistischen Weltsystems. Sie können nur durch die Mobilisierung der revolutionären Kraft in der Gesellschaft bekämpft werden: der internationalen Arbeiterklasse. Wir lehnen die Politik des Reformismus, des Nationalismus und der Appelle an die kapitalistischen Regierungen ab. Wir mobilisieren Arbeiter und Jugendliche in einem weltweit koordinierten Kampf für den Sozialismus.

Verteidigt demokratische Rechte! Nein zu Faschismus! Für soziale Gleichheit!

Krieg nach außen bedeutet Krieg im Inneren. Alle im Bundestag versammelten Parteien der deutschen herrschenden Klasse sind Feinde demokratischer Rechte, haben den Völkermord in Gaza unterstützt und genutzt, um den Angriff auf die Meinungsfreiheit voranzutreiben. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit gehören zu den erklärten Zielen der Regierung. Die IYSSE wenden sich gegen die Militarisierung der gesamten Gesellschaft und die Kriminalisierung der Opposition gegen Krieg, in Deutschland ebenso wie weltweit. Wir verbinden dies mit der prinzipiellen Verteidigung aller Flüchtlinge und Migranten. Wir kämpfen für die Freilassung des ukrainischen Trotzkisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk, der von der reaktionären Selenskyj-Regierung verhaftet wurde, weil er für die Vereinigung der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen den Krieg eintritt.

Dem Ausbruch von Krieg, Völkermord und Faschismus liegt ein untragbares Ausmaß sozialer Ungleichheit zugrunde. Die letzten 30 Jahre endloser Kriege waren zugleich 30 Jahre endloser Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung. Diese Bedingungen sind mit Demokratie unvereinbar. Aus diesem Grund unterstützen Milliardäre wie Elon Musk den Faschisten Trump. Jugendliche müssen darauf reagieren, indem sie sich der Arbeiterklasse zuwenden und den Kampf gegen die Wurzel von Faschismus, Krieg und Ungleichheit aufnehmen: den Kapitalismus.

Wendet euch der Geschichte zu, um für die Zukunft zu kämpfen!

Als wir aufwuchsen, wurde uns gesagt, dass mit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie das „Ende der Geschichte“ gekommen sei und die Demokratie unter kapitalistischem Wohlstand erblühen würde. Das war eine Lüge. Heute sind wir mit Völkermord, Krieg, der andauernden Corona-Pandemie, mit Massenarmut, dem Wiederaufleben des Faschismus und der Klimakrise konfrontiert. Europa wurde zu einer mörderischen Festung aufgerüstet, an deren Außengrenzen jedes Jahr Zehntausende sterben.

Auch eine andere Lüge wurde uns erzählt: dass es keine Alternative zum Kapitalismus gebe. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Die Arbeiterklasse hat über ein Jahrhundert hinweg für den Sozialismus gekämpft. Wir wenden uns gegen die Pessimisten und Zyniker der offiziellen „Linken“, die die Arbeiterklasse als „nicht revolutionär“ abschreiben. Die Arbeiterklasse hat im 20. Jahrhundert nicht aufgrund eines Mangels an Kampfeswillen oder revolutionärer Kraft Niederlagen erlitten, sondern aufgrund des Verrats ihrer Führungen.

Die Lehren aus diesen Kämpfen müssen gezogen werden. Sie sind in der Geschichte und im Programm der trotzkistischen Bewegung aufgehoben und müssen von heutigen revolutionären Arbeitern, Jugendlichen und Studierenden verinnerlicht werden.

Wir rufen daher alle jungen Menschen auf: Nehmt das Studium des Trotzkismus, des Marxismus des 21. Jahrhunderts, auf! Wendet euch der Arbeiterklasse zu! Kämpft für den Sozialismus! Werdet Mitglied der IYSSE!