Der Vorsitzende der britischen Labour Party, Sir Keir Starmer, erklärte letzte Woche zum dritten Mal, er würde als Premierminister den Einsatz von Atomraketen bewilligen.

Die Aussage fiel während eines beängstigenden Gesprächs zwischen Starmer und dem ITV News-Politikkorrespondenten Harry Horton während Starmers Besuch der Schiffswerft von BAE Systems, in der die britischen atomar bewaffneten U-Boote gebaut werden. Horton fragte: „Wenn Großbritannien angegriffen wird, wären Sie dann bereit, den Atomknopf zu drücken ... selbst wenn dies potenziell den Tod von Millionen Menschen bedeuten würde?“

Starmer antwortete: „Die Abschreckung funktioniert nur, wenn eine Bereitschaft vorhanden ist, sie zu nutzen. Das sollte eine klare Antwort auf Ihre Frage sein.“

Da die Tory-Regierung von Krisen geschüttelt wird und unter Millionen Menschen verhasst ist, wird Labour vermutlich die Wahl Ende des Jahres gewinnen. Starmers Äußerung ist ein essenzielles Element von Labours Versuchen, die herrschende Klasse von ihrer Eignung als Regierungspartei zu überzeugen, während Großbritannien weltweit in umfangreiche militärische Konflikte verwickelt ist.

Bezeichnenderweise hatte Starmer erstmals am 10. Februar 2022 öffentlich bestätigt, dass er Atomwaffeneinsätze bewilligen würde. Auf die Frage der BBC, ob er zum Einsatz von Atomwaffen bereit sei, antwortete er: „Natürlich.“ Nur vierzehn Tage später überfiel Russland die Ukraine. Im Januar dieses Jahres bejahte Starmer die Frage erneut.

Seither hat Starmer immer wieder damit geprahlt, Labour sei die „Partei der Nato“, und hat begeistert jedes Verbrechen unterstützt, das der britische Imperialismus weltweit begeht – von dem blutigen Gemetzel in der Ukraine bis zur Unterstützung des israelischen Völkermords im Gazastreifen und den weit fortgeschrittenen Plänen für einen Krieg gegen China.

Der Labour-Parteichef ist einer von drei hochrangigen Politikern, darunter zwei Premierministern, die in den letzten zehn Jahren öffentlich ihre Bereitschaft zu Schritten erklärt haben, die das Ende der Zivilisation bedeuten würden.

Dass ihnen diese Frage gestellt wurde, was eine Reaktion der britischen herrschenden Klasse auf den Wahlsieg von Starmers Vorgänger als Labour-Parteichef, Jeremy Corbyn. Dieser hatte gezögert, einem Atomwaffeneinsatz zuzustimmen.

Nach seinem Wahlsieg wird ein Premierminister im Privaten von einem führenden Militär eingewiesen; danach muss er jedem der vier Kommandanten von Atom-U-Booten einen Brief mit Anweisungen schreiben, was zu tun wäre, wenn Großbritannien von einer Atombombe getroffen und der Premierminister tot wäre. Dieser „Letter of last resort“ weist die Kommandanten an, ob und wann sie Atomwaffen einsetzen sollen. Seit Großbritannien nach der Entscheidung der Atlee-Regierung (Labour) von 1947 Atomwaffen besitzt, hat jeder Premierminister diese Briefe unterschrieben.

Großbritanniens Atomarsenal hat eine atemberaubende Zerstörungskraft. Jedes der vier Trident-U-Boote trägt 40 Atomsprengköpfe mit einer Sprengkraft von je 100 Kilotonnen, mindestens sechs- bis achtmal mehr als die 15-Kilotonnen-Bombe, die von den USA am Ende des Zweiten Weltkriegs auf Hiroshima abgeworfen wurde. Jeder Sprengkopf könnte bis zu eine Million Menschen auslöschen.

Corbyn war Zeit seines Lebens Mitglied der Campaign for Nuclear Disarmament und ehemaliger Vorsitzender der Stop the War Coalition, bis er im September 2015 mit breiter Unterstützung gegen Krieg und Austerität die Führung der Labour Party übernahm.

Nur drei Wochen nach seiner Amtsübernahme wurde Corbyn beim jährlichen Labour-Parteitag in Brighton gefragt, ob er als Premierminister Atomwaffen einsetzen würde. Diese Frage verneinte er und erklärte seine Ablehnung gegenüber einer Erneuerung des Trident-Atomprogramms.

Daraufhin begann der Blair-Flügel – mit Unterstützung der konservativen Regierung, der Geheimdienste und des Militärs – eine bösartige Kampagne, die nach fünf Jahren zur Absetzung Corbyns als Parteichef und seinem Ausschluss aus der Parlamentsfraktion führte.

Schon vor seiner Aussage in Brighton hatte ein hochrangiger britischer General am 20. September 2015 gegenüber der Sunday Times erklärt, wenn Corbyn an die Macht käme, würde es „faktisch zu einer Meuterei kommen... Es wäre ein schwerer Bruch der Konventionen, hochrangige Generäle würden Corbyn in wichtigen politischen Entscheidungen wie Trident, dem Austritt aus der Nato und allen anderen Plänen zur Entmannung und Verkleinerung der Streitkräfte direkt und offen widersprechen. Das Militär würde es einfach nicht mitmachen.“

Premierministerin Theresa May wurde am 18. Juli 2016, fünf Tage nachdem sie die Führung der Tories übernommen und eigene „Letters of last resort“ unterzeichnet hatte, von George Kerevan von der Scottish National Party gefragt: „Ist [May] persönlich dazu bereit, einen Atomschlag zu bewilligen, der 100.000 unschuldige Männer, Frauen und Kinder töten könnte?“

May bejahte die Frage und wies die Vorstellung zurück, „wir könnten eine nukleare Abschreckung haben, sie dann aber nicht benutzen, wie es die Vorderbank von Labour offenbar glaubt.“

Im Wahlkampf für die Parlamentswahl im Juni 2017 lautete die erste Frage des BBC-Journalisten Andrew Marr während eines regelrechten Verhörs an Corbyn, ob er die „Letters of last resort“ schreiben würde, und erklärte: „Sie müssen sagen: feuern oder nicht feuern.“ Corbyn machte einen großen Schritt in seiner langwierigen Kapitulation vor seinen Blair-Gegnern, indem er nachgab und erklärte, seine „strenge Anweisung“ würde es sein, „den Befehlen Folge zu leisten, wenn sie gegeben werden.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte Corbyn bereits alles aufgegeben, was er angeblich persönlich über die Nato-Mitgliedschaft und die Erneuerung der Trident-U-Boote glaubt. In seinem Wahlprogramm für 2017 bekräftigte er Labours „Eintreten für die Nato“ und versprach, „mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben...“

In einem Entwurf des Parteiprogramms vom 11. Mai hatte es noch geheißen: „Jeder Premierminister sollte extreme Vorsicht walten lassen, was den Einsatz von Massenvernichtungswaffen angeht, die zum wahllosen Tod von Millionen unschuldiger Zivilisten führen würden.“ Dieser Satz fehlte in der Endfassung des Programms, die fünf Tage später veröffentlicht wurde.

Die Wahl 2017 endete mit einem knappen Sieg Mays. Corbyn blieb jedoch Labour-Parteichef, bis er in der Wahl 2019 eine Niederlage gegen den nächsten Tory-Vorsitzenden Boris Johnson erlitt. Im Rahmen des Kriegskurses der imperialistischen Mächte gegen Russland hatte Corbyn 2019 in seinem Wahlprogramm angedeutet, die Johnson-Regierung stehe auf der Gehaltsliste des russischen Präsidenten Putin und warf ihm vor, den „Bericht über mögliche ausländische Einmischung in die britische Demokratie durch Russland“ nicht zu veröffentlichen.

Drei Jahre später fiel Johnson wegen seiner mörderischen Politik in den ersten Stadien der Corona-Pandemie in Misskredit und wurde kurzzeitig durch Liz Truss ersetzt. Als Truss während einer Tory-Kandidatenwahl im August 2022 gefragt wurde, ob sie Atomraketen einsetzen würde, wenn „dies die Vernichtung der Welt bedeuten würde“, antwortete sie: „Ich bin dazu bereit.“

Dass alle Anwärter auf das Amt des Premierministers vor der herrschenden Elite ihre Bereitschaft bekunden müssen, Millionen Menschen zu töten und den Planeten zu zerstören, muss als nachdrückliche Warnung verstanden werden: Egal welche Partei den Premierminister stellt, die Arbeiterklasse in Großbritannien und der Welt ist mit einer einheitlichen Kriegspartei konfrontiert. Es gibt kein kleineres Übel, weil es zwischen ihnen keine grundlegenden Unterschiede gibt.

In Großbritannien wird die Socialist Equality Party mit Kandidaten zur kommenden Parlamentswahl antreten. Sie lehnt jede Stimme für Labour und ihre Kandidaten ab und betont die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen anti-imperialistischen und revolutionären Führung zur Mobilisierung einer sozialistischen Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den Krieg.

In Deutschland treten unsere Genossen mit mehreren Kandidaten zur Europawahl an, in der sie für die gleiche politische Wende kämpfen. In den USA tritt die SEP mit Joseph Kishore als Präsidentschaftskandidat gegen den Möchtegern-Führer Donald Trump und „Genocide Joe“ Biden an. Alle diese Wahlkämpfe beinhalten die essenziell gleiche Aufgabe, das Internationale Komitee der Vierten Internationale als Führung der weltweiten Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus aufzubauen.