Die Tempi-Massenbewegung entwickelte sich in direkter Opposition zu allen großen Parteien, auch Syriza, und weitgehend außerhalb der Strukturen der Gewerkschaften.
Am Freitag protestierten Hunderttausende in Griechenland und vor mehr als 100 griechischen Botschaften weltweit und forderten Gerechtigkeit für die Opfer der Zugkatastrophe in Tempi.
Die Demonstrationen erinnerten an die Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Sparpolitik in Griechenland ab 2010.
Wann immer die Gewerkschaftsbürokratie in Griechenland einen Generalstreik ausruft, ist dies ein sicheres Zeichen dafür, dass sie eine Eskalation des Klassenkampfs befürchtet, die sie nicht mehr kontrollieren kann.
Als sie den Lkw stoppten, riefen die Hafenarbeiter Losungen wie „Freiheit für Palästina“ und „Kein Land und kein Wasser für die Mörder der Völker der Welt“. Auf den Container wurden die Worte gesprüht: „Mörder, raus aus dem Hafen.“
Schatzkanzlerin Reeves skizzierte ihre Haushaltskürzungen letzte Woche beim International Investment Summit. Sie erklärte, Labours Mission, „die wirtschaftsfreundlichste Regierung in der Geschichte dieses Landes zu sein“ erfordere „schwierige Entscheidungen“ und „Disziplin bei den Ausgaben“.
Vor dem Hintergrund steigender Opferzahlen und einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise haben Vertreter der europäischen Regierungen versprochen, Milliarden für die zutiefst unpopulären Pläne für eine Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland auszugeben.
Die Opfer des Grenfell Tower-Brandes starben infolge sozialpolitischer Entscheidungen. Verantwortung tragen die Unternehmen, die bei der Renovierung des 24-stöckigen Gebäudes Kosten sparen wollten. Mitverantwortlich waren aufeinanderfolgende Regierungen von Konservative und Labour.
Medhurst sagte zu seiner Festnahme am britischen Flughafen Heathrow: „Ich glaube, ich bin der erste Journalist, der nach dieser Bestimmung des Terrorismusgesetzes festgenommen wurde.“
Die Faschisten sind zwar zahlenmäßig schwach, werden jedoch durch die politische Atmosphäre gestärkt, in der Ausländerfeindlichkeit geschürt wird. Sie ist seit Jahren zentraler Bestandteil der Politik von Labour und den Konservativen.
Labour hat sich in ihrem Wahlprogramm zu einer strengeren Überwachung der britischen Grenzen und zur Schaffung einer Abschiebeeinheit verpflichtet, um jeden, der als „gescheiterter“ Asylbewerber gilt, rasch abzuschieben.
Die Labour Party erklärt in ihrem Wahlprogramm, dass ihre gesamte Regierungspolitik der primären Aufgabe der nationalen Sicherheit untergeordnet sein wird.
Arbeiter und Jugendliche sind zum Widerstand entschlossen, aber die Vorstellung, dass Druck auf die Tories – und vor allem die Labour Party des Völkermord-Apologeten Sir Keir Starmer – Israel stoppen könnte, führt in die Sackgasse.
Starmer sagte: „Die Labour Party ist der Sicherheit unseres Landes voll und ganz verpflichtet. Und unseren Streitkräfte. Und, was besonders wichtig ist, unserer nuklearen Abschreckung.“
Die faschistischen Maßnahmen, die London umsetzt, werden auch überall in anderen Ländern von der Kapitalistenklasse verfolgt. Um ihre Kürzungs- und Kriegspolitik besser umsetzen zu können, schüren sie üble Stimmungen gegen Zuwanderung.
Dass alle Anwärter auf das Amt des Premierministers vor der herrschenden Elite ihre Bereitschaft bekunden müssen, Millionen Menschen zu töten und den Planeten zu zerstören, muss als nachdrückliche Warnung verstanden werden: Egal welche Partei den Premierminister stellt, die Arbeiterklasse in Großbritannien und der Welt ist mit einer einheitlichen Kriegspartei konfrontiert.
Die britischen Medien veröffentlichen eine Flutwelle von Artikeln, in denen sie Scholz und Deutschland verurteilen, weil er die Anwesenheit britischer Truppen in der Ukraine zugegeben hat und sich weigert, Taurus-Raketen zu schicken.
Die staatliche Unterdrückung wurde durch die erneute Mobilisierung von mehr als 1.000 teilweise bewaffneten Polizisten verschärft; das Angriffsziel waren linke Organisationen.
Es war die erste Demonstration in der britischen Hauptstadt seit über einem Monat und die größte seit dem Marsch vom 11. November mit 800.000 Teilnehmern.
Der Massenmord an Flüchtlingen war das Ergebnis einer brutalen „Pushback“-Politik, mit der verzweifelte Menschen daran gehindert werden sollen, in die „Festung Europa“ zu fliehen.
