Biden gibt grünes Licht für Vergeltungsschläge gegen den Iran

Präsident Joe Biden auf dem Weg zum Marine One auf dem Südrasen des Weißen Hauses am 13. Oktober 2023 [AP Photo/Susan Walsh]

Nachdem im Norden Jordaniens drei US-Soldaten durch einen Drohnenangriff getötet und Dutzende weitere verwundet wurden, bekräftigte US-Präsident Biden am Dienstag gegenüber Reportern, er habe über Vergeltungsmaßnahmen der USA entschieden. Er machte „radikale, vom Iran unterstützte militante Gruppen“ für die Todesopfer verantwortlich und erklärte, die Vergeltung könnte Angriffe auf diese Milizen überall im Nahen Osten und Ziele im Iran selbst umfassen.

Auf die Frage von Reportern, ob er den Iran für den Tod der US-Soldaten verantwortlich mache, erklärte Biden, er mache Teheran verantwortlich „in dem Sinne, als sie den Leuten, die es getan haben, die Waffen liefern“. Er verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob der Iran direkt verantwortlich sei, und erklärte lediglich: „Wir werden noch darüber diskutieren.“ Der Iran hat jede Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen.

Biden ist sich durchaus bewusst, dass der israelische Völkermord an den Palästinensern in Gaza, den die USA unterstützen, den Nahen Osten in ein Pulverfass verwandelt hat. Daher spielte er das Potenzial für einen regionalen Konflikt herunter: „Ich glaube nicht, dass wir im Nahen Osten einen größeren Krieg brauchen. Das ist nicht das, worauf ich aus bin.“

Doch genau das tut die Biden-Regierung – nicht nur durch ihre politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Israel, sondern auch durch die Ausweitung des Kriegs auf die Huthi-Milizen im Jemen und durch die Angriffe im Irak und Syrien. Der US-Imperialismus stürzt den Nahen Osten schnell und rücksichtslos in einen regionalen Krieg, der zusammen mit dem Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine die ganze Welt zu verschlingen droht.

Biden gab zwar keinen Hinweis auf die Art der US-Vergeltungsmaßnahmen, doch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte gegenüber Reportern an Bord der Air Force One, die USA wollten die Milizen angreifen und ihre Fähigkeit zu Angriffen auf US-Truppen einschränken. Gleichzeitig wollten sie „ihren Hintermännern“ in der iranischen Islamischen Revolutionsgarde ein „deutliches Signal“ schicken. In bedrohlicher Weise erklärte er auch, Bidens Befehl werde ein „gestaffeltes Vorgehen“ sein und „potenziell mehrere Aktionen“ umfassen.

Derzeitige und ehemalige US-Regierungsvertreter erklärten gegenüber der Financial Times, die Biden-Regierung würde Milizenführer, iranisches Militärpersonal in Syrien oder dem Irak und iranische Anlagen außerhalb des Iran angreifen. Ein ehemaliger hochrangiger US-Militärkommandant im Nahen Osten erklärte: „Das wird kein einzelner Angriff sein, es wird wahrscheinlich mehrere Runden geben. Ich denke, es muss ein sehr robuster Angriff werden.“

Rechte Republikaner, darunter der führende Präsidentschaftskandidat Trump, wollen Blut sehen, verurteilen Bidens „Schwäche“ und fordern Angriffe auf den Iran, obwohl sie genau wissen, dass ein solcher Schritt den schwelenden Krieg im Nahen Osten dramatisch verschärfen würde.

Die Biden-Regierung hat auch einen direkten Angriff auf den Iran oder hohe iranische Regierungsvertreter im Nahen Osten nicht ausgeschlossen. Zweifellos hat das Weiße Haus auch grünes Licht für den hochgradig provokanten israelischen Angriff im Dezember außerhalb von Damaskus gegeben, bei dem der iranische Brigadegeneral Sayyed Razi Mousavi, der oberste Berater der iranischen Revolutionsgarde in Syrien, getötet wurde. Anfang Januar folgte ein weiterer israelischer Luftangriff auf Damaskus, bei dem der Geheimdienstchef der Revolutionsgarde für Syrien und sein Stellvertreter sowie zwei weitere Vertreter der Revolutionsgarde getötet wurden.

Israel bereitet sich – zweifellos erneut mit der vollen Unterstützung Washingtons – darauf vor, seinen Krieg vom Gazastreifen und dem Westjordanland auf den südlichen Libanon auszuweiten. Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte am Montag in einer Rede vor israelischen Reservisten an der Grenze zu Gaza, israelische Truppen würden „sehr bald“ an der nördlichen Grenze zum Libanon „in Aktion treten“. Er erklärte: Die Truppen in der Nähe „verlassen das Feld und ziehen in den Norden, um sich auf das vorzubereiten, was als nächstes kommt“.

Gallants Äußerungen sind eine Warnung, dass Israel eine dramatische Eskalation des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz im Libanon vorbereitet, der bereits seit Beginn des Kriegs in Gaza in vollem Gange ist. In Nordisrael befinden sich, wie ein Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte letzte Woche gegenüber ABC News erklärte, bereits Zehntausende von regulären Soldaten und etwa 60.000 Reservisten.

Israelische Luftangriffe und Angriffe mit Artilleriebeschuss innerhalb des Libanon sowie Angriffe der Hisbollah auf israelische Truppen in Nordisrael finden praktisch täglich statt. Etwa 100.000 Israelis haben die nördlichen Städte des Landes verlassen, und im Libanon sind etwa 76.000 Einwohner aus dem Grenzgebiet geflohen. Laut der Hisbollah wurden seit dem 8. Oktober 171 ihrer Mitglieder getötet, während Israel angab, dass im gleichen Zeitraum neun Soldaten und sechs Zivilisten getötet wurden.

Noch während die Biden-Regierung den Tod von drei US-Soldaten als Vorwand für eine neue militärische Aggression im Nahen Osten nutzt, steigt die Zahl der Toten im Gazastreifen im barbarischen Krieg Israels gegen die Palästinenser, der von Washington uneingeschränkt unterstützt wird. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza teilte am Dienstag mit, dass die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 26.751 gestiegen ist; dazu kommen 65.636 Verwundete. In den letzten 24 Stunden wurden vom israelischen Militär 114 weitere Personen getötet und 249 verwundet.

Der Sprecher des Ministeriums, Ashraf Al-Qedra, erklärte, Israel habe die Belagerung des Nasser-Krankenhauskomplexes in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens seit zwei Wochen verschärft und „150 medizinische Beschäftigte, 450 Verwundete und 3.000 Vertriebene zu Angriffszielen gemacht“. Da der Treibstoff für die Generatoren des Krankenhauses nur noch für zwei Tage reicht, könnte die Lage laut Al-Qedra noch schrecklicher werden.

Al Jazeera berichtete am Dienstag unter Berufung auf Berichte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa detailliert über israelische Operationen im Westjordanland während der letzten 24 Stunden. Dazu gehörte die Ermordung von drei Palästinensern im Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin durch israelische Spezialkräfte, die Bombardierung der Al-Farouq-Moschee im Flüchtlingslager Chan Yunis und die anhaltenden Razzien in den Flüchtlingslagern Nur Shams und Tulkarem, wo israelische Soldaten mit Bulldozern Straßen, Wasser-, Telekommunikations- und Stromleitungen zerstörten.

Das Grauen des israelischen Kriegs im Gazastreifen und im Westjordanland sind ein Vorgeschmack auf die Barbarei, die Israel, die USA und ihre Verbündeten in weitaus größerem Umfang im gesamten Nahen Osten vorbereiten. Dass die USA den Iran ins Visier nehmen, ist keine Reaktion auf den Tod von drei amerikanischen Soldaten, sondern ergibt sich aus den seit langem gehegten Bestrebungen der USA, die rohstoffreiche Region zu beherrschen, und daraus, dass sie mit ihren früheren verbrecherischen Kriegen im Nahen Osten dieses Ziel nicht erreicht haben.

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