Nach Tod von drei US-Soldaten durch Drohnenangriff in Jordanien: US-Kongressabgeordnete fordern Krieg gegen Iran

US Marines üben mit scharfer Munition während des Manövers Intrepid Maven in Jordanien, 10. Juli 2023 [Photo: Marine Corps Cpl. Khalil Brown ]

Am Sonntag gab das US Central Command bekannt, dass bei einem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet und 25 weitere verletzt wurden. Vertreter der US-Regierung erklärten gegenüber der New York Times, der Angriff habe eine Unterkunft von Soldaten auf einem als Tower 22 bekannten US-Stützpunkt getroffen.

Der Islamische Widerstand im Irak, eine Gruppe von Milizen mit Verbindungen zum Iran, bekannte sich zu dem Angriff und bezeichnete ihn als Vergeltung für die Unterstützung der USA für den Völkermord in Gaza.

US-Politiker nahmen den Tod der amerikanischen Soldaten zum Anlass, einen direkten US-Angriff auf den Iran zu fordern. Ein solcher Schritt würde den ausufernden Krieg im Nahen Osten, der durch Israels Völkermord im Gazastreifen ausgelöst wurde, erheblich verschärfen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte die USA auf, „wichtige Ziele im Inneren des Iran“ anzugreifen.

Eine Karte mit dem Standort des US-Luftwaffenstützpunkts Tower 22 in Jordanien, auf dem die US-Truppen angegriffen wurden [Photo by mapchart.net / CC BY-SA 3.0]

Graham erklärte: „Greifen wir den Iran jetzt an, hart. Das einzige, was das iranische Regime versteht, ist Gewalt.“ Er fügte hinzu: „Die Angriffe auf US-Truppen werden weiter gehen, solange sie nicht mit ihrer Infrastruktur und ihrem Militärpersonal dafür bezahlen.“

Der Minderheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, forderte die Regierung auf, dem Iran „ernsthafte, horrende Kosten“ aufzuerlegen.

Der republikanische Senator Dan Sullivan forderte „eine deutliche, tödliche und überwältigende Reaktion“.

Der republikanische Senator Tom Cotton forderte einen „vernichtenden militärischen Vergeltungsschlag gegen Irans terroristische Kräfte, sowohl im Iran als auch im gesamten Nahen Osten“.

Auch einige Demokraten schlossen sich dem Ruf nach einem Krieg an. Der ehemalige US-General und Nato-Befehlshaber Wesley Clark, ehemals Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, erklärte: „Die USA sollten aufhören zu sagen: ,Wir wollen keine Eskalation.‘ Das lädt sie dazu ein, uns anzugreifen. Hören Sie auf damit, unsere Angriffe als ,Vergeltung‘ zu bezeichnen. Das ist reaktiv. Man muss ihre Kapazitäten beseitigen und die Quelle hart angreifen: den Iran.“

Präsident Joe Biden erklärte bei Bekanntgabe der Todesfälle: „Wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise, die wir bestimmen.“

Bloomberg News berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die USA direkte Angriffe im Inneren des Iran in Erwägung ziehen. Die Nachrichtenagentur schrieb: „Eine Möglichkeit sind verdeckte Aktionen, bei denen die USA den Iran angreifen, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen, aber dennoch eine klare Botschaft vermitteln. Die Biden-Regierung könnte auch direkt iranische Regierungsvertreter angreifen, wie es der ehemalige Präsident Donald Trump getan hat, als er 2020 die Ermordung von General Qassem Soleimani in Bagdad anordnete.“

Ein direkter Angriff der USA auf den Iran würde den bereits bestehenden, regionalen heißen Krieg im gesamten Nahen Osten massiv anheizen.

Der Economist erklärte in einem Artikel mit dem Titel „Der immer weiter ausufernde Krieg im Nahen Osten“:

Wenn man ein Diagramm zeichnen würde, wer im Nahen Osten auf wen schießt, würde es zunehmend wie ein Teller voll Spaghetti aussehen. An dem Konflikt, der im Oktober als Krieg zwischen Israel und der Hamas begann, sind mittlerweile militante Kämpfer aus vier weiteren arabischen Staaten beteiligt. Darüber hinaus haben der Iran, Israel und Jordanien diesen Monat allesamt Syrien bombardiert. Der Iran hat überraschend auch Pakistan bombardiert, das sich wohl gefragt hat, wie es in dieses Chaos hineingezogen wurde.

In den letzten zwei Wochen haben die USA Angriffe in Syrien, dem Irak und auf den Jemen durchgeführt, während sich ihr Verbündeter Israel täglich Schusswechsel an der nördlichen Grenze zum Libanon liefert, angeblich mit dem Iran verbündete Ziele in Syrien angreift und militärische Zusammenstöße mit den ägyptischen Streitkräften hatte. Anfang Januar wurden zwei Navy-SEALS bei einem Überfall auf ein Schiff getötet, das nach US-Angaben Waffen für die Huthi-Rebellen im Jemen geladen hatte.

Während der Krieg im ganzen Nahen Osten eskaliert, verstärken die USA ihre Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza.

Am Freitag kündigte die Biden-Regierung an, sie werde die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzen. Diese Organisation ist die wichtigste Lebensader für die Versorgung des Gazastreifens mit Nahrung und medizinischer Hilfe, dessen Bevölkerung aufgrund der vorsätzlichen israelischen Blockade vom Hungertod bedroht ist. Das Vereinigte Königreich, Finnland, Australien, Kanada, Italien, die Niederlande und die Schweiz haben ebenfalls die Aussetzung ihrer Zahlungen angekündigt.

Die USA erklärten, diese Maßnahme, die das Massensterben im Gazastreifen nur noch verschlimmern würde, sei eine Reaktion auf die Vorwürfe, ein Dutzend Angestellte des UNRWA hätten an dem Angriff auf Israel am 7. Oktober teilgenommen. Das UNRWA beschäftigt im Gazastreifen 13.000 Menschen.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte: „Wir appellieren an die Spender, ihre Zahlungen an das UNRWA in diesem kritischen Moment nicht auszusetzen. Die Kürzung der Mittel wird nur den Menschen in Gaza schaden, die dringend Unterstützung brauchen.“

Letzte Woche hatte der Internationale Gerichtshof Israel angewiesen, seine Blockade des Gazastreifens auszusetzen. Damit reagierte er auf eine Klage Südafrikas, das Israel vorwarf, in Gaza Völkermord zu begehen.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, verurteilte den Schritt und erklärte auf Twitter: „Abstoßende, herzlose Entscheidung der reichsten Länder der Welt, die verletzlichste Bevölkerung der Welt wegen der angeblichen Verbrechen von zwölf Personen zu bestrafen. Direkt nachdem der IGH in seinem Urteil festgestellt hat, dass ein Völkermord droht. Abstoßend.“

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Israel reagierte auf das Urteil des IGH, indem es die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser intensivierte. Der Euro-Med Human Rights Monitor warnte am Sonntag in einer Stellungnahme:

Weniger als zwei Tage nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärt hatte, dass gegen Israel vorübergehende Maßnahmen ergriffen würden, weil seine Militäroperationen gegen seine Verpflichtungen gemäß der Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord verstoßen – darunter die massive Zwangsvertreibung in unsichere Gebiete –, wurden Tausende aus dem Flüchtlingslager Chan Yunis und mehreren anderen Teilen des Regierungsbezirks in die westlichen Küstengebiete des Gazastreifens zwangsevakuiert.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden bisher 32.000 Einwohner des Gazastreifens getötet; diese Zahl umfasst bestätigte Tote und seit mehr als zwei Wochen Vermisste. Darunter befinden sich 115 Journalisten, 675 medizinische Kräfte und 165 Beschäftigte des Zivilschutzes. Die große Mehrheit der Toten sind entweder Frauen oder Kinder; 1,95 Millionen Menschen sind zu Binnenvertriebenen geworden.

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