Die World Socialist Web Site verurteilt den Angriff der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf den Jemen. Ohne demokratische oder parlamentarische Legitimation und ohne auch nur der Versuch einer ernsthaften Begründung haben die Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs am 11. Januar 2024 illegale Kriegshandlungen gegen ein verarmtes Land eingeleitet.
Der Angriff auf den Jemen stellt eine erhebliche Eskalation des Kriegs im Nahen Osten dar. Seit Beginn des israelischen Völkermords in Gaza betreiben die USA und ihre imperialistischen Nato-Verbündeten eine massive Militarisierung der Region, die sich direkt gegen den Iran richtet. Dies wiederum ist Teil eines globalen Kriegs, zu dem auch der Krieg der USA und der Nato gegen Russland und die wirtschaftliche und militärische Aufrüstung gegen China gehören.
US-Präsident Joe Biden hielt es nicht für nötig, den neuen Krieg im nationalen Fernsehen zu begründen, obwohl die Bevölkerung in ihrer überwältigenden Mehrheit gegen die Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten ist. Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Pentagon den Angriff auf den Jemen plante, wurde Verteidigungsminister Lloyd Austin mit Wissen des Vorsitzenden des Generalstabs, aber ohne Wissen des Präsidenten in die Intensivstation des Walter Reed Hospital eingeliefert. Diese merkwürdige Episode unterstreicht, dass die US-Kriegsführung auf Autopilot läuft, zunehmend außerhalb jeder auch nur vorgespiegelten zivilen Kontrolle.
Die offizielle Begründung besteht auch diesmal aus einem Bündel von Lügen. Biden erklärte, die Raketenangriffe seien „defensiv“ und „eine direkte Antwort auf nie dagewesene Angriffe der Huthi“. In dem aufgepeitschten Ton, den die Medien bei allen US-Militäraktionen anstimmen, wird verbreitet, dass ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt, das 700 Mal kleiner ist als das der Vereinigten Staaten, zu „unerträglichen“ Aktionen gegriffen habe, gegen die sich das amerikanische Militär „verteidigen“ müsse. Über Nacht wurden die jemenitischen Huthis zum neuen Feind erkoren, gegen den ohne jede Diskussion oder Erklärung sofort militärisch vorgegangen werden müsse.
Begleitend zum israelischen Völkermord in Gaza haben die Vereinigten Staaten eine riesige militärische Armada in den Nahen Osten entsandt, bestehend aus zwei Flugzeugträger-Verbänden, mehreren mit Lenkwaffen bestückten Zerstörern, einer unbekannten Anzahl von U-Booten und Dutzenden von Kampfflugzeugen. Diese Streitkräfte unterstützen Israel durch Logistik, Spionage und die Auswahl von Angriffszielen. Das Ziel besteht darin, Vergeltungsmaßnahmen seitens des Iran und mit ihm verbündeter Streitkräfte wie der Huthis zu provozieren.
Bei alledem wird der Jemen als „Aggressor“ dargestellt, der „nie dagewesene Angriffe“ auf US-Truppen durchführe – im Roten Meer, Tausende Kilometer von der Küste der USA entfernt. Der amerikanische Imperialismus, dessen Armee größer ist als die der nächsten zehn Länder zusammengenommen, gibt vor, am anderen Ende der Welt einen „Verteidigungskrieg“ gegen ein kleines, unterdrücktes und verarmtes Land zu führen.
„Wir sind nicht an einem Krieg mit dem Jemen interessiert“, erklärte das Pentagon am Freitag, „wir sind an keinerlei Konflikt interessiert.“
In Wirklichkeit führen die imperialistischen Mächte seit fast zehn Jahren Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Die dortigen Huthis werden von Saudi-Arabien, das von den USA bewaffnet wird, brutal abgeschlachtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden dabei bislang 377.000 Menschen getötet. Diese völkermörderische Aktion war mit Blockaden verbunden, die Millionen in Hunger und Elend stürzten. Erst unter Obama und dann unter Trump haben die USA mehr als 54 Milliarden Dollar für militärische Ausrüstung aufgewendet, um diesen Angriff zu unterstützen. Ihre imperialistischen Verbündeten, einschließlich Großbritanniens und Deutschlands, standen hinter ihnen.
Die Verwüstung des Jemen ist Bestandteil der Kriege, die die imperialistischen Mächte unter Führung der USA seit der Auflösung der Sowjetunion 1990–1991 ständig ausweiten. Dazu gehören der erste Golfkrieg 1990, die Zerschlagung Jugoslawiens, die 1999 im Krieg gegen Serbien gipfelte, die Invasion in Afghanistan 2001, der zweite Krieg gegen den Irak 2003, der Krieg gegen Libyen 2011 und der von der CIA unterstützte Bürgerkrieg in Syrien, der ebenfalls 2011 begann.
Jede US-Regierung seit der Präsidentschaft Clintons hat Militäroperationen, Luftangriffe und Destabilisierungsoperationen in Somalia genehmigt, das gegenüber des Jemen am Golf von Aden liegt. Diese Wasserstraße führt zum Suezkanal und ist von strategischer Bedeutung.
Die Militärschläge gegen den Jemen markieren eine neue Etappe der imperialistischen Militäroffensive im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus. Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten führen de facto Krieg gegen den Iran und arbeiten daran, dessen militärische Verbündete auszuschalten. Die Angriffe auf den Jemen zielen darauf ab, den Iran einzukreisen und ihn zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, die zur Rechtfertigung eines offenen Kriegs genutzt werden könnten.
Unmittelbarer Vorläufer des Kriegs im Nahen Osten und damit auch des Völkermords in Gaza ist die ukrainische „Frühjahrsoffensive“. Diese ist zwar gescheitert, doch legen die imperialistischen Mächte jetzt nach. „Die Unterstützung der Ukraine ist der Schlüssel zur Sicherheit des Westens“, erklärt The Economist, während Foreign Affairs behauptet: „Der Sieg ist der einzig wahre Weg zum Frieden in der Ukraine“.
Das übergeordnete Ziel der USA besteht darin, die Herausforderung ihrer globalen Hegemonie durch China abzuwehren. Damit droht ein offener Krieg im Pazifik. In Politik und Medien der USA ist bereits von einer neuen „Achse des Bösen“ die Rede, an der Iran, China und Russland beteiligt sind.
Alle diese Konflikte können nicht isoliert betrachtet werden. Die Bombardierung des Jemen ist Teil einer globalen Konterrevolution, mit der die imperialistischen Mächte versuchen, die direkte Kontrolle über ihre ehemaligen Kolonien wiederherzustellen.
Die Länder, die diese Agenda umsetzen, sind die alten imperialistischen Mächte: die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland. Die britische herrschende Klasse, die ihre Ziele auf globaler Ebene nicht eigenständig durchsetzen kann, versucht, zu diesem Zweck ihre Stellung als wichtigster Verbündeter des US-Imperialismus auszunutzen.
Jeder Krieg, den die USA und ihre imperialistischen Verbündeten begonnen haben, endete in einem blutigen Debakel mit Millionen Toten. Und doch bestärkte jede solche Katastrophe den US-Imperialismus nur in seiner Entschlossenheit, Krieg als Mittel zur Sicherung seiner globalen Hegemonie einzusetzen.
Der amerikanische Imperialismus schlittert, um es mit den Worten von Leo Trotzki zu sagen, mit geschlossenen Augen in die Katastrophe.
In den vergangenen drei Monaten haben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt gegen den Völkermord protestiert, den Israel mit Unterstützung der USA in Gaza verübt. Die US-Angriffe auf den Jemen erfolgten am selben Tag, an dem vor dem Internationalen Gerichtshof vernichtende Beweise für diesen Völkermord vorgetragen wurden.
Die Reaktion des US-Imperialismus auf die Massenproteste und die Aufdeckung seiner Kriegsverbrechen besteht darin, seine Kriegspläne zu eskalieren. Denn der Ausbruch von Krieg, Völkermord und politischer Unterdrückung ist kein Zufall. Der Imperialismus ist, wie Lenin erklärte, nicht nur eine Politik, sondern eine historische Entwicklungsphase des Kapitalismus. Daher stellt sich mit dem Widerstand gegen den Imperialismus die Frage der Revolution.
Es ist sinnlos, an die für diese Verbrechen verantwortlichen Regierungen zu appellieren, ihren Kurs zu ändern. Es ist notwendig, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und den Kampf gegen Krieg mit den zunehmenden Kämpfen der Arbeiter in aller Welt gegen Ungleichheit und Ausbeutung zu verbinden. Aus diesen Kämpfen ergibt sich, dass die Arbeiterklasse weltweit die politische Macht erobern muss, um die kapitalistischen Oligarchen und Kriegsverbrecher zu enteignen und die Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage im Weltmaßstab neu zu organisieren.