Der Tod von drei Reservesoldaten der US-Armee am Sonntag in Jordanien wird genutzt, um im politischen und medialen Establishment der USA eine Kampagne für eine militärische Eskalation gegen den Iran zu starten.

Die US-Regierung von Präsident Biden behauptete, die Anschläge seien von der Kataib Hisbollah verübt worden, einer Miliz, die nach US-Angaben vom Iran unterstützt wird. Der Iran hat jede Verbindung zu den Anschlägen bestritten.

Mehr als 45.000 US-Soldaten sind im Nahen Osten stationiert, hervorgegangen aus den Jahrzehnten verschiedener US-Kriege in der Region, in denen insgesamt mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Der Angriff auf die am anderen Ende der Welt stationierten US-Truppen wird nun zur Rechtfertigung einer seit langem geplanten militärischen Eskalation genutzt.

US-Präsident Joe Biden machte eine „radikale, vom Iran unterstützte militante Gruppe“ für den Anschlag verantwortlich. Er erklärte: „Wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise, die wir selbst bestimmen.“

In den vergangenen zwei Monaten hat der US-Imperialismus einen regionalen Krieg im Nahen Osten provoziert und bereits mehrere Angriffe auf den Irak, Syrien und den Jemen gestartet. Nun droht das US-Militär mit einem direkten Angriff auf den Iran, der die gesamte Region in ein Blutbad stürzen würde.

Die Regierung Biden spielt mit dem Feuer und schafft die Voraussetzungen für eine Katastrophe.

Sie hat den israelischen Völkermord in Gaza systematisch finanziert, logistisch unterstützt und politisch gedeckt, wohl wissend, dass dies Vergeltungsmaßnahmen gegen die in der Region stationierten US-Streitkräfte auslösen würde. Deren Tod dient jetzt als Vorwand für eine weitere militärische Eskalation.

Auf alle Kritik an ihren provokativen Aktionen reagiert die Regierung Biden mit der Aussage, sie wolle keinen Krieg gegen die Länder führen, die sie gleichzeitig militärisch einkesselt.

Auf die wiederholte Frage bei der Pressekonferenz am Montag, ob die US-Regierung „aktiv mögliche Angriffe auf das Territorium des Iran in Erwägung zieht“, antwortete der Sprecher für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses John Kirby immer wieder: „Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus.“

Bemerkenswert ist, dass Kirby am 12. Januar genau dieselbe Sprache in Bezug auf den Jemen benutzt und erklärt hatte: „Wir sind nicht an einem Krieg mit dem Jemen interessiert.“ Dennoch haben die Vereinigten Staaten in den letzten drei Wochen an mehreren Tagen Dutzende von Raketenangriffen gegen den Jemen durchgeführt.

Der beste Indikator dafür, welches Land das US-Militär als nächstes völkerrechtswidrig bombardieren wird, ist offensichtlich die Aussage der US-Regierung, dass man absolut nicht die Absicht habe, einen Krieg gegen dieses Land zu führen.

Die lächerlichste Art der Rechtfertigung wurde in einem Briefing des Weißen Hauses am 16. Januar präsentiert. Ein Reporter erwähnte die wiederholten Erklärungen der USA, dass „wir diesen Konflikt nicht ausweiten wollen“, und fragte in Bezug darauf, wie das mit den gerade durchgeführten US-Angriffen auf den Jemen zu vereinbaren sei.

Darauf antwortete Kirby wie folgt:

„Das ist eine ganz einfache Gleichung: Indem wir den Houthis ihre militärischen Fähigkeiten nehmen, machen wir es ihnen schwerer, diese Angriffe durchzuführen. … Allein die Durchführung dieser Angriffe, das Ausschalten ihrer Fähigkeiten - in einigen Fällen, bevor sie sie einsetzen konnten - bedeutet also per definitionem einen Abbau der Spannungen.“

In diesem Orwellschen Neusprech ist jeder Angriff der USA auf die Streitkräfte eines Landes ein Akt der „Deeskalation“. Und wenn das US-Militär versuchen würde, die militärischen Kapazitäten Chinas und Russlands zu zerstören, indem es alle ihre Stützpunkte mit Atomwaffen angreift, wäre das der deeskalierendste Akt von allen.

Mit dieser absurden Verbalgymnastik wird versucht, die weitreichenden Pläne des Weißen Hauses für eine militärische Eskalation vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen. Diese lehnt nämlich mit überwältigender Mehrheit ein weiteres militärisches Eingreifen der USA im Nahen Osten ab.

Auf die Frage, warum das Weiße Haus das amerikanische Volk nicht über seine Kriegspläne informiert oder die Zustimmung des Kongresses eingeholt hat, reagierte Kirby mit der Feststellung: „Der Oberbefehlshaber schaut sich keine Umfragen an und berücksichtigt auch nicht den Wahlkalender.“

Die Vereinigten Staaten haben den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum Anlass genommen, sofort Truppen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in den Nahen Osten zu entsenden. Die US-Marine selbst bezeichnet das Aufgebot als „die größte Ansammlung von US-Schiffen in der Region seit Jahrzehnten“. Diese massive militärische Aufrüstung sollte genau so eingesetzt werden, wie es geschieht: zur Durchführung einer sich ausweitenden Serie von militärischen Angriffen in der gesamten Region, die darauf abzielen, den Nahen Osten unter US-Herrschaft neu zu organisieren.

Nur zehn Tage nach dem Anschlag vom 7. Oktober warnte die World Socialist Web Site:

Die Entsendung einer Armada von mehr als einem Dutzend Kriegsschiffen in den Nahen Osten dient nicht nur dazu, der Hamas zu drohen, die keine Marine hat. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf einen viel umfassenderen Konflikt im Nahen Osten vor, einschließlich eines Krieges gegen den Iran.

Seitdem haben die Vereinigten Staaten den Irak, Syrien und den Jemen bombardiert.

Die USA sehen den jetzt im Nahen Osten ausgebrochenen Konflikt als einen entscheidenden Bestandteil ihres existenziellen Kampfes mit Russland und China. Bezeichnenderweise haben die Vereinigten Staaten, wie es kürzlich in der Foreign Affairs hieß, „Chinas wachsende Beziehungen zu den Staaten des Nahen Ostens zur Kenntnis genommen“. Dies betrifft insbesondere Pekings Bemühungen, eine Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln.

Am Dienstag verwischte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit Außenminister Antony Blinken jede Trennlinie zwischen dem Krieg der NATO gegen Russland und dem Konflikt der USA mit Iran und China. Er sagte: „Ein russischer Sieg würde Iran, Nordkorea und China ermutigen. Das ist wichtig für die Sicherheit Europas. Und das ist wichtig für die Sicherheit Amerikas.“

Der umfassende Krieg, der jetzt vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten in London, Berlin und Paris angezettelt wurde, ist Teil einer globalen Konterrevolution: Die imperialistischen Mächte versuchen, die direkte Kontrolle über ihre ehemaligen Kolonien wiederherzustellen.

Gleichzeitig versucht der US-Imperialismus, der von massiven inneren sozialen Widersprüchen geplagt wird, diese inneren Spannungen auf einen äußeren Feind zu lenken. Diese Kriege schaffen auch den Rahmen für ständige Angriffe auf demokratische Rechte und das Bemühen, die innenpolitische Opposition zu delegitimieren.

Die fortschreitenden Vorbereitungen der USA auf einen möglichen Krieg mit dem Iran folgen auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von letzter Woche, in dem Israel aufgefordert wird, die Tötung von Zivilisten im Gazastreifen und die Einschränkung der Versorgung mit Lebensmitteln und humanitärer Hilfe einzustellen. Als Reaktion auf dieses Urteil hat Israel seine Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nur noch verstärkt, während die Vereinigten Staaten und andere imperialistische Mächte die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten eingestellt haben, wodurch eine noch größere Hungersnot in Gaza droht.

Jeder Glaube, dass die Vereinten Nationen oder die Institutionen des „internationalen Rechts“ in der Lage sind, den Ausbruch der imperialistischen Barbarei einzudämmen, wurde durch diese Entwicklungen widerlegt. Um dem Ausbruch der imperialistischen Barbarei Einhalt zu gebieten, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse erforderlich. Sie muss den Kampf gegen die Barbarei mit dem Kampf gegen Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit und das kapitalistische System verbinden.