Trotz der Verbote von Demonstrationen, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Diffamierung jeder Kritik an Israels Genozid in Gaza steht die große Mehrheit gerade der arbeitenden Bevölkerung dem Völkermord und seiner Unterstützung durch die deutsche Regierung feindlich gegenüber.

Das bestätigte sich, als Vertreter der Sozialistischen Gleichheitspartei am Montag an der Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin für die heutige Veranstaltung „Stoppt das Massaker in Gaza“ in Berlin warben und Unterschriften für die Teilnahme der Partei an den kommenden Europawahl sammelten.

Viele Arbeiter zeigten großes Interesse an der Veranstaltung. „Korrekt von euch, danke. Ich werde auf jeden Fall zur Veranstaltung kommen“, bedankte sich ein Arbeiter und wollte sofort wissen: „Was kann man tun, um euch zu unterstützen?“

Viele kamen, von den Plakaten angezogen, und bedankten sich für die Solidarität und für das Auftreten gegen den Genozid. Lebhaft wurde der Abbau von demokratischen Rechten diskutiert - darunter die Einschränkung des Versammlungsrechts, die Verbote von Pro-Palästina-Symbolen und -Äußerungen sowie die willkürliche Verhaftung von Personen, die gegen den Völkermord protestieren.

„Man darf nicht mal mehr den Kufiya (das palästinensische Tuch) oder die Flagge Palästinas zeigen. Was ist das? Sie verbieten jetzt sogar den Ausdruck für ein nicht-gespaltenes Palästina! From the river to the sea (vom Fluss Jordan zur Mittelmeerküste) soll nun verboten und sogar gleichgesetzt werden wie der Hitlergruß“, empörte sich ein Arbeiter.

Ein anderer ergänzte: „Ja, wir Palästinenser sind denen im Weg und deswegen müssen wir weg.“

Über die arabischen Regime von Marokko bis Libanon erklärten vor allem Arbeiter mit Wurzeln im Nahen Osten, dass diese heuchlerisch seien. „Offiziell sind sie gegen Israel, aber inoffiziell machen sie alle Geschäfte mit Israel zu Lasten von uns.“ Das sieht man an „al-Sisi in Ägypten! Er lässt die Grenzen zu, während Frauen und Kinder auf der anderen Seite abgeschlachtet werden.“

M., der ebenso wie die meisten seiner Kollegen aus Angst vor Sanktionen anonym bleiben möchte, erläuterte: „Ich komme aus dem Südlibanon, an der Grenze zu Syrien. Dort verkaufen sie Schmelzwasser nicht an Gaza, sondern an Israel. Und Israel verkauft es teuer weiter an Gaza. Die Regierung dort hat uns auch betrogen.“

Auf große Zustimmung stieß die politische Perspektive, die das SGP-Team mit den Arbeitern diskutierte. Immer wieder stellten sie die Notwendigkeit des gemeinsamen politischen Kampfes in den Mittelpunkt, der von den israelischen, palästinensischen und allen Arbeitern gegen die brutale Besatzungspolitik der rechtsextremen Netanjahu-Regierung geführt werden muss. Das gleiche gelte für die Arbeiter auf allen Kontinenten und gerade auch hier in Europa. „Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die den Völkermord in Gaza, den Ukraine-Krieg, aber auch soziale Zerstörung, Rassismus und Nationalismus stoppen kann“, erklärte ein SGP-Mitglied.

Einige Arbeiter nahmen das Flugblatt „Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen den vom Imperialismus unterstützten Genozid in Gaza!“ mit, um es selbst unter Freunden und Kollegen in verschiedenen Sprachen zu verteilen.

Adam F. sagte voller Empörung: „Ich komme aus Gaza, bin seit 16 Jahren in Deutschland. Ich verstehe nicht, warum Deutschland das unterstützt.“ Er wies auch auf die Mediengleichschaltung und Pro-Netanjahu-Propaganda hin: „Wenn zwei Seiten streiten, dann wird nur derjenige gezeigt, für den Deutschland ist – auch wenn er nicht Recht hat. Und derjenige, gegen den Deutschland ist, wird nicht gezeigt – auch wenn er Recht hat.“

Adam konstatierte: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Angeblich haben wir Freiheit, aber ich darf nicht einmal ein Kopftuch tragen. Ist das Freiheit?“

Assim, der selbst nicht bei Tesla beschäftigt ist, hielt extra sein Auto an und kam zum SGP-Stand herüber: „Ich wollte mich bedanken, dass ihr den Mut habt, hier zu stehen und dagegen etwas zu sagen. Für mich spielt es keine Rolle, wo ein Kind herkommt, das getötet wird, oder welche Religion es hat. Die Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten. Ich arbeite im öffentlichen Dienst, deswegen muss ich aufpassen, was ich sage. Aber meine Kollegen wissen, dass ich Palästina unterstütze, ich spreche mit ihnen darüber.“

Ein anderer Arbeiter sagte im Vorbeigehen, „Gut, dass ihr das macht. Es ist schrecklich, was da abgeht. Merkel war schon nicht gut, aber Scholz ist für mich eine der schlimmsten Regierungen aller Zeiten. Er mischt sich in die Ukraine ein, sie führen Krieg – jetzt das mit Israel, und gleichzeitig gehen die Preise nach oben. Aber die Löhne bleiben unten und Steuern müssen wir auch noch zahlen.“

Mit miserablen Löhnen, die kaum zum Überleben reichen, und katastrophalen Arbeitsbedingungen haben gerade die Tesla-Arbeiter ihre bitteren Erfahrungen machen müssen.

Im einzigen Tesla-Werk in Deutschland arbeiten bis zu 11.000 Arbeiter verschiedenster Nationalität unter diesen Arbeitsbedingungen. Wütend äußerte ein Arbeiter deshalb: „Das ist ein furchtbarer Krieg in Gaza und wir gehen zur Schicht.“ An seinem Arbeitsplatz herrsche angesichts dieser Arbeitsbedingungen „auch Krieg.“

Die meisten Unfälle, so die WSWS Anfang Oktober 2023, ereignen sich aufgrund schlechter Arbeitseinweisungen und Arbeitshetze. „In den sechs Monaten von Juni bis November 2022 gab es 190 meldepflichtige Unfälle, bei denen Arbeiter für mindestens drei Tage ausfielen. Die Rettungsstelle verzeichnete für das erste Jahr nach Produktionsstart 247 Notrufe, bei denen ein Rettungswagen bzw. Hubschrauber zum Werk musste.“

Das können die Arbeiter am SGP-Stand bestätigen: Jeden Tag würden sich Arbeiter verletzen und die tödlichen Arbeitsunfälle im Betrieb seien sehr hoch, berichtete ein Auto-Arbeiter: „Gerade letzte Woche wurden einem Kollegen beide Arme abgerissen“.

Die Wut der Arbeiter über die schlechten Arbeitsbedingungen kommt zusammen mit dem Entsetzen über den Genozid an den Palästinensern und der Unterdrückung jeglicher Opposition dagegen. Der notwendige politische Kampf muss die Tesla-Arbeiter mit der internationalen Arbeiterklasse vereinen – auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive gegen Kapitalismus, Unterdrückung und Krieg.